Fall Wilders: Staatsanwaltschaft sieht keine Strafbarkeit der Aussagen



  • Da noch niemand anders einen Thread aufgemacht hat über Erhards neuen Lieblingspolitiker:

    Im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung der Muslime gefordert. Umstrittene Äußerungen von Wilders hätten sich auf den Islam und den Koran bezogen, seien aber nicht direkt gegen muslimische Menschen als Gruppe gerichtet gewesen, erklärten die Anklagevertretung vor dem Amtsgericht in Amsterdam.

    Welt am 13.10.

    Im Prozess gegen den niederländischen Islamgegner Geert Wilders werden Freisprüche von den schwerwiegendsten Vorwürfen wahrscheinlicher. Zwar könnten Äußerungen des Politikers über den Islam viele Muslime verletzt haben und als indirekte Anstiftung zur Diskriminierung gesehen werden, erklärte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer. Sie seien jedoch bei genauer Prüfung nach niederländischem Recht nicht strafbar. Entsprechend beantragte sie, Wilders auch von diesem Vorwurf freizusprechen.

    Tagesschau am 15.10.



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