Das Ende des Islaendischen Staatskonkurses - anti-griechischer Weg!



  • Es gibt ein Leben nach dem Staatskonkurs:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/island342.html
    http://de.m.wikipedia.org/wiki/Islands_Finanzkrise_2008–2011
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/734062/Das-Wunder-von-Island

    Die hatten es nach 5 Jahren hinter sich und haben die Banker sowie neo-liberalen Politiker zur Hoelle geschickt.
    Nix Banken Bailout!

    Ergo waere der optimale Kurs fuer Griechenland gewesen:
    - Staatskonkurs (Hair cut oder delay auslaendischer Tilgung)
    - Drachmen Einfuehrung neben dem Euro
    - Bankenverstaatlichung
    - Bailout der Kleinsparer
    - Aufbau Sued

    Das Paradoxe ist 7 Jahre spaeter ist das immer noch das kleinste Uebel. Nur zwei Billionen Bailout in der EU spaeter, 10 vH Arbeislosenquote mehr und etwa 10vH BIP Ressesion.
    Fuer den Preis haetten wir komplett aufraeumen koennen. 😡

    Hier wurden post-mortem schlechte Plaene entwickelt, um die schlechten Zuege zu rechtfertigen. 🙄

    "Die Herschafft der Dummen ist unueberwindlich, ..."



  • Prof84 schrieb:

    Fuer den Preis haetten wir komplett aufraeumen koennen. 😡

    Schon. Aber daran hÀtten wir nicht so gut verdient.

    Viel schlimmer an der ganzen Tragödie find ich, daß mit dem Bailout die VertrĂ€ge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon mit FĂŒĂŸen getreten wurden.



  • Prof84 schrieb:

    neo-liberalen Politiker zur Hoelle geschickt

    Ganz im Gegenteil, die IslÀnder haben das Problem eben gerade auf die neoliberale Art gelöst.



  • Hi Earli,

    earli schrieb:

    Prof84 schrieb:

    neo-liberalen Politiker zur Hoelle geschickt

    Ganz im Gegenteil, die IslÀnder haben das Problem eben gerade auf die neoliberale Art gelöst.

    nicht neoliberal sondern ordoliberal, das ist schon in der Sache ein kleiner Unterschied.

    Gruß MĂŒmmel



  • @Muemmel

    Feine Differenzierung.

    Btw, der VerlÀngerungs
    antrag von Griechenland wurde gerade abgelehnt.



  • Hi Prof 84,

    Prof84 schrieb:

    @Muemmel
    Feine Differenzierung.

    aber entscheidende. "Einfach mal in Deutschland im Schuldensog: Der Weg vom BĂŒrgen zurĂŒck zum BĂŒrger" von Paul Kirchhof nachlesen.
    http://www.amazon.de/Deutschland-Schuldensog-BĂŒrgen-zurĂŒck-BĂŒrger/dp/3406640435/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1424362355&sr=8-1&keywords=deutschland+im+schuldensog.+der+weg+vom+bĂŒrgen+zurĂŒck+zum+bĂŒrger

    Eins der besten BĂŒcher von einem der's wirklich versteht. Leider etwas trocken zu lesen, ist halt kein Journalist sondern ehrlicher Wissenschaftler und VisionĂ€r.
    Der Mann, den Schröder damals als "jener Professor aus Heidelberg" verunglimpfte und Deutschland damit um die Chance eines guten Steuersystems brachte.

    Gruß MĂŒmmel



  • @muemmel: Eben nicht ordoliberal. Ordoliberalismus ist pseudoliberale Staatskorruption.



  • Passt leider auch hierher:
    http://www.heute.de/wohlfahrtsverband-immer-mehr-armut-in-deutschland-37242656.html
    http://www.sueddeutsche.de/politik/armutsbericht-so-zerrissen-ist-deutschland-1.2358723

    @earli:
    Beziehst Du Dich jetzt auf den letzten Post von muemmel oder die Island-Lösung?

    @muemmel:
    Aufgrund Überlastung kann ich im Moment keine Sendezeit fĂŒr neue InformationskanĂ€le erĂŒbrigen. - Vielleicht ein Abstract zum Buch ... ?!? 🙂

    Jetzt motzt Gabriel gegen SchĂ€uble ... Wer hat das sagen?! 😃



  • Jetzt hĂ€ngt euch mal bissl rein. Kann doch nicht sein, dass wir die nicht wieder auf Kurs bekommen, ohne den Euro zu verkratzen.

