Rechtsextremismus im Osten Deutschlands
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die führungsschicht im nationalsozialismus hat sich bereichert ...
ein parteiprogramm ist keine aussage über die von der partei gemachte politik, dass hat sich auch nicht groß geändert
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@minhen
What about it?steff3 schrieb:
die führungsschicht im nationalsozialismus hat sich bereichert ...
Kein Problem des Nationalsozialismus. Führungsschichten bereichern sich immer, im Kommunismus, im Kapitalismus, in Demokratien, in der Monarchie, in der Diktatur, hehe, ja selbst in der Anarchie
MfG
GPC
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Heimwerkerking schrieb:
...
Was die Gewaltbereitschaft an geht nehmen sich imho rechts und links nicht viel. Das sind die zwei Seiten der selben medaille. Ich bin von Links genauso oft wie von Rechts blöd angemacht worden (als Metaller hat mans aber auch schwer) und ich konnte micht auch schon mit genauso vielen Rechten wie mit Linken normal unterhalten. Selbiges gilt übrigens auch für Russen.
...Gutes Statement
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Das Programm klingt doch super, hätte ich auch gewählt.
Dumm nur, dass es solche Nebenwirkungen hatte.
Aber genau dieser Unterschied von Wahlversprechen zu dem, was wirklich passiert macht einen doch so unsicher.
Ist heute imho noch genauso.
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estartu schrieb:
Das Programm klingt doch super, hätte ich auch gewählt.
Dumm nur, dass es solche Nebenwirkungen hatte.Aber genau dieser Unterschied von Wahlversprechen zu dem, was wirklich passiert macht einen doch so unsicher.
Ist heute imho noch genauso.Ja schon, darum wurd die MErkel ja auch gewählt.
Aber wenn eine Partei schon fast gleich heisst, und ähnliche Ideologien hat, dann muss man den selben Fehler doch nicht nochmal machen? Faschisten sollten nicht am demokratischen Prozess teilnehmen dürfen, da sie ihn nur unterwandern wollen.
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1310-Logik schrieb:
estartu schrieb:
Das Programm klingt doch super, hätte ich auch gewählt.
Dumm nur, dass es solche Nebenwirkungen hatte.Aber genau dieser Unterschied von Wahlversprechen zu dem, was wirklich passiert macht einen doch so unsicher.
Ist heute imho noch genauso.Ja schon, darum wurd die MErkel ja auch gewählt.
Aber wenn eine Partei schon fast gleich heisst, und ähnliche Ideologien hat, dann muss man den selben Fehler doch nicht nochmal machen? Faschisten sollten nicht am demokratischen Prozess teilnehmen dürfen, da sie ihn nur unterwandern wollen.lol? was macht den die union das nicht im wahlprogramm steht ?
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Aber wenn eine Partei schon fast gleich heisst, und ähnliche Ideologien hat, dann muss man den selben Fehler doch nicht nochmal machen? Faschisten sollten nicht am demokratischen Prozess teilnehmen dürfen, da sie ihn nur unterwandern wollen.
Tja, der Versuch sie vom demokratischen Prozess auszuschließen, ist leider gescheitert.
steff3 schrieb:
1310-Logik schrieb:
estartu schrieb:
Das Programm klingt doch super, hätte ich auch gewählt.
Dumm nur, dass es solche Nebenwirkungen hatte.Aber genau dieser Unterschied von Wahlversprechen zu dem, was wirklich passiert macht einen doch so unsicher.
Ist heute imho noch genauso.Ja schon, darum wurd die MErkel ja auch gewählt.
Aber wenn eine Partei schon fast gleich heisst, und ähnliche Ideologien hat, dann muss man den selben Fehler doch nicht nochmal machen? Faschisten sollten nicht am demokratischen Prozess teilnehmen dürfen, da sie ihn nur unterwandern wollen.lol? was macht den die union das nicht im wahlprogramm steht ?
Kompromisse, die nicht geplant waren, genau so wie die SPD es auch macht. Die sitzen doch beide in der Tinte.
MfG
GPC
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1310-Logik schrieb:
Aber wenn eine Partei schon fast gleich heisst, und ähnliche Ideologien hat, dann muss man den selben Fehler doch nicht nochmal machen? Faschisten sollten nicht am demokratischen Prozess teilnehmen dürfen, da sie ihn nur unterwandern wollen.
