Wahlen in Berlin und MeckPomm
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earli schrieb:
Natürlich kann man nicht alle bedienen. Aber alle sollten mitdiskutieren können.
Wenn alle parlamentarisch mitdiskutieren können sollen, muss man sie am Ende auch bedienen, da Sie Entscheidungsmacht haben.
Die 5-%-Hürde sorgt aber dafür, dass mehrere Millionen wähler bei der Diskussion im Parlament nicht vertreten werden.
Nein, sie sorgt erstmal nur dafür, dass sie eventuell nicht von denen vertreten werden, die sie gewählt haben.
Und es ist Unfug, dass der Bundestag nicht mehr funktionieren würde, wenn da noch 5 Piraten und eine Violette rumsäßen.
Mit den paar Piraten und einer Violetten würde der Bundestag sicherlich noch funktionieren... denn die hätten kein Gewicht. Es wird nur nicht bei zwei Miniparteien bleiben.. und irgendwann wird es kritisch, wenn eine gewisse Anzahl an Sitzen auf diverse Miniparteien verteilt sind.
Wenn man bei vielen kleinen Fraktionen stabil regieren will, muss man halt größere Koalitionen als knappe 50 % bilden.
Ja, und das macht Entscheidungen treffen ja auch viel leichter, wenn statt 2 oder 3 auf einmal 5 Parteien in der Koalition hocken. Man endet dadurch einfach nur schnell in der Klientelpolitik. Dann muss man, nur damit man Gesetz X durchkriegt, den Miniparteien was recht obskures versprechen, nur damit die dieses mal mitziehen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass solche kleinen Miniparteien - die in der Regel nur ein einziges oder wenige Themen haben - dann auch viele gemeinsame Standpunkte haben, ist eher gering. Das sah und sieht man alles live in anderen Ländern, ich versteh nicht was man da schönreden will.
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Wie schaut es eigentlich mit dem zusätzlichen administrativen Aufwand aus, wenn man die 5% Hürde entfernen sollte? Zudem die Verzögerungen bei Entscheidungen.
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Also heute finde ich die 5%-Hürde doch schon ganz angenehm
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Schneewittchen schrieb:
Wie schaut es eigentlich mit dem zusätzlichen administrativen Aufwand aus, wenn man die 5% Hürde entfernen sollte? Zudem die Verzögerungen bei Entscheidungen.
1. Die Anzahl der Abgeordneten bleibt gleich, somit auch die Anzahl der Sitze, Büros, Telefone usw.
2. Wieso sollten sich Entscheidungen verzögern? Mit den entsprechenden Mehrheiten kann man weiter so arbeiten wie bisher. Der einzige Unterschied ist, dass mehr Menschen Vertreter mit dem Recht haben, einen Redebeitrag dazu zu halten.
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earli schrieb:
2. Wieso sollten sich Entscheidungen verzögern? Mit den entsprechenden Mehrheiten kann man weiter so arbeiten wie bisher. Der einzige Unterschied ist, dass mehr Menschen Vertreter mit dem Recht haben, einen Redebeitrag dazu zu halten.
Ne ne, der Unterschied ist viel mehr, dass es schwieriger ist, Mehrheiten zu organisieren bzw. zu halten. Das fördert idR nicht gerade die Qualität der Gesetzesinitiativen (die sowieso nicht astronomisch hoch ist).
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GPC schrieb:
earli schrieb:
2. Wieso sollten sich Entscheidungen verzögern? Mit den entsprechenden Mehrheiten kann man weiter so arbeiten wie bisher. Der einzige Unterschied ist, dass mehr Menschen Vertreter mit dem Recht haben, einen Redebeitrag dazu zu halten.
Ne ne, der Unterschied ist viel mehr, dass es schwieriger ist, Mehrheiten zu organisieren bzw. zu halten. Das fördert idR nicht gerade die Qualität der Gesetzesinitiativen (die sowieso nicht astronomisch hoch ist).
Gesetze zu erlassen sollte auch nicht so einfach sein. Oft werden Gesetze ja einfach so erlassen, obwohl alle Experten dagegen sprechen (Netzsperren). Ohne überzeugenden Grund, warum etwas geregelt sein soll, sollte es ungeregelt bleiben in einem Land, das sich frei nennen will.
