Das geht (mal wieder) zu weit!



  • Wie weit wollen bestimmte CDU-Politiker den Terrorwahn noch treiben? Direkt vor Terroristen habe ich mich noch nie bedroht gefühlt. Dafür fühle ich mich um so mehr vor Schäuble & co bedroht - zumindest was meine Privatspähere angeht.

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-CDU-CSU-Politiker-wollen-Verfassungsschutz-auch-Daten-von-Kindern-elektronisch-speichern-lassen/forum-152775/list/

    Das ist doch nur noch lächerlich. 👎 Es ist ja nicht so, als ob Deutschland ein Problem mit 12 jährigen Terroristen hätte. Wie man klar erkennt, gehen diese "Anti-Terror-Bemühungen" nicht zum Schutze der Bürger sondern bedrohen den Bürger.

    Ich kenne mich in Sachen "Verfassung" leider nicht aus. Aber war es nicht so, dass das "Ändern der Verfassung" verfassungswidrig ist? War es nicht so, dass man verfassungswidrige Parteien generell verbietet?

    Warum darf dann dieser Herr noch durch Deutschland wüten? 🙄



  • Es geht nie um Terroristen oder Kinderpornos oder sonstwas. Vielleicht geht es einen kleinen Teil darum, aber den meisten Leuten geht es um Macht. Das ist immer die treibende Kraft.

    Wenn es um die Bevölkerung gehen würde, dann würden die Politiker das Gehalt ablehnen und unentgeldlich arbeiten - solange sie das nicht tun (und das werden sie nie tun weil sie ja nicht blöd sind) geht es nicht um die Bevölkerung sondern um das Wohl des Einzelnen.



  • Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient, oder nicht?
    Moeglicherweise irre ich mich, aber ist die Regierung nicht von Euch gewaehlt worden? Also beklagt Euch nun nicht. In DE waren schon oft komische Leute an der Macht.

    - Fischer, der alte Steinewerfer als Aussenminister
    - Schilly, Verteidiger der Baader/Meinhof Gruppe als Innenminister
    - Schroeder, der lieber in Talkshows aufgetreten ist, als sich ums Land zu kuemmern
    - Naja und ueber Miss Brandenburg muss man nix mehr sagen

    Aber was kann man machen? Dem Ruf der Revolution in Frankreich folgen und die Bande wegen 'Verrat an der Demokratie' an Laternen aufknuepfen? Ist sicher ein Moeglichkeit, aber ich denke mal eine Demokratie gibt andere Mittel her.
    Kann man nicht den Ruecktritt des [edit] Hobbits fordern?

    Ivo



  • ..



  • Ivo schrieb:

    Moeglicherweise irre ich mich, aber ist die Regierung nicht von Euch gewaehlt worden? Also beklagt Euch nun nicht.

    LOL
    Vorhin meinte im Chat einer, daß das Parlament Teil der Regierung sei. Nun sollen wir die Regierung auch noch gewählt haben. Genossen, das kann nur bedeuten, daß die Weltrevolution HEUTE begonnen hat!!! 🤡

    Erhard, noch einer gefällig? "Er [Geißler] ist der schlimmste Hetzer seit Goebbels." Diesmal allerdings nicht von Ivo, der meint, daß nuttig angezogene und mehrfach vergewaltigte Frauen nichts dazugelernt haben, sondern von Willy.

    Aber mach ruhig weiter mit Deiner typisch konservativen gekünstelten Aufregung. 😃



  • Es kursieren noch mehr Vergleiche im Netz.
    Aber mir waehre der Mielke lieber als Innenminister, als der Wolfgang...
    Etwas zu spaet fuer den 'Erich Fritz Emil', waere aber in der Regierung hervoragend geeignet fuer den Posten.

    Ivo



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  • Erhard Henkes schrieb:

    Es ist eine Schande für dieses freie Forum, dass ein verdienter Minister einer demokratisch gewählten Regierung Deutschlands in dieser Form in den Dreck gezogen wird.