    Notfalls muss man eben die Ansiedlung von ProduktionsstÀtten durch die EU fördern und dauerhaft subventionieren, wird doch in der Landwirtschaft lÀngst gemacht. Gleichzeitig mit einem Schuldenschnitt und beibehaltung des Sparkurs.

    War das jetzt so schwer??



  • 011 schrieb:

    Jetzt hÀngt euch mal bissl rein. Kann doch nicht sein, dass wir die nicht wieder auf Kurs bekommen, ohne den Euro zu verkratzen.

    Notfalls muss man eben die Ansiedlung von ProduktionsstÀtten durch die EU fördern und dauerhaft subventionieren, wird doch in der Landwirtschaft lÀngst gemacht. Gleichzeitig mit einem Schuldenschnitt und beibehaltung des Sparkurs.

    War das jetzt so schwer??

    Ein Schuldenschnitt der Griechenland was genau bringen soll? Auf 3/4 der Schulden zahlt Griechenland aktuell keine Zinsen und der GrĂ¶ĂŸteil der Schulden wird erst ab 2020 fĂ€llig.

    Hier zB Mal ein "lustiger" Satz von dem Brief aus Griechenland:

    The Greek authorities recognise that the procedures agreed by the previous governments were interrupted by the recent presidential and general elections and that, as a result, several of the technical arrangements have been invalidated.

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/griechenland-fristverlaengerung-eurogruppe-brief

    Wie kann man sowas bitte als Grundlage/erste Schritt fĂŒr Verhandlungen bezeichnen. Haben in Europa alle das lesen verlernt?



  • Hi Prof84,

    Prof84 schrieb:

    @muemmel:
    Aufgrund Überlastung kann ich im Moment keine Sendezeit fĂŒr neue InformationskanĂ€le erĂŒbrigen. - Vielleicht ein Abstract zum Buch ... ?!? 🙂

    Im Grunde geht es nicht um Neoliberalismus als ungebremster Raubtierkapitalismus sondern um Soziale Marktwirtschaft nach Adenauer und Erhardt mit sehr viel Freiheit in der Wirtschaftsgestaltung aber gleichzeitig sehr klaren Regeln und Vorgaben um Entgleisungen zu vermeiden. Ähnlich wie es z.B. Neuseeland realisiert hat.
    Hier mal das Inhaltsverzeichnis des Buches:

    A. ÜbermĂ€ĂŸige Staatsverschuldung
    I. Der Krisenbefund
    l. Stetig wachsende Schulden
    2. Die Staatsschuld im europÀischen Vergleich
    3. Finanzkraft und Schulden
    4. Steigende Zinsverpflichtungen
    5. Steuereinnahmen und Schulden
    6. Entsolidarisierung durch Überforderung des Staates
    7. Besondere Risiken
    8. Verbindlichkeit des Rechts und Sog des Geldes
    a) Entwertung der europarechtlichen StabilitĂ€tsmaßstĂ€be
    b) Zweckwidrige Verwendung von Vorsorgefonds
    c) Scheinbarer Subventionsabbau
    d) Bevorzugende SteuerÀnderungen
    e) Maßstabloser LĂ€nderfinanzausgleich

    II. Rechtfertigungslehren zur Staatsverschuldung
    l. „Furchtbarste Geißel" oder eine der „segensreichsten Institutionen"
    2. Verschuldung in Höhe der Investitionssumme
    3. Konjunktursteuerung
    a) Magie im Recht
    b) Zwei SchwÀchen kreditfinanzierter Konjunktursteuerung

    III. Folgen des Übermaßes
    1. Verwendung von SteuerertrĂ€gen nicht fĂŒr Allgemeinaufgaben
    2. Vorbelastung der Zukunft
    3. Rettungsschirme und Garantieversprechen
    a) Die Regel: Geldzuwendung als Entgelt, Subvention, EntschÀdigung
    b) BegĂŒnstigung systemisch verbundener Unternehmen
    c) Formen moderner Feudalherrschaft
    4. GefÀhrdung der inneren SouverÀnitÀt
    a) AbhÀngigkeit vom Kapitalmarkt
    b) Die Ratingagenturen
    c) Staaten als Gegenstand des Ratings
    d) Krise der Generationengerechtigkeit

    IV. LeistungsfÀhigkeit des Rechts
    l. Verlust des Rechtsgedankens
    2. Der Drang zum Mehr und das Maß des Rechts
    3. Rechtliches Maß und ökonomisch Mögliches
    4. Abstraktion in Zahlen und Bilanzen
    5. Gesamtwirtschaftliche Statistiken
    6. RechtsschwÀche durch SprachschwÀche

