eu-richtlinien vs bundesgesetze
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hi, hb mal ne allgemeine frade: was ist wenn eine eu-richtlinie (oder heist das eu-gesetz? habe da leider keinerlei ahnung) gegen ein gesetz der bundesregierung verstöst? was passiert dann? muss die richtilie wieder aufgehoben werden? (z.b. wenn der konflikt erst zu spät erkannt wird). droht dann dem bund irgendeine "strafe" seitens der eu?
danke schon mal für antworten
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Mr. Pink schrieb:
hi, hb mal ne allgemeine frade: was ist wenn eine eu-richtlinie (oder heist das eu-gesetz? habe da leider keinerlei ahnung) gegen ein gesetz der bundesregierung verstöst? was passiert dann? muss die richtilie wieder aufgehoben werden? (z.b. wenn der konflikt erst zu spät erkannt wird). droht dann dem bund irgendeine "strafe" seitens der eu?
danke schon mal für antworten
Ja, das EU-Zeug muss umgesetzt werden, bei einer Richtlinie glaube ich durch Umsetzung in nationales Recht sonst drohen Vertragsstrafen. -- Mr. N (Diskussion | Beitraege) 09.07.2007
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wenn diese richtlinie aber gegen das gg verstößt, für dessen änderung eine gewisse mehrheit im bundestag und -rat nötig sind und diese mehrheiten nicht zustande kommt, was passiert? man kann das doch nciht einfach mit der holzhammermethode trotzdem durchboxen...
btw, danke erstmal für deine antwort
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Mr. Pink schrieb:
wenn diese richtlinie aber gegen das gg verstößt, für dessen änderung eine gewisse mehrheit im bundestag und -rat nötig sind und diese mehrheiten nicht zustande kommt, was passiert? man kann das doch nciht einfach mit der holzhammermethode trotzdem durchboxen...
btw, danke erstmal für deine antwort
Das ist umstritten. Bislang ist das einmal vorgekommen und da wurde das Grundgesetz so geaendert, dass auch Frauen Wehrdienst an der Waffe leisten duerfen.
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Mr. Pink schrieb:
...was ist wenn eine eu-richtlinie (oder heist das eu-gesetz? habe da leider keinerlei ahnung)...
Genau müsste es EG-Richtlinie heißen. Der Begriff "Gesetz" wird auch in Zukunft nicht verwenden werden. Das ist ein wunderbares Beispiel für Politik. Der Inhalt, die bezeichnete Entität, ist exakt gleich. Es darf und soll aber nicht Gesetz genannt werden, da sonst vor allem die Briten Angst kriegen, die EU könnte zu einem Superstaat mutieren. Manchmal ist die Bezeichnung eben doch wichtiger als der Inhalt.