Fragen zur int. Rechtssituation um die "Ölpiraten" vor Somalia
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Ivo schrieb:
Tja wenn dann Somalia nicht drauf eingeht,sollte alle Unterstuetzung einstellt werden, bis die was machen. Wenn nicht mehr das Geld vom grossen, weissen Mann kommt, bewegen die sich schon -> schliesslich will der aktuelle Machthaber sich seine 10. Villa kaufen.
Da bist Du wohl wirklich nicht up-to-date, in Somalia gibt's ja nicht mal mehr einen Machthaber, an den man zahlen könnte. Stichwort "failed state". Da ist nur Machtvakuum.
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Hat da noch kein neuer die Macht ergriffen? Dann ist es natuerlich klar, das dort Chaos herrscht. Naja aber trotzdem sage ich, Finger weg von der Aktion. Wir holen uns eine blutige Nase...
Ivo
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Tatsache ist ja auch das andere Staaten auch dort sind. Dh es wird bereits etwas gemacht. Das Gebiet ist aber zu Groß für einzelne.
Gab letzten eine Bericht eines Containerschiffes aus Deutschland. Der bring Waren im Wert von ca 2 Milliarden da durch. Sind teilweise Waren aus DE.
Wenn das Schiff überfallen wird zahlt die Versicherung (wenn überhaupt) und somit wir.
Problem ist aber das Grundgesetz zu ändern.
Da müssen alle Parteien zusammenspielen und in DE ist das ja nicht möglich. Ein Rettungspaket mit 500 Milliarden geht in wenigen Tagen aber die wirklich wichtigen Gesetze dauern oft Jahre weil keiner die Hosen an hat/haben möchte.
Wenn Politiker mal weniger auf Feierlichkeiten gehen würden und dafür mal arbeiten dann wären auch schneller und bessere Gesetze da. Problem: Kompetenz.
Eine Physikerin entscheidet über Sachlagen von denen sie keine Ahnung hat.
Es wird immer ein Ausschuss gegründet der wiederum aus Inkompetenten Personen (Politikern) besteht nur um Geld dafür zu bekommen.
Wenn ich Politiker wäre würde ich auch nicht über Klimawandel aus eigenem Antrieb entscheiden sondern die wirklich Kompetenten ranlassen und aufgrund dieses Referendums entscheiden.
Ist jetzt wie mit der Steuersenkung. Die Wirtschaftsgrößen sagen Steuern runter.
Politik: Nein, kein Geld da.
Für die Banken war aber innerhalb von wenigen Tagen sehr viel Geld da. Wofür: Um nnun bei Landesbanken Stellen zu streichen und die Gehälter gleich zu lassen.
BayernLB nimmt keine Kredite vom Bund da die Gehälter gedeckelt werden. Nun macht es Bayern alleine als ob das nicht unsere Steuergelder sind.
Steuern runter geht aber deshalb nicht da man etwas arbeiten müsste und man auch vor den Wahlen 2009 dann keine Steuerzuckerl für die doofe Bevölkerung hat.
Und die Bevölkerung benimmt sich wie Schafe. Nach den Wahlen wir geschoren. Den Schafen ist kalt und sie laufen den Schäfern weg. Vor den Wahlen lässt der Schäfer dann wieder etwas das Fell wachsen damit den Schafen nicht kalt ist. Schafe gehen wieder zu Schäfer.So long. Nun habe ich mich mal ausgekotzt.
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Guter Beitrag
Die Herren dort oben, die auf den reichstagsblauen (geschuetzte Farbe) Sesseln ihre Hintern breitsitzen, labern in einer Sitzung mehr Unfung, als ich seit meiner Registrierung hier im Forum
Das ist ein Haufen inkompetenter Sesselfurzer, denen das Volk egal ist. Muss nicht jeder Politiker den Eid ablegen, ich diene dem Volk, oder so aehnlich? Ist der geandert worden in "ich scheisse auf mein Volk und dienen den anderen"?Das sich sowas nicht jedes Volk gefallen laesst, haben wir ja die letzten Wochen hier gesehen, volle Zustimmung. Die Regierungsbande ist wegen Untreue entlassen worden, am 8. sind Neuwahlen.
Wer hat Bock auf solche ein Aktion in Deutschland? Jeder meckert, aber keiner Macht was. Die besten Kraefte verlassen das Land, da sich eh nix aendert.So das war nun mal etwas ot, musste aber mal sein.
Ivo
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Unix-Tom schrieb:
Problem ist aber das Grundgesetz zu ändern.
Moment.
