Petition zur Netzneutralitaet



  • Vielleicht ist Paragraph 42 noch viel interessanter:

    http://dejure.org/gesetze/TKG/42.html

    § 42
    Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

    (1) Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach § 78 Absatz 2 Nummer 4 und 5 oder von telekommunikationsgestützten Diensten, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, oder ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, darf seine Stellung nicht missbräuchlich ausnutzen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn andere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder deren Wettbewerbsmöglichkeiten ohne sachlich gerechtfertigten Grund erheblich beeinträchtigt werden.

    (2) Ein Missbrauch im Sinne des Absatzes 1 wird vermutet, wenn ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht sich selbst, seinen Tochter- oder Partnerunternehmen den Zugang zu seinen intern genutzten oder zu seinen am Markt angebotenen Leistungen zu günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität ermöglicht, als es sie anderen Unternehmen bei der Nutzung der Leistung für deren Telekommunikationsdienste oder mit diesen in Zusammenhang stehenden Diensten einräumt, es sei denn, das Unternehmen weist Tatsachen nach, die die Einräumung ungünstigerer Bedingungen sachlich rechtfertigen.

    (3) Ein Missbrauch im Sinne des Absatzes 1 wird auch dann vermutet, wenn ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Marktmacht seiner Verpflichtung aus § 22 Abs. 1 nicht nachkommt, indem die Bearbeitung von Zugangsanträgen ohne sachlichen Grund verzögert wird.

    (4) Auf Antrag oder von Amts wegen trifft die Bundesnetzagentur eine Entscheidung, um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktmächtigen Stellung zu beenden. Dazu kann sie dem Unternehmen, das seine marktmächtige Stellung missbräuchlich ausnutzt, ein Verhalten auferlegen oder untersagen oder Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Unternehmen seine marktmächtige Stellung auf Endkundenmärkten missbräuchlich auszunutzen droht. Eine solche Entscheidung soll in der Regel innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Einleitung des Verfahrens getroffen werden. Bei einer Antragstellung nach Satz 1 ist der Eingang des Antrags der Fristbeginn. Den Antrag nach Satz 1 kann jeder Anbieter von Telekommunikationsdiensten stellen, der geltend macht, in eigenen Rechten verletzt zu sein.

    Haben wir einen Fall, wie in Absatz 2 beschrieben beim neuen Geschaeftsmodell der Telekom nicht schon vorliegen?



  • hallo gregor!
    zu erst eine kurze, vereinfachte einfuehrung, wie das internet funktioniert:
    kleine provider haben etwas im internet anzubieten und fragen deshalb einen anderen, meiszt groesseren provider, ob er ihn routet. der sagt dann, das kostet ~$1,5 pro mbit/s im monat.
    die groszen provider untereinander sagen sich wiederum: ich hab ein netz, du auch. oder auch: ich hab ein netz, du videos, die meine kunden sehen wollen. die daten werden jetzt nicht mehr unterenander verrechnet. so etwas nennt sich internet exchange point, in deutschland z.b. de-cix.
    dir als kunde wird das 4-fache des kleinen providers berechnet (bei 75 gb pro monat, wie es die telekom derzeit propagiert, bei herkoemmlicher nutzung ist es ein vielfaches davon).
    worauf ich hinaus will: das internet baut darauf auf, dass der kunde den datentransport bezahlt.

    jetzt verursachen einige kunden extreme datenvolumen. die telekom sagt jetzt, ab 75 GB wird es ordentlich langsamer, oder es kostet 10 euro mehr. so what? warum sollte ich als normalnutzer dafuer bezahlen, dass andere vollkommen am durchschnitt vorbei kosten erzeugen? wo gibt's denn so was?
    wer eine leitung mit 50 mbit/s haben will zahlt mehr als einer mit 5 mbit/s. so weit ist das wohl akzeptiert.
    aber wenn jemand 20 GB traffic erzeugt soll er das gleiche bezahlen wie jemand mit 200 GB? wer mehr will, soll auch mehr zahlen!

    beispiel USA: ein viertel des gesamtdatenvolumens wird von netflix verursacht. wenn ich jetzt aber kein netflix kunde bin, soll ich trotzdem fuer den dafuer benoetigten netzausbau bezahlen? ich denke nicht!

    wie du schon richtig erkannt hast, wollen die provider geld fuer dieses erhoehte datenaufkommen. soll mir recht sein, aber dann bitte auch von denen, die dafuer verantwortlich sind. dass kleine anbieter durch dieses vorgehen benachteiligt werden, sehe ich nicht so.

    aber kurz noch zur petition:

    Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln.

    bzw deinem statement:

    Gregor schrieb:

    [...], dass die Telekom, eigene Sonderdienste insofern bevorzugt behandelt will, dass das Datenvolumen dieser Dienste bei volumenbeschraenkten Flatrates nicht mit einbezogen wird und eine entsprechende bevorzugte Behandlung von Daten wohl auch an andere Dienste verkauft werden soll.

    es wird bestimmt eine erheiternde welle der empoerung geben, sollten sich provider daran halten. ich stelle mir z.b. vor, das datenvolumen fuer telephonie wird den leuten von ihren 500 MB volumentarif abgerechnet 😃
    oder telephonie ueber die funkschnitstelle, die technisch bedingt eben nur niedrigere datenraten erlaubt und ein geteiltes medium ist, ohne priorisierung? 😃 das funktioniert nicht.
    aber so war das bestimmt gar nicht gemeint, oder?