    Woher weißt Du eigentlich so genau, was Schäuble sich verdient hat, als er damals die Parteispenden entgegengenommen hat? Nur heraus damit! 😃 👍



  • ..



  • http://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit

    @Erhard
    Nun wisch Dir mal die Traenen aus dem Gesicht und komm auf den Boden der Tatsachen zurueck.
    Fakt ist, das der Herr Schaeuble nun mal auf uebelste Weise hetzt und versucht das Gundgesetzt fuer seine Mittel umzubiegen. Und das natuerlich alles unter der Vorwand der Terrorbekaempfung. Hatten wir schon mal nach dem Reichstagsbrand. Und was fuer ein Mist dabei rauskam, sollte uns allen bekannt sein.

    Meine Meinung ist, das Herr Schaeuble keine objektiven Entscheidungen, in der Frage des Terrorismus, treffen kann, da er selbst Opfer ist.
    Ein Polizist, dessen Familie ermordet worden ist, wird auch nicht im selben Fall ermitteln.

    Ivo

    [edit] Angetrunken nicht, aber die Zeit 01:05 ist doch etwas spaet...



  • Erhard Henkes schrieb:

    Du hättest lieber einen Kommunisten, hinterhältigen Polizistenmörder

    Aber der Fischer war besser? Ok, das durch seinen Stein ein Polizist ums Leben kam, ist nicht erwiesen... Aber er war beteiligt.

    [edit] ich habe mal den entscheidenen Satz ediert, bevor das Thema mal wieder eskaliert... ich hoffe du bist nun zufrieden. Das bedeutet natuerlich nicht, das ich meine Meinung ueber diesen Menschen aender.



  • Ivo schrieb:

    Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient, oder nicht?

    Ich sehe kaum eine Regierung irgendwo wo ich mir denke "ja, denen wuerde ich meine Zukunft anvertrauen". Zugegebenermassen kenne ich aber die Regierungen abseits von Europa (und eben die grossen Laender wie USA, China,...) nicht. uU ist es in Asien, Suedamerika, Afrika, etc. besser - aber in den westlichen Laendern sind alle Regierungen furchtbar.

    Was uebrigens sehr logisch ist. Denn du hast 4 Jahre Zeit zu zeigen was du kannst. In 4 Jahren ist es aber unmoeglich wirklich gute Ergebnisse zu bringen, da du dazu viel zu viel reformieren muesstest und die ersten 6-10 Jahre vermutlich eher schlecht dastehst. Dann in 10-20 Jahren faengt es an zu wirken und die Reformen zeigen wie nuetzlich sie sind. In 4 Jahren ist da aber nichts moeglich - schon garnicht in einer Demokratie wo du als erstes einmal Monatelang mit der Opposition streiten musst.

    Die USA zeigen zB dass es anders auch geht: da hast du keinen widerstand und kannst politisch machen was du fuer richtig haeltst - wenn da nicht das Problem waere, dass du enorm tief in der Schuld von Grosskonzernen stehst. Ergo musst du die zufrieden stellen, was dich schon wieder stark limitiert.

    Und dann ist natuerlich noch der menschliche Faktor zu bedenken: man geht den angenehmsten Weg. Man hat nichts von bahnbrechenden Reformen und Verbesserungen sondern die Anerkennung bekommen die Nachfolger.

    Es macht keinen Sinn wirklich gute Arbeit zu leisten - es ist viel effizienter einfach irgendwas zu machen. Man muss sich ja nur in der eigenen Firma umsehen: desto groesser der Konzern, desto mehr Idioten. In der Politik ist es genauso und der Statt ist halt n enorm grosser Konzern - selbst wenn man also wollte, man wuerde dauernd irgendwo anecken und die unterstuetzung durch Kollegen ist auch mehr als fragwuerdig.

