Autobahnprivatisierung
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volkard schrieb:
phlox81 schrieb:
Und eine riesen Unverschämtheit, das dies alles geheim ist.
Wie paßt das zum http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz ?
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volkard schrieb:
phlox81 schrieb:
Und eine riesen Unverschämtheit, das dies alles geheim ist.
Wie paßt das zum http://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz ?
Perfekt passt das!
Denn
Wikipedia schrieb:
Praktische Anwendung [Bearbeiten]
Die ersten Fälle lassen wegen restriktiver Interpretation des Gesetzes, Hinhaltetaktik und unverhältnismäßig hoher Gebühren[29] Kritik laut werden:Das Auswärtige Amt wollte für eine einfache Auskunft etwa 108 Euro in Rechnung stellen.[30]
Der Antrag des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (damals SPD), die 17.000 Seiten umfassenden Verträge zur LKW-Maut auf Autobahnen einzusehen, wurde abgelehnt. Eine um die Geschäftsgeheimnisse des Betreibers Toll Collect bereinigte Version zu erstellen, verweigerte das Verkehrsministerium „mangels Sachverstands“.[31]. Dagegen klagte Tauss, die Klage wurde im Juni 2008 abgewiesen[32]
Die 36 Anlagen eines Gutachtens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Bauartzulassung von Wahlmaschinen wurden ebenfalls nicht freigegeben. Der Hersteller, Nedap, habe der Weitergabe dieser urheberrechtlich geschützten Dokumente unter Berufung auf § 6 nicht zugestimmt.[33] Der Kostenbescheid des Innenministeriums in Höhe von 240 Euro wurde mit dem besonderen Aufwand begründet, diese Dokumente auszusondern.[34]
Die erste Klage erhob der Sozialhilfe-Verein Tacheles Mitte April 2006 beim Sozialgericht Düsseldorf auf Herausgabe der Durchführungshinweise und Handlungsempfehlungen zum Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Unterlagen liegen nach Angaben der BA im Intranet vor, dennoch wurde die am 2. Januar 2006 beantragte Herausgabe unter Berufung auf technische Probleme und amtsinterne Abstimmungsschwierigkeiten wiederholt verzögert.[35] Am 13. Juli 2006 erzwang die Erwerbsloseninitiative Akteneinsicht.[36]Aus einer kleinen Anfrage der Grünen vom Februar 2009[37] ergibt sich, dass 2008 bei leicht gestiegener Zahl der Anträge im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt soviele abgelehnt werden.[38]
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Ich habe nur die erste Seite des verlinkten Artikels gelesen. Da steht das die Autobahn verpachtet wird. Unter Privatisierung verstehe ich die komplette Übertragung von Eigentumsrechten an nichtstaatliche Personen/Firmen usw.... Und zur Privatisierung gehört natürlich auch dass der Staat sich überhaupt nicht einmischt. Es findet also keine langsame schleichende Privatisierung der Autobahnen statt.
Marc++us schrieb:
Ich sehe das Hauptproblem bei einer Privatisierung der Bahn darin, daß sie letztlich Monopolist sind.
Sehe ich genauso. Selbst wenn die Bahn privatisiert würde, hätte sie dann ja wahrscheinlich immer noch Sonderrechte. Aber wahrscheinlich wird dann wieder dem freien Markt die Schuld gegeben.
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Die Leute, die die Autobahn da verkacken, stehen übrigens in direkter Verbindung zur Kölner U-Bahn und zur Münchner ICE-Strecke.
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Der Staat ist also dafür verantwortlich, daß sich Mitarbeiter eines Vertragspartners kriminell verhalten. Ja, doch, das leuchtet ein...
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scrub schrieb:
Der Staat ist also dafür verantwortlich, daß sich Mitarbeiter eines Vertragspartners kriminell verhalten. Ja, doch, das leuchtet ein...
Die verantwortlichen Regierungen halten die Vertragsbedingungen geheim, nichtmal die Abgeordneten der Parlamente wissen die. Die wissen nichtmal, wie viel Geld die privaten Autobahnbauer bekommen.