Die NDP wurde ja auch in Deutschland verboten, da sich diese als unmittelbare Nachfolgepartei der NSDAP gegründet hatte.
Die NPD dagegen hat ihr Parteiprogramm angepasst und man kann sie daher nicht vom demokratischen Prozess ausschliessen, nur weil man befürchtet wie sie wäre, wenn sie dürfte. Würde man auf diese Weise verfahren, so wäre dies eine armselige Demokratie.
Denn wichtiger noch als die Demokratie ist das Rechtsstaatsprinzip, denn nur dieses garantiert dem Bürger auch die Rechte, die er haben soll. Schau Dir die Verfassungen der ehemaligen Feindstaaten an - DDR, Polen, Ungarn, usw. Der Menschenrechtskatalog in der Verfassung ist identisch zu dem in den westlichen Staaten. Trotzdem war er nicht wahrnehmbar, da das Rechtsstaatsprinzip nicht für alle Bürger galt.
Die Sache ist daher für unser Rechtssystem klar:
Wenn eine Partei die Abschaffung des Grundgesetzes propagiert oder betreibt, so ist sie zu verbieten. In allen anderen Fällen darf sie bestehen bleiben. Und es gilt "Beweislast liegt beim Kläger, nicht beim Beklagten". D.h. der Staat muß dies beweisen. Bei der NPD gelang es nicht, obwohl der Verfassungsschutz die Partei hochgradig unterwandert hat und versucht hat diese in diese Richtung zu schieben (also eigentlich alles Mittel und Methoden, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar sind und eher an DDR oder UdSSR erinnern).
Betrachtet man dann auch noch die Tatsache, daß rund 20% der von Rot-Grün beschlossenen Gesetze vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und Änderungen angefordert wurden, so wird klar, daß dieser Staat kein Recht hat die NPD zu verbieten.
Eine stabile Demokratie muß mit 5% NPD und 5% MLPD einfach klarkommen. Daß diese beiden Parteien im Falle ihrer Machtergreifung wahrscheinlich das heutige System abschaffen WÜRDEN ist keine Handhabe für ein Verbot.
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Hallo
Marc++us schrieb:
1310-Logik schrieb:
Aber wenn eine Partei schon fast gleich heisst, und ähnliche Ideologien hat, dann muss man den selben Fehler doch nicht nochmal machen? Faschisten sollten nicht am demokratischen Prozess teilnehmen dürfen, da sie ihn nur unterwandern wollen.
Die NDP wurde ja auch in Deutschland verboten, da sich diese als unmittelbare Nachfolgepartei der NSDAP gegründet hatte.
Die NPD dagegen hat ihr Parteiprogramm angepasst und man kann sie daher nicht vom demokratischen Prozess ausschliessen, nur weil man befürchtet wie sie wäre, wenn sie dürfte. Würde man auf diese Weise verfahren, so wäre dies eine armselige Demokratie.
Denn wichtiger noch als die Demokratie ist das Rechtsstaatsprinzip, denn nur dieses garantiert dem Bürger auch die Rechte, die er haben soll. Schau Dir die Verfassungen der ehemaligen Feindstaaten an - DDR, Polen, Ungarn, usw. Der Menschenrechtskatalog in der Verfassung ist identisch zu dem in den westlichen Staaten. Trotzdem war er nicht wahrnehmbar, da das Rechtsstaatsprinzip nicht für alle Bürger galt.
Die Sache ist daher für unser Rechtssystem klar:
Wenn eine Partei die Abschaffung des Grundgesetzes propagiert oder betreibt, so ist sie zu verbieten. In allen anderen Fällen darf sie bestehen bleiben. Und es gilt "Beweislast liegt beim Kläger, nicht beim Beklagten". D.h. der Staat muß dies beweisen. Bei der NPD gelang es nicht, obwohl der Verfassungsschutz die Partei hochgradig unterwandert hat und versucht hat diese in diese Richtung zu schieben (also eigentlich alles Mittel und Methoden, die mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar sind und eher an DDR oder UdSSR erinnern).
