Wahlen in Berlin und MeckPomm
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earli schrieb:
anonymous
schrieb:Wenn ich mir so die 1,6 Billionen schulden ansehe, kann keine Rede von guten Politikerin sein. Erst recht merkt man wie verlogen es ist, wenn man jetzt die ganzen Jahre zurückgeht, was da alles gesagt wurde, um die Schulden zu verringern.
Wieso muss man sie verringern? Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland war in anderen Jahrhunderten schon viel verschuldeter als die Staaten von heute, das hat niemandem weh getan.
http://www.ukpublicspending.co.uk/uk_national_debt_chart.html
Das kommt aber so langsam vor, als sei das von welchen beabsichtigt, damit der Staat von was anderem Abhängig ist und dieses andere dann eben die Bedingungen stellen kann. Eben z.B. die Banken. Was sind das für Leute die sich schmieren lassen, wegen Geld, und damit ihr eigenes Land verraten?
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earli schrieb:
GPC schrieb:
earli schrieb:
Eben nicht. Demokratie heißt, jeder wird repräsentiert. Minderheiten natürlich mit weniger Sitzen als Mehrheiten.
Gibt's denn irgendein System, welches das ermöglicht, ohne dabei in Chaos und Gefrickel wie z.B. in Italien zu enden?
Ich pers. bin froh über die 5% Hürde in Deutschland.. wenigstens bleibt man dann von den ganzen Mini/Esoterikparteien verschont, die ein sehr schmales Politikfeld beackern.. und selbst das mehr schlecht als recht.Es ist aber nicht dein Recht, verschont zu bleiben, wenn 2 bis 3 Millionen Wähler "sonstige" Parteien wollen.
Beantworte meine erste Frage, dann reden wir weiter über absolutes Mitspracherecht
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GPC schrieb:
earli schrieb:
GPC schrieb:
earli schrieb:
Eben nicht. Demokratie heißt, jeder wird repräsentiert. Minderheiten natürlich mit weniger Sitzen als Mehrheiten.
Gibt's denn irgendein System, welches das ermöglicht, ohne dabei in Chaos und Gefrickel wie z.B. in Italien zu enden?
Ich pers. bin froh über die 5% Hürde in Deutschland.. wenigstens bleibt man dann von den ganzen Mini/Esoterikparteien verschont, die ein sehr schmales Politikfeld beackern.. und selbst das mehr schlecht als recht.Es ist aber nicht dein Recht, verschont zu bleiben, wenn 2 bis 3 Millionen Wähler "sonstige" Parteien wollen.
Beantworte meine erste Frage, dann reden wir weiter über absolutes Mitspracherecht
Italien hat ganz andere Probleme. Und ein, zwei Spinner im Parlament gehören dazu, wenn die Wähler Spinner wählen. Das gilt auch für NPD und Violette.
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Erste Ergebnisse aus MeckPomm:
- SPD gewinnt (wie erwartet).
- Grüne rein.
- FDP raus.
- NPD bleibt drin.http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2011-09-04-LT-DE-MV/index.shtml
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earli schrieb:
GPC schrieb:
earli schrieb:
GPC schrieb:
earli schrieb:
Eben nicht. Demokratie heißt, jeder wird repräsentiert. Minderheiten natürlich mit weniger Sitzen als Mehrheiten.
Gibt's denn irgendein System, welches das ermöglicht, ohne dabei in Chaos und Gefrickel wie z.B. in Italien zu enden?
Ich pers. bin froh über die 5% Hürde in Deutschland.. wenigstens bleibt man dann von den ganzen Mini/Esoterikparteien verschont, die ein sehr schmales Politikfeld beackern.. und selbst das mehr schlecht als recht.Es ist aber nicht dein Recht, verschont zu bleiben, wenn 2 bis 3 Millionen Wähler "sonstige" Parteien wollen.
Beantworte meine erste Frage, dann reden wir weiter über absolutes Mitspracherecht
Italien hat ganz andere Probleme.
Du weichst aus. Das kenne ich von dir.
Viele Probleme in Italien resultieren aus der konstant instabilen Situation im Parlament. Es ist eine gute Sache, wenn es eine gewisse Schwelle gibt, die eine Partei reißen muss, um parlamentarisch relevant zu werden. Wir sahen und sehen, wohin es führt, wenn man keinerlei Beschränkung hat.Und ein, zwei Spinner im Parlament gehören dazu, wenn die Wähler Spinner wählen.
Davon gibt's schon genug in den etablierten Parteien. Es muss nicht auch noch sein, dass man die Pappnasen aus den Nischenparteien rumspringen sieht.
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Ich vertrete immer die Meinung, dass ein viel zu großer Teil, nämlich die meisten, sich von den Medien beeinflussen lassen und sich auf diese Verlassen. Bestes Beispiel: Bayern. Obwohl es heißt dass das Nachbarbundesland Baden-Württemberg sehr gute Schüler habe, so kommt es einem bei der CSU so vor als seien da die letzten Deppen und meisten Vollsauen und die Bürger dort wählen die auch noch fast zur Mehrheit.