    Das bedeutet also: wenn du die regierung ersetzt, dann kommt eine andere die etwa genauso schlimm ist. der grad der dummheit schwankt ein bisschen, aber nichts was wirklich etwas bedeutet.



  • ..



  • Ivo schrieb:

    Meine Meinung ist, das Herr Schaeuble keine objektiven Entscheidungen, in der Frage des Terrorismus, treffen kann, da er selbst Opfer ist.

    Wo ist/war er denn Opfer von terroristischen Aktivitaeten?



  • ..



  • Erhard Henkes schrieb:

    "Busen unserer Kanzlerin"

    [ot]
    Was fuer ein Busen? Wenn ich keine Fuesse habe, brauch ich keine Schuhe kaufen... also warum ein BH fuer Angie 😉
    [/ot]

    So nun da ich die Bezeichnung geandert habe, hast Du Dich beruehigt? Ich hoffe es. Diese Bezeichnung ist aber auch auf der CCC Mailingliste gebraeuchlich, nunja ist moeglicherweise uebertrieben.

    Aber was kann man machen um die Plaene des Mannes zu stoppen? Und das ohne selber im Haft zu landen, das ist klar. Also auf demokratischer und offizieler Ebene. Ruecktritt fordern? Da kann man auch im November einen Brief in Richtung Nordpol an den Weihnachtsmann senden...

    Ivo



  • Shade Of Mine schrieb:

    Ivo schrieb:

    Meine Meinung ist, das Herr Schaeuble keine objektiven Entscheidungen, in der Frage des Terrorismus, treffen kann, da er selbst Opfer ist.

    Wo ist/war er denn Opfer von terroristischen Aktivitaeten?

    Ok, wenn jemand einen Politiker mit einer .38 in den Ruecken ballert, ist es kein Terrorakt? Nunja, laut Definietion ist Terror 'Krieg gegen die Bevoelkerung'... In dem Fall hast Du recht.

    Ivo



  • Erhard Henkes schrieb:

    Es ist eine Schande für dieses freie Forum, dass ein verdienter Minister einer demokratisch gewählten Regierung Deutschlands in dieser Form in den Dreck gezogen wird.

    Du verwendest "verdient" und "demokratisch" in Bezug auf Wolfgang Schäuble?
    Jemand der an den Grundrechten sägt und versucht die Verfassung zu ändern (was ja verfassungswidrig ist und meiner Ansicht nach verboten gehört!) hat meiner Meinung nach nichts in der Politik zu suchen.

    Erhard Henkes schrieb:

    Du hättest lieber einen Kommunisten, hinterhältigen Polizistenmörder und Leiter der DDR-Stasi als Innenminister in unserem Land?
    👎

    😃 😃 😃 Findest du es nicht heuchlerisch, die DDR als negatives Beispiel heranzuziehen (verbunden mit den Menschenrechtsverletzungen und den STASI-Spionagen) und dann (gegenüber gestellt) Wolfgang Schäuble (alias STASI 2.0) zu verteidigen?

    Inwiefern unterscheidet sich die DDR-STASI von den Vorhaben Wolfgang Schäubles?
    Hier gibt es doch nur zwei Unterschiede:

    1. Schäuble kam auf demokratischen Weg ins Amt - die STASI eher weniger
    2. Heutzutage sind die (technischen) Möglichkeiten zur Spionage viel größer - davon hätte sich die STASI nicht einmal träumen lassen

    Erhard Henkes schrieb:

    verdienter Minister einer demokratisch

    Wer an der Verfassung sägt, hat in meinen Augen nichts verdient. Wenn jeder die Verfassung nach seinen Belieben ändern kann, dann können wir die Verfassung schlicht und einfach abschaffen, da sie dann nicht mehr als solche fungiert. 👎



  • ..



  • „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ (Art. 56 GG).

    Das traurige ist, das beim Bruch des Schwur's keine gerichtliche Strafe folgt. Hat mit mal ein MdB auf einer Weiterbildung beim Bund gesagt.

    Ivo


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