    B. Verbindlichkeit des Rechts

    I. Privatkredit und Staatsschuld
    1. Schuld und Schulden
    l. Schuld und Schulden
    a) Das Einlösungsvertrauen der Geldwirtschaft
    b) Darlehensvermittelte Wirtschaftskraft
    c) Der Darlehensschuldner
    2. Staatsfinanzierung in der Zeit

    II. Die vertragliche RĂŒckzahlungspflicht
    l. NichtrĂŒckzahlung als GeschĂ€ftsgrundlage
    2. Bestandteil eines Konzeptes der Staatssanierung

    III. Dauerzinsen bei Darlehen ohne RĂŒckzahlungswillen
    l. Die unerfĂŒllt bleibende Schuld
    2. Die zerstörende Macht langfristiger Zinslasten
    3. Gesamtzinslast allenfalls bis zu 100 Prozent der Darlehenssumme

    IV. Verletzung grundgesetzlicher Kreditschranken
    l. Die Staatsverschuldung als stetige Rechtsverletzung
    2. Die alte Schuldenbremse des GG und der Übergang zur neuen
    Schuldenbremse
    a) Der Weg in die deutsche Schuldenkrise
    b) Art. 115 GG alte Fassung - die verfehlte Investitionsgrenze
    c) Der Übergang zur neuen Schuldenbremse

    V. Verletzung europarechtlicher Kreditschranken
    1. Verstoß gegen die Verschuldensobergrenze
    2. Der Weg zurĂŒck zum Recht auf schwankendem Rechtsboden
    a) MarktabhÀngige Zinsen
    b) Finanzielle Eigenverantwortlichkeit
    c) Außergewöhnliche Ereignisse
    d) Die gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz

    VI. AnnÀherung an das Recht, keine Pflicht zur UntÀtigkeit
    l. Geschriebenes Recht gibt keine Antwort
    2. Not braucht ein Gebot
    3. Überdehnung von RechtstatbestĂ€nden
    4. AnnÀherung an den rechtlich gebotenen Zustand

    VII. Legitimation der AnnĂ€herung in grĂ¶ĂŸtmöglicher
    Rechtsbindung
    1. Der Ausgangsbefund
    2. RĂŒckkehr zu Verantwortlichkeitsstrukturen
    3. Das Konzept der StabilitÀtsgemeinschaft

    C. Vermeiden neuer Schulden

    I. Abschirmen des Staatshaushaltes gegen fremden Zugriff
    1. Die Steuerzahler finanzieren ihre gemeinsamen Anliegen
    2. Anerkennung dieser Haushaltsautonomie durch die europÀischen
    VertrÀge
    3- Rechtsfolgen solidarischer Hilfe
    II. Das neue europÀische und deutsche Staatsschuldenrecht

    l. Die neuen grundgesetzlichen Grenzen der Staatsverschuldung
    a) Materieller Haushaltsausgleich und die Ausnahmen
    b) Die 0,35-Prozent-Grenze
    c) Kreditaufnahme in außergewöhnlichen FĂ€llen
    d) Konjunkturbedingte Kredite
    e) Verpflichtung auf europĂ€ische StabilitĂ€tsmaßstĂ€be
    2. Der europÀische Verbund der StabilitÀt im Recht
    a) Der neue StabilitÀts- und Wachstumspakt
    b) ESM-Vertrag
    c) Der Fiskalvertrag
    d) Das Problem der konjunkturbedingten Kreditaufnahme
    e) Der Anpassungspfad

    III. Budgettechnische VerselbstÀndigung der Schulden
    l. Transparenz in einer Sonderverwaltung
    2. Das Verbot haushaltsflĂŒchtiger Schulden
    3. Warnfunktion der vervaltungstechnischen VerselbstÀndigung
    4. Entwicklungsgerechte Darstellung der Schulden

    IV. GegenwÀrtige Merklichkeit der Staatsschulden
    1. Das Beharren auf weiterer Verschuldung
    2. Je höher die Schuld, desto geringer die Staatsleistung

    V. Konzeptionelles Sparen
    1. Normalisierung auf Normalwegen
    2. Aufgaben, Verfahren, Ausstattungen, Einnahmestrukturen
    3. Exemplarische Anregungen

    VI. Aufgaben der öffentlichen Hand
    l. Pflichtaufgaben
    2. Kompetenzrechtlich vorausgesetzte Aufgaben
    3. IntensitÀt der Aufgaben
    4. Schwerpunkte staatlicher Eigenverantwortlichkeit

