Linken-Bashing im Bundestag
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Da ist was dran. Oettinger will sich dafür einsetzen, dass Kunden auf dem Land 3 bis 4 Jahre den Anbieter nicht wechseln können, damit die Investoren sicher ihr Geld wieder einsammeln. Der Telekom-Chef hat auch vorgeschlagen, dass DSL auf dem Land teuerer sein sollte. Das alles wäre mit einem Staatsmonopol undenkbar.
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Bei der Energiewende von einem freien Energiemarkt zu sprechen ist mal sowas von absurd, da gehe ich nicht weiter drauf ein.
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IBV schrieb:
Da ist was dran. Oettinger will sich dafür einsetzen, dass Kunden auf dem Land 3 bis 4 Jahre den Anbieter nicht wechseln können, damit die Investoren sicher ihr Geld wieder einsammeln. Der Telekom-Chef hat auch vorgeschlagen, dass DSL auf dem Land teuerer sein sollte. Das alles wäre mit einem Staatsmonopol undenkbar.
Komisch, aber kleinen Anbietern will nicht erlauben. Gerade wurde die Störerhaftung wieder gestärkt, die es kleinen Providern verbieten, auf den Markt zu gehen, während große wie die Telekom von der Störerhaftung befreit sind. Ohne diesen Blödsinn würden sich die Dörfer einfach selber vernetzen.
Bei den Stromleitungen ist halt das Problem, daß dort keiner in den Markt eindringen kann. Da passt ausnahmsweise mal das Netz (und NUR das Netz) vom Staat betreiben zu lassen. Dann hätten wir auch nicht die leidige Energiewende (Lobbyisten lassen sich von Merkel ein neues Netz bezahlen, um es dann privat gewinnbringend abzuwirtschaften).
Bleiben also welche natürlichen Monopole?
Stromleitungen: Verstaatlichen (wäre bei ehrlichen Politikern zwar nicht nötig, aber Ehre in den Bundestag zu bekommen ist schwieriger als das ganze Netz nochmal zu bauen). Den Leitungsdienst einfach kostenlos anbieten. Und wie bezahlt man das alles? So, wie damals die Post&Bahn: Da fand jeder einen Job, auch wenn er ein wenig doof war und nicht richtig reden konnte. Das war unser Hartz4 quasi. Den Kosten für staatliche Stromleitungen muss man dann faiererweise entgegenhalten, was man dadurch an Sozialleistungen einspart.Kirche: Die haben gar kein natürliches Monopol, sonderen diverse konkurrierende Kirchen sind das natürliche Ergebnis. Weg mit Kirchensteuer, Kichengehältern, Kirchenförderungen, Sonderstatus kirchlicher Kindergärten, absolut weg mit Religionsunterricht oder alternativangebot Wünschelrutengehen anbieten.
Bahngleise: Auch hier die Gleise selber verstaatlichen, aber keinen Deut mehr. Und auf den Gleisen Konkurrenz zulassen.Bahngleise: Theoretisch wie Stromleitungen. Aber viel besser einfach das gesetzliche Monopol anschaffen, also zulassen, daß Kraftfahrzeuge in Konkurrenz zur Bahn gehen. Die Bahn ist dann ruck zuck weg, weil sie ja auch ein obersinnloses Konzept ist.
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@volkard: Mit Güterverkehr scheint das mit dem Wettbewerb auf dem Gleis einigermaßen zu funktionieren, nur beim Personenverkehr wird es schwierig.
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@Volkard: Wo ist da der Vorteil? Woher willst du wissen, ob nicht an der Sicherheit der Züge gespart wird? Z. B. Räderkontrolle. Und wie soll jemand die Rechte erlangen die Schienen befahren zu können? Wohl nur dadurch, in dem diese Rechte ersteigert werden und gewinnen tun die immer die Höchstbietenden, was wiederum bedeutet, dass das Geld irgendwie wieder eingetrieben werden muss. Die Betreiber wollen Gewinne machen und keine schwarze Null schreiben.
Ich sage nicht, dass das zwingend schlecht gehen muss, aber ich sehe da durchaus die Gefahr.
Die Gesundheitsreform hat durch die Privatisierung für die Bürger ebenfalls keinen Nutzen, im Gegenteil: Die Beiträge sind gestiegen und Leistungen wurden gekürzt. Ärzte leiden auch darunter und bevorzugen nun privat versicherte. In den USA ist das nochmals ein ganzes Stück drastischer!
