Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
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Gericht hat entschieden.
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Bist du bei Heise im Feed? Ansonsten: Top-Reaktion
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-kippt-Vorratsdatenspeicherung-943695.html
MfG SideWinder
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Nein, habe sowas wie Feeds nicht.
Da ich aber mal JUS hatte habe ich da noch gute Kontakte. SMS.
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Richtig so!
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Auf dieses Urteil hat Deutschland gehofft
Schön zu sehen, dass sich Karlsruhe nicht täuschen lässt
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Sauber, nur 1 Minute langsamer als heise.
Platz 14 bei Google.
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Naja, brauche 3 Minuten um es zu Posten. Wusste ich schon um 10.07.
Auch bei Bild.de ist es bereits um 10.07 drin gewesen.
Heise ist also langsam.
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Marc++us schrieb:
Sauber, nur 1 Minute langsamer als heise.
Platz 14 bei Google.
Scheint so das Google den meisten Traffic bei uns erzeugt.
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Dann ändern sie halt das Telekommunikationsgesetz?!
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Walli schrieb:
Dann ändern sie halt das Telekommunikationsgesetz?!
Aber was nützt das? Dann wäre doch das TelekommGesetz verfassungswidrig?
Sie müssen schon inhaltlich an der Sache arbeiten und was ändern.
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Walli schrieb:
Dann ändern sie halt das Telekommunikationsgesetz?!
Hast Du die Meldung überhaupt gelesen? Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Verfassungsgesetz verstößt und nicht gegen das Telekommunikationsgesetz.
Sie müssten also schon die Verfassung ändern. Das ist glücklicherweise nicht ganz so einfach.
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byto schrieb:
Walli schrieb:
Dann ändern sie halt das Telekommunikationsgesetz?!
Hast Du die Meldung überhaupt gelesen? Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Verfassungsgesetz verstößt und nicht gegen das Telekommunikationsgesetz.
Sie müssten also schon die Verfassung ändern. Das ist glücklicherweise nicht ganz so einfach.Nicht ganz so einfach aber durchaus möglich
Die Chancen dafür dürften aber wohl gegen 0 gehen.Was ein wenig stört ist, dass das Bundesverfassungsgericht wege offen lässt die Vorratsdatenspeicherung doch noch zu machen. In der momentanen Form ist sie aber verfassungswiederig. Dh das ganze ist noch lange nicht tot, es wird aber vermutlich schwer neue Mehrheiten für ein solches Gesetz zu finden (keine große Koalition mehr etc pp).
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Ich frage mich, ob hier überhaupt Jemand das Urteil gelesen hat.
Die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form ist verfassungswiedrig.
Die Richter haben eindeutig ein neues Gesetz zur allgemeinen Vorratsdatenspeicherung zugelassen wenn:
1. Klar geregelt wird, wer wann warum auf die Daten zugreifen darf.
2. Wenn die Abfrage der Daten von einem Richter angeordnet wird.
3. Es um die Abwehr von höchsten Gefahren geht.
4. Die daten müssen sicher (verschlüsselt?) aufbewahrt werden.Nochmal in aller Deutlichkeit:
Wenn ein neues Gesetz gemacht wird, was sich an die obrigen Punkte hält, ist die Vorratsdatenspeicherung weiterhin erlaubt.Die Vorratsdatenspeicherung wurde NICHT generell für verfassungswiedrig erklärt.
Nur das Abfragen dieser Daten ist erheblich erschwert worden!edit: 4. Einschränkung entdeckt
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Schon, aber das Gesetzt ist Verfassungswidrig. Passiert nun irgendwas, vielleicht Haftstrafen für die Politiker, Entschädigung der Opfer? Oder werden die Politiker einfach das Gesetz ändern und sonst wird nichts passieren?
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das ist weit mehr als die meisten sich erwartet hatten.
Das bisherige Gesetz ist nichtig und muss neu entworfen werden. Und auch hier muss es erstmal vom Bundestag, Bundesrat und vom Bundespräsidenten abgesegnet werden. Und diesesmal wird das deutlich schwieriger als beim letzten mal
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DEvent schrieb:
Passiert nun irgendwas, vielleicht Haftstrafen für die Politiker, Entschädigung der Opfer?
Warum sollte es Haftstrafen geben? Potentielle Opfer können Rechtsmittel einlegen, aber ob das was hilft? Wenn sie schuldig sind, ist es am Ende auch egal, ob das nur durch Vorratsdatenspeicherung ermittelt wurde. Wir sind hier schließlich nicht in den USA, wo Massenmörder wegen Verfahrensfehlern freigesprochen werden.
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DEvent schrieb:
Schon, aber das Gesetzt ist Verfassungswidrig. Passiert nun irgendwas, vielleicht Haftstrafen für die Politiker, Entschädigung der Opfer?
Das ist ja nicht das einzige verfassungswidrige Gesetz. Fast jede Steueränderung der letzten Jahre war verfassungswidrig, ebenso fast alle großen Änderungspakete. Das ist ja Standard.
Kein Wunder, die können sich nicht einigen, verabschieden das Gesetz, damit ist der Erfolg ("Gesetz gemacht") bewerkstelligt, und daß das Gesetz dann später vom BVerfG gekippt wird ist ja nicht ihre Schuld.
DEvent schrieb:
Oder werden die Politiker einfach das Gesetz ändern und sonst wird nichts passieren?
Selbst das geschieht nicht immer. Es gibt ja einige Gesetze, die wegen Verfassungswidrigkeit geändert werden müssen, aber selbst für die Änderungen haben sie sich noch nicht geeinigt.
Für Dich als Bürger sind solche Gesetze übrigens am besten, da Du Dich aus laufenden Verfahren sofort mit dem Verweis der Verfassungswidrigkeit ausklinken kannst.
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DEvent schrieb:
Schon, aber das Gesetzt ist Verfassungswidrig. Passiert nun irgendwas, vielleicht Haftstrafen für die Politiker, Entschädigung der Opfer? Oder werden die Politiker einfach das Gesetz ändern und sonst wird nichts passieren?
Prinzipiell hat Imunität für Abgeordnete ja schon seinen Sinn. Und falls diese Imunität missbraucht wird, ist es theoretisch möglich, dass man Verbrecher an der Regierung abwählt.
Das wirkliche Problem ist, dass dieser Weg praktisch unmöglich gemacht wurde.
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Marc++us schrieb:
Für Dich als Bürger sind solche Gesetze übrigens am besten, da Du Dich aus laufenden Verfahren sofort mit dem Verweis der Verfassungswidrigkeit ausklinken kannst.
Nicht ganz.
Wenn der Verfassungsgerichtshof den Soli kippt dann muss nur max 1 Jahr zurückgezahlt werden obwohl dann bereits länger Verfassungswidrig.
Und hier geht es um richtig viel Geld.
Wer hat schon bei 2008 Einspruch dagegen erhoben?
Ich z.B. nicht da ich davon nichts wusste.
Angeblich soll es ja jetzt 2009 bereits automatisch vorläufig sein..
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Unix-Tom schrieb:
Nein, habe sowas wie Feeds nicht.
Da ich aber mal JUS hatte habe ich da noch gute Kontakte. SMS.
Exekutive und Judikative also, mhm mhm
MfG SideWinder