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Der nächste Schritt ist die Einführung von PKW-Maut.
Da kann man die einnahmen erhöhen.
Zu guterletzt wird das System zur GEZ für Autobahnen.
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Unix-Tom schrieb:
Der nächste Schritt ist die Einführung von PKW-Maut.
Da kann man die einnahmen erhöhen.
Zu guterletzt wird das System zur GEZ für Autobahnen.Juhu, und jeder Fahrzeugbesitzer muss zahlen, egal ob er Autobahn nutzt oder nicht, denn er könnte sie ja nutzen! Und auch jeder Benzinrasenmäher, weil man durch einfache technische Modifikation ein Kraftfahrzeug daraus machen könnte. Und auch jeder Computer mit Internetanschluss, denn man könnte sich die Autobahnen via Streetview angucken!
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scrub schrieb:
Der Staat ist also dafür verantwortlich, daß sich Mitarbeiter eines Vertragspartners kriminell verhalten. Ja, doch, das leuchtet ein...
Das ist nicht unmittelbar so, aber über Umwege schon: wenn solche Geschäfte unter dem Mantel der Verschwiegenheit und Heimlichkeit laufen, ist von Anfang an bei allen Beteiligten die Tendenz dazu da, "geheim" zu arbeiten.
Transparenz ist von Anfang an ein wichtiges Mittel um die Schwelle für kriminelles Handeln hochzuhalten.
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SeppJ schrieb:
Juhu, und jeder Fahrzeugbesitzer muss zahlen, egal ob er Autobahn nutzt oder nicht, denn er könnte sie ja nutzen!
So ist es derzeit.
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Mr. N schrieb:
SeppJ schrieb:
Juhu, und jeder Fahrzeugbesitzer muss zahlen, egal ob er Autobahn nutzt oder nicht, denn er könnte sie ja nutzen!
So ist es derzeit.
Total pwnage! :).
Dass man Steuern zahlen muss für Dinge, die man selber gar nicht benutzt, stimmt sehr oft.
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@NrSr: In einem Sozialstaat helfen Leute mit mehr Glück denen mit weniger Glück, das ist bspw. das Prinzip hinter den Krankenkassen...das ist gut so.
MfG SideWinder
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SideWinder schrieb:
@NrSr: In einem Sozialstaat helfen Leute mit mehr Glück denen mit weniger Glück, das ist bspw. das Prinzip hinter den Krankenkassen...das ist gut so.
MfG SideWinder
Du bringst genau das falsche Beispiel. Der Sozialstaat zeichnet sich durch stärkere Besteuerung der Reichen und Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus.
Krankenkassen sind gerade nicht als Sozialsystem gedacht, sondern nur als Versicherung. Sonst hätte es wohl kaum verschiedene Krankenkassen für verschiedene Berufe gegeben, da ging es nämlich gerade darum, dass jeder entsprechend seinem eigenen Risiko bezahlt.
Ob das gut ist oder nicht, ist eine andere Frage. Aber rein historisch ist die Krankenkasse keine Sozialeinrichtung.
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Da hast du leider recht, das Beispiel ist übel. Wenn wir aber schon beim Thema sind: Es sollte eine einzige Krankenversicherung für alle geben.
MfG SideWinder
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Der Sinn vieler Krankenkassen ist der Wettbewerb.
In Ö. ist das eigentlich gut gelöst.
Jeder Angestellte ist Pflichtversichert bei der GKV.Möchte jemand mehr dann zusätzlich Privat.
Ist aber OT.
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Marc++us schrieb:
Transparenz ist von Anfang an ein wichtiges Mittel um die Schwelle für kriminelles Handeln hochzuhalten.
Transparenz und öffentliche Diskussion sind ein wichtiges, wirksames Mittel, (wenn nicht das wichtigste) gegen gewalttätige Unterdrückungsmechanismen, Terrorbeschwörung, Machtmißbrauch, totalitäre Subversivität, Einschüchterungsversuche, Erpressungsversuche usw.
