Demokratieverständnis von Frau Merkel
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Umfrage: Zweifelt ihr am Demokratieverständnis von Frau Merkel?
Auswahl Stimmen Prozent Ja 23 60.5% Nein 15 39.5% Zur aktuellen Tagespolitik eine kleine Hintergrunddiskussion...
Kurze Einleitung:
Frau Merkel hat sich ja in den Jahren ihrer Kanzlerschaft aus der Innenpolitik immer weitgehend rausgehalten, und auch ein Machtwort ala Schröder ist nicht ihr Ding, schon garnicht gegen die eigenen Reihen.
Nach den letzten Äusserungen von Herrn Schäuble und auch von Herrn Jung kommen mir jedoch solangsam Zweifel an ihrem Demokratieverständnis auf.
Herr Schäuble möchte ja schon länger die Verfassung für mehr Überwachung und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern abändern, und verfolgt dies mit einer eigensinnigen Medienkampange, in der er immer mal wieder vor Terroristen warnt, um damit das Bedrohungspotential aufrecht zu erhalten, bzw. die SPD unter Druck zu setzten, doch endlich ihre Bedenken beiseite zu legen. Dabei erfährt er auch die Unterstützung von Frau Merkel, auch in der aktuellen Diskussion.
Den Vogel allerdings schießt Herr Jung, seines Zeichens Verteidigungsminister ab, in dem er meint, er könne sich auf einen übergesetzlichen Notstand berufen, und damit die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes einfach ignorieren. Auch dazu schweigt Frau Merkel, äussert sich nicht, bezieht keine Position, und lässt stattdessen ihren Narrenzirkus aus Fraktionsvorsitzendem und diverser Ministerpräsidenten munter weiter eine Vorstellung geben.
Hat die Frau dazu keine eigene Meinung?
Hat sie angst sich gegen ihre Partei zu stellen? Welches Verhältnis hat diese Frau zu unserer Staatsform und Verfassung? Immerhin ist sie noch zu einer Zeit aufgewachsen, in dem unser "System" der "Klassenfeind" war. Welches Verständnis und Verhältnis hat sie also zu der Demokratie und den freiheitlichen Werten des Grundgesetzes?phlox
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Soweit ich weiß, war sie immer Gegner der DDR-Führung. Das heißt aber natürlich noch lange nicht, dass sie Freundin eines demokratischen Rechtsstaates war und ist.
*mitzweifel*
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phlox81 schrieb:
Hat die Frau dazu keine eigene Meinung?
Hat sie angst sich gegen ihre Partei zu stellen?Die war doch schon immer reine Opportunistin.
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merkel ist doch nur vorzeigefigur für die öffentlichkeit. die fäden haben andere in der hand.
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Ich denke, dass sie einfach nicht der Typ ist, sich groß gegen Schäuble & Co zu stellen, sie unterstützt diese ja auch nicht wahnsinnig, sondern sagt in etwa nur "Ist ok was die da machen". Meiner Meinung nach fühlt sie sich nicht so recht mitverantwortlich an solchen Entscheidungen und dementsprechend will sie auch keine Contra-Position einnehmen.
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Badestrand schrieb:
Ich denke, dass sie einfach nicht der Typ ist, sich groß gegen Schäuble & Co zu stellen, sie unterstützt diese ja auch nicht wahnsinnig, sondern sagt in etwa nur "Ist ok was die da machen". Meiner Meinung nach fühlt sie sich nicht so recht mitverantwortlich an solchen Entscheidungen und dementsprechend will sie auch keine Contra-Position einnehmen.Also an anderer Stelle hat sie sich durchaus recht laut für so Dinge wie Bundeswehr im Inneren ausgesprochen.
