Wahlen in Berlin und MeckPomm
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martinsalo schrieb:
@earli: Du kandidierst? Für die Piratenpartei? Bis Du auf den vorderen oder hinteren Listenplätzen?
Ich will nicht zu viel verraten, aber so wie es im Moment aussieht, könnte es tatsächlich passieren, dass ich ein Mandat bekomme. Damit hatte ich eigentlich nicht gerechnet, ich hab mich eher aufstellen lassen, damit ich einspringen kann, falls jemand sein Mandat nicht annehmen kann. (Das kann man nämlich nur, wenn man pünktlich zur Wahl auf der Liste war.) Die Legislaturperiode beträgt schließlich ganze 5 Jahre.
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anonymous
schrieb:earli schrieb:
anonymous
schrieb:und die Bürger dort wählen die auch noch fast zur Mehrheit.
Weil sie wie du gröhlen: "Was anderes wählen ist doch eh nur eine verschenkte Stimme."
Ich gröle?! Ja, ganz bestimmt...
Was ich auf jeden Fall seltsam finde ist, dass ich laut Berlins Wahl-O-Mat für die NPD bin, weil ich für nicht Privatisierung der Berliner Wasser-Werke bin und für Schulbildungsförderung bin und nicht für das verbieten mancher Parteien bin.
Ich bin auch gegen Parteiverbote und für nichtprivates Wasser, aber die NPD wurde mir trotzdem nicht vorgeschlagen.
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earli schrieb:
Sorry, aber der Fall Berlusconi hat wenig mit Parlamentszersplitterung zu tun. Ansonsten hat das Parlament sowieso Probleme, sich gegen die tausend Mafia-Klans im Land durchzusetzen, das hat auch weniger mit Zersplitterung zu tun. Es gibt kein richtiges Gewaltmonopol des Staates.
Die anderen Probleme ändern und mindern nichts an der Problematik der Zersplitterung. Als Alternativbeispiele zu Italien kann man u.a. die Weimarer Republik und Israel heranziehen (die hatten/haben sicher auch noch andere Probleme, aber die fehlenden/zu niedrigen Hürden sind einer parlamentarischen Stabilität sicher nicht zuträglich). Allein was in Israel an Zugeständnisse für die erzkonservativen Juden gemacht werden, nur weil man deren Stimmen braucht. Lachhaft.
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earli schrieb:
anonymous
schrieb:earli schrieb:
anonymous
schrieb:und die Bürger dort wählen die auch noch fast zur Mehrheit.
Weil sie wie du gröhlen: "Was anderes wählen ist doch eh nur eine verschenkte Stimme."
Ich gröle?! Ja, ganz bestimmt...
Was ich auf jeden Fall seltsam finde ist, dass ich laut Berlins Wahl-O-Mat für die NPD bin, weil ich für nicht Privatisierung der Berliner Wasser-Werke bin und für Schulbildungsförderung bin und nicht für das verbieten mancher Parteien bin.
Ich bin auch gegen Parteiverbote und für nichtprivates Wasser, aber die NPD wurde mir trotzdem nicht vorgeschlagen.
Komisch ist ja wie bei George Bush und die Präsidentenwahl von zu Hause aus.
http://www.youtube.com/watch?v=Ydnex1bOXiU
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hallo
@earli: du hast immer noch nicht beantwortet, wie es möglich sei, immer alle meinungen zu bedienen? das halt ich für unrealistisch und auch nicht gewollt. ich bin sehr froh, dass nicht jede minderheit ihren quark zur entscheidungsfindung beiträgt.
chrische
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chrische5 schrieb:
hallo
@earli: du hast immer noch nicht beantwortet, wie es möglich sei, immer alle meinungen zu bedienen? das halt ich für unrealistisch und auch nicht gewollt. ich bin sehr froh, dass nicht jede minderheit ihren quark zur entscheidungsfindung beiträgt.
chrische
Natürlich kann man nicht alle bedienen. Aber alle sollten mitdiskutieren können. Die 5-%-Hürde sorgt aber dafür, dass mehrere Millionen wähler bei der Diskussion im Parlament nicht vertreten werden. Jeder Sitz steht für 100.000 Wahlberechtigte. Von kleineren Gruppen reden wir nicht.
Und es ist Unfug, dass der Bundestag nicht mehr funktionieren würde, wenn da noch 5 Piraten und eine Violette rumsäßen. Wenn man bei vielen kleinen Fraktionen stabil regieren will, muss man halt größere Koalitionen als knappe 50 % bilden.
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So, das Ergebnis steht halbwegs fest. Ich bin schwer überrascht: Die FDP spricht von einer Niederlage!