  • Max Power schrieb:

    aber wenn jemand 20 GB traffic erzeugt soll er das gleiche bezahlen wie jemand mit 200 GB? wer mehr will, soll auch mehr zahlen!

    dem gegenüber steht die Aussage dass der Traffic selbst nur einen sehr kleinen Teil der Kosten verursacht. Im Gegenteil sogar: Telekom verdient durch Peering auch am Traffic mit.

    Die Telekom will sich nur den Netzausbau sparen. Wozu dann auch noch ausbauen wenn eh niemand mehr seine Leitung auslasten darf?



  • "volumenbeschraenkten Flatrates" ist ein Oxymoron. Das Wesen einer Flatrate besteht ja gerade darin, dass bei einem festen Entgeld eine Leistung potentiell unbeschränkt erbracht wird. Die unbeschränkte Leistung wäre hier die Internetversorgung mit der gedrosselten Geschwindigkeit, mit dem Bonus dass ein bestimmtes Datenvolumen mit erhöhter Geschwindigkeit übertragen wird. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn das Produkt entsprechend beworben wird, ist dagegen die höhere Geschwindigkeit der Nennwert der Verbindung, halte ich das für abmahnwürdige Irreführung das Verbrauchers (schließlich ist die Geschwindigkeit der Verbindung ein wesentliches Merkmal der Leistung).
    Ich habe nichts dagegen, dass die Telekom ihre Tarife überarbeitet, wohl aber etwas gegen gezielte Irreführung und Begründung mit Scheinargumenten.



  • Max Power schrieb:

    es wird bestimmt eine erheiternde welle der empoerung geben, sollten sich provider daran halten. ich stelle mir z.b. vor, das datenvolumen fuer telephonie wird den leuten von ihren 500 MB volumentarif abgerechnet 😃
    oder telephonie ueber die funkschnitstelle, die technisch bedingt eben nur niedrigere datenraten erlaubt und ein geteiltes medium ist, ohne priorisierung? 😃 das funktioniert nicht.
    aber so war das bestimmt gar nicht gemeint, oder?

    Wenn Du VoIP, IPTV oder aehnliches jenseits des Entertain-Dienstes der Telekom nutzen moechtest, dann ist das von der Volumenbeschraenkung der neuen Tarife der Telekom betroffen. Die Telekom klammert explizit ihre eigenen Dienste aus der Volumenbeschraenkung aus. Die Konsequenz ist, dass Drittanbieter entsprechend benachteiligt werden bzw. zu Zusatzvertraegen mit der Telekom gezwungen werden.

    In die Zukunft extrapoliert wuerde eine Durchsetzung derartiger Geschaeftsmodelle dazu fuehren, dass ISPs eigentlich keinen allgemeinen Internetzugang ermoeglichen, sondern vor allem einen Zugang zu speziell vom ISP bestimmten Diensten.

    Generell habe ich nichts gegen "volumenbeschrankte Flatrates", wobei mir nicht klar ist, inwiefern die Netzkapazitaeten volumenbeschraenkt sind. Es wird schliesslich ueber die benoetigten Netzkapazitaeten argumentiert. Ich faende es naeherliegend, wenn man die Preise fuer Flatrates mit hohen Datenraten einfach hoch setzt.



  • zwutz schrieb:

    Max Power schrieb:

    aber wenn jemand 20 GB traffic erzeugt soll er das gleiche bezahlen wie jemand mit 200 GB? wer mehr will, soll auch mehr zahlen!

    dem gegenüber steht die Aussage dass der Traffic selbst nur einen sehr kleinen Teil der Kosten verursacht. Im Gegenteil sogar: Telekom verdient durch Peering auch am Traffic mit.

    durch peering verdient man nichts. transit traffic kostet.

    zwutz schrieb:

    Die Telekom will sich nur den Netzausbau sparen. Wozu dann auch noch ausbauen wenn eh niemand mehr seine Leitung auslasten darf?

    woher diese weisheit? man kann der telekom einiges nachsagen, aber nicht, dass sie nicht ihr netz in schuss haelt.

    und noch mal. es geht hierbei nicht darum die omi beim emailschreiben abzuzocken, sondern denen, die fernab des durchschnitts 'surfen', 10 euro abzunehmen, damit es nicht die allgemeinheit zahlen muss. soweit finde ich das gut!



