Faschismus in Österreich

nur zur information an alle deutschen, wie glücklich ihr über euer grundgesetz sein könnt: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100256/from/rss09
leider sind wir in österreich wieder mal knapp vor nazi-land.

Badestrand

Wow, das ging schnell Scheint ja eine erfolgreiche Masche zu sein, kurz vor der Abstimmung noch einige "Details" zu ändern... Weiß gar nicht mehr, bei welchem Gesetz das hier war, ist aber auch nicht lange her..

rüdiger

Wenn die FPÖ mehr Rechtsstaatlichkeit beweist, als die SPÖ und ÖVP... Aber was wundert man sich auch bei dem Kanzler?

Unix-Tom

Genau diese Diskussion gab es auch damals als das SPG eingeführt wurde.
Da gab es schon Rechte für die Polizei die es vorher so nicht gab.
Dies ist eben nur eine Anpassung an gegen wertige gefahren.
Eoin Polizist hatte immer schon die Möglichkeit alle über eine Person rauszufinden wenn er das wollen hätte.
Auch ohne SPG.
Sollte aber eine Amtshandlung nach dem SPG gemacht werden muss dies genau Dokumentiert werden und wird auch genauestens geprüft.
Das ist alles nur Pferde scheu machen für etwas was es eh so schon gibt nur eben vereinfacht wird.