Herzlichen Glückwunsch: Vorratsdatenspeicherung auch für zivilrechtliche Verfahren.



  • http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505

    Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

    Und einige - wie zB Bouncer - haben argumentiert, dass die Vorratsdatenspeicherung ja nicht so schlimm sei, wenn da nur der Staat und ein paar "vertrauensvolle" Beamte Zugriff drauf hätten. Der Staat würde das ja nie nie niemals weiter reichen...

    Aber bei solchen Politikern kann man sich nur Gratulieren. Da hat die GVU wohl sehr überzeugende "Argumente" (=> Geldköfferchen und hier und da eine Feier gesponsort) benutzt und schon versuchen sich die Politiker darin zu übertreffen unsere Grundrechte aufzuweichen.



  • Warum fühle ich mich als deutscher Bürger immer mehr von unserer Regierung verarscht? Woher kommt das nur? Frag mich wann es dazu wieder richtig krassen Ausschreitungen kommt.

    Deutschland: Überwachungsstaat 2008. China rocks. 👎


  • Mod

    Eigenüberwachung gegen Gegenüberwachung, nur noch geschützte Protokolle verwenden mit ausreichend großem Schlüssel, versuchen einen ausländischen Internet-Anbieter zu verwenden, in Österreich leben?!

    MfG SideWinder



  • rüdiger schrieb:

    Und einige - wie zB Bouncer - haben argumentiert, dass die Vorratsdatenspeicherung ja nicht so schlimm sei, wenn da nur der Staat und ein paar "vertrauensvolle" Beamte Zugriff drauf hätten. Der Staat würde das ja nie nie niemals weiter reichen...

    er gibt hiermit zu, sich getäuscht zu haben 😞



  • SideWinder schrieb:

    Eigenüberwachung gegen Gegenüberwachung, nur noch geschützte Protokolle verwenden mit ausreichend großem Schlüssel, versuchen einen ausländischen Internet-Anbieter zu verwenden, in Österreich leben?!

    In Österreich gibt es doch schon den Staatstrojaner. Dann nützt dir auch keine Verschlüsselung etwas.

    unsigned long schrieb:

    Warum fühle ich mich als deutscher Bürger immer mehr von unserer Regierung verarscht? Woher kommt das nur?

    Das Problem ist einfach, dass die Menschen sich verarschen lassen. Man lässt sich 4 Jahre lang von der Regierung das Messer ein bisschen in den Rücken stechen und wenn man dann an der Wahlurne steht, wählen die Leute dann doch wieder SPD oder CDU, damit diese weiter machen können. Daher: Wählt keine Volksparteien. Es wird nicht besser und es gibt kein kleineres Übel und nein nein nein, man kann es ihnen nicht noch einmal verzeihen!



  • Naja, grade toll finde ich es auch nicht. Aber da nicht der Inhalt gespeichert wird, ist es doch garnicht soo schlimm? Was juckt es mich, wenn die wissen, dass ich um 14 Uhr bei Pizzaria Capri angerufen hab und am Abend bei nem Freund?



  • this->that schrieb:

    Naja, grade toll finde ich es auch nicht. Aber da nicht der Inhalt gespeichert wird, ist es doch garnicht soo schlimm? Was juckt es mich, wenn die wissen, dass ich um 14 Uhr bei Pizzaria Capri angerufen hab und am Abend bei nem Freund?

    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/


  • Mod

    @this->that: als Informatiker oder im Informatikumfeld Arbeitender solltest Du so eine Frage nicht stellen => Tadel!

    Im Ernst, hast Du schon mal mit OLAP und DataCubes gearbeitet, und Dir angesehen, welche Informationen Du zusammenstellen kannst, wenn Du Datensätze aus einigen Datenbanken miteinander kombinieren kannst? Selbst ohne Gesprächsinhalte ergeben sich da lustige Dinge. Die Mächtigkeit dieser Waffe liegt in den fast unbegrenzten Verknüpfungs- und Auswertemöglichkeiten, wenn man erst einmal Datenbanken zusammenschaltet. Daher sind solche zusätzlichen Datenbanken besser gar nicht erst existent, das ist die einzige Chance die Verwertung zu verhindern.



  • Naja, grade toll finde ich es auch nicht. Aber da nicht der Inhalt gespeichert wird, ist es doch garnicht soo schlimm? Was juckt es mich, wenn die wissen, dass ich um 14 Uhr bei Pizzaria Capri angerufen hab und am Abend bei nem Freund?

    Das liegt irgendwo zwischen Verharmlosung und Optimismus. Wie lange wird es wohl dauern bis auch Inhalte gespeichert werden? 10 Jahre ? 20 ?

    Es ist wichtig, dass wir uns rechtzeitig wehren und die bisherigen Gesetze gehen schon eindeutig zu weit.

    Im Moment bin ich noch etwas aufgewühlt, vieleicht legt sich das ja wieder, aber im Moment würde ich gerne zum zivilen Widerstand aufrufen.



  • walljumper schrieb:

    Im Moment bin ich noch etwas aufgewühlt, vieleicht legt sich das ja wieder, aber im Moment würde ich gerne zum zivilen Widerstand aufrufen.

    Dito, würde sogar bei einem Hungerstreik mitmachen, obwohl ich nicht weiß wie lange ich das durchhalten würde 🤡



  • ..



  • Erhard Henkes schrieb:

    ... im Moment würde ich gerne zum zivilen Widerstand aufrufen.