  • Internet wird heute anderes konsumiert als früher, an diese Realität muss sich die Telekom anpassen, nicht andersrum. Abzocke ist es, weil weniger Surfer nicht entlasstet wird.



  • Max Power schrieb:

    und noch mal. es geht hierbei nicht darum die omi beim emailschreiben abzuzocken, sondern denen, die fernab des durchschnitts 'surfen', 10 euro abzunehmen, damit es nicht die allgemeinheit zahlen muss. soweit finde ich das gut!

    durch wiederholen wird es aber nicht richtiger dass dieser Mehrtraffic auch tatsächlich signifikante Mehrkosten verursacht die es umzulegen gilt



  • zwutz schrieb:

    Max Power schrieb:

    und noch mal. es geht hierbei nicht darum die omi beim emailschreiben abzuzocken, sondern denen, die fernab des durchschnitts 'surfen', 10 euro abzunehmen, damit es nicht die allgemeinheit zahlen muss. soweit finde ich das gut!

    durch wiederholen wird es aber nicht richtiger dass dieser Mehrtraffic auch tatsächlich signifikante Mehrkosten verursacht die es umzulegen gilt

    Wenn es wirklich so eine kleine Minderheit wäre und diese tatsächlich so hohe Kosten verursachten, wären diese auch kaum durch einen kleinen Zusatzbetrag allein finanzierbar.
    Diese Begründung stammt klar aus der Marketingabteilung die irgendwelche Zahlen ohne Zusammenhang aus einer von ihr selbst gefälschten Stastik entnommen hat. Und die Leute lassen sich trotzdem davon beeindrucken.



  • zwutz schrieb:

    Max Power schrieb:

    und noch mal. es geht hierbei nicht darum die omi beim emailschreiben abzuzocken, sondern denen, die fernab des durchschnitts 'surfen', 10 euro abzunehmen, damit es nicht die allgemeinheit zahlen muss. soweit finde ich das gut!

    durch wiederholen wird es aber nicht richtiger dass dieser Mehrtraffic auch tatsächlich signifikante Mehrkosten verursacht die es umzulegen gilt

    nun kann ich langsam nicht mehr folgen. der netzausbau wird zum grossen teil dadurch getrieben, dass es an bandbreite mangelt. ein kleiner teil der kunden ist fuer einen grossen teil des traffics verantwortlich. wie kannst du die aussage stuetzen, dass das nicht signifikant mehrkosten verursacht? ein beispiel: ein 100 Gbit/s port kostet einen netzbetreiber etwa das 35-fache eines 10 Gbit/s port.
    die muessen auch mehr bezahlen, wenn sie schneller wollen...



  • Max Power schrieb:

    der netzausbau wird zum grossen teil dadurch getrieben, dass es an bandbreite mangelt.

    Beim Netzausbau geht es um den generellen Zugang zum (schnellen) Internet. Die Backbones können den Traffic locker stemmen, bzw. sind dort die zusätzlichen Hardwarekosten (Router, etc.) vernachlässigbar. Richtig viel kosten Server, Miete, etc. Das Zeug, das vom Traffic nicht abhängig ist.

    ein beispiel: ein 100 Gbit/s port kostet einen netzbetreiber etwa das 35-fache eines 10 Gbit/s port.

    Ja. Aber dann hast du 100GBit. Für den Traffic interessiert sich da keiner mehr. Die Telekom will aber einen 100GBit-Port hinstellen und ihn zu 99% der Zeit nur auf 0.1% Leistung fahren lassen. Was keinen Sinn macht der Port wie du sagst ja schon seine Kosten verursacht hat.



  • https://signup.netflix.com/openconnect schrieb:

    ISPs can directly connect their networks to Open Connect for free. ISPs can do this either by free peering with us at common Internet exchanges, or can save even more transit costs by putting our free storage appliances in or near their network.

    https://peering.google.com/about/ schrieb:

    We peer directly with access network operators and ISPs
    Google treats all operators equally with an open, settlement-free peering policy

    ...sowohl bei netflix als auch bei google fallen keine Traffic-Gebühren oder Peering-Gebühren an. Beide bieten zudem den ISPs an, vorkonfigurierte Cache-Server zuzusenden, die der ISP in seine Rechenzentren packen kann um Traffic zu sparen.

    Würde man die mtl. Portkosten an Exchange-Points auf den GB umschlagen, dürfte man selbst bei geringer Port-Auslastung problemlos auf weit unter 1ct pro GB kommen.

