Stoppt Schäuble!
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Bashar schrieb:
Ist das denn wirklich nur Schäuble allein? Er kriegt doch aus seiner Fraktion größtenteils Applaus (mit bemerkenswerter Ausnahme von z.B. Beckstein). Ob er hinter den Kulissen eins aufs Dach kriegt, oder ob die anderen auch Interesse an der Sache haben und Schäuble als Mann fürs Grobe vorausschicken, wissen wir nicht.
Ich denke der Schäuble wird einfach als Kerl fürs Grobe eingesetzt. Der hat einfach einen "Krüppel-Bonus" (=> "Ach der ist einfach nur Paranoid, die Regierung ist ja gar nicht so schlimm!"). Dabei sieht man ja, wie die Vorschläge aufgenommen werden von der Kanzlerin (die wird vermutlich ganz wehmütig, wenn sie an den Stasi-Staat zurück denkt) oder der Justiz-Ministerin (Fähnchen im Wind. Erst lehnt sie alles ab und unterstützt den Krüppel-Bonus, aber hinter dem Rücken stimmt sie dann doch zu!).
Daher ist das beste einfach die Umstände von Schäuble zu ignorieren. Sicher wird der Paranoid und verbittert sein (Seit dem Attentat ging es für ihn ja auch nur Berg ab. Sein Ziel war ja sicher der Nachfolger von Kohl zu werden und nicht das 4. oder 5. mal Innenminister etc.). Aber wenn man sich darüber groß Gedanken macht, wird man verblendet. Zumindest die CDU-Fraktion steht zum größten Teil hinter den Vorschlägen uns zu kriminalisieren und in unserer Freiheit zu berauben!
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Ich denke nicht, daß die sogenannten Gutmenschen (was sind eigentlich Schlechtmenschen?) Schäuble als Behindertenrepräsentanz erhalten wollen. Wenn jemand auf das Attentat und die Folgen hinweist, wird das eher wie ein Ablenkungsmanöver hingestellt werden, so etwa, als würde jemand hier einen inhaltlich bedeutsamen Beitrag mit einer Liste Rechtschreibkorrekturen beantworten.
Ich hoffe ja immer noch, daß die Genossen in Berlin endlich mal wieder eine Art von Standfestigkeit beweisen und diesen Mist nicht mitmachen. Auf Abgeordnete, die mal ihrem Gewissen folgen und keinem "Fraktionszwang". Ein Traum?
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Was ich aber interessant finde, das es hier im Forum weit und breit niemanden gibt, der die Schäuble Vorschläge nur im entferntesten akzeptabel findet. Das gleiche gilt auch für meinen Freundes- und Bekanntenkreis. Wen erreichen die also mit dieser Politik?
Und warum ist zB die SPD so dämlich und macht da nicht eifrig Politik gegen. Bei deren (nicht gerade grundlosem) Wähler-Tief sollten die wohl jede Chance nutzen und mit Bürgerrechten könnten die sich wohl definitiv wieder beliebter machen...
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http://www.youtube.com/watch?v=bfCfojpEj20 ist noch besser.
"Wir können nicht jedesmal warten bis Sie jetzt im einzelnen tätig geworden sind. Deswegen sagen wir: Der Bürger ist von Haus aus erstmal kriminell und wir wollen es ihm nachweisen."
Genau das beschreibt die Situation doch 1A. Ich habe auch wenig zum Verstecken, aber diese Art der Terrorbekämpfung führt uns doch geradewegs nach 1984.
MfG SideWinder
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rüdiger schrieb:
Was ich aber interessant finde, das es hier im Forum weit und breit niemanden gibt, der die Schäuble Vorschläge nur im entferntesten akzeptabel findet.
Umso interessanter, wo wir uns sonst bei politischen Themen nämlich in keiner Weise einig sind!
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Hallo
Marc++us schrieb:
rüdiger schrieb:
Was ich aber interessant finde, das es hier im Forum weit und breit niemanden gibt, der die Schäuble Vorschläge nur im entferntesten akzeptabel findet.
Umso interessanter, wo wir uns sonst bei politischen Themen nämlich in keiner Weise einig sind!
Das hast du mal schön ausgedrückt. Das Gerede, von wegen die Bevölkerung wünscht sich das, ist einfach gelogen. Gibt es dazu irgendwelche Umfragen? Die schaffen sich mal wieder ihren eigenen Bedarf und ihre eigene Rechtfertigungsgrundlage.
chrische
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Umfragen sind für den Bobbes. Durch die Fragestellung kannst Du Dir schon alles zaubern was Du willst:
"Stimmen Sie der Tötung von Terroristen zu, wenn dadurch die Sprengung eines Zuges im Frankfurter Hauptbahnhof verhindert werden könnte?"
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Hm, AFAIK steht die CDU in den Umfragen allgemein aber immer noch recht gut da, oder irre ich mich? Also muss es doch tatsaechlich Menschen geben, die den Humbug, den der Schaeuble verzapft, gut heissen, oder zumindest wohlwollend ignorieren.
Und da die CDU eigentlich eh meist mindestens ~20-30% hat, scheinen die sich in dem Dunstkreis auch recht sicher zu fuehlen.
Die SPD ist in diesem Zirkus allerdings enttaeuschend. Mehr als halbherziges Geraune aus deren Reihen scheint man nicht erwarten zu duerfen, sonst koennte noch der Haussegen in der grossen Koalition schief haengen.
Da bleibt wirklich nur zu hoffen, dass der schwarze Bock bei den naechsten Bundestagswahlen ordentlich einbricht und die naechste Regierung die Eier hat, den Quark, der uU. noch bis dahin beschlossen wird, umgehend wieder ein zu stampfen.
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Hallo
Marc++us schrieb:
Umfragen sind für den Bobbes. Durch die Fragestellung kannst Du Dir schon alles zaubern was Du willst:
"Stimmen Sie der Tötung von Terroristen zu, wenn dadurch die Sprengung eines Zuges im Frankfurter Hauptbahnhof verhindert werden könnte?"
Wenn die Frage so gestellt wird, ist die Umfrage natürlich Quark mit Soße, aber man kann ja auch vernünftig und weniger suggestiv fragen.
chrische
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rüdiger schrieb:
Was ich aber interessant finde, das es hier im Forum weit und breit niemanden gibt, der die Schäuble Vorschläge nur im entferntesten akzeptabel findet.
Gar nicht wahr. Nimm das :
In Deutschland gab es bislang nur "Skript-Kiddie-Terroristen", also Bombenbauer deren Zünder versagten (und auch die Sprengkraft, falls sie mal hochgegangen sind).
Dagegen will Schäuble vorgehen. Seine "Ideen" dazu sind allerhöchstens "suboptimal" bis "undurchführbar".
Ich kann mich noch an die RAF erinnern. Beeindruckend nur, wie schnell eine Stimmung kippen kann.
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die frage ist nicht suggestiv, die ist brutal falsch.
"Stimmen Sie der Tötung von Terroristen zu, wenn dadurch die Sprengung eines Zuges im Frankfurter Hauptbahnhof verhindert werden könnte?"
mögliche antwort: ja
- sie haben somit der präventiven tötung aller terroristen weltweit zugestimmt.
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Die Medien erwecken teilweise den Eindruck, als würden hier die bösen Terroristen bald reihenweise Atombomben legen. Da kann ich mir schon vorstellen, dass es Leute gibt, die voll auf Schäuble abfahren.
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rüdiger schrieb:
(...)