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NrSr schrieb:
Ich habe nur die erste Seite des verlinkten Artikels gelesen. Da steht das die Autobahn verpachtet wird. Unter Privatisierung verstehe ich die komplette Übertragung von Eigentumsrechten an nichtstaatliche Personen/Firmen usw.... Und zur Privatisierung gehört natürlich auch dass der Staat sich überhaupt nicht einmischt. Es findet also keine langsame schleichende Privatisierung der Autobahnen statt.
Richtig, das ist ja das wirklich gute daran.
Die Nachteile und Risiken, die hat nachwievor der Staat, hier wird schließlich nicht privatisiert, sondern nur der Gewinn abgeschöpft.
Mir ist kein einziger Fall bekannt, bei dem Private-Public Partnership langfristig zum Vorteil des Staates gewesen wäre.
Siehe viele Projekte, u.a. auch die S-Bahn in Berlin.
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Das Problem ist btw nicht die privatisierung, sondern die Verpachtung. Was interessiert die Betreiber der Zustand der Autobahnen, wenn sie nach 30 Jahren wieder in staatliche Hände übergehen? Die Unternehmen haben doch gar kein interesse daran, in den letzten 10 Jahren mehr als das Notwendigste zu flicken. das ist doch für die nur Verlust.
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otze schrieb:
Das Problem ist btw nicht die privatisierung, sondern die Verpachtung. Was interessiert die Betreiber der Zustand der Autobahnen, wenn sie nach 30 Jahren wieder in staatliche Hände übergehen? Die Unternehmen haben doch gar kein interesse daran, in den letzten 10 Jahren mehr als das Notwendigste zu flicken. das ist doch für die nur Verlust.
Wobei es extrem unwahrscheinlich ist, daß das Unternehmen die ersten 10 Jahre zahlt. Man wird argumentieren, daß der Staaat seit 50 Jahren die Reparaturen schleifen läßt und er deswegen auch an den Kosten beteiligt sein muß mit sagen wir mal 70%. Ach nee, lieber ein paar Urlausreisen bezahlen und sich auf 85% einigen.
Und die letzten 20 Jahre wird nichts mehr getan werden, ist doch auch viel einfacher so. Optimalerweise steht im Vertrag, daß die Politik dafür sorgen muß, daß die PKW-Maut bis 2020 eingeführt ist und an das Unternehmen abzuführen ist, anderenfalls wird eine saftige Konventionalstrafe fällig. hihi.
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Eine Privatisierung der existierenden Autobahnen halte ich für keine gute Idee. Ich gehe nicht davon aus, dass die Autobahnen zerfallen würden. Dafür haben wir ja bereits sehr strikte Auflagen, die ja auch im Falle einer Privatisierung noch gelten würde. Aber Autobahnen sind kritische Infrastruktur. Damit zu experimentieren halte ich für keine gute Idee. Was passiert, wenn eine Betreiberfirma pleite geht und die Auflagen nicht mehr erfüllen kann? Es ist ja nicht damit erledigt, dass man die Autobahn einfach schließt. Damit würde man wichtige Infrastruktur lahmlegen. Also müsste man ein Konzept der Zwangsenteignung einführen, sobald die Standards nicht mehr erfüllt werden. Aber das würde dann wieder "schlaue Köpfe" anlocken: Man kauft eine Autobahn und zieht einfach in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld aus der Autobahn, bis die Autobahn so kaputt ist, dass man Enteignet wird. Man haut mit dem Geld ab und der Steuerzahler darf die Kosten für die Reparatur übernehmen, nachdem man bereits dafür in Form einer Maut bezahlt hat. Außerdem haben Autobahnen eine wichtige Entlastungsfunktion. Wenn man sich um die Maut drücken will, dann fährt man eben Landstraße. Das würde dann dazu führen, dass viel mehr Verkehr auf den Landstraßen und durch die Städte fahren würde. Außerdem würde man den Verkehr verkomplizieren, wenn nicht alle Betreiber zu einem einheitlichen Mautsystem gezwungen werden.
Ich habe nichts dagegen, dass eine private Firma eine Autobahn baut und betreibt. Ich glaube nur, dass das öffentliche Autobahnsystem zu kritisch ist, als dass man es zerstückeln und privatisieren sollte.