Das muss das erste Mal sein, dass sich nach einer Wahl nicht jede Partei zum heimlichen Sieger erklärt.
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earli schrieb:
Natürlich kann man nicht alle bedienen. Aber alle sollten mitdiskutieren können.
Wenn alle parlamentarisch mitdiskutieren können sollen, muss man sie am Ende auch bedienen, da Sie Entscheidungsmacht haben.
Die 5-%-Hürde sorgt aber dafür, dass mehrere Millionen wähler bei der Diskussion im Parlament nicht vertreten werden.
Nein, sie sorgt erstmal nur dafür, dass sie eventuell nicht von denen vertreten werden, die sie gewählt haben.
Und es ist Unfug, dass der Bundestag nicht mehr funktionieren würde, wenn da noch 5 Piraten und eine Violette rumsäßen.
Mit den paar Piraten und einer Violetten würde der Bundestag sicherlich noch funktionieren... denn die hätten kein Gewicht. Es wird nur nicht bei zwei Miniparteien bleiben.. und irgendwann wird es kritisch, wenn eine gewisse Anzahl an Sitzen auf diverse Miniparteien verteilt sind.
Wenn man bei vielen kleinen Fraktionen stabil regieren will, muss man halt größere Koalitionen als knappe 50 % bilden.
Ja, und das macht Entscheidungen treffen ja auch viel leichter, wenn statt 2 oder 3 auf einmal 5 Parteien in der Koalition hocken. Man endet dadurch einfach nur schnell in der Klientelpolitik. Dann muss man, nur damit man Gesetz X durchkriegt, den Miniparteien was recht obskures versprechen, nur damit die dieses mal mitziehen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass solche kleinen Miniparteien - die in der Regel nur ein einziges oder wenige Themen haben - dann auch viele gemeinsame Standpunkte haben, ist eher gering. Das sah und sieht man alles live in anderen Ländern, ich versteh nicht was man da schönreden will.
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Wie schaut es eigentlich mit dem zusätzlichen administrativen Aufwand aus, wenn man die 5% Hürde entfernen sollte? Zudem die Verzögerungen bei Entscheidungen.
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Also heute finde ich die 5%-Hürde doch schon ganz angenehm
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Schneewittchen schrieb:
Wie schaut es eigentlich mit dem zusätzlichen administrativen Aufwand aus, wenn man die 5% Hürde entfernen sollte? Zudem die Verzögerungen bei Entscheidungen.
1. Die Anzahl der Abgeordneten bleibt gleich, somit auch die Anzahl der Sitze, Büros, Telefone usw.
2. Wieso sollten sich Entscheidungen verzögern? Mit den entsprechenden Mehrheiten kann man weiter so arbeiten wie bisher. Der einzige Unterschied ist, dass mehr Menschen Vertreter mit dem Recht haben, einen Redebeitrag dazu zu halten.
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earli schrieb:
2. Wieso sollten sich Entscheidungen verzögern? Mit den entsprechenden Mehrheiten kann man weiter so arbeiten wie bisher. Der einzige Unterschied ist, dass mehr Menschen Vertreter mit dem Recht haben, einen Redebeitrag dazu zu halten.
Ne ne, der Unterschied ist viel mehr, dass es schwieriger ist, Mehrheiten zu organisieren bzw. zu halten. Das fördert idR nicht gerade die Qualität der Gesetzesinitiativen (die sowieso nicht astronomisch hoch ist).
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GPC schrieb:
earli schrieb:
2. Wieso sollten sich Entscheidungen verzögern? Mit den entsprechenden Mehrheiten kann man weiter so arbeiten wie bisher. Der einzige Unterschied ist, dass mehr Menschen Vertreter mit dem Recht haben, einen Redebeitrag dazu zu halten.
Ne ne, der Unterschied ist viel mehr, dass es schwieriger ist, Mehrheiten zu organisieren bzw. zu halten. Das fördert idR nicht gerade die Qualität der Gesetzesinitiativen (die sowieso nicht astronomisch hoch ist).
Gesetze zu erlassen sollte auch nicht so einfach sein. Oft werden Gesetze ja einfach so erlassen, obwohl alle Experten dagegen sprechen (Netzsperren). Ohne überzeugenden Grund, warum etwas geregelt sein soll, sollte es ungeregelt bleiben in einem Land, das sich frei nennen will.
Und selbst wenn es schwieriger wird, Mehrheiten zu finden: Wenn es die Realität widerspiegelt, ist es das die einzige gerechte Vorgehensweise.
