3. Schuldenbremse

Schuldenbremse

  • F

    Umfrage: Ist eine Schuldenbremse (in Hessen) sinnvoll?

    Auswahl Stimmen Prozent
    Ja 14 70.0%
    Nein 6 30.0%

    Guden!

    Heute gibt es bei uns in Hesse eine Volksabstimmung bezüglich einer Schuldenbremse. Was haltet ihr davon? Ist es ein Eingriff in den liberalisiertem Markt oder verschriftlicht die Verfassungsänderung einfach nur das Grundprinzip "Gib nicht mehr aus, als Du hast"?

    lg, freakC++

    0
  • M
    Mod

    War eben auch im Wahllokal - hast Du Dir mal die Änderungen tatsächlich durchgelesen??? Klar, es wird mehr gefordert als im alten Text.

    Aber im Ernst - bei Dir privat - würdest Du die von der Verfassungsänderung eingeführten Regeln tatsächlich als _SPAREN_ bezeichnen?

    Das ist doch eher "ich verspreche, daß ich mich ernstlich bemühen werde, bis 20denkdirwas dann nur noch pro Jahr das auszugeben was ich einnehme, aber wir reden dabei nicht über alte Schulden und außerdem darf nichts wirklich Ernstes passieren, weswegen ich mehr Geld ausgeben MUSS".

    0
  • Mod

    Ich halte das für einen Vorwand, um jetzt kräftig die Steuern zu erhöhen. Und im Jahr 2020 wenn das Gesetz in Kraft tritt, erinnert sich niemand mehr dran. Oder es ist jedes Jahr ein besonderer Notfall.

    0
  • G

    SeppJ schrieb:

    Ich halte das für einen Vorwand, um jetzt kräftig die Steuern zu erhöhen. Und im Jahr 2020 wenn das Gesetz in Kraft tritt, erinnert sich niemand mehr dran. Oder es ist jedes Jahr ein besonderer Notfall.

    Ich tippe auf den alljährlichen Notfall.

    Ich denke, eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse korreliert nicht unbedingt mit verantwortungsvoller Politik. Sie kann sogar negative Effekte haben: "Ach, wir dürfen ja noch mehr Schulden aufnehmen, dann machen wir das mal.". Und ansonsten ist es halt ein Notfall: "Wer kann denn ahnen, dass die Wirtschaft dieses Jahr nur um 1% und nicht um 3% wächst.".

    Eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse sehe ich vor allem als Populismus an. Außerdem ist es eine Möglichkeit, verantwortungsvolles Handeln auf eine zukünftige Legislaturperiode aufzuschieben.

    0

  • Ich halte Schuldenbreamsen generell sinnvoll.
    Wie soll das so weitergehen ? Schulden machen, der nächste kümmert sich schon drum ? Hat uns da jemand gefragt, dass wir die Zinsen nicht tragen wollen !!!
    Man kann die Steuern nicht Äonen weiter erhöhen, nur weil man den Schuldenberg nicht mehr tragen kann.

    0
  • F

    Ich stimme da Tim06TR zu. Man kann nicht alles zu Lasten unserer Nachkommen machen!

    0
  • V

    Ein genialer Schachzug.

    Wer für das behalten einer Schuldenbremse ist, hätte "Nein" ankreuzen müssen.
    http://www.schuldenbremse.info/inhalte/2/gesetz/index.html

    Bereits im Jahre 2009 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geändert und die Verschuldungsregeln zunächst für den Bund, aber ebenso für alle Länder deutlich verschärft. Auch das Grundgesetz gewährt den Ländern bis zum Ende des Jahres 2019 Zeit, ihre Haushaltsführung der Schuldenbremse anzupassen, sodass sie erst danach ihre volle Wirksamkeit entfaltet. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sehen aber für die Länder keine Ausnahmen vor, in denen von den Vorgaben abgewichen werden darf. Würde das Land Hessen nicht auch durch eigene Regelungen Ausnahmen vorsehen, würde ab dem Jahre 2020 in Hessen ausnahmslos das absolute Schuldenverbot gelten. Dann könnte das Land auf Naturkatastrophen, außergewöhnliche Notfälle oder einen von der normalen Entwicklung deutlich abweichenden Konjunkturverlauf nicht mehr reagieren.

    0
Anmelden zum Antworten