    Natürlich muss der ISP selbst ein ausreichend schnelles Netz haben und sollte ausreichend an den Exchange-Points angebunden sein - Aber das erwarte ich als Endkunde auch. (Und gerade das Netz der Telekom müsste das für die eigenen Dienste wie T-Entertain sowieso schaffen können)



  • Max Power schrieb:

    Gregor schrieb:

    [...], dass die Telekom, eigene Sonderdienste insofern bevorzugt behandelt will, dass das Datenvolumen dieser Dienste bei volumenbeschraenkten Flatrates nicht mit einbezogen wird und eine entsprechende bevorzugte Behandlung von Daten wohl auch an andere Dienste verkauft werden soll.

    es wird bestimmt eine erheiternde welle der empoerung geben, sollten sich provider daran halten. ich stelle mir z.b. vor, das datenvolumen fuer telephonie wird den leuten von ihren 500 MB volumentarif abgerechnet 😃
    oder telephonie ueber die funkschnitstelle, die technisch bedingt eben nur niedrigere datenraten erlaubt und ein geteiltes medium ist, ohne priorisierung? 😃 das funktioniert nicht.
    aber so war das bestimmt gar nicht gemeint, oder?

    Ich sehe nicht, was an seinem Zitat mißzuverstehen ist. Du braucht doch auch gar nicht drumherumzureden: Die Telekom hat zu Papier gebracht, daß ihre eigenen Sonderdienste bevorzugt behandelt werden, die von anderen aber nicht. Habe ich also einen DSL-Anschluß bei der Telekom und benutze Internettelefonie bei einem anderen Anbeiter als der Telekom (möglicherweise auch noch mit Bild), dann lande ich damit, wenn das Datenvolumen "verbraucht" ist, in der Begrenzung mit drin. Will ich das nicht, muß ich anders telefonieren oder mein Anbieter muß der Telekom Geld geben, damit diese auch meinen Telefondienst bevorzugt behandelt.



  • Ich habe mir vor 11 Jahren ein Haus gekauft, auch, weil mir die Telekom versichert hat, daß das mit DSL kein Problem wäre.
    Ich bin eingezogen und am Tag der Umschaltung hat zwar das ISDN- Telefon funktioniert, aber nicht das DSL. Daraufhin hat die Telekom eingeräumt, daß es doch nicht geht, aber fleißig weiter abgebucht. War ein echter Krieg, die Buchungen zurückzuholen, Mahnschreiben und Inkassobürogeschichten, das alles.

    In der Folge mußte ich ab 2005 ein paar Kilometer entfernt 'ne Butze anmieten, weil die Seiten zu groß wurden; bis Spiegel Online offen ist, rinnt 'ne Kanne Kaffee durch den Automaten. Mich hat der Spaß damit fast 30 Mille gekostet. 😞

    Habe auch zwischenzeitlich den Anbieter gewechselt, die Butze habe ich räumen müssen wg. Sanierung, der neue Mietpreis hat mir auch nicht geschmeckt. Der neue Anbieter hat offiziell im März 50 MBit Glasfaser verlegt, dieser März ist aber leider in den September verlegt worden. 🙄

    Ich glaube, die Wenigsten haben eine Ahnung, wie verloren man mit ISDN- "Speed" derzeit im I-Net ist. Nichtmal Antiviren- Updates klappen wegen Timeouts.

    Was will ich sagen?
    Es ist keineswegs so, daß der Netzausbau so vorangetrieben wird, wie behauptet. Liegt auch daran, daß in D alles verbaggert werden muß, in Südkorea hängen die ihre Glasfasern quer über die Straße. Die unterirdische Verlegung ist ein Hauptkostentreiber. Die Telekomiker&Co konzentrieren sich auf Ballungsräume, wieviele Bits über die Leitung gehen oder ob ein Switch mehr kostet, spielt ja eigentlich nicht die entscheidende Rolle, man kann ja auch mehr Kunden anbinden.
    Die holen sich einfach dort das Geld ab, wo es noch zu holen ist. Ich zahle auf dem Land für beschissene Leistung ein Vielfaches dessen, was es in der Stadt kosten würde. Und die Vielsauger sind ein weiteres Ziel der Wertschöpfung, eben weil sie viel Bandbreite in Anspruch nehmen.
    Dagegen gibt es nicht viel einzuwenden, wenn die T... nicht eigene Dienste von der Bandbreitendrosselung ausnehmen würde - wäre halt sonst ein Geschäftsmodell. Aber man kann nicht jeden kleinen Provider dazu verpflichten, auch ein Filmportal aufzuziehen, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen.

    Achso, ja *signed*



  • Anscheinend wird jetzt ein Gesetz vorbereitet, das die Netzneutralität gewährleisten soll. Mal abwarten, was daraus wird...

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/roesler-plant-verordnung-gleiches-internet-fuer-alle-12223720.html


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