Diese Verknüpfung von Piratenbekämpfung und Grundgesetzänderung ist eine riesige Schweinerei der faschistoiden Sicherheitspolitiker a la Schäuble als würdigem Nachfolger von Schily.
Das ist eine ganz linke Nummer, um viel größere Sachen durchzudrücken. Ich bin froh, daß das nicht klappt. Denn die Argumentation "ein deutsches Kriegsschiff ist deutsches Gebiet, und dort hat die Bundeswehr keine Polizeigewalt, daher darf sie gegen die Piraten nicht vorgehen weil die ja dann auf deutschem Gebiet (=Schiff) festgehalten würden, also muß man das Grundgesetz ändern so daß die Bw im Inneren wirken darf, dann könnte sie auch gegen die Piraten vorgehen" ist wirklich nur noch als unverschämt zu bezeichnen. Denn daß wir damit auf dem Nebenweg auch noch gleich die Option "Bundeswehrstreife am Frankfurter Hauptbahnhof" öffnen, sind ein paar Piraten nicht wert.
Es gäbe nämlich viel einfachere Wege... z.B. könnte man der Bundeswehr erlauben, Militärstaatsanwälte im Feldjägerdienst zu haben, dann gäbe es eine Justiz im Einsatzgebiet durch die Bw _und_ _nur_ für das Einsatzgebiet. Piraten dann abzuurteilen wäre kein Problem, und das nur durch eine reine Gesetzesänderung, ohne am Grundgesetz zu rütteln.
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Es reicht eigendlich auch ein Zusatz "Im Einsatz". Dann koennten die Schiffe mit einen Mandat eben auch gegen Sindbad und seine Propheten vorgehen... Aber wollen wir das? Was kostet das, nicht nur an Geldern, sonder unter umstaenden auch Menschenleben? Bei solchen Sachen kann man nur verlieren. Warum muss man sich in jeden Mist einmischen?
Ivo
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Hi,
warum macht man es nciht einfach wie im 2. Weltkrieg und läßt die Schiffe in Konvois unter ausreichender Bewachung durch Kriegsschiffe fahren?
Gruß Mümmel
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Wie sieht das dann mit der rechtl. Situation an Land aus? Wenn ich mich nicht irre, sind da doch jetzt mittlerweile Soldaten verschiedener Nationen stationiert, richtig? Da dort nun jedoch seit 1 oder 2 Jahrzehnten Bürgerkrieg ist und administrative Strukturen nicht mehr vorhanden sind, wirds wohl keinen geben der die anderen Staaten direkt um Hilfe ruft. Kann da jetzt jedes Land einfach reinmarschieren und die World-Police spielen?
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TravisG schrieb:
Wie sieht das dann mit der rechtl. Situation an Land aus? Wenn ich mich nicht irre, sind da doch jetzt mittlerweile Soldaten verschiedener Nationen stationiert, richtig? Da dort nun jedoch seit 1 oder 2 Jahrzehnten Bürgerkrieg ist und administrative Strukturen nicht mehr vorhanden sind, wirds wohl keinen geben der die anderen Staaten direkt um Hilfe ruft. Kann da jetzt jedes Land einfach reinmarschieren und die World-Police spielen?
Hat in der Praxis nicht besonders gut geklappt. Die USA sind auch 94 oder 95 wieder abgezogen. Es gibt normalerweise immer dann Bürgerkrieg, wenn wieder eine Gruppe versucht, eine Regierung zu errichten. Findet der Rest meistens nicht so richtig klasse. Ansonsten schein es da eigentlich halbwegs friedlich zu sein, die Wirtschaft läuft auch nicht so viel besser oder schlechter als in den vergleichbaren Nachbarstaaten.
Ein formales somalisches Rechtssystem gibt es nicht, im wesentlichen gibts Gewohnheitsrechte, die von den Clans umgesetzt wird.
Ist alles ganz witzig, so als Fallstudie. Siehe zum Beispiel http://www.independent.org/pdf/working_papers/64_somalia.pdf
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muemmel schrieb:
warum macht man es nciht einfach wie im 2. Weltkrieg und läßt die Schiffe in Konvois unter ausreichender Bewachung durch Kriegsschiffe fahren?
Ich weiß nicht, ob das wirklich ausschlaggebende Gründe sind, aber ich zähle folgende Nachteile auf:
- es ist schwer zu koordinieren
- Häfen sind nicht auf stoßweisen Betrieb ausgelegt
- das Seegebiet ist im Vergleich zum Atlantik winzig, Geleitzüge sind immer noch relativ leicht zu entdecken
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Ich hab grad noch ne kurze Frage, um dessen Antwort ich mir noch nicht ganz sicher bin:
Da das Seerecht gilt, ist es ja erstmal kein Problem dass irgendwelche Länder ihre Kriegsschiffe da hin schicken um ein bisschen aufzuräumen, zumindest noch in internationalen Gewässern.