Was Grundversorgung angeht, bin ich eher für Verstaatlichung. Allerdings sollte man sich auch gewisse Effizienzziele setzen.L. G.,
IBV
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IBV schrieb:
Woher willst du wissen, ob nicht an der Sicherheit der Züge gespart wird?
Der liberale Ansatz wäre ganz einfach: Der Betreiber haftet für Unfälle. Solange es keine Unfälle gibt, kann der Betreiber tun, was er will.
Woher sollen Bürokraten wissen, welche Sicherheitsmaßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig sind?
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earli: Schau dir einfach den status quo an: Es gibt staatlich betriebene und private Zug-Gesellschaften. Bei beiden gibt es positiv und negativ Beispiele.
Bei privat betriebenen Zug-Gesellschaften ist Tokio sicherlich ein Positiv-Beispiel, aber bei der Menge an Zugpassagieren die allein in Tokio fast so hoch ist wie in ganz Deutschland, halte ich es nicht für verwunderlich, dass man zum einen Gewinn einfahren kann, zum anderen für gute Qualität sorgen kann.
Das Negativ-Beispiel ist England. Nach einigen Jahren Privatisierung und nach einigen schweren Unfällen, wurde der Bahnverkehr wieder verstaatlicht.L. G.,
IBV
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Naja, mit den Straßen isses ja so, daß der Staat sie baut (von privaten (lokalen) bauen läßt) und unterhält und jeder sie kostenlos benutzen kann. Klappt prächtig.
Japan nummt so exorbitant viel Maut, daß man sich zeimal überlegt, das AUto anzuwerfen. Deshalb lohnt sich da die Bahn.
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earli schrieb:
Der liberale Ansatz wäre ganz einfach: Der Betreiber haftet für Unfälle. Solange es keine Unfälle gibt, kann der Betreiber tun, was er will.
Naja es ist schon etwas makaber Menschenleben dazu zu missbrauchen um schrittweise die Grenze zwischen Sicher und Unsicher abzutasten.
earli schrieb:
Bei der Energiewende von einem freien Energiemarkt zu sprechen ist mal sowas von absurd, da gehe ich nicht weiter drauf ein.
Jaja, die Strombörsen wie die EEX und EPEX an denen auch typische Finanzmarktprodukte gehandelt werden sind Kommunismus pur.
Zugegeben: Die erneuerbaren Energien machen die Lage (siehe posting zuvor) nicht besser
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Die einzig wahre Opposition in Deutschland:
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Die eigentlichen Probleme in Europa: Apple hat in Deutschland einige hundert tausend Euro an Steuern rückerstattet(!) bekommen und im Gegenzug keinen Cent bezahlt!
https://www.facebook.com/video.php?v=10204536385383573&set=vb.1051411478&type=2&theater
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earli schrieb:
IBV schrieb:
Woher willst du wissen, ob nicht an der Sicherheit der Züge gespart wird?
Der liberale Ansatz wäre ganz einfach: Der Betreiber haftet für Unfälle. Solange es keine Unfälle gibt, kann der Betreiber tun, was er will.
Woher sollen Bürokraten wissen, welche Sicherheitsmaßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig sind?
Auch Bürokraten können Fachkenntnisse haben. Und es gibt es ja auch noch das interessante Konzept der abstrakten Gefährdung.
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@IBV: Unternehmenssteuern sind doch schon ein Unsinn an sich. Bürger sollten Steuern zahlen, nicht Unternehmen. Wenn ein Unternehmen Gewinn macht, dann sollten die Eigentümer für ausgezahlten Gewinn Steuern zahlen. Alles andere ist totaler Murks und intransparente/ungerechte Mehrfachbesteuerung.
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earli schrieb:
@IBV: Unternehmenssteuern sind doch schon ein Unsinn an sich. Bürger sollten Steuern zahlen, nicht Unternehmen. Wenn ein Unternehmen Gewinn macht, dann sollten die Eigentümer für ausgezahlten Gewinn Steuern zahlen. Alles andere ist totaler Murks und intransparente/ungerechte Mehrfachbesteuerung.
Was soll denn ausgezahlter Gewinn sein?
