Putsch gegen Demokratie? Partei will Verfassungsgericht aushebeln.
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Hi
Grad in der Taz zu lesen:
http://www.taz.de/Unionsvorschlag-zum-Wahlrecht/!102133/Die Union plädiert dafür, dem Verfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung die Kontrolle für das Wahlrecht zu entziehen. „Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen“, sagte Fraktionsvize Günter Krings der Rheinischen Post.
Der ganze Saustall wird immer wneiger wählbar.
Gruß Mümmel
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Jaja, lästig son Verfassungsgericht.
Hauptsache die Linke wird beobachtet wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen. Wenn man mal nachzählt wieviele Gesetzte von CDU und Co. das verfassungsgericht schon kassiert hat muss man sich wirklich fragen welche Partei hier verfassungsfeindlich ist.
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. o O ( "With the first link, the chain is forged. The first speech censored, the first thought forbidden, the first freedom denied, chains us all irrevocably." )
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Minimee schrieb:
von CDU und Co.
Zustimmung, falls Du mit CDU und Co CDUCSUSPDFDPGRÜNE meinst. Andernfalls Widerspruch, die Farben der Regierung ändern sich, ihre verfassungswidrigen Gesetze nicht - hier eine Liste aller verfassungswidrigen Gesetze seit 1990:
http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html
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Swordfish schrieb:
. o O ( "With the first link, the chain is forged. The first speech censored, the first thought forbidden, the first freedom denied, chains us all irrevocably." )
!!
Damit bist du Jahrzehnte zu spät.
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Minimee schrieb:
Wenn man mal nachzählt wieviele Gesetzte von CDU und Co. das verfassungsgericht schon kassiert hat muss man sich wirklich fragen welche Partei hier verfassungsfeindlich ist.
Ich bin auch entsetzt, wie viele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden. ...von allen Parteien, die in den letzten Jahrzehnten in Deutschland an der Macht waren. Im Prinzip lässt das zwei mögliche Schlüsse zu und wahrscheinlich stimmen beide:
1. Man akzeptiert die Regelungen des Grundgesetzes nicht und versucht deshalb bei allen möglichen Gesetzen, diese Regelungen bis ins letzte auszureizen. Man begibt sich damit bewusst in Grauzonen des Grundgesetzes. Hierzu sehe ich aus Sicht eines Nichtpolitikers eigentlich keinen Grund. Warum kann man nicht Gesetze verabschieden, die ganz problemlos und ohne jeden Zweifel im Rahmen des Grundgesetzes bleiben? Warum muss man hier andauernd an die Grenzen gehen? Es erscheint fast so, als ob das Grundgesetz von den Politikern tatsächlich nur als lästiges Rahmenwerk gesehen wird, aus dem man sich befreien sollte.
2. Die Politiker verstehen ihr Handwerk nicht und sie kennen sich im Grundgesetz nicht wirklich aus. Ich denke mir eigentlich, dass "Gesetze verabschieden" das zentrale Kompetenzgebiet von Politikern sein sollte. Es ist mir schleierhaft, warum dann so viele Gesetze einer genaueren Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten.
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Ich finde es nicht besonders überraschend, da Gesetze nunmal Auslegungssache sind und es bei vielen verfassungswidrigen Gesetzen vielleicht auf Feinheiten ankam, bei denen Abgeordnete davon ausgingen, daß sie so in Ordnung gehen. Eventuell ändert sich auch mal die Rechtsauffassung des Gerichts. So ein Gesetz wie das neue Wahlgesetz ist aber eine ganz andere Kategorie: Das BVerfG hatte schon explizit dargelegt, daß negatives Stimmengewicht verfassungswidrig ist, und das neue Gesetz hatte diesen Effekt wieder drin. Diesen Zusammenhang kann man in ein paar Minuten mit Exceltabellen darstellen, und da darf man sehr wohl Absicht unterstellen.
Außerdem halte ich es für ungeschickt, Gesetze Parteien anhängen zu wollen, denn so entläßt man ja argumentativ auch noch die einzelnen Abgeordneten aus ihrer persönlichen Verantwortung. Sollte man ausgerechnet dieses dreckige Spiel mitspielen?
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Das Verfassungsgericht wurde gerade von vielen Neu-Demokratien übernommen, um die Demokratie abzusichern.
Zu Schwarz/Gelb Fällt mir nur eine Sache ein - Weg! Weg! Weg! ...
Staatsphilosophie der BRD:
"... der Staat soll die Entwicklungsfähigkeit und Wohlstand seiner Bürger mehren ..."
die in China:
" ... der Bürger soll die Entwicklungsfähigkeit und Wohlstand des Staates mehren ..."Deshalb sehen die chinesischen Bürgerrechte anders aus als die Deutschen, weil die Staatsphilosophie anders ist. Deshalb kommt das BuVG der Politik, immer mehr in der Quere, die mehr China wollen ...
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Prof84 schrieb:
Staatsphilosophie der BRD:
"... der Staat soll die Entwicklungsfähigkeit und Wohlstand seiner Bürger mehren ..."Das sieht man ja am neuesten Armuts-/Reichtumsbericht...
Wie schön das es aber auch Reiche gibt die nach höheren Steuern verlangen. Grundsätzlich sollte aber auch etwas gegen die absolute Misswirtschaft in einigen Bereichen getan werden. Außerdem frage ich mich wie ständig Mehrkosten gegenüber einer Planung möglich sind - das dies mal vorkommen kann, okay, aber es darf nicht die Regel sein (War vor kurzen auch mal wieder Gesprächsstoff in einer Fraktionssitzung hier vor Ort).
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@TE weil schwarz/geld ohne die opposition auch mal so eben das grundgesetz ändern kann ...
die werden sich momentan nichtmal bei der reform des wahlrechts einig, wie sollte man sich dann auf sowas verständigen ...
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SeppJ schrieb:
Swordfish schrieb:
. o O ( "With the first link, the chain is forged. The first speech censored, the first thought forbidden, the first freedom denied, chains us all irrevocably." )
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Damit bist du Jahrzehnte zu spät.
Ich würde eher sagen Jahrtausende.