Wie sieht das aus wenns an Landeswassergrenzen geht? Kann man sich das so vorstellen, dass z.B. eins unserer Schiffe die Piraten nur bis an die LAndesgrenzen verfolgen darf und dann abbrechen muss, da dann z.B. somalisches Hoheitsgebiet beginnt?
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Grundsätzlich ja. Aber die Vereinten Nationen haben geregelt, daß aufgrund der Umstände vor Ort (keine Regierung, keine Marine) auch Schiffe anderer Nationen in die Küstengewässer vordringen dürfen, wenn sie Piraten verfolgen.
Zumindest ist das mein Informationsstand.
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TravisG schrieb:
Kann man sich das so vorstellen, dass z.B. eins unserer Schiffe die Piraten nur bis an die LAndesgrenzen verfolgen darf und dann abbrechen muss, da dann z.B. somalisches Hoheitsgebiet beginnt?
Nicht mal ersteres dürfen sie. Echt zum Heulen.
[Edit] Da war ich wohl falsch informiert. Siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,592618,00.html
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Luckie schrieb:
Das ist mal wieder irgendwie typisch. Da geschieht offensichtliches unrecht, direkt vor unserer Nase (hinzukommt, dass auch noch Deutsche mit betroffen sind) und denjenigen, die die Mittel hätten etwas zu tun, können augrund von Paragraphen nur Däumchen drehen. Antatt hier, um mal Schäubles Worte zu benutzen, schnell eine Rechtsgrundelage zu schaffen, wird lange diskutiert, wenn überhaupt und die Piraten machen weiter, was sie wollen.
Ja, es geschieht offensichtliches Unrecht. Und zwar sollte man sich einmal Fragen, wie es zu den ganzen Piraten gekommen ist. Einer der Gründe dafür soll sein, dass die somalischen Gewässer von Fabrikschiffen (aus der EU, Taiwan, etc.) leergefischt wurden/werden, da es ja keine Regierung gibt, die das verhindern könnte. Durch die ständig sinkenden Fänge mussten die Fischer halt auf was anderes umsatteln und Piraterie hat sich eben als deutlich lukrativere Alternative erwiesen.
Luckie schrieb:
Und anstatt den Piraten Asyl zu gewähren, würde ich sie vor einen internationalen Gerichtshof stellen, die Straftat wurde ja auch in internationalen Gewässern verübt, und aburteilen.
international? Naja, selbst wenn man das machen würde, könnte man die Piraten nach dem Absitzen der Strafe nicht einfach nach Somalia zurück fliegen. Dort gibt es nun einmal keine Regierung und die lokalen Sitten sind eben nicht kompatibel mit unserem Rechtssystem. Daraus folgt, dass man den Piraten nach dem Absitzen ihrer Strafe vermutlich Asyl gewähren muss.
muemmel schrieb:
warum macht man es nciht einfach wie im 2. Weltkrieg und läßt die Schiffe in Konvois unter ausreichender Bewachung durch Kriegsschiffe fahren?
Allein die Anzahl der Schiffe, die in der Nähe des Horns fahren, dürfte die Anzahl der Schiffe bei weitem übersteigen, die während des 2. Weltkrieges zwischen Nordamerika und Großbritannien gefahren sind. Selbst wenn man eine ausreichende Anzahl an Kriegsschiffen hätte (was ich nicht glaube), dann wäre es immer noch ein großer Aufwand die unabhängigen Schiffe in entsprechende Konvois zusammen zufassen (man müsste ja auch Dinge beachten, dass man einen schnellen und großen Supertanker nicht mit einem rostigen Thaifischerboot in einen Konvoi packt, weil die Geschwindigkeit des Konvois wird vom langsamsten Schiff bestimmt und jede Verzögerung eines großen Frachtschiffes kostet schnell ein paar Millionen. Aus dem Grund sind die Lösegeldsummen ja auch so erschreckend hoch). Die Konvois dürften aber auch nicht zu groß werden, sonst picken die Piraten einfach in der Mitte die Schiffe raus, ohne dass die Kriegsschiffe am Anfang/Ende etwas mitbekommen. Bevor die Alliierten im zweiten Weltkrieg ihre elektronischen Mittel ausreichend entwickelt hatten, war es für die Deutschen ja auch kein Problem die Schiffe mitten im Konvoi zu versenken.