Betrachtet man dann auch noch die Tatsache, daß rund 20% der von Rot-Grün beschlossenen Gesetze vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und Änderungen angefordert wurden, so wird klar, daß dieser Staat kein Recht hat die NPD zu verbieten.
Eine stabile Demokratie muß mit 5% NPD und 5% MLPD einfach klarkommen. Daß diese beiden Parteien im Falle ihrer Machtergreifung wahrscheinlich das heutige System abschaffen WÜRDEN ist keine Handhabe für ein Verbot.
Da muss selbst ich
dir mal Recht geben. Die Parteien haben sich einfach nur zum Eimer gemacht mit dem Verbotsversuch der NPD. Genau dasselbe gilt nach den Wahlen. Ich wohne ich Sachsen und wie sich da die Parteien nach der letzten Wahl aufgeführt haben, war einfach nur beschämend. Da bekommt eine Partei 10% der Stimmen und allen anderen Partein verweigern sich komplett der Auseinandersetzung. Das ist so blöd. Die tun immer noch so, als wäre es drei oder vier Leute, die die wählen, aber in manchen Städten wie Königsstein in der Sächsichen Schweiz waren es knapp 30%. Was soll man da noch sagen? Oder die CDUI, die NPD gleich mal mit der NPD gleichsetzt (ich bin absolut kein Freund dieser SED-Nachfolgerpartei, aber man sollte die Kirche schon mal Dorf lassen)chrische
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Da bekommt eine Partei 10% der Stimmen und allen anderen Partein verweigern sich komplett der Auseinandersetzung
Und was ist daran so schlimm?
Ich wohne auch in Sachsen und bekomme das desshalb auch alles mit.
Ich finds eigentlich gut von den anderen Parteien, dass sich alle so von der NPD distanzieren. Was die hier im Landtag machen ist ja auch nicht grad gut (siehe die Äußerung jetzt mal über den Holocaust).Allgemein zum Thema will ich nur sagen, dass ich im Weißeritzkreis wohne, welcher zusammen mit der Sächsischen Schweiz einen Wahlkreis bildet und das ist (glaube ich) der braunste Kreis in ganz Deutschland. Mich kotzt das hier so dermaßen an, überall in unseren Nachbarorten rennen solche Spinner rum und man muss sich wirklich fürchten wenn man abends weggeht. Zum Glück haben wir unser Dorf wenigstens sauber gehalten
Leider kann man die nicht verbieten, weil ihr Wahlprogramm verfassungsgemäß ist.
Dort wo man anfangen sollte ist bei der Aufklärung der Jugend, weil ich finde, dass zu viele Leute aus Dummheit einfach rechts geworden sind.
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Max3000 schrieb:
Dort wo man anfangen sollte ist bei der Aufklärung der Jugend, weil ich finde, dass zu viele Leute aus Dummheit einfach rechts geworden sind.
Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen. Wenn aber nur geringe/keine Persepktiven bestehen, man sich als Verlierer sieht, das Wissen und Hintergründe über die Geschichte zu fehlen scheinen, dann scheint das Hinterhertrotten bei den Rattenfängern für manche einfach zu sein, wenn diese einfache Antworten für eine hochkomplexe Welt vordudeln... (egal, ob links, rechts oder fundmentalreligös angehaucht)
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Hallo
Max3000 schrieb:
Da bekommt eine Partei 10% der Stimmen und allen anderen Partein verweigern sich komplett der Auseinandersetzung
Und was ist daran so schlimm?
Ich wohne auch in Sachsen und bekomme das desshalb auch alles mit.
Ich finds eigentlich gut von den anderen Parteien, dass sich alle so von der NPD distanzieren. Was die hier im Landtag machen ist ja auch nicht grad gut (siehe die Äußerung jetzt mal über den Holocaust).Nicht das hier Missverständnisse aufkommen: Ich habe nicht übrig für NPD und anderes rechtes Gedankengut, aber in einer Demokratie komplett die Auseinandersetzung zu scheuen uns so zu tun, als ob sich das schon verwächst, sind für mich genau die falschen Ansätze. Dann passiert es nämlich, dass igendwann mal jemand sagt, wie es wirklich aussieht und alle fühlen sich auf den Schlips getreten. Man sollte sich dem Problem aml stellen und diese Leute auch vor laufenden Kameras mal die Meinung sagen.
chrische