Auf die Frage ob man Bayern einzäunen sollte, wenn die ein eigenes Land werden - Ja!
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GPC schrieb:
earli schrieb:
GPC schrieb:
earli schrieb:
GPC schrieb:
earli schrieb:
Eben nicht. Demokratie heißt, jeder wird repräsentiert. Minderheiten natürlich mit weniger Sitzen als Mehrheiten.
Gibt's denn irgendein System, welches das ermöglicht, ohne dabei in Chaos und Gefrickel wie z.B. in Italien zu enden?
Ich pers. bin froh über die 5% Hürde in Deutschland.. wenigstens bleibt man dann von den ganzen Mini/Esoterikparteien verschont, die ein sehr schmales Politikfeld beackern.. und selbst das mehr schlecht als recht.Es ist aber nicht dein Recht, verschont zu bleiben, wenn 2 bis 3 Millionen Wähler "sonstige" Parteien wollen.
Beantworte meine erste Frage, dann reden wir weiter über absolutes Mitspracherecht
Italien hat ganz andere Probleme.
Du weichst aus. Das kenne ich von dir.
Viele Probleme in Italien resultieren aus der konstant instabilen Situation im Parlament. Es ist eine gute Sache, wenn es eine gewisse Schwelle gibt, die eine Partei reißen muss, um parlamentarisch relevant zu werden. Wir sahen und sehen, wohin es führt, wenn man keinerlei Beschränkung hat.Und ein, zwei Spinner im Parlament gehören dazu, wenn die Wähler Spinner wählen.
Davon gibt's schon genug in den etablierten Parteien. Es muss nicht auch noch sein, dass man die Pappnasen aus den Nischenparteien rumspringen sieht.
Sorry, aber der Fall Berlusconi hat wenig mit Parlamentszersplitterung zu tun. Ansonsten hat das Parlament sowieso Probleme, sich gegen die tausend Mafia-Klans im Land durchzusetzen, das hat auch weniger mit Zersplitterung zu tun. Es gibt kein richtiges Gewaltmonopol des Staates.
Und Italien hat nicht plötzlich Probleme, sondern es hat die selben Probleme seit viel länger als das von dir genannte Parlamentsproblem.
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anonymous
schrieb:und die Bürger dort wählen die auch noch fast zur Mehrheit.
Weil sie wie du gröhlen: "Was anderes wählen ist doch eh nur eine verschenkte Stimme."
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@earli: Du kandidierst? Für die Piratenpartei? Bis Du auf den vorderen oder hinteren Listenplätzen?
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earli schrieb:
anonymous
schrieb:und die Bürger dort wählen die auch noch fast zur Mehrheit.
Weil sie wie du gröhlen: "Was anderes wählen ist doch eh nur eine verschenkte Stimme."
Ich gröle?! Ja, ganz bestimmt...
Was ich auf jeden Fall seltsam finde ist, dass ich laut Berlins Wahl-O-Mat für die NPD bin, weil ich für nicht Privatisierung der Berliner Wasser-Werke bin und für Schulbildungsförderung bin und nicht für das verbieten mancher Parteien bin.
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Stoiber war doch integer und fachlich in Ordnung? Man hat sich dann über seinen Sprachefehler lustig gemacht. War nicht sehr fein das Ganze.
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martinsalo schrieb:
@earli: Du kandidierst? Für die Piratenpartei? Bis Du auf den vorderen oder hinteren Listenplätzen?
Ich will nicht zu viel verraten, aber so wie es im Moment aussieht, könnte es tatsächlich passieren, dass ich ein Mandat bekomme. Damit hatte ich eigentlich nicht gerechnet, ich hab mich eher aufstellen lassen, damit ich einspringen kann, falls jemand sein Mandat nicht annehmen kann. (Das kann man nämlich nur, wenn man pünktlich zur Wahl auf der Liste war.) Die Legislaturperiode beträgt schließlich ganze 5 Jahre.
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anonymous
schrieb:earli schrieb:
anonymous
schrieb:und die Bürger dort wählen die auch noch fast zur Mehrheit.
Weil sie wie du gröhlen: "Was anderes wählen ist doch eh nur eine verschenkte Stimme."
Ich gröle?! Ja, ganz bestimmt...
Was ich auf jeden Fall seltsam finde ist, dass ich laut Berlins Wahl-O-Mat für die NPD bin, weil ich für nicht Privatisierung der Berliner Wasser-Werke bin und für Schulbildungsförderung bin und nicht für das verbieten mancher Parteien bin.
Ich bin auch gegen Parteiverbote und für nichtprivates Wasser, aber die NPD wurde mir trotzdem nicht vorgeschlagen.
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earli schrieb:
Sorry, aber der Fall Berlusconi hat wenig mit Parlamentszersplitterung zu tun. Ansonsten hat das Parlament sowieso Probleme, sich gegen die tausend Mafia-Klans im Land durchzusetzen, das hat auch weniger mit Zersplitterung zu tun. Es gibt kein richtiges Gewaltmonopol des Staates.
