Türkei: Armee mischt sich ein
-
DEvent schrieb:
Eins vorweg, mir ist es scheißegal was in der Türkei passiert. Ehrlich gesagt finde ich, ist die Türkei auf dem gleichen Niveau wie Iran und die sollen blos aus der EU raus bleiben.
Das ist richtig und in genau dieser Verfassung steht die Trennung von Religion und Staat festgeschrieben. Das Militär befürchtet, dass es zu einer verfassungswidrigen Situation kommt und befürchtet, dass die Verfassung durch die religiöse politische Seite derart verändert wird, dass die o.g. Trennung aufgehoben wird.
Das Militär kann aber nur wählen gehen und wenn die Mehrheit des Volkes eben für die AKP stimmt, dann muss sie das akzeptieren. Wenn die Partei nach den Wahlen das demokratische Prinzip verletzt, dann kann das Militär einen Putsch legitim ausführen, weil sie dann die Verfassung schützen will.
Vielleicht. Aber darum geht es ja gar nicht. Das Problem ist das Säbelrasseln jetzt, bevor ein Verfassungsbruch dieser Art auf der anderen Seite überhaupt so versucht werden konnte. Es geht nicht darum, dass ein Protest gehen die Islamisten, illegitim wäre (der gehört aber auf die Straße); sondern dass das Militär in einer Demokratie neutral zu bleiben hat.
-
DEvent schrieb:
... Ehrlich gesagt finde ich, ist die Türkei auf dem gleichen Niveau wie Iran und die sollen blos aus der EU raus bleiben. ...
Du warst offenbar schon in beiden Ländern und hast auch einen Grund dafür, nicht wahr?
-
Marc++us schrieb:
Der Effekt ist völlig normal, wenn man ein Mehrheitswahlrecht mit Wahlkreisen hat, wo nur der Gewinner ins Parlament kommt.
Möglich ja, aber als Normalfall würde ich es nicht ansehen. Ich will jetzt keinem Wahlbetrug untersetellen aber außergewöhnlich ist eine solch große Abweichung aber denoch.
Marc++us schrieb:
Wäre bei uns auch so, wenn es nur die Erststimme gäbe und nicht die Zweitstimme.
Bei mir nicht. Hier herrscht ein Mehrheitswahlrecht mit mehreren Abgeordneten pro Bezirk deren Anzahl alle paar Jahre der Bevölkerungszahl angepasst wird und mit Wahlpflicht. :p
-
camper schrieb:
sondern dass das Militär in einer Demokratie neutral zu bleiben hat.
Es sei denn, die Verfassung droht gebrochen zu werden.
-
Mr. N schrieb:
camper schrieb:
sondern dass das Militär in einer Demokratie neutral zu bleiben hat.
Es sei denn, die Verfassung droht gebrochen zu werden.
Und das entscheidet wer? Im Übrigen - Abschaffung der Demokratie um die Demokratie zu retten? Selbstmord aus Angst vor dem Tod? Im Übrigen hast du den Halbsatz aus dem Zusammenhang gerissen - so wie ich ihn schrieb, soll er ja gerade gelten, wenn dieser Bruch nicht da ist [oder unmittelbar bevorsteht - das braucht man eigentlich nicht, denn in dem Unmittelbaren Ansetzen zum Verfassungsbruch wird in der Regel bereits ein solcher Bruch liegen]. Der Begriff der Drohung ist angesichts der Mittel ein viel zu weicher Begriff. Es wird auch überhaupt nicht konkretisiert, worin diese Drohung denn nun genau bestehen soll.
-
camper schrieb:
Mr. N schrieb:
Es sei denn, die Verfassung droht gebrochen zu werden.
Und das entscheidet wer?
Im Grunde jeder einzelne Bürger. So im Idealfall ;).
camper schrieb:
Im Übrigen - Abschaffung der Demokratie um die Demokratie zu retten?
Die Türkei hat schon mehrere Militärputschs hinter sich in den letzten 40 Jahren. Jedes Mal haben die AFAIK kurz danach wieder eine demokratisch legitimierte Regierung bekommen.
camper schrieb:
Im Übrigen hast du den Halbsatz aus dem Zusammenhang gerissen [...]
War mir nicht bewusst. :p
camper schrieb:
[...] - so wie ich ihn schrieb, soll er ja gerade gelten, wenn dieser Bruch nicht da ist [oder unmittelbar bevorsteht - das braucht man eigentlich nicht, denn in dem Unmittelbaren Ansetzen zum Verfassungsbruch wird in der Regel bereits ein solcher Bruch liegen]. Der Begriff der Drohung ist angesichts der Mittel ein viel zu weicher Begriff. Es wird auch überhaupt nicht konkretisiert, worin diese Drohung denn nun genau bestehen soll.