Und selbst wenn es schwieriger wird, Mehrheiten zu finden: Wenn es die Realität widerspiegelt, ist es das die einzige gerechte Vorgehensweise.
Alles andere ergibt schon von daher keinen Sinn, weil es nichts anderes wäre als zu argumentieren: "Ein Einparteiensystem ist besser, weil da Entscheidungen noch schneller gehen." Wenn man Demokratie nur als Herrschaft der Mehrheit definiert, dann ist jeder Staat eine Demokratie. Denn ein Diktator ohne Mehrheit wird geköpft.
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SpOn: Wahlsieger SPD
Welcher von beiden ist denn nun der Sellering?
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hallo
earli schrieb:
Alles andere ergibt schon von daher keinen Sinn, weil es nichts anderes wäre als zu argumentieren: "Ein Einparteiensystem ist besser, weil da Entscheidungen noch schneller gehen."
Das Finden der Mehrheit ist dann wirklich einfacher aber eben nicht differenziert genug. Zwei Parteien reichen in manchen Ländern schon. Ich finde es in d ganz gut gelungen.
earli schrieb:
Wenn man Demokratie nur als Herrschaft der Mehrheit definiert, dann ist jeder Staat eine Demokratie. Denn ein Diktator ohne Mehrheit wird geköpft.
Das tut allerdings wirklich weh. Wo hast du denn diesen mist aufgeschnappt. ganz oft ist es eben nicht so, dass die mehrheit hinter dem diktator steht. viele afrikanische ländern sind oder waren ein beispiel dafür. vertreter der kleineren ethnien schafften es eben die wichtigen personen hinter sich zu bringen und dann mit gewalt und druck zu herrschen. ohne mehrheit der bevölkerung. als mandatsräger sollte das aber wirklich grundwissen sein.
chrische
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earli schrieb:
GPC schrieb:
earli schrieb:
2. Wieso sollten sich Entscheidungen verzögern? Mit den entsprechenden Mehrheiten kann man weiter so arbeiten wie bisher. Der einzige Unterschied ist, dass mehr Menschen Vertreter mit dem Recht haben, einen Redebeitrag dazu zu halten.
Ne ne, der Unterschied ist viel mehr, dass es schwieriger ist, Mehrheiten zu organisieren bzw. zu halten. Das fördert idR nicht gerade die Qualität der Gesetzesinitiativen (die sowieso nicht astronomisch hoch ist).
Gesetze zu erlassen sollte auch nicht so einfach sein. Oft werden Gesetze ja einfach so erlassen, obwohl alle Experten dagegen sprechen (Netzsperren). Ohne überzeugenden Grund, warum etwas geregelt sein soll, sollte es ungeregelt bleiben in einem Land, das sich frei nennen will.
Ich stimme dir zu, dass eine parlamentarische Diskussion sinnvoll ist und dass man nicht jeden Scheiß als Gesetz erlassen können soll. Tatsache ist aber, dass viele Köche den Brei verderben. Und das führt hauptsächlich dazu, dass man eig. sinnvolle/notwendige Gesetze nicht mit der Regierungsmehrheit durchkriegt, weil eine oder mehrere Minikoalitionäre ihre (kleine) Klientel schützen will. In gewissem Ausmaß gibt es das ja jetzt schon bei der FDP (wie ausgeprägt das bei denen ist, brauchen wir hier nicht zu besprechen).
Und selbst wenn es schwieriger wird, Mehrheiten zu finden: Wenn es die Realität widerspiegelt, ist es das die einzige gerechte Vorgehensweise.
Dein extrem ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden ist mir früher schon aufgefallen. Es ehrt dich und Gerechtigkeit ist eine tolle Sache die wohl jeder gut findet, aber an einem gewissen Punkt sollte man in die Realität schauen und erkennen, dass man nicht alles zu 100% perfekt gerecht für alle machen kann, weil es einfach nicht praktikabel ist.
Alles andere ergibt schon von daher keinen Sinn, weil es nichts anderes wäre als zu argumentieren: "Ein Einparteiensystem ist besser, weil da Entscheidungen noch schneller gehen."