Die anderen Probleme ändern und mindern nichts an der Problematik der Zersplitterung. Als Alternativbeispiele zu Italien kann man u.a. die Weimarer Republik und Israel heranziehen (die hatten/haben sicher auch noch andere Probleme, aber die fehlenden/zu niedrigen Hürden sind einer parlamentarischen Stabilität sicher nicht zuträglich). Allein was in Israel an Zugeständnisse für die erzkonservativen Juden gemacht werden, nur weil man deren Stimmen braucht. Lachhaft.
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earli schrieb:
anonymous
schrieb:earli schrieb:
anonymous
schrieb:und die Bürger dort wählen die auch noch fast zur Mehrheit.
Weil sie wie du gröhlen: "Was anderes wählen ist doch eh nur eine verschenkte Stimme."
Ich gröle?! Ja, ganz bestimmt...
Was ich auf jeden Fall seltsam finde ist, dass ich laut Berlins Wahl-O-Mat für die NPD bin, weil ich für nicht Privatisierung der Berliner Wasser-Werke bin und für Schulbildungsförderung bin und nicht für das verbieten mancher Parteien bin.
Ich bin auch gegen Parteiverbote und für nichtprivates Wasser, aber die NPD wurde mir trotzdem nicht vorgeschlagen.
Komisch ist ja wie bei George Bush und die Präsidentenwahl von zu Hause aus.
http://www.youtube.com/watch?v=Ydnex1bOXiU
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hallo
@earli: du hast immer noch nicht beantwortet, wie es möglich sei, immer alle meinungen zu bedienen? das halt ich für unrealistisch und auch nicht gewollt. ich bin sehr froh, dass nicht jede minderheit ihren quark zur entscheidungsfindung beiträgt.
chrische
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chrische5 schrieb:
hallo
@earli: du hast immer noch nicht beantwortet, wie es möglich sei, immer alle meinungen zu bedienen? das halt ich für unrealistisch und auch nicht gewollt. ich bin sehr froh, dass nicht jede minderheit ihren quark zur entscheidungsfindung beiträgt.
chrische
Natürlich kann man nicht alle bedienen. Aber alle sollten mitdiskutieren können. Die 5-%-Hürde sorgt aber dafür, dass mehrere Millionen wähler bei der Diskussion im Parlament nicht vertreten werden. Jeder Sitz steht für 100.000 Wahlberechtigte. Von kleineren Gruppen reden wir nicht.
Und es ist Unfug, dass der Bundestag nicht mehr funktionieren würde, wenn da noch 5 Piraten und eine Violette rumsäßen. Wenn man bei vielen kleinen Fraktionen stabil regieren will, muss man halt größere Koalitionen als knappe 50 % bilden.
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So, das Ergebnis steht halbwegs fest. Ich bin schwer überrascht: Die FDP spricht von einer Niederlage!
Das muss das erste Mal sein, dass sich nach einer Wahl nicht jede Partei zum heimlichen Sieger erklärt.
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earli schrieb:
Natürlich kann man nicht alle bedienen. Aber alle sollten mitdiskutieren können.
Wenn alle parlamentarisch mitdiskutieren können sollen, muss man sie am Ende auch bedienen, da Sie Entscheidungsmacht haben.
Die 5-%-Hürde sorgt aber dafür, dass mehrere Millionen wähler bei der Diskussion im Parlament nicht vertreten werden.
Nein, sie sorgt erstmal nur dafür, dass sie eventuell nicht von denen vertreten werden, die sie gewählt haben.
Und es ist Unfug, dass der Bundestag nicht mehr funktionieren würde, wenn da noch 5 Piraten und eine Violette rumsäßen.
Mit den paar Piraten und einer Violetten würde der Bundestag sicherlich noch funktionieren... denn die hätten kein Gewicht. Es wird nur nicht bei zwei Miniparteien bleiben.. und irgendwann wird es kritisch, wenn eine gewisse Anzahl an Sitzen auf diverse Miniparteien verteilt sind.
Wenn man bei vielen kleinen Fraktionen stabil regieren will, muss man halt größere Koalitionen als knappe 50 % bilden.
Ja, und das macht Entscheidungen treffen ja auch viel leichter, wenn statt 2 oder 3 auf einmal 5 Parteien in der Koalition hocken. Man endet dadurch einfach nur schnell in der Klientelpolitik. Dann muss man, nur damit man Gesetz X durchkriegt, den Miniparteien was recht obskures versprechen, nur damit die dieses mal mitziehen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass solche kleinen Miniparteien - die in der Regel nur ein einziges oder wenige Themen haben - dann auch viele gemeinsame Standpunkte haben, ist eher gering. Das sah und sieht man alles live in anderen Ländern, ich versteh nicht was man da schönreden will.
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Wie schaut es eigentlich mit dem zusätzlichen administrativen Aufwand aus, wenn man die 5% Hürde entfernen sollte? Zudem die Verzögerungen bei Entscheidungen.
