Wulff steht für Existenzrecht Israels



  • Wieso muss Deutschland für alle Zeiten die Existenz des Staates Israels garantieren? Angenommen, wir hätten wirklich die Pflicht, dies zu garantieren, dann gehört dies in das Grundgesetz. Dies bedeutet vor allem, dass wir Israel im Falle eines Angriffs des Irans oder anderer feindlicher Staaten militärisch beistehen müssen. Bei einer Rot-Grün-Regierung könnte ich mir eher vorstellen, dass diese lieber mit Palästina paktieren.

    Mir erscheint das staatsrechtlich sehr gewagt, was unser Präsident sich da so leistet.


  • Mod

    Du überbewertest die Wichtigkeit politischer Reden.



  • Wulff will die Zwei-Staaten-Lösung, Israel vor allem militärische Sicherheit gegenüber Iran und Hizbullah. Das sind völlig verschiedene Ansatzpunkte! Die Verstrickung dieses schwierigen Themas mit einer deutschen Verantwortung aus der Vergangenheit macht es nicht einfacher.

    Auf jeden Fall bin ich dagegen, dass wir den Staat Israel militärisch schützen müssen. Das ist doch der Punkt.


  • Mod

    Erhard Henkes schrieb:

    Auf jeden Fall bin ich dagegen, dass wir den Staat Israel militärisch schützen müssen. Das ist doch der Punkt.

    1. Brauchen die von Deutschland keine militärische Hilfe. Eher umgekehrt.
    2. Würden sie die Hilfe auch gar nicht annehmen, selbst wenn angeboten.
    3. Trotz solcher Reden würde auch nie militärische Hilfe angeboten.

    Wenn ein deutscher Politiker in Israel eine Rede hält, kannst du den Inhalt genauso ernst nehmen wie die Silvesteransprache des Bundeskanzlers. Und wie bei der Silvesteransprache würde auch niemand merken, wenn die Rede mit einer anderen Rede von vor ein paar Jahren vertauscht würden.



  • Ich glaube an das Existenzrecht eines Staates Israel für Juden, ich lehne jedoch einen jüdischen Staat ab. Ein Staat kann nur gerecht sein, wenn er religiös neutral ist.

    Gerade aktuell:

    Eli Zvieli hat den Holocaust überlebt. Heute widersetzt sich der 89-jährige Jude in der israelischen Stadt Safed Landsleuten, die Araber diskriminieren. Denn ein Oberrabbiner hat dazu aufgerufen, nicht mehr an arabische Studenten zu vermieten.

    Erst drohten sie damit, sein Haus anzuzünden. Dann kamen die Beleidigungen, meist per Telefon. Verräter nannten sie ihn. Eine Schande für die Stadt. Dann klebte ein Poster an seiner Tür, darauf stand: "Zvieli bringt die Araber zurück nach Safed!! Ein schreiendes Unrecht!!" Er riss es ab. Es folgte ein Poster an der Wand gegenüber: "Wach auf, Safed, morgen wird es zu spät sein!!!"

    [...]

    Der Nachbar beschwerte sich. Er sagte: "Ich ertrage es nicht, Araber anzusehen." Er bot Zvieli an, die Miete zu übernehmen, wenn er die Wohnung leerstehen lasse. Danach bot er an, sie zu kaufen. Zvieli lehnte ab. Der Nachbar ist leider auch der Oberrabbiner von Safed, das war Zvielis Pech.

    [...]

    Am Ende stellten die Rabbis ein religiöses Gebot aus: "Nachbarn und Bekannte müssen sich von dem Juden distanzieren, der an Araber vermietet, sie sollen keine Geschäfte mit ihm machen, ihm das Recht verwehren, aus der Tora zu lesen und ihn auf ähnliche Weise ächten, bis er diesen schändlichen Vertrag gelöst hat."

    [...]

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0%2C1518%2C731316%2C00.html


  • Mod

    earli schrieb:

    Ein Staat kann nur gerecht sein, wenn er religiös neutral ist.

    Das muß doch nicht sein, wenn er fast zu 100% homogen ist, und gleichzeitig die Minderheiten beachtet - warum sollte ein Staatssystem dann nicht religiös vorbestimmt sein?



  • Marc++us schrieb:

    earli schrieb:

    Ein Staat kann nur gerecht sein, wenn er religiös neutral ist.

    Das muß doch nicht sein, wenn er fast zu 100% homogen ist, und gleichzeitig die Minderheiten beachtet - warum sollte ein Staatssystem dann nicht religiös vorbestimmt sein?

    Könnte sein, aber das nirgendwo auf der Welt mehr gegeben, besonders nicht in Israel.


  • Mod

    Was verstehen wir zunächst mal unter einer religiösen Vorbestimmung?



  • Marc++us schrieb:

    Was verstehen wir zunächst mal unter einer religiösen Vorbestimmung?

    Also ich würde da sehr weit gehen. Meiner Meinung nach sind Steuerbefreiungen für Religionsgemeinschaften und Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte schon eine ernsthafte Einschränkung der Religionsfreiheit.

    Ich schäme mich, wenn ich Ausländern erzählen muss, dass auf deutschen Lohnsteuerkarten die Religionszugehörigkeit vermerkt ist. Meistens denken sie dann, man will sie verarschen.


  • Mod

    Und ich dachte Du schämst Dich, weil es Lohnsteuerkarten gibt. Naja, so setzt jeder seine Prioritäten.



  • Marc++us schrieb:

    Und ich dachte Du schämst Dich, weil es Lohnsteuerkarten gibt. Naja, so setzt jeder seine Prioritäten.

    Tue ich auch implizit, ich finde schon Einwohnermeldeämter und Personalausweise schlimm.

    Aber das hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun.



  • Erhard Henkes schrieb:

    Wieso muss Deutschland für alle Zeiten die Existenz des Staates Israels garantieren?

    Keine Ahnung. Muss es? Von Garantie spricht doch gar keiner.



  • dauernde Verpflichtung, für das Existenzrecht Israels einzutreten

    Das ist mehr als eine Garantie. Solche einseitigen Evergreens sind einfach nicht sinnvoll.


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