    VII. Der öffentliche Dienst
    l. Das Amt
    2. Stellenabbau in der Bundesverwaltung
    a) Stelleneinsparungen
    b) Aufgabenverringerung oder Aufgabenerleichterung
    c) Der AbwÀgungsauftrag

    VIII. Wachstum durch Kinder
    1. Nachhaltiges Wachstum dank der Kindergeneration
    2. Sechs ErneuerungserwÀgungen

    IX. Subventionsabbau
    l. Die Rechtspflicht zum Subventionsabbau
    2. Verzicht auf Steuersubventionen
    a) VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit und Gleichheit
    b) Intransparenz der Steuersubventionen
    3. ZurĂŒckhaltung bei den Leistungssubventionen
    a) Wirkungen und Arten
    b) Ausnahmeinstrument
    c) Strukturelle Entbehrlichkeit

    X. Finanzausgleich
    1. Ursache wachsender Verschuldung, kein Gegenmittel
    a) EigenstÀndigkeit und SolidaritÀt
    b) Das Deckungsquotenverfahren
    c) Haushaltsnotlagen
    d) Eigenverantwortliche Krisenvorsorge
    2. Das dreistufige Verteilungsrecht: GG, MaßstĂ€begesetz, FAG
    a) Generalklauselartiger Regelungsauftrag
    b) Maßstabgebung
    3. Vierstufiger Ausgleich
    4. Kein Verschuldungswettlauf
    5. Der konzeptionelle Weg zur Nullverschuldung

    D. Schuldenabbau

    I. Nominalwachstum ausschließlich zur Schuldentilgung
    1. Der Auftrag zum Defizitabbau ab 2011
    2. Erforderlichkeit von Sondermaßnahmen
    3. RĂŒckholen der Entscheidung in das Parlament
    4. Entschuldung aus den HaushaltszuwÀchsen

    II. Staatenresolvenzordnung
    1. Verpflichtung auf eine Sanierungsgerechtigkeit
    2. Die SouverÀnitÀt des Staates
    3. Beteiligung der GlÀubiger an der Staatssanierung
    4. Die Staatenresolvenz
    5. Rechtsgrundlagen

    III. Staatshilfe allenfalls auf Gegenseitigkeit
    1. Fremdhilfe als Ausnahme
    2. Verteilungsgerechtigkeit und Tauschgerechtigkeit
    3. Nutzung fremder FrĂŒchte
    4. Gegenseitigkeit und SolidaritÀt
    5. Die Rechtsfolge

    IV. Steuererhöhungen
    1. Ausrichtung der Ausgaben auf die Steuereinnahmen
    2. RĂŒckgabe des Steueraufkommens an die Allgemeinheit der InlĂ€nder
    3. Das Maß der Steuergewalt
    a) Traditionelle MĂ€ĂŸigung der Steuerlast
    b) Schutz durch die Eigentumsgarantie
    c) Der Weg zur grundrechtlichen MĂ€ĂŸigung der Yerschuldenskompetenz
    4. Die freiheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerzugriffs
    a) Nutzung der gemeinschaftlichen Erwerbsstruktur
    b) StÀrkung der Erwerbs- und Tauschgrundlagen

    V. Die Finanztransaktionsteuer
    1. Die möglichen Abgabetypen
    2. Die Tobin-Steuer
    3. Die Besteuerung aller Finanztransaktionen
    a) Finanzwetten
    b) ErgÀnzende Regeln
    4. Wirkungen der Finanztransaktionsteuer
    a) Die BesteuerungslĂŒcke
    b) Die Lenkungswirkung
    c) Die Ertragswirkung

    VI. Einmalige Vermögensabgabe
    l. Einmalige, auf zehn Jahre gedehnte Abgabe auf Großvermögen
    2. Vermögensteuer und einmalige Vermögensabgabe
    3. Der finanzverfassungsrechtliche Maßstab
    a) Finanzzweck
    b) Drei Vorgaben fĂŒr einmalige Vermögensabgaben
    c) Die gegenwÀrtige Staatsschuldenkrise
    4. Eigentumsrechtliche Grenzen von Vermögensabgaben
    a) Vermögensteuer
    b) Einmalige Vermögensabgaben
    5. Gleichheitsgerechte Bemessung und Erhebung der Vermögensabgabe