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Badestrand schrieb:
Ich denke, dass sie einfach nicht der Typ ist, sich groß gegen Schäuble & Co zu stellen, sie unterstützt diese ja auch nicht wahnsinnig, sondern sagt in etwa nur "Ist ok was die da machen". Meiner Meinung nach fühlt sie sich nicht so recht mitverantwortlich an solchen Entscheidungen und dementsprechend will sie auch keine Contra-Position einnehmen.Was nichts anderes heisst, als das sie die Aktionen und Ziele ihrer Minister beführwortet. Die nicht Achtung der Verfassung wie sie Herr Jung vorführt, ist doch für einen Bundesminister, der auf genau dieses Dokument vereidigt wurde, nicht tragbar.
Ich halte ja Frau Merkel auch nicht für Antidemokratisch, aber bei ihrem Verhalten kommen mir doch leichte Zweifel an ihrer Gesinnung gegenüber einem fairen Rechtsstaat mit demokratisch-freiheitlichem Fundament (Unser Grundgesetz).
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Dazu fällt mir sofort wieder das hier ein: "Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen!"
Unglaublich.
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Hi,
Politik ist immer von taktikschen Geplänkel geprägt. Wenn sie ihre Minister öffentlich rügt, wöre das ein gefundenes Fressen für die SPD, und würde sie einen von beiden gar absetzen, würde sie ihre eigene Partei schwächen. Gerade Schäuble hat meiner Meinung nach einen zu hohen Stellenwert in der Partei. Wenn ich mir überlege, was der schon für Dreck am stecken hatte, und dass der schonmal abgewählt wurde, aber nun solche Dinge von sich geben darf, zweifel ich schon an Frau Merkel.
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Apeman schrieb:
merkel ist doch nur vorzeigefigur für die öffentlichkeit. die fäden haben andere in der hand.
Das glaube ich nicht. Eine Vorzeigefigur kann man auswählen und man hätte IMHO eine Figur gewählt welche an irgendeinen vorhergehenden Kanzler oder irgendeinen Stereotyp erinnert gewählt. Eine Frau entspricht jedenfalls nicht dem Bild eines Chef in den Köpfen der meisten Menschen. Sie ist demnach also keine Vorzeigefigur. Falls man eine solche gebraucht hätte wäre man mit Stoiber besser beraten gewesen.
Ich weiß wirklich nicht was ich von ihrem Verhalten halten soll. Einerseits duldet sie das Verhalten von Schäuble andererseits unterstürzt sie ihn auch nicht wirklich. Ich habe irgendwie das Gefühl das sie ihn gar nicht los werden kann und darum duldet. Vergesst nicht, dass sie nicht alleine über die Ministerposten entscheidet sondern, dass da auch die Partei etwas mit zu reden hat. Da glaub ich, ist Schäuble bei weitem nicht der einziger Hardliner. Solange sie die Stimmen dieses Arms der Partei braucht kann sie Schäuble also höchstens mit einem anderen Hardliner ersetzen.
Wenn sie also Schäuble los werden will muss dieser Arm zuerst geschwächt werden und dazu muss diese Terror-Politik einen starken Widerstand in der Bevölkerung bewirken. Man braucht also Rufmord. Hier leistet Schäuble ja alle Arbeit und man muss nicht einmal aktiv eingreifen und sich die Finger schmutzig machen.
Ein buggy Bundestrojaner der PCs reihenweise abstürzen lässt und Millionen kostet wäre irgendwie das beste was passieren könnte. Das wird auch starken Widerstand bei DAUs und selbst Leuten die keinen PC bedienen können auslösen (wegen den Kosten).
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Ben04 schrieb:
Ein buggy Bundestrojaner der PCs reihenweise abstürzen lässt und Millionen kostet wäre irgendwie das beste was passieren könnte. Das wird auch starken Widerstand bei DAUs und selbst Leuten die keinen PC bedienen können auslösen (wegen den Kosten).
DAU-PC stürzen per Definition sowieso reihenweise ab, es gäbe also keinen spürbaren Unterschied
Andererseits kann ja jeder "Du kennst dich doch mit Computern aus"-Helfer schon jetzt antworten, das liege am Bundestrojer und man könne da schon aus rechtlichen Gründen nix machen.
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