Impressumpflicht Facebook Behörden
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Guten Abend allerseits,
mir ist gerade ein Fahndungsfoto von "Polizei Hannover" aufgefallen. Auf deren Seite finde ich allerdings kein Impressum. Dies müsste doch laut letzten Gerichtsurteilen eigentlich geführt werden(als Exekutive doch erst recht)?Sachsen Innenministerium: http://www.e-recht24.de/news/abmahnung/6719-kinoto-saechsisches-innenministerium-wegen-fehlendem-impressum-abgemahnt.html
Impressumpflicht auf Facebook: http://www.kriegs-recht.de/impressumspflicht-facebook/
Oder sind dabei polizeiliche Behörden ausgenommen?Schönen Abend noch
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Na wenn dich sonst nichts aufregt, dann geht es dir offensichtlich gut.
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Ich könnte ja noch eins weitergehen und fragen, ob man das auch abmahnen könnte?
Und ja, die leichten Fragen im C Forum sind gerade aus ^^
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DaRe schrieb:
Ich könnte ja noch eins weitergehen und fragen, ob man das auch abmahnen könnte?
Kannste. Abmahnungen sind aber ein wettbewerbsrechtliches Mittel.
Und die Impressumspflicht betrifft auch nur gewerbliche Seiten. Also nicht solche Behörden.
Und selbst wenn, es geht darum, daß ein Kunde eine ladungsfähige Adresse hat zum Verklagen. Die ist bei Behörden offenbar gegeben.
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Diese Impressumspflicht, Haftungserklärungen etc. sind doch alle Mythen, die gar nicht wirklich gesetzlich gefordert sind.
Impressumspflicht gibt es nur für Geschäfte, soweit ich weiß.
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Nicht gesetzlich gefordert? Wie meinst du das? Telemediengesetz klingt für mich gesetzlich gefordert: http://www.beckmannundnorda.de/tdgimpressum.html
Volkards Erklärung leuchtet mir ein. Hab mich da mit dem kino.to, wohl auf falsche Fährten lenken lassen
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earli schrieb:
Diese Impressumspflicht, Haftungserklärungen etc. sind doch alle Mythen, die gar nicht wirklich gesetzlich gefordert sind.
Impressumspflicht gibt es nur für Geschäfte, soweit ich weiß.
Wikipedia sieht das anders: http://de.wikipedia.org/wiki/Impressumspflicht#Keine_Impressumspflicht
Allerdings finde ich das Gesetz ziemlich sinnlos, solange man eben kein kommerzielles Interesse an der Seite hat. Und die Auswirkungen des Gesetzes soll man den Behörden doch ruhig zeigen. Wer genug Zeit hat: Auf geht's! Mahnt alle stattlichen Seiten ab, die nicht bei drei auf den Bäumen sind.
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Ich kenne jemanden, der bei einer Auftrags-Homepage abgemahnt wurde, weil er kein Impressum hatte. Der Betrag wird nicht besonders hoch, hat allerdings die Erträge durch den Auftrag, soweit ich weiß, aufgefressen. Also lieber Mal hinstellen.
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Ich kenne diese ganzen Dritttexte, aber ich halte sie alle für Unfug. Und die Gerichte haben das immer wieder bestätigt.
Diese Rechtsberatung ist natürlich immer übervorsichtig, aber kein Maß für Notwendigkeit.
§ 5. Allgemeine Informationspflichten
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
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DaRe schrieb:
Guten Abend allerseits,
mir ist gerade ein Fahndungsfoto von "Polizei Hannover" aufgefallen. Auf deren Seite finde ich allerdings kein Impressum.Komisch.
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/
Links unten, genau, wo man es bei einem senkrechten Menü erwartet, ist das Impressum.
Und wenn ich Unterseiten wie http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/fahndungen/fahndungen.html deeplinken will, kriege ich eine saumäßig unhöflichen 403 (das ist typisch für Behörden). Wie haste da was ohne Impressum gesehen?
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Die Polizei Hannover hat nen Facebook-Account, für die ja eigentlich die gleichen Rechte gelten, wie normale Webseiten.
EDIT: OHA, ich sehe gerade, mittlerweile scheint es eines auf Facebook zu geben. Ich könnte schwören, gestern hab ich das dort noch nicht gesehen.
EDIT EDIT: Yeah, die sind ja fix.
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:http://www.facebook.com/PolizeiHannover hier ist es zum Zeitpunkt 3. Dez. 2011 08:57:20 GMT noch ohne Impressum.~~In Facebook direkt gibt es von der Polizei Hannover kein Impressum:
http://www.facebook.com/#!/PolizeiHannover
Ist angeblich ein Pilotprojekt, könnte aber ebenso ein Spinner sein, der sich ne Fakeseite hinzaubert. Impressum fehlt ja, also ob die Seite auf Facebook wirklich von der Polizei ist wäre auch noch ne Frage. Das fehlende Impressum würde ja eine Nachfrage ermöglichen.Außerdem werden die Fahndungsfotos auch gebeten auf Facebook zu verteilen, weshalb ich es noch bedenklicher finde, dass dort kein Impressum steht, welches gewährleistet, dass hier niemand unrechtmäßig durch iwelche Fakeuser denunziert wird.~~