    Ist das überhaupt noch erlaubt in diesem Land? Wenn ja, auch schon was. Das wird dann irgendwann ebenfalls verboten.

    jop. Siehe 129a. Wenn das alles nicht reicht, kann man ja mittels Vorratsdatenspeicherung irgend was wegen Raubkopien oder so aus dem Allerwertesten ziehen.



  • 129a?
    StGB oder wo meinst du das?

    Aber mal davon abgesehen, in §20 Absatz 4 des GG steht:

    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (gemeint is Absatz 1-3) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

    Mal in Anbetracht dieses Paragraphen, JETZT ist es vllt nicht schlimm, wenn aber in 20 Jahren der böse Diktator kommt, hat er ne einfache Möglichkeit ganze politische Gruppierungen (dann wahrscheinlich freundlicherweise als terroristen bezeichnet ^^) die versuchen dieses Recht warzunehmen problemlos auszuschalten. Denn kennt man Einen, kennt man dank Vorratsdatenspeicherung gleich alle.



  • Uchuujinsan schrieb:

    Mal in Anbetracht dieses Paragraphen, JETZT ist es vllt nicht schlimm, wenn aber in 20 Jahren der böse Diktator kommt, hat er ne einfache Möglichkeit ganze politische Gruppierungen (dann wahrscheinlich freundlicherweise als terroristen bezeichnet ^^) die versuchen dieses Recht warzunehmen problemlos auszuschalten.

    Ich denke in 20 Jahren hat sich das Buzzword "Terrorist" längst aufgebraucht, da hat man doch schon längst ein neues Feindbild.



  • Widerstand ist afair erlaubt, allerdings nicht unter Anwendung von Gewalt.
    Ergo: Nutzlos ...



  • rüdiger schrieb:

    Das Problem ist einfach, dass die Menschen sich verarschen lassen. Man lässt sich 4 Jahre lang von der Regierung das Messer ein bisschen in den Rücken stechen und wenn man dann an der Wahlurne steht, wählen die Leute dann doch wieder SPD oder CDU, damit diese weiter machen können.

    Sehe ich genau so. Meiner Meinung nach ist einfach mehr Basisdemokratie angebracht, also einfach mehr Volksentscheide statt sein Leben 4 Jahre lang in die Hände von Politikern zu legen.

    Erschreckend finde ich auch, dass es die breite Masse nicht zu interessieren scheint, wie unsere Freiheit hier beschränkt wird.

    Vllt liegt das ja an einem allgemeinen Bildungs- und Informationsmangel? (Politische) Bildung ist sowieso das Schlüsselwort zur Sicherung der persönlichen Rechte. Die Basisdemokratie die ich anfangs angesprochen habe, würde auch nur gut gehen, wenn die Bevölkerung umfassend gebildet und informiert wäre.

    Eigentlich könnte ja das Internet genau das leisten - freies Wissen und freie Bildung für alle. Theoretisch jedenfalls. Mit dem Bundestrojaner und Datenprotokollierung wird aber genau diese Freiheit wiederum beschnitten.



  • Vllt liegt das ja an einem allgemeinen Bildungs- und Informationsmangel? (Politische) Bildung ist sowieso das Schlüsselwort zur Sicherung der persönlichen Rechte. Die Basisdemokratie die ich anfangs angesprochen habe, würde auch nur gut gehen, wenn die Bevölkerung umfassend gebildet und informiert wäre.

    Also ich kann das nur bestätigen, dass auf jedenfall in meiner Klassenstufe (13. Klasse) auf meiner Schule, zwar 90% sich über die Politiker und deren Politik aufregen, aber nur 30% sich überhaupt für Politik ein wenig interessieren und nicht einfach das wählen gehen, was "man" halt wählt, aber vlt. nur 15% versuchen sich überhaupt in diese Richtung zu informieren bzw. etwas informiert sind. (Zu was ich mich zähle, weiß ich nicht 😃 )



  • Genau, und ich denke dass auch nicht viel gegen diesen Missstand getan wird. Eher im Gegenteil: Studiengebühren, größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, ...



  • nevermore schrieb:

    also einfach mehr Volksentscheide

    Oh nein! Volksentscheide sind imho keine gute Idee. Da wird zu viel emotionalisiert. Außerdem sind die meisten Menschen eh konservativ (Überalterungsproblematik). Das wäre also sehr hinderlich.

    Und mach mal ne Umfrage zum Thema "Kastration bei Sexverbrechen! Ja/Nein" (oder irgend so einem dämlichen Populismus-Thema). Da wirst du wohl lieber auch keine Volksentscheide wollen.

    nevermore schrieb:

    Erschreckend finde ich auch, dass es die breite Masse nicht zu interessieren scheint, wie unsere Freiheit hier beschränkt wird.

    Jup. Vor allem da wir unsere Rechte ja in Stückchen abgeben. Und dann meinen die Leute (zB Bouncer oder this->that) eben "ach gut, die Kleinigkeit kann ich ja abgeben" und das summiert sich eben.



  • "Majestic-12 is working towards creation of a World Wide Web search engine based on concepts of distributing workload in a similar fashion achieved by successful projects such as SETI@home and distributed.net."
    http://www.majestic12.co.uk/
    ohne das es beim normalen surfen stört kann man wenigstens für einen guten Zweck Verbindungsdaten erzeugen.


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