Überwachungspraxis in Deutschland
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Selbst der bayerische Gebührenfunk kriegt es schon mit:
http://www.br-online.de/b5aktuell/der-funkstreifzug/index.xml
MP3:
http://cdn-storage.br.de/mir-live/bw1XsLzS/bLQH/bLOliLioMXZhiKT1/uLoXb69zbX06/MUJIuUOVBwQIb71S/iw11MXTPbXPS/_2rc_K1S/-QS/-rp_Agd/110904_0915_Der-Funkstreifzug_Unter-Verdacht.mp3
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earli schrieb:
Selbst der bayerische Gebührenfunk kriegt es schon mit:
http://www.br-online.de/b5aktuell/der-funkstreifzug/index.xml
MP3:
http://cdn-storage.br.de/mir-live/bw1XsLzS/bLQH/bLOliLioMXZhiKT1/uLoXb69zbX06/MUJIuUOVBwQIb71S/iw11MXTPbXPS/_2rc_K1S/-QS/-rp_Agd/110904_0915_Der-Funkstreifzug_Unter-Verdacht.mp3Ist mir doch egal, kann ja zugucken wie ich kacke...
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anonymous
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Treffer und versenkt.Dein Spruch spiegelt die irrsinnige Einstellung vieler Menschen wieder welche behaupten das ein Überwachungs- und Informationsstaat problemlos seie. Wenn ich nichts zu verbergen habe, habe ich auch nichts zu befürchten. Aber da stellt sich keiner die Frage was man unter verbergen versteht.
@earli:
Der Aufbau des Überwachungsstaates ist leider trauig aber wahr.Ich bin kein absoluter Feind der Überwachung, denn wohl dosiert finde ich sie in Ordnung. Aber momentan scheint die Überwachung als Wundermittel gegen Kriminalität und billige Polizei-Ersatz zu gelten.
Ganz mal davon abgesehen von den anderen Späßen welche man mittels Überwachung machen kann, ala arbeitslose Jugendliche in den Medien als Dreck beschimpfen und dann diese an den Internetpranger stellen wenn diese antisoziales Verhalten an den Tag legen. Dann kann man auch gleich noch einen Antisozial-Obulus verlangen wenn diese Person in eine Kneipe geht. Ja erst mit Überwachung macht drangsalieren erst so richtig Spaß.
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@Bit: Natürlich, niemand hat was gegen Strafverfolgung. Wenn es einen Mord gab, und es gibt Verdächtige, dann darf die Polizei auch mal deren Wohnung anschauen. Vor allem mit richterlicher Prüfung wäre dann alles in Ordnung.
Das war schon immer so, und ich sehe niemanden, der die Strafverfolgung abschaffen will. Ein Problem ist es erst, wenn Menschen ohne begründeten Verdacht überwacht werden, und wenn die richterliche Prüfung zu kurz kommt. Was hält die Polizei noch davon ab, politisch ungewünschte zu verfolgen, wenn nicht einmal ein Richter ihre Handlungen überwacht und prüft, ob ein Verdacht wirklich begründbar ist und ob die vermutete Tat wirklich so einen Grundrechtseinschnitt rechtfertigt?
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Was hält die Polizei noch davon ab, politisch ungewünschte zu verfolgen
Ich befürchte die BILD Zeitung...
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Bitte ein Bit schrieb:
Was hält die Polizei noch davon ab, politisch ungewünschte zu verfolgen
Ich befürchte die BILD Zeitung...
hahaha... Also das halte ich für ein Gerücht! Die Bild Zeitung schreibt viel - sehr viel aber spricht so gut wie nie ernsthafte Themen an. Die Bild neigt eher immer dazu, irgend eine Kleinigkeit aufzufassen, die an sich permanent auf der Welt passiert, und schaukelt die dann hoch, u.a. in dem sie dann mit den Zahlen maßlos übertreibt oder einfach so rechnet, als wären 100% nicht voll sondern 10000% um die prozentualen Werte schön groß aussehen zu lassen.
Wenn dann würde eher Der Spiegel davon abhalten können, denn die haben immerhin selber eine komplette Durchsuchung erleben müssen wegen den Arschlöchern von der CDU.