TravisG schrieb:
Wie sieht das dann mit der rechtl. Situation an Land aus? Wenn ich mich nicht irre, sind da doch jetzt mittlerweile Soldaten verschiedener Nationen stationiert, richtig? Da dort nun jedoch seit 1 oder 2 Jahrzehnten Bürgerkrieg ist und administrative Strukturen nicht mehr vorhanden sind, wirds wohl keinen geben der die anderen Staaten direkt um Hilfe ruft. Kann da jetzt jedes Land einfach reinmarschieren und die World-Police spielen?
Da ist seit ~15 Jahren Bürgerkrieg und die Zeit davor war wohl je nach Region auch nicht das friedlichste. Das Land ist de facto in Clangrenzen zerfallen. Wobei es im Norden noch Somaliland gibt, welches sich Anfang der 90er für unabhängig erklärt hat und Puntland, was auch eine eigene "Regierung" besitzt. Die meisten Piraten kommen wohl aus Puntland.
Zur Zeit gibt es noch ein paar äthiopische Soldaten in Somalia. Die haben 2006 den letzten größeren Versuch eine neue Regierung "zu bilden" - mit Hilfe der USA - vereitelt. Aber mittlerweile haben selbst die Äthiopier keinen "Bock" mehr auf Somalia und wollen abziehen. Die von den Äthiopiern eingesetzte Regierung aus diversen Warlords hat wohl gerade mal so viel Macht bist zur Türschwelle des "Regierungsgebäudes".
Als weiteren großen Machtfaktor gibt es eben noch einen zusammenschluß mehrerer Warlords, die unter dem Namen "Islamic Court Union" fungieren und 2006 den größten Teil des Landes "kontrolliert" haben. (Die werden natürlich von Eritrea im Sinne eines Proxykrieges gegen Äthiopien unterstützt. Außerdem scheinen die "sehr gute Beziehungen" zu Saudi Arabien zu unterhalten, was man daran sieht, dass die sich für die Befreiung des Supertankers einsetzen.)
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@Marc++us
Ich gebe dir voll recht.
Es ist aber auch kein Problem das so im Gesetz zu verankern das es eben nicht geht und nur auf Schiffe in diesem Fall und nicht auf Landmassen begrenzt ist.
Jeder kleine Pups kann geregelt werden und wird es ja auch.
Problem ist ja auch die Auslieferung.
Erwartet die Piraten die Todesstrafe gibt es keine Auslieferung den niemand darf ausgeliefert werden den die Todesstrafe erwartet.
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Fuer den Fall Somalia, waere ein Firma wie Executives Outcomes bestens geeigent, dort fuer Ruhe zu sorgen. Leider ist diese Firma durch das neue Regime im Suedafrika zerschlagen worden. Genausso wie die RLI seinerzeits... Es ist traurig!
In Afrika hat noch niemals irgendein Land Frieden bringen koennen. Also lasst die Leute auf den Kontinent sich in Ruhe sich gegenseitig abschlachten. Die lernen es ja eh nicht. Irgendwann habe ich mal gelesen: Man sollte der Evolution nicht ins Handwerk pfuschen...
Ivo
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Unix-Tom schrieb:
Problem ist ja auch die Auslieferung.
Erwartet die Piraten die Todesstrafe gibt es keine Auslieferung den niemand darf ausgeliefert werden den die Todesstrafe erwartet.Irgendwann einmal muß sich die deutsche Regierung und auch die Öffentlichkeit outen, wie sie zum Thema "Töten von gegnerischen Kräften" steht.
Die heute praktizierte Auslegung "wo Deutsche sind, gilt deutsches Recht" ist in der Praxis in solchen Gebieten ohne Ordnung nicht durchzuhalten. Die Einsatzkräfte verfangen sich in einem solchen Geflecht aus Regeln, daß die Durchführung des Auftrags unmöglich wird.
Daher wird eines Tages mal jemand den Gedanken äußern müssen, daß man durchaus Leute in Konflikten töten darf, und daß man auch gefangene Piraten vor Ort einfach abschiebt. Und daß dies noch lange kein Widerspruch dazu ist, daß es in Deutschland einen Rechtsstaat ohne Todesstrafe gibt.
Aber Deutschland tut sich sehr schwer damit, daß seine globalen Ambitionen Hirngespinste sind. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, aber die Welt kommt mit der verordneten Tablettengröße gar nicht klar.
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Ich kann nur Marc++us und Ivo bepflichten! Jeweils gut gesagt!
