Bundespräsident Köhler tritt zurück
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zwutz schrieb:
berniebutt schrieb:
Ja und? Dann kriegen wir einen neuen! Oder wofür brauchen wir dieses Amt?
Staatsoberhaupt und so
Einer muss ja den unfug unterzeichnen den man sich in der politik ausdenkt ^^
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Bei der jetzigen Lenamania ist eh alles klar:
Lena for President!
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Seid ihr bescheuert?
Ich denke: 'das Amt des Bundespräsidenten ist im Grundgesetzt festgeschrieben als erste Instanz oberhalb von Bundesregierung, Bundesparlament, und Bundesrat!
War 1948 gut gemeint, nur mit wenig Befugnis ausgestattet.
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berniebutt schrieb:
Seid ihr bescheuert?
Was soll denn das jetzt?
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berniebutt schrieb:
Ja und? Dann kriegen wir einen neuen! Oder wofür brauchen wir dieses Amt?
Wir haben keinen Kaiser/Führer mehr?
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pointercrash() schrieb:
Bei der jetzigen Lenamania ist eh alles klar:
Lena for President!Dann kann sie sich das Bundesverdienstkreuz auch selbst verleihen
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TravisG schrieb:
wtf
edit: das ist wirklich schade. war imo ein verdammt guter präsident in einer zeit, in der sein amt eigentlich nur noch schmuck ist.
Hoe? Von ihm hörte man doch nichts außer zu Weihnachten. Aber da zappte ich weg.
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Jockelx schrieb:
Oh man...wir klären gerade, wie gut Lena Englisch spricht und dann kommst du mit deinen belanglosen Nachrichten...
Der hatte doch eh nie was zu melden. Sein Vetorecht war auch nur auf dem Papier vorhanden.
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Hallo
Schneewittchen schrieb:
Jockelx schrieb:
Oh man...wir klären gerade, wie gut Lena Englisch spricht und dann kommst du mit deinen belanglosen Nachrichten...
Der hatte doch eh nie was zu melden. Sein Vetorecht war auch nur auf dem Papier vorhanden.Wie kommst du zu dieser Einsicht. MMn hat er zwei Gesetzesvorlagen nicht unterzeichnet.
chrische
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Also, vorgeworfen wurde ihm, daß er einen GG- widerrechtlichen Einsatz der BW zur Diskussion gestellt oder gar befürwortet hätte im Sinne wirtschaftlicher Interessen.
Wenn wir jetzt mal alle ehrlich sind, stehen hinter 99% aller Kriege wirtschaftliche Interessen, ideologische oder religöse Argumente sind zumeist vorgeschoben. Das gilt als unbestritten.
Im GG soll stehen, daß die BW nur für die Verteidigung da sein soll - ich hab' das so nicht finden können, dann wird halt die BRD am Hindukusch verteidigt, wie das mal so gesagt wurde.
Faktisch unterstützen wir die USA in einem Angriffskrieg, um nominell einer Destabilisierung der Zone entgegenzuwirken, wodurch auch immer legitimiert.Und da beginnt meine Verwirrung, weil ich mir selbst nicht darüber klar werden kann, wenn das schon verboten sein soll, warum dann die Benennung von Handelsinteressen als Motivation schlimmer sein soll als die faktische Ausübung "humanitärer Hilfe", so war das wohl bisher deklariert.
Kann mir das jemand "Die Sendung mir der Maus"- mäßig erklären?
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pointercrash() schrieb:
Wenn wir jetzt mal alle ehrlich sind, stehen hinter 99% aller Kriege wirtschaftliche Interessen, ideologische oder religöse Argumente sind zumeist vorgeschoben.
Die Politik ist ein einziges Schauspiel und wir sind die Narren, die zusehen ...
Da die Befugnisse angesprochen wurden: Das Amt hat laut Grundgesetz fast rein repräsentativen Charakter, wobei Köhler einer der unbequemsten Bundespräsidenten bzgl. der Gesetzgebung war. Er und ich glaube Weizsäcker waren die einzigsten, die Gesetze nicht unterzeichnet haben.
Aber das mit Köhler ist typisch für die heutige Politik. Hauptsache der Schein wird gewahrt.
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TravisG schrieb:
war imo ein verdammt guter präsident in einer zeit, in der sein amt eigentlich nur noch schmuck ist.
Bist du des Wahnsinns?
er hat unter anderem
- nicht Kirchenangelegenheiten von Staatsangelegenheiten getrennt
- das Netzsperrengesetz unterschrieben
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..
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pointercrash() schrieb:
Und da beginnt meine Verwirrung, weil ich mir selbst nicht darüber klar werden kann, wenn das schon verboten sein soll, warum dann die Benennung von Handelsinteressen als Motivation schlimmer sein soll als die faktische Ausübung "humanitärer Hilfe", so war das wohl bisher deklariert.
Weil man es in Deutschland tut, aber nicht darüber spricht.
Du darfst beliebig viele Probleme anhäufen, solange die Vorgehensweise irgendwie ideologisch begründbar sind, z.B. wg. Menschenrechten, Gleichheit, Freiheit, Toleranz.
Nenn' eine unbequeme Wahrheit oder deute diese an, bist Du tot. Manchmal mußt Du vorher noch Nazi sein, bevor Du zurücktrittst.
Wichtig ist also: niemals eine Wahrheit ansprechen.
z.B. sowas: "wenn wir weiter soviel Geld ausgeben ohne die Ausgaben einzuschränken, gehen wir pleite" -> Rücktritt.
Oder: "offensichtlich sind die Renten in 20 Jahren nicht mehr bezahlbar, weil es zum einen nicht genug Beitragszahler gibt, zum anderen mangels Jobs diese auch nicht durch Ausländer deckbar sind" -> Rücktritt.
Oder: "es gibt Stadtviertel in Städten, da wagt sich die Polizei nicht mehr ohne Hundertschaft rein" -> Rücktritt.Du mußt stattdessen sagen:
"Obwohl wir natürlich weiterhin unsere Sparbemühungen verstärken ist doch klar, daß die starken Schultern einen stärkeren Anteil tragen können müssen um eine soziale Unausgewogenheit dauerhaft zu beseitigen."
Oder: "Die Renten sind sicher."
Oder: "Die öffentliche Sicherheit und das Gewaltmonopol des Staates sind Grundfesten unserer freiheitlichen Demokratie, die wir niemals zur Disposition stellen werden."
Oder: "Ich geben Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, mein Ehrenwort."
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Marc++us schrieb:
"Obwohl wir natürlich weiterhin unsere Sparbemühungen verstärken ist doch klar, daß die starken Schultern einen stärkeren Anteil tragen können müssen um eine soziale Unausgewogenheit dauerhaft zu beseitigen."
Das ist auch eine Wahrheit, nur eine, die dir nicht paßt. Glücklicherweise ist das nicht der Maßstab.
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Erhard Henkes schrieb:
Ich würde nur gerne wissen, warum er wirklich gegangen ist.
Vielleicht fürchtet die CDU im nächsten Jahr um ihre Mehrheit in der bundesversammlung und will deswegen noch schnell einen von ihren Leuten die Stelle für weitere 5 Jahre sichern.
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scrub schrieb:
Marc++us schrieb:
"Obwohl wir natürlich weiterhin unsere Sparbemühungen verstärken ist doch klar, daß die starken Schultern einen stärkeren Anteil tragen können müssen um eine soziale Unausgewogenheit dauerhaft zu beseitigen."
Das ist auch eine Wahrheit, nur eine, die dir nicht paßt. Glücklicherweise ist das nicht der Maßstab.
Nein.
Hör Dir mal folgendes Modell an: Es ist nicht die Aufgabe der Unternehmen, die Staatseinkünfte zu sichern, sondern deren alleinige Aufgabe ist es, Arbeitsplätze zu schaffen.
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scrub schrieb:
Marc++us schrieb:
"Obwohl wir natürlich weiterhin unsere Sparbemühungen verstärken ist doch klar, daß die starken Schultern einen stärkeren Anteil tragen können müssen um eine soziale Unausgewogenheit dauerhaft zu beseitigen."
Das ist auch eine Wahrheit, nur eine, die dir nicht paßt. Glücklicherweise ist das nicht der Maßstab.
Mich stört's ja auch nicht... ich habe ja die Chance, meinen Lebensmittelpunkt aus D rauszubewegen, wenn mir die Steuern zu hoch werden. Und das werden noch mehr Leute tun.
Fragt sich halt immer, wer da verliert.
Am Ende hast Du natürlich Recht, weil Du mit der Masse der Leute die Steuern noch höher treiben wirst. Aber Geld bekommst Du trotzdem nicht mehr.
Worauf ich aber hinauswollte ist eigentlich: jemand müßte mal die Wahrheit sagen WIR MÜSSEN ENDLICH AUFHÖREN SO VIEL GELD AUSZUGEBEN. Aber auch das ist ein Todessatz in der Politik... logisch, daß die Erhöhung der Steuersätze leichter funktioniert, betrifft ja nur die 20%, die den Staat finanzieren, und die damit immer in der Minderheit sind.
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volkard schrieb:
Hör Dir mal folgendes Modell an: Es ist nicht die Aufgabe der Unternehmen, die Staatseinkünfte zu sichern, sondern deren alleinige Aufgabe ist es, Arbeitsplätze zu schaffen.
Dann hör dir jetzt mal an, was eine dazu schön passende Aussage eines uns wohl allen bekannten Gastautors der VDI nachrichten ist, sinngemäß: "Die Beschäftigung von Mitarbeitern ist allenfalls ein Nebeneffekt, keinesfalls aber der Zweck eines Unternehmens. Der Zweck eines Unternehmens ist maximale Rendite für die Kapitalgeber."
Marc++us schrieb:
Aber Geld bekommst Du trotzdem nicht mehr.
Die Steuereinnahmen explodieren doch. Nur die Ausgaben explodieren noch schneller. Also kann man entweder mehr Geld holen bei Gruppe A oder Ausgaben kürzen für Gruppe B. Vermutlich gehörst du zu Gruppe A, aber tust so, als ob dein Eintreten für "Kürzen bei Gruppe B" völlig logisch sei.
Wir brauchen uns sowieso keine Gedanken zu machen, daß wir jemals die Verschuldung zurückfahren werden. Die wird immer höher werden und sich irgendwann wieder in einem Börsenspielchen entladen, und darunter werden dann endlich auch diejenigen zu leiden haben, die aus Sicht der sogenannten Leistungsträger den Arbeiterpöbel stellen. Du kannst also ganz beruhigt sein.
edit: Nur für die Klarheit, du kannst beruhigt sein, weil deine Kürzungspläne für Gruppe B auch so Realität werden, nur über einen Umweg.Wer sich jetzt über den ganzen Kram fernab vom Thema Köhler-Rücktritt ärgert: So weit sind wir damit gar nicht weg. Wer weiß schon, was Köhler früher so alles gemacht hat.