Alles andere ergibt schon von daher keinen Sinn, weil es nichts anderes wäre als zu argumentieren: "Ein Einparteiensystem ist besser, weil da Entscheidungen noch schneller gehen." Wenn man Demokratie nur als Herrschaft der Mehrheit definiert, dann ist jeder Staat eine Demokratie. Denn ein Diktator ohne Mehrheit wird geköpft.
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SpOn: Wahlsieger SPD
Welcher von beiden ist denn nun der Sellering?
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hallo
earli schrieb:
Alles andere ergibt schon von daher keinen Sinn, weil es nichts anderes wäre als zu argumentieren: "Ein Einparteiensystem ist besser, weil da Entscheidungen noch schneller gehen."
Das Finden der Mehrheit ist dann wirklich einfacher aber eben nicht differenziert genug. Zwei Parteien reichen in manchen Ländern schon. Ich finde es in d ganz gut gelungen.
earli schrieb:
Wenn man Demokratie nur als Herrschaft der Mehrheit definiert, dann ist jeder Staat eine Demokratie. Denn ein Diktator ohne Mehrheit wird geköpft.
Das tut allerdings wirklich weh. Wo hast du denn diesen mist aufgeschnappt. ganz oft ist es eben nicht so, dass die mehrheit hinter dem diktator steht. viele afrikanische ländern sind oder waren ein beispiel dafür. vertreter der kleineren ethnien schafften es eben die wichtigen personen hinter sich zu bringen und dann mit gewalt und druck zu herrschen. ohne mehrheit der bevölkerung. als mandatsräger sollte das aber wirklich grundwissen sein.
chrische
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earli schrieb:
GPC schrieb:
earli schrieb:
2. Wieso sollten sich Entscheidungen verzögern? Mit den entsprechenden Mehrheiten kann man weiter so arbeiten wie bisher. Der einzige Unterschied ist, dass mehr Menschen Vertreter mit dem Recht haben, einen Redebeitrag dazu zu halten.
Ne ne, der Unterschied ist viel mehr, dass es schwieriger ist, Mehrheiten zu organisieren bzw. zu halten. Das fördert idR nicht gerade die Qualität der Gesetzesinitiativen (die sowieso nicht astronomisch hoch ist).
Gesetze zu erlassen sollte auch nicht so einfach sein. Oft werden Gesetze ja einfach so erlassen, obwohl alle Experten dagegen sprechen (Netzsperren). Ohne überzeugenden Grund, warum etwas geregelt sein soll, sollte es ungeregelt bleiben in einem Land, das sich frei nennen will.
Ich stimme dir zu, dass eine parlamentarische Diskussion sinnvoll ist und dass man nicht jeden Scheiß als Gesetz erlassen können soll. Tatsache ist aber, dass viele Köche den Brei verderben. Und das führt hauptsächlich dazu, dass man eig. sinnvolle/notwendige Gesetze nicht mit der Regierungsmehrheit durchkriegt, weil eine oder mehrere Minikoalitionäre ihre (kleine) Klientel schützen will. In gewissem Ausmaß gibt es das ja jetzt schon bei der FDP (wie ausgeprägt das bei denen ist, brauchen wir hier nicht zu besprechen).
Und selbst wenn es schwieriger wird, Mehrheiten zu finden: Wenn es die Realität widerspiegelt, ist es das die einzige gerechte Vorgehensweise.
Dein extrem ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden ist mir früher schon aufgefallen. Es ehrt dich und Gerechtigkeit ist eine tolle Sache die wohl jeder gut findet, aber an einem gewissen Punkt sollte man in die Realität schauen und erkennen, dass man nicht alles zu 100% perfekt gerecht für alle machen kann, weil es einfach nicht praktikabel ist.
Alles andere ergibt schon von daher keinen Sinn, weil es nichts anderes wäre als zu argumentieren: "Ein Einparteiensystem ist besser, weil da Entscheidungen noch schneller gehen."
Mach dich nicht lächerlich. Beide Extreme sind schlecht. Es gilt einen Mittelweg zu finden und Deutschland ist das imo gut gelungen.
Wenn man Demokratie nur als Herrschaft der Mehrheit definiert, dann ist jeder Staat eine Demokratie. Denn ein Diktator ohne Mehrheit wird geköpft.
Dazu hat chrische5 ja schon was gesagt.. insofern: quatsch.
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Diesen Handschuh würde ich gerne mal aufnehmen. Warum fällt in Sachen Klientelpartei eigentlich immer zuerst die FDP ein? Sie will durch ein günstiges Investitionsklima und Bürokratieabbau Arbeitsplätze schaffen. Die Hotelsteuer wurde gesenkt um die Steuersätze an das EU-Ausland anzupassen. Dieser Punkt des Wahlprogrammes wurde lange vor der Mövenpick Parteispende beschloßen. Die FDP wurde an die Regierung gewählt und hat diesen Punkt umgesetzt.