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camper schrieb:
earli schrieb:
@IBV: Unternehmenssteuern sind doch schon ein Unsinn an sich. Bürger sollten Steuern zahlen, nicht Unternehmen. Wenn ein Unternehmen Gewinn macht, dann sollten die Eigentümer für ausgezahlten Gewinn Steuern zahlen. Alles andere ist totaler Murks und intransparente/ungerechte Mehrfachbesteuerung.
Was soll denn ausgezahlter Gewinn sein?
Das frage ich mich auch. Und sein Konzept von einer tragfähigen Gesellschaft überzeugt mich auch nicht. Und weshalb Unternehmenssteuern Unsinn sind, konnte er auch nicht sagen.
L. G.,
IBVPS: Apple ist übrigens 700.000.000.000 Dollar (und earli findet es absolut richtig, dass Apple nicht nur keine Steuern zahlt, sondern vom deutschen Finanzamt auch noch Geld zurückbekommt)!
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camper schrieb:
earli schrieb:
@IBV: Unternehmenssteuern sind doch schon ein Unsinn an sich. Bürger sollten Steuern zahlen, nicht Unternehmen. Wenn ein Unternehmen Gewinn macht, dann sollten die Eigentümer für ausgezahlten Gewinn Steuern zahlen. Alles andere ist totaler Murks und intransparente/ungerechte Mehrfachbesteuerung.
Was soll denn ausgezahlter Gewinn sein?
Na, Gewinn der von Konto des Unternehmens auf das Konto der Eigentümer überwiesen wird. Auch Dividende genannt.
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IBV schrieb:
PS: Apple ist übrigens 700.000.000.000 Dollar (und earli findet es absolut richtig, dass Apple nicht nur keine Steuern zahlt, sondern vom deutschen Finanzamt auch noch Geld zurückbekommt)!
Ich finde es überhaupt nicht richtig, dass das Finanzamt Apple Geld zahlt. Aber das ist der Fehler des Finanzamtes und nciht der Fehler von Apple.
Und sein Konzept von einer tragfähigen Gesellschaft überzeugt mich auch nicht.
Der Staat ist nicht die Gesellschaft.
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earli schrieb:
camper schrieb:
earli schrieb:
@IBV: Unternehmenssteuern sind doch schon ein Unsinn an sich. Bürger sollten Steuern zahlen, nicht Unternehmen. Wenn ein Unternehmen Gewinn macht, dann sollten die Eigentümer für ausgezahlten Gewinn Steuern zahlen. Alles andere ist totaler Murks und intransparente/ungerechte Mehrfachbesteuerung.
Was soll denn ausgezahlter Gewinn sein?
Na, Gewinn der von Konto des Unternehmens auf das Konto der Eigentümer überwiesen wird. Auch Dividende genannt.
Das ist schon klarer. Da fallen mir gleich ein paar simple Tricks ein, damit Reiche noch reicher werden können. Otto Normalarbeitnehmer oder auch kleinere Unternehmen (Einzelunternehmer ohne separate Unternehmenspersönlichkeit) sind dann die Dummen. Wieso nochmal müssen Aktiengesellschaften priviligiert werden - das sind sie ja sowieso schön gemessen an dem lächerlich geringen KSt-Satz?
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Nochmal für Dumme: Ich will nicht Steuerprivilegien für Apple und Co. Ich will ALLE Unternehmenssteuern abschaffen. Für Bäckermeister genauso wie für Apple.
Stattdessen braucht man ein vernünftiges System aus Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer. Ein ganz simples System, wo man ein Bruttoeinkommen hernimmt und dann die Steuer ausrechnet. Ohne irgendwelche Ausnahmen.
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earli schrieb:
Nochmal für Dumme: Ich will nicht Steuerprivilegien für Apple und Co. Ich will ALLE Unternehmenssteuern abschaffen. Für Bäckermeister genauso wie für Apple.
Stattdessen braucht man ein vernünftiges System aus Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer. Ein ganz simples System, wo man ein Bruttoeinkommen hernimmt und dann die Steuer ausrechnet. Ohne irgendwelche Ausnahmen.
Und noch einmal, dieses simple System priviligiert bestimmte Unternehmensformen - diese Unterschiede müssten dann gerechterweise auch abgeschafft werden. Immer dann, wenn unversteuerter Gewinn unmittelber reinvestiert werden kann, besteht ein Vorteil gegenüber demjenigen, der seinen Gewinn erst mal versteuern muss, und dem dann nur der Rest für die wirtschaftliche Betätigung zur Verfügung steht.