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Bitte ein Bit schrieb:
anonymous
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Treffer und versenkt.Ich kann mir schon vorstellen, dass die Leutchen anderes sehen wollen, als einer, der sich die Sorgen aus dem Leibe scheißt. Aber es könnte ja sein, dass er waffenfähiges Plutonium in seinem After schmuggelt ...
jau, so macht Überwachung noch Spaß.Bitte ein Bit schrieb:
Dein Spruch spiegelt die irrsinnige Einstellung vieler Menschen wieder welche behaupten das ein Überwachungs- und Informationsstaat problemlos seie. Wenn ich nichts zu verbergen habe, habe ich auch nichts zu befürchten. Aber da stellt sich keiner die Frage was man unter verbergen versteht.
Jeder hat irgendwas zu verbergen, und sei es die Cellulite an den Beinen. Ich bin mir nicht sicher, ob es in irgendeinem Formular der Staatssicherheit mal gehießen hat: "Politisch unverdächtig; weißt starke Cellulite und Damenschnurrbart auf!" ... andere wollen nicht, dass rauskommt, dass der neue Wagen, die andauernden Besuche im Sex-Shop und die chemischen Wölkchen, die aus dem Kellerfenster schießen, einen Grund besitzen ...
earli schrieb:
@Bit: Natürlich, niemand hat was gegen Strafverfolgung.
*meld*! Auf Polizisten schießen macht Spaß. Frag mal die Kolumbianer und Mexikaner, die haben da richtig Erfahrung drin. Was meinst du, warum sich die Polizisten dort wie kleine Diktatoren benehmen? Ich vermute, weil sie damit rechnen müssen, dass jede Sekunde ein Laster mit 20 Leuten in das Polizeipräsidium fährt und den Laden annihilieren. De facto befinden sich diese Länder in einem Zustand fortwährender Anarchie - hier darf der Mann noch Mann sein.
earli schrieb:
Wenn es einen Mord gab, und es gibt Verdächtige, dann darf die Polizei auch mal deren Wohnung anschauen. Vor allem mit richterlicher Prüfung wäre dann alles in Ordnung.
Lasse ich lieber unkommentiert ...
earli schrieb:
Das war schon immer so, und ich sehe niemanden, der die Strafverfolgung abschaffen will. Ein Problem ist es erst, wenn Menschen ohne begründeten Verdacht überwacht werden, und wenn die richterliche Prüfung zu kurz kommt. Was hält die Polizei noch davon ab, politisch ungewünschte zu verfolgen, wenn nicht einmal ein Richter ihre Handlungen überwacht und prüft, ob ein Verdacht wirklich begründbar ist und ob die vermutete Tat wirklich so einen Grundrechtseinschnitt rechtfertigt?
Inwiefern kann ein Richter das beurteilen? Wieso sollte man einem Richter mehr Verstand zutrauen als einem Polizisten? Ich werfe den Namen 'Freisler' in den Raum ...
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Der aus dem Westen ... schrieb:
Inwiefern kann ein Richter das beurteilen? Wieso sollte man einem Richter mehr Verstand zutrauen als einem Polizisten? Ich werfe den Namen 'Freisler' in den Raum ...
Es geht beim Richter darum, dass es eine unabhängige Partei prüft, dass da keine Täuschungen von Polizisten stattfinden. Unsere Polizei hat eine lange Geschichte davon, die planten sogar terroristische Anschläge, um die der RAF anzuhängen:
http://www.welt.de/politik/article3536741/Polizei-plante-Terror-im-Kampf-gegen-die-RAF.html
Richter in Deutschland sind natürlich noch eine eigene Geschichte, da in Deutschland die Gewaltenteilung sehr schlecht ist, ist die Unabhängigkeit nicht immer gegeben.
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earli schrieb:
Der aus dem Westen ... schrieb:
Inwiefern kann ein Richter das beurteilen? Wieso sollte man einem Richter mehr Verstand zutrauen als einem Polizisten? Ich werfe den Namen 'Freisler' in den Raum ...
Es geht beim Richter darum, dass es eine unabhängige Partei prüft, dass da keine Täuschungen von Polizisten stattfinden. Unsere Polizei hat eine lange Geschichte davon, die planten sogar terroristische Anschläge, um die der RAF anzuhängen:
http://www.welt.de/politik/article3536741/Polizei-plante-Terror-im-Kampf-gegen-die-RAF.html
Richter in Deutschland sind natürlich noch eine eigene Geschichte, da in Deutschland die Gewaltenteilung sehr schlecht ist, ist die Unabhängigkeit nicht immer gegeben.
Ebenso wie nachher in Baden-Württemberg die Gerichtsverhandlung bezüglich der Flugzeug-Geschichte, total gestellt war und später herauskam dass die tatsächlich überwacht wurden. Und nachträglich könnte man den Erfolg der Flugzeug-Erstürmung ziemlich anzweifeln.
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Der aus dem Westen ... schrieb:
Wieso sollte man einem Richter mehr Verstand zutrauen als einem Polizisten?
Weil ein Richter mehr Verstand hat als ein Polizist.
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earli schrieb:
Es geht beim Richter darum, dass es eine unabhängige Partei prüft, dass da keine Täuschungen von Polizisten stattfinden.
1. Meinst du 'Täuschung von Polizisten' (diese wurden bewusst in die Irre geführt) oder 'Täuschung durch Polizisten' (diese haben bewusst in die Irre geführt)?
2. Unabhängig davon - dass Richter eine unabhängige Partei sind, kannst du vergessen. Merkt man ja schon daran, dass Prozesse mit früheren Urteilen (die nicht aufgrund von neuem Beweismaterial nochmals aufgerollt wurden) gerne revidiert wurden. Dass der Terminus 'Recht' was mit 'Rechtsprechung' und 'Gerechtigkeit' zu tun hat, glauben auch nur die naiveren Volksgruppen ... manchmal wünschte ich, ich würde dazugehören. Ach, war diese Sicherheit schön ... diese Sicherheit, dass der Staat irgendwie ... gut war ... aber wenn man sich dann mal ansieht, was in der Realität passiert, kann man eigentlich irgendwann nur noch einen Scheiß auf alles geben.earli schrieb:
Unsere Polizei hat eine lange Geschichte davon, die planten sogar terroristische Anschläge, um die der RAF anzuhängen:
http://www.welt.de/politik/article3536741/Polizei-plante-Terror-im-Kampf-gegen-die-RAF.html
Richter in Deutschland sind natürlich noch eine eigene Geschichte, da in Deutschland die Gewaltenteilung sehr schlecht ist, ist die Unabhängigkeit nicht immer gegeben.
Vor allem solltest du noch einwenden, dass das Richtertum in Deutschland immer eine ganz besonders kirchenfreundliche Institution war (ja, das darf ich - ein Institut ist gesetzlich nicht definiert, weshalb ich die deutsche Richterschaft als Institution bezeichnen darf :D). Was das mit Objektivität zu tun hat?
Puh, frag mich was leichteres ...
Schneewittchen schrieb:
Weil ein Richter mehr Verstand hat als ein Polizist.
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Ich mache das jetzt mal auch, aus dem Thema gehen, damit ihr merkt wie das ist: Was machen einem die Richter, Richterinnen, Polizisten und Polizisten für sorgen wenn wir immer mehr Türken haben und die strikt Selbstjustiz betreiben?
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anonymous
schrieb:Ich mache das jetzt mal auch, aus dem Thema gehen, damit ihr merkt wie das ist: Was machen einem die Richter, Richterinnen, Polizisten und Polizisten für sorgen wenn wir immer mehr Türken haben und die strikt Selbstjustiz betreiben?
Beides macht Sorgen. Das eine Problem macht das andere nicht kleiner.
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anonymous
schrieb:Ich mache das jetzt mal auch, aus dem Thema gehen, damit ihr merkt wie das ist: Was machen einem die Richter, Richterinnen, Polizisten und Polizisten für sorgen wenn wir immer mehr Türken haben und die strikt Selbstjustiz betreiben?
Ich mach mir deswegen keine Sorgen, das führt nur zu Haarausfall und Faltenbildung. Bis jetzt bin ich mit Türken gut zurechtgekommen - wenn dem nicht so wäre, hätte ich wahrscheinlich schon längst für einige nette Brandherde in unserem Viertel gesorgt, um ihnen meine Art der Selbstjustiz zu zeigen. Schon erstaunlich, dass unsere Regierung jeden Mist verbieten will, Zyankali, Mehl und Rattengift aber ohne Ausweis zu besorgen ist.
Mir ist es relativ egal, über was wir diskutieren - Diskussionen scheinen den selben Gesetzen wie Sprachen zu unterliegen, welche sich ebenfalls wandeln dürfen. Glaubst du vielleicht, die Leutchen von vor 600 Jahren dachten (übersetzt): 'Was zum Teufel spreche ich eigentlich? Das ist doch kein vernünftiges Deutsch!'? Nö, die haben einfach gesprochen, wie ihnen der Schnabel gewachsen war, (ließ man Luther im Original - kaum zu verstehen, das Ganze) und nicht nur die Deutschen, sondern auch die Briten - 'Thou hast disappointed thy father very much!' oder so ähnlich aus 'Hamlet' von Shakespeare. So spricht heutzutage auch keiner mehr, und ich bin mir sicher, dass unsere heutige Sprache auch im Wandel begriffen ist - so zum Beispiel die Umwandlung von Neben- in Hauptsätzen durch Verschiebung des Prädikats ('Ich spiele nicht gerne Konsolenspiele, weil diese sind langweilig!' anstatt 'Ich spiele nicht gerne Konsolenspiele, weil diese langweilig sind!') oder das langsame Ersetzen des Genitivs durch den Dativ ('Wegen dem Dativ' anstatt 'Des Genitivs wegen!').
@anonymous: Sieh an, jetzt bin ich von Selbstjustiz zur Sprache vorgerückt - und sieh nur!, ich rege mich ob des Themenwechsels gar nicht auf.
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Ich verstehe keinen einzigen Satz den Du da ober mir geschrieben hast.
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Schneewittchen schrieb:
Der aus dem Westen ... schrieb:
Wieso sollte man einem Richter mehr Verstand zutrauen als einem Polizisten?
Weil ein Richter mehr Verstand hat als ein Polizist.
Kannst du das belegen?
anonymous
schrieb:Ich verstehe keinen einzigen Satz den Du da ober mir geschrieben hast.
Wundert mich nicht
Lies erstmal deine Sätze korrektur, bevor du den mit den vermutlich besten Deutschkenntnissen hier kritisierst!
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deletet schrieb:
Schneewittchen schrieb:
Der aus dem Westen ... schrieb:
Wieso sollte man einem Richter mehr Verstand zutrauen als einem Polizisten?
Weil ein Richter mehr Verstand hat als ein Polizist.
Kannst du das belegen?
anonymous
schrieb:Ich verstehe keinen einzigen Satz den Du da ober mir geschrieben hast.
Wundert mich nicht
Lies erstmal deine Sätze korrektur, bevor du den mit den vermutlich besten Deutschkenntnissen hier kritisierst!Dass Dich das nicht wundert deutet daraufhin, dass Du dir bloß einbildest ihm verstanden zu haben. Kurz Du kannst nicht einstehen, dass Du ihn nicht verstanden hast. Das ist eine Schwäche. Genauso eine Schwäche von den Leuten die vor mir auf der Straße anfangen zu zittern, dabei sogar erst noch Grinsen und sich dann Abwenden. Die Polizei holt mich seit neuem auch nicht mehr ein und bleibt immer hinter mir, ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, mit dem Auto oder dem Bus.
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Der aus dem Westen ... schrieb:
'Thou hast disappointed thy father very much!' oder so ähnlich aus 'Hamlet' von Shakespeare. So spricht heutzutage auch keiner mehr
Außer Star-Wars-Fans.
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In diesem Thread geht es um Überwachung. Da verstehe ich als Berliner zuerst einmal die des öffentlichen Raumes. zB finde ich die Kameras der BVG sehr gut. (Die in den Bussen und Zügen und die auf den Bahnhöfen). Nehmen wir mal das Beispiel Fußballspiele. Abhängig von der Mannschaft sind dort sehr gewaltätige Cliquen unterwegs. Lautes Gegröle, Bier wird verspritzt, es wird versucht den Bus umzukippen, habe ich alles schon erlebt. Dann kennen wir alle diese Gewaltvideos aus den Medien. Augenscheinlich haben Kameras das Verbrechen nicht verhindern können, jedoch wurde dem Opfer eher geholfen und der Täter konnte schneller identifiziert werden.
Bei dieser Art der Überwachung tauschen wir ein paar Momente des Unbeobachtet-Seins gegen die Gewissheit ein das uns da irgendwo ein Typ am Monitor über uns wacht. Und btw ein Kumpel wurde schon zweimal erwischt: Einmal beim Öffnen dieses roten Feuerlöschkastens in U7 Zitadelle Spandau (er wollte nur wissen was drin ist). Eingeweihte wissen das dieser Bahnhof unbemannt ist. Eine Stimme über Lautsprecher wollte uns unbedingt in ein Gespräch verwickeln... was wir denn vorhätte und so. Sind dann lieber zu Fuß nach Hause gegangen. Ein anderes Mal wurde mein Kumpel beim Plakate-Stibitzen erwischt. (Er hat da so einen passenden Vierkantschlüssel) Jedenfalls das System funktioniert... es wurde getestet*g*Eine interessante Frage ist auch: Warum hält selbst die Todesstrafe niemand vor einem Verbrechen ab, wohingegen schon eine Bahnhofskamera den Otto-Normal Menschen von allem möglichen abhalten soll: Angst zu demonstrieren, Angst beim Popo Kratzen gefilmt zu werden, Angst das der Wachmann über einen macht, etc
Die Alternative wären mehr Polizeipatrouillen. Da muß man sich nur mal die Typen in der Football Montur und der schweren Maschinenpistole ansehen die manchmal S-Ostkreuz überwachen. In der Zentral Bibliothek der HU (Grimme Zentrum) laufen nun auch überall Wachleute herum. (Unten am Eingang und oben an den Arbeitsplätzen.) Wollen wir das (stattdessen)? Um das zu klären haben wir Wahlen: Vorher diskutieren, in der zweiten Phase abstimmen.Nun zur ollen Andrej Holm Kamelle. Wir haben also heute seit ~10 Jahren Brandanschläge in Berlin. Es geht darum Unsicherheit (Terror) zu verbreiten. Hier und da brennt ein Auto, eine Wohnung, ein paar Kinderwagen, Fenster werden eingeworfen, etc. Wohlhabene sollen so vom Zuzug, Vermieter von Modernisierungen und Investoren von Projekten (zB MediaSpree mit gut bezahlten Arbeitsplätzen auf einem ungenutzem Gelände) abgehalten werden. Alles um der Gentrifizierung Einhalt zu gebieten. Am Tatort wird dann ein ordentlicher Bekennerbrief hinterlassen. Anhand von textlichen Übereinstimmungen stößt man auf Andrej Holm und nimmt auch gleich die Ermittlungen auf. Naja, er ist Mitglied genau der Soziokultur in der man auch die Brandstifter vermutet. Dann gibt es da diese 3'er Gruppe die dringend Tatverdächtig ist Brandanschläge zu verüben. Der gute Andrej versucht diesen Kontakt konspirativ zu verschleiern... und Zack klicken auch bei ihm die Handschellen. Ich würde sagen: Glückwunsch Herr Wachtmeister, U-Haft, Hausdurchsuchung, etc werden jetzt handfeste Beweise zu Tage fördern. Und ob da irgendwelche Wissenschafts-Mopse in Sydney Mops-Petitionen unterschreiben und von Australien aus behaupten das der liebe Andrej ja wohl unmöglich Mops-Brandanschläge verüben könnte und wenn es so sei das das ja wohl unter Freiheit der Wissenschaft fallen würde interessiert den Untersuchungsrichter ja erstmal überhaupt nicht.
Jetzt ist er mangels an beweisen frei gekommen. Und wenn er wirklich nichts mit den Anschlägen zu tun hat, dann hat doch der Rechtsstaat funktioniert?Zitat aus der Kritik am 129a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung)
Im Ausforschen unliebsamer politischer Spektren sehen die Kritiker daher die eigentliche Funktion des § 129a StGB; der Paragraph diene der lückenlosen polizeilichen Überwachung und bewirke die Aushöhlung der Rechte von Verdächtigten sowie gegebenenfalls deren Isolations-Haftbedingungen.
Im Holm Fall wird eine Terrorszene ausgeforscht die schon ~tausend Brandanschläge verübt hat. Kann jetzt nicht erkennen warum man diese Szene nicht mit polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln durchleuchten sollte. Änderungen am 129a kann man bestimmt durch Wahlen herbeiführen. Ich glaube aber als Brandstifterpartei wird man nicht so leicht an die Regierung gelassen.