Beim Stichwort Klientelpartei fallen mir sofort die Grünen ein. Ein Blick auf die Parteispenden ab 20k Eur gibt Auskunft über die Unternehmensspenden. Neben Konzernen die allgemein der politischen Willensbildung wegen an alle demokratischen Parteien Spenden (Allianz, BMW, ...) gibt es da ein Haufen Spender die nur diese Partei beforzugen. (Ein Klick auf den Unternehmensnamen bestätigt die Vermutung). (100.000-Dächer-Programm und Erneuerbare-Energien-Gesetz) Bei den Kleinspenden wird sich eine ähnlich fokussierte Struktur ergeben (Biobauern, Sozialarbeiter, etc)
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GPC schrieb:
earli schrieb:
GPC schrieb:
earli schrieb:
2. Wieso sollten sich Entscheidungen verzögern? Mit den entsprechenden Mehrheiten kann man weiter so arbeiten wie bisher. Der einzige Unterschied ist, dass mehr Menschen Vertreter mit dem Recht haben, einen Redebeitrag dazu zu halten.
Ne ne, der Unterschied ist viel mehr, dass es schwieriger ist, Mehrheiten zu organisieren bzw. zu halten. Das fördert idR nicht gerade die Qualität der Gesetzesinitiativen (die sowieso nicht astronomisch hoch ist).
Gesetze zu erlassen sollte auch nicht so einfach sein. Oft werden Gesetze ja einfach so erlassen, obwohl alle Experten dagegen sprechen (Netzsperren). Ohne überzeugenden Grund, warum etwas geregelt sein soll, sollte es ungeregelt bleiben in einem Land, das sich frei nennen will.
Ich stimme dir zu, dass eine parlamentarische Diskussion sinnvoll ist und dass man nicht jeden Scheiß als Gesetz erlassen können soll. Tatsache ist aber, dass viele Köche den Brei verderben. Und das führt hauptsächlich dazu, dass man eig. sinnvolle/notwendige Gesetze nicht mit der Regierungsmehrheit durchkriegt, weil eine oder mehrere Minikoalitionäre ihre (kleine) Klientel schützen will. In gewissem Ausmaß gibt es das ja jetzt schon bei der FDP (wie ausgeprägt das bei denen ist, brauchen wir hier nicht zu besprechen).
Und selbst wenn es schwieriger wird, Mehrheiten zu finden: Wenn es die Realität widerspiegelt, ist es das die einzige gerechte Vorgehensweise.
Dein extrem ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden ist mir früher schon aufgefallen. Es ehrt dich und Gerechtigkeit ist eine tolle Sache die wohl jeder gut findet, aber an einem gewissen Punkt sollte man in die Realität schauen und erkennen, dass man nicht alles zu 100% perfekt gerecht für alle machen kann, weil es einfach nicht praktikabel ist.
Alles andere ergibt schon von daher keinen Sinn, weil es nichts anderes wäre als zu argumentieren: "Ein Einparteiensystem ist besser, weil da Entscheidungen noch schneller gehen."
Mach dich nicht lächerlich. Beide Extreme sind schlecht. Es gilt einen Mittelweg zu finden und Deutschland ist das imo gut gelungen.
Wenn man Demokratie nur als Herrschaft der Mehrheit definiert, dann ist jeder Staat eine Demokratie. Denn ein Diktator ohne Mehrheit wird geköpft.
Dazu hat chrische5 ja schon was gesagt.. insofern: quatsch.
Ich stimme dir zu, dass es schwieriger wird. Aber das ist kein Argument, weil die andere Seite, nämlich dass Millionen Wähler ignoriert werden, viel schlimmer ist.
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mifudd schrieb:
Diesen Handschuh würde ich gerne mal aufnehmen. Warum fällt in Sachen Klientelpartei eigentlich immer zuerst die FDP ein? Sie will durch ein günstiges Investitionsklima und Bürokratieabbau Arbeitsplätze schaffen. Die Hotelsteuer wurde gesenkt um die Steuersätze an das EU-Ausland anzupassen. Dieser Punkt des Wahlprogrammes wurde lange vor der Mövenpick Parteispende beschloßen. Die FDP wurde an die Regierung gewählt und hat diesen Punkt umgesetzt.
Vor allem will die FDP ja für freie Marktwirtschaft stehen, aber jede einzelne Initiative, die von ihnen ausgeht, verzerrt den freien Markt indem sie einzelne Branchen bevorzugt/benachteiligt.
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Könntest Du Beispiele anführen?