Mach dich nicht lächerlich. Beide Extreme sind schlecht. Es gilt einen Mittelweg zu finden und Deutschland ist das imo gut gelungen.
Wenn man Demokratie nur als Herrschaft der Mehrheit definiert, dann ist jeder Staat eine Demokratie. Denn ein Diktator ohne Mehrheit wird geköpft.
Dazu hat chrische5 ja schon was gesagt.. insofern: quatsch.
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Diesen Handschuh würde ich gerne mal aufnehmen. Warum fällt in Sachen Klientelpartei eigentlich immer zuerst die FDP ein? Sie will durch ein günstiges Investitionsklima und Bürokratieabbau Arbeitsplätze schaffen. Die Hotelsteuer wurde gesenkt um die Steuersätze an das EU-Ausland anzupassen. Dieser Punkt des Wahlprogrammes wurde lange vor der Mövenpick Parteispende beschloßen. Die FDP wurde an die Regierung gewählt und hat diesen Punkt umgesetzt.
Beim Stichwort Klientelpartei fallen mir sofort die Grünen ein. Ein Blick auf die Parteispenden ab 20k Eur gibt Auskunft über die Unternehmensspenden. Neben Konzernen die allgemein der politischen Willensbildung wegen an alle demokratischen Parteien Spenden (Allianz, BMW, ...) gibt es da ein Haufen Spender die nur diese Partei beforzugen. (Ein Klick auf den Unternehmensnamen bestätigt die Vermutung). (100.000-Dächer-Programm und Erneuerbare-Energien-Gesetz) Bei den Kleinspenden wird sich eine ähnlich fokussierte Struktur ergeben (Biobauern, Sozialarbeiter, etc)
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GPC schrieb:
earli schrieb:
GPC schrieb:
earli schrieb:
2. Wieso sollten sich Entscheidungen verzögern? Mit den entsprechenden Mehrheiten kann man weiter so arbeiten wie bisher. Der einzige Unterschied ist, dass mehr Menschen Vertreter mit dem Recht haben, einen Redebeitrag dazu zu halten.
Ne ne, der Unterschied ist viel mehr, dass es schwieriger ist, Mehrheiten zu organisieren bzw. zu halten. Das fördert idR nicht gerade die Qualität der Gesetzesinitiativen (die sowieso nicht astronomisch hoch ist).
Gesetze zu erlassen sollte auch nicht so einfach sein. Oft werden Gesetze ja einfach so erlassen, obwohl alle Experten dagegen sprechen (Netzsperren). Ohne überzeugenden Grund, warum etwas geregelt sein soll, sollte es ungeregelt bleiben in einem Land, das sich frei nennen will.
Ich stimme dir zu, dass eine parlamentarische Diskussion sinnvoll ist und dass man nicht jeden Scheiß als Gesetz erlassen können soll. Tatsache ist aber, dass viele Köche den Brei verderben. Und das führt hauptsächlich dazu, dass man eig. sinnvolle/notwendige Gesetze nicht mit der Regierungsmehrheit durchkriegt, weil eine oder mehrere Minikoalitionäre ihre (kleine) Klientel schützen will. In gewissem Ausmaß gibt es das ja jetzt schon bei der FDP (wie ausgeprägt das bei denen ist, brauchen wir hier nicht zu besprechen).
Und selbst wenn es schwieriger wird, Mehrheiten zu finden: Wenn es die Realität widerspiegelt, ist es das die einzige gerechte Vorgehensweise.
Dein extrem ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden ist mir früher schon aufgefallen. Es ehrt dich und Gerechtigkeit ist eine tolle Sache die wohl jeder gut findet, aber an einem gewissen Punkt sollte man in die Realität schauen und erkennen, dass man nicht alles zu 100% perfekt gerecht für alle machen kann, weil es einfach nicht praktikabel ist.
Alles andere ergibt schon von daher keinen Sinn, weil es nichts anderes wäre als zu argumentieren: "Ein Einparteiensystem ist besser, weil da Entscheidungen noch schneller gehen."
Mach dich nicht lächerlich. Beide Extreme sind schlecht. Es gilt einen Mittelweg zu finden und Deutschland ist das imo gut gelungen.
Wenn man Demokratie nur als Herrschaft der Mehrheit definiert, dann ist jeder Staat eine Demokratie. Denn ein Diktator ohne Mehrheit wird geköpft.
Dazu hat chrische5 ja schon was gesagt.. insofern: quatsch.
Ich stimme dir zu, dass es schwieriger wird. Aber das ist kein Argument, weil die andere Seite, nämlich dass Millionen Wähler ignoriert werden, viel schlimmer ist.
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mifudd schrieb:
Diesen Handschuh würde ich gerne mal aufnehmen. Warum fällt in Sachen Klientelpartei eigentlich immer zuerst die FDP ein? Sie will durch ein günstiges Investitionsklima und Bürokratieabbau Arbeitsplätze schaffen. Die Hotelsteuer wurde gesenkt um die Steuersätze an das EU-Ausland anzupassen. Dieser Punkt des Wahlprogrammes wurde lange vor der Mövenpick Parteispende beschloßen. Die FDP wurde an die Regierung gewählt und hat diesen Punkt umgesetzt.
Vor allem will die FDP ja für freie Marktwirtschaft stehen, aber jede einzelne Initiative, die von ihnen ausgeht, verzerrt den freien Markt indem sie einzelne Branchen bevorzugt/benachteiligt.
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Könntest Du Beispiele anführen?
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mifudd schrieb:
Könntest Du Beispiele anführen?
Hotelsteuer, Mindestlohn nicht für alle Branchen, sondern als Flickenteppich ...
Ansonsten noch was anderes: Ich hab nicht behauptet, dass man einfach die 5-%-Hürde abschaffen sollte und alles wird automatisch besser. Ich habe nur versucht, die Nachteile deutlich zu machen, denn die übersieht man leicht. 17 % der Berliner Wähler werden eventuell nicht vertreten wegen der 5-%-Hürde. (Die Wähler, die wegen der Hürde was anderes wählen als sie eigentlich wollen, habe ich da noch nicht eingerechnet!) Das ist einfach zu viel des Guten, und kann nicht einfach mit "Stabilität ist toll" wegdiskutiert werden.
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- Bei der Hotelsteuer ging es darum Wettberwerbsverzerrung gegenüber dem Ausland aufzuheben. Aus liberaler Sicht sollte man sich aber auch dafür einsetzen das solche Verzerrungen auf europäische Ebene behoben werden.
- Die FDP lehnt Mindeslöhne bisher ab bzw signalisiert gegenüber der CDU verhandlungsbereitschaft. Mehr habe ich im Web nicht gefunden. Du bringst da etwas durcheinander?
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Achja... Wahlen... mal wieder etwas zum Ausgangsthema zurueck...
Hm... die Berliner Piraten... grundsaetzlich wuerde ich ja mit ihnen sympatisieren und der Direktkandidat in meinem Wahlkreis macht auch einen sehr guten Eindruck, auf der anderen Seite stehen da doch einige ziemlich "zweifelhafte" Gestalten auf vorderen Listenplaetzen und im Wahlprogramm steht z.T. IMHO auch ziemlicher Quark, was die Piraten wiederum aber abgesehen von den vielen Luecken von kaum einer Partei unterscheidet.
earli macht hier dazu sicher keine gute Werbung, falls er auf vorderen Listenplaetzen steht...Vielleicht einfach nicht so viel nachdenken und den Bauch sprechen lassen... also eher der PARTEI zuwenden?
Der Auftritt von Martin Sonneborn beim rbb war zumindest klasse. Deren Wahlwerbespot mit K.I.Z. sowieso. An Spassparteien mangelt es bei der Wahl in Berlin zumindest sicher nicht. Z.B. die Berg-Partei oder APPD treten auch an.
Dann doch lieber einer von denen als die wirklich gruselige Gestalten wie von DKP, NPD, BIG, bueso ... oder der berliner FDP oder CDU.Ob es die Piraten in Berlin schaffen? Ich denke nicht. Wird knapp, aber vielleicht koennen sie wenigstens die FDP schlagen. Sieht ansonsten so aus, als wuerde es auf Rot-Gruen hinauslaufen, was ich eigentlich sehr schade finde. Gefuehlt hat die Linke in Berlin bald einen vernuenftigeren Job gemacht als die SPD und die Gruenen haben hier auch einen sehr hohen "Beklopptheitsgrad" ... und das muss ich sagen, obwohl ich an sich nicht mit der Linken sympathisiere. Schon gar nicht auf Bundesebene.
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Die FDP ist eine Klientelpartei, weil alles was sie machen immer einseitig ist.
Die Belastung wird immer auf die Seite der Arbeitnehmer gelegt.
Zum Thema Mindestlohn: Sinnvoll wäre hier, die Unternehmen steuerlich zu begünstigen, die ihre Arbeitnehmer fair bezahlen. Das würde die Schmarotzer aus dem Wettbewerb drängen. Dann hätte man dieses Problem der Ausbeutung ohne gesetzlichen Mindestlohn mit den mitteln des freien Marktes beseitigt. Dann hätte man auch eine ernsthafte Diskussionsgrundlage zum Thema "Arbeit muss sich lohnen" und "Wer arbeitet muss mehr verdienen als jemand der nicht arbeitet".
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mifudd schrieb:
- Bei der Hotelsteuer ging es darum Wettberwerbsverzerrung gegenüber dem Ausland aufzuheben. Aus liberaler Sicht sollte man sich aber auch dafür einsetzen das solche Verzerrungen auf europäische Ebene behoben werden.
- Die FDP lehnt Mindeslöhne bisher ab bzw signalisiert gegenüber der CDU verhandlungsbereitschaft. Mehr habe ich im Web nicht gefunden. Du bringst da etwas durcheinander?Es gibt zur Zeit tausend verschiedene Mindeslöhne in Deutschland. Die Frage ist, ob man einen allgemeinen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer haben will, so wie es in fast jedem anderen Land der Fall ist, einschließlich USA und UK.
In den USA gilt beispielsweise ein Mindestlohn von $7.25, der in vielen Bundesstaaten sogar noch höher ist. Wenn in den USA ein Bundesstaat seine eigene Regelung hat, gilt immer der höhere Mindestlohn.
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/35/2006_Minimum_Wage_Map.svg
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earli schrieb:
Ich stimme dir zu, dass es schwieriger wird. Aber das ist kein Argument, weil die andere Seite, nämlich dass Millionen Wähler ignoriert werden, viel schlimmer ist.
Es ist nur in der Theorie schlimmer. In der Praxis erhält man vernünftige Koalitionen und Parteien, die versuchen ein breites Themenfeld abzudecken. Das ist beides wünschenswert und sinnvoll.
Das ist einfach zu viel des Guten, und kann nicht einfach mit "Stabilität ist toll" wegdiskutiert werden.
Man braucht nichts wegzudiskutieren. Schau einfach in Länder die keine oder eine zu niedrige Hürde haben und was für ein Quark da abgeht. Vernünftige Alternativvorschläge zur 5%-Hürde sind willkommen.
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GPC schrieb:
earli schrieb:
Ich stimme dir zu, dass es schwieriger wird. Aber das ist kein Argument, weil die andere Seite, nämlich dass Millionen Wähler ignoriert werden, viel schlimmer ist.
Es ist nur in der Theorie schlimmer. In der Praxis erhält man vernünftige Koalitionen und Parteien, die versuchen ein breites Themenfeld abzudecken. Das ist beides wünschenswert und sinnvoll.
Das ist einfach zu viel des Guten, und kann nicht einfach mit "Stabilität ist toll" wegdiskutiert werden.
Man braucht nichts wegzudiskutieren. Schau einfach in Länder die keine oder eine zu niedrige Hürde haben und was für ein Quark da abgeht. Vernünftige Alternativvorschläge zur 5%-Hürde sind willkommen.
Sie decken alle Themen ab, aber die Frage ist, was sie tun. Sie decken die Themen Internet und Urheberrecht ab, aber sie kommen dann auf so tolle Ideen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und dass 70 Jahre Urheberrecht nach dem Tod des Musikers nicht genug wären.