    VII. Umwidmung von SteuerertrÀgen
    1. Grundsatz: Autonome Verwendung der SteuerertrÀge
    a) Demokratischer, grundrechtlicher, finanzverfassungsrechtlicher
    Geltungsgrund
    b) Das Beispiel der Wiedervereinigung
    2. Der SolidaritÀtszuschlag
    a) Die Ziele des Gesetzgebers
    b) Politische Zweckbindung
    c) Zeitliche Begrenzung
    d) Wegfall des Finanzierungszwecks
    e) FortfĂŒhrung der ErgĂ€nzungsabgabe zum Schuldenabbau
    3. Die Erbschaftsteuer
    a) Rechtfertigung der Erbschaftsteuer
    b) Die Herkunft des Erbes verpflichtet auf die Zukunft
    c) Ertragswirkung

    VIII. Sanierung durch VerĂ€ußerung von Staatsvermögen
    1. Der Auftrag zur ÜberprĂŒfung von Staatsvermögen
    2. Das Vermögen des Staates
    a) Vermögen des Bundes
    b) Vermögen der LÀnder
    3. Staatsvermögen als Funktionsbedingung staatlicher TÀtigkeit
    a) Verwaltungsvermögen
    b) Finanzvermögen
    4. Privatisierungsauftrag
    5. Verkappte Kreditaufnahmen
    6. Vorsorgevermögen

    IX. Schuldentilgung durch Inflation?
    1. Die StabilitÀtsgarantie
    a) Verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Geltungsgrund
    b) Unaufgebbare Haushaltsverantwortung des Parlaments
    c) GewÀhrleistungsversprechen
    2. Geldwert und Eigentumsgarantie
    a) Das Geld als Schutzgut der Eigentumsgarantie
    b) Die GemeinschaftsabhÀngigkeit des Geldwertes
    c) Das Einlösungsvertrauen als Grundlage des Geldwertes
    3. Gleichheitswidrige Betroffenheit der GeldeigentĂŒmer

    E. Ein rechtlich stabiler Sanierungsweg - Ergebnisse -
    Anlagen



  • eMpTy schrieb:

    011 schrieb:

    Jetzt hÀngt euch mal bissl rein. Kann doch nicht sein, dass wir die nicht wieder auf Kurs bekommen, ohne den Euro zu verkratzen.

    Notfalls muss man eben die Ansiedlung von ProduktionsstÀtten durch die EU fördern und dauerhaft subventionieren, wird doch in der Landwirtschaft lÀngst gemacht. Gleichzeitig mit einem Schuldenschnitt und beibehaltung des Sparkurs.

    War das jetzt so schwer??

    Ein Schuldenschnitt der Griechenland was genau bringen soll? Auf 3/4 der Schulden zahlt Griechenland aktuell keine Zinsen und der GrĂ¶ĂŸteil der Schulden wird erst ab 2020 fĂ€llig.

    Naja, 1/4 bei 30% kann schon viel sein. Aber, gut. Wenn die Zinsbelastung "ertrÀglich" ist, wÀre dieser Punkt schon erledigt.

    Die Sparmaßnahmen wurden auch schon grĂ¶ĂŸtenteils umgesetzt?

    Bleibt nur die Frage offen, wie die exportieren oderund sich als urlaubsland etablieren können. Wenn die weiterhin denken, dass die aus dem Sumpf rauskommen, indem die sich intern das Geld zuschieben, dann gute Nacht!





  • Prof84 schrieb:

    Es gibt ein Leben nach dem Staatskonkurs:
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/island342.html
    http://de.m.wikipedia.org/wiki/Islands_Finanzkrise_2008–2011
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/734062/Das-Wunder-von-Island

    Die hatten es nach 5 Jahren hinter sich und haben die Banker sowie neo-liberalen Politiker zur Hoelle geschickt.
    Nix Banken Bailout!

    Ergo waere der optimale Kurs fuer Griechenland gewesen:
    - Staatskonkurs (Hair cut oder delay auslaendischer Tilgung)
    - Drachmen Einfuehrung neben dem Euro
    - Bankenverstaatlichung
    - Bailout der Kleinsparer
    - Aufbau Sued

    Das Paradoxe ist 7 Jahre spaeter ist das immer noch das kleinste Uebel. Nur zwei Billionen Bailout in der EU spaeter, 10 vH Arbeislosenquote mehr und etwa 10vH BIP Ressesion.
    Fuer den Preis haetten wir komplett aufraeumen koennen. 😡

    Hier wurden post-mortem schlechte Plaene entwickelt, um die schlechten Zuege zu rechtfertigen. 🙄

    "Die Herschafft der Dummen ist unueberwindlich, ..."

    http://app.handelsblatt.com/politik/international/oekonomen-zur-griechenland-krise-nur-die-drachme-kann-die-griechen-retten/11528500.html

    Wieso hat das so lange gedauert?
    Der Post steht schon fasst zwei Wochen hier. 🙄


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