Demokratie in NRW kaputt



  • Der Landtag hat vergessen, seinen Präsidenten zu wählen, was die Verfassung in der ersten Sitzung vorsieht. Eine nächste Sitzung kann nicht stattfinden, da nur der Präsident sie einberufen könnte.

    Es gibt keine verfassungsmäßige, demokratisch legitime Lösung des Problems.

    http://www.faz.net/s/Rub000FA269703B4AE89890F5311E7F205D/DocEE49FF43F2D4C4CAD979B862725D49B9FATplEcommonScontent.html



  • Das ist doch alles idiotisches Juristengequatsche, von der FAZ nachgeplappert. Wo steht denn, daß die Abgeordneten sich nicht alle zufällig treffen dürfen, um ihr Präsidium zu wählen? Wo steht, daß es einen Präsidenten für eine ganze Wahlperiode geben muß und nicht einfach zu Beginn jeder Sitzung eine Sitzungsleitung für diese Sitzung gewählt werden darf?

    Wenn die Rechtsverdreher einfach stillhalten und die Abgeordneten ihren GMV einschalten, gibt es doch gar kein Problem.



  • scrub schrieb:

    Wo steht denn, daß die Abgeordneten sich nicht alle zufällig treffen dürfen, um ihr Präsidium zu wählen?

    Das wäre dann das Präsidium des zufälligen Zusammentreffens von Abgeordneten, nicht das Präsidium des Landtags.

    Wo steht, daß es einen Präsidenten für eine ganze Wahlperiode geben muß und nicht einfach zu Beginn jeder Sitzung eine Sitzungsleitung für diese Sitzung gewählt werden darf?

    Paragraph 3 der Geschäftsordnung des Landtags. Steht sogar im Artikel.

    Wenn die Rechtsverdreher einfach stillhalten und die Abgeordneten ihren GMV einschalten, gibt es doch gar kein Problem.

    Das ist allerdings auch wieder wahr.



  • In der Verfassung steht, daß der Landtag aus den Abgeordneten besteht. Davon, daß Sitzungen nur vom Präsidenten einberufen werden dürfen oder daß die Sitzungen im Landtagsgebäude stattfinden müssen, steht dort nichts.
    Außerdem: Wenn man schon anführt, daß der alte Landtag "nicht mehr ist", samt Präsidium etc., wäre es dann nicht logisch, die Geschäftsordnung dieses Landtags ebenfalls als erledigt anzusehen? Die Version, die ich im Internet gefunden habe, ist vom Stand 11.2.2009, also ist das eine GO des alten Landtags. Meiner Meinung nacht stirbt die GO mit ihrem Landtag, und die Sitzungsminuten des neuen Landtags bis zur "neuen" GO sollten durch die Verfassung direkt geregelt sein.

    Lustigerweise übersieht die FAZ auch noch ein anderes Problem: Wenn es keinen Landtag gibt, gibt es z.B. auch keinen Petitionsausschuß mehr. Das Petitionsrecht ist aber in der Verfassung garantiert. Was nun?



  • Und Gesetze verfallen auch mit der Wahlperiode, oder wie?

    Und wieso sollten sie in ihren zufälligen Treffen Gesetze verabschieden können, und warum soll man diese befolgen?



  • Die Gesetze gelten für das ganze Volk von Nordrhein-Westfalen. Dieses Volk hat eine Kontinuität, die viel größer ist als die des Landtags, der ja absichtlich mindestens alle 5 Jahre gewählt wird. Es ist also in meinen Augen kein Widerspruch, wenn Gesetze gültig bleiben, die GO des Landtags aber nicht.



  • Aber gerade diese Definition der neuen Ordnung haben sie doch gerade verpasst.

    Das Ganze kann man natürlich rein technisch irgendwie machen, aber das entspricht dann nicht mehr dem verfassungsmäßigen Auftrag durch die Wähler. Wieso hat so ein Landtag dann überhaupt mehr legislative Gewalt als andere Versammlungen? Man könnte gleich eine Gegenwahl veranstalten.



  • Der Landtag in NRW ist ordnungsgemäss gewählt. Damit ist er handlungsfähig und kann zum Wohl der Bürger seine ihm übertragenen Arbeiten aufnehmen. Solange die Besetzungen von Ämtern nicht neu gewählt sind, bleiben die alten Besetzungen in Kraft. Die Demokratie ist nicht kaputt!

    Die in den Landtag gewählten Leute bekommen viel Geld für ihre Tätigkeiten. Also sollen sie auch etwas tun für die Belange ihres Landes und seiner Bürger!



  • berniebutt schrieb:

    Der Landtag in NRW ist ordnungsgemäss gewählt. Damit ist er handlungsfähig und kann zum Wohl der Bürger seine ihm übertragenen Arbeiten aufnehmen. Solange die Besetzungen von Ämtern nicht neu gewählt sind, bleiben die alten Besetzungen in Kraft. Die Demokratie ist nicht kaputt!

    Die in den Landtag gewählten Leute bekommen viel Geld für ihre Tätigkeiten. Also sollen sie auch etwas tun für die Belange ihres Landes und seiner Bürger!

    Die alten Besatzungen der Ämter entsprechen nicht der neuen Wählerentscheidung.



  • 🙄

    Diese zahlreichen FAZ-Nebelkerzen sind einfach zuviel. Mit einem kühlen Kopf sieht man:

    1. Das bisherige Präsidium ist weiter in diesem Amt. Einen präsidiumslosen Landtag gibt es also nicht. Da der Landtag das weiß, darf man meiner Meinung nach davon ausgehen, daß der Landtag, wenn er kein neues Präsidium wählt, einfach das alte behalten will.
      Meinetwegen sollen sie eben noch einen Alterspräsidenten einbauen, für den Fall, daß das alte Präsidium geschlossen zurücktritt.

    2. Es gibt auch keine landtagslose Zeit zwischen zwei Wahlperioden, weil der Hauptausschuß des alten Landtags anscheinend diese Rolle übernimmt.

    Die FAZ hat wieder eine Gelegenheit ergriffen, ein politisches Chaos mit ihren politischen Gegnern in Verbindung zu bringen, damit der anständige Leser auch anständig besorgt ist.



  • Unsinn. Man muss sich an die Ordnung halten, sonst wird alles hinfällig.

    Was hält mich sonst davon ab, Wahlen in ganz NRW zu veranstalten und dann zu behaupten, das, was da heraus gekommen ist, ist der neue Landtag?



  • Die Tatsache, daß das Landeswahlgesetz von zahlreichen Strukturen und Einrichtungen ausgeht, die auch wirklich existieren, auf die du jedoch keinen direkten Einfluß hast. Verfügst du über ein Wählerverzeichnis? Nein. Kannst du den Wahltermin festsetzen? Da du nicht die Landesregierung bist, nein. Und so weiter und so weiter.



  • Die wahren Demokraten sind die Italiener. Die hatten jahrelang keine regierungsfähige Mehrheit und es wurde trotzdem regiert.



  • earli schrieb:

    Die alten Besatzungen der Ämter entsprechen nicht der neuen Wählerentscheidung.

    Das mag sein, aber solange nicht neue Ämter gewählt werden, bleiben die alten noch im Amt (so ist Rüttgers noch immer kommissarischer Ministerpräsident, und ist auch so im Bundesrat stimmberechtigt).

    Davon abgesehen: Was ist die Wählerentscheidung in NRW? Unabhängig von meiner eigenen politischen Meinung, ist die CDU weiterhin stärkste Partei (und die SPD hat auch nicht gewonnen, sondern über 2 Prozent verloren).



  • Prof84 schrieb:

    Die wahren Demokraten sind die Italiener. Die hatten jahrelang keine regierungsfähige Mehrheit und es wurde trotzdem regiert.

    👍

    So sollte es sein: "Die gewählten Volksvertreter sollen in ihrer gewählten Verantwortung die Belange des Volkes bei politischen Entscheidungen vertreten, die notwendig getroffen werden müssen". Was heisst 'regieren'? Hilfe, ich habe keine Mehrheit und weiss deshalb nicht, was ich vertreten soll?

    Wenn ich so ein Programm schreibe wie die gewählten Mandate oft verstanden werden, dann läuft das Programm nie oder es stürzt dauernd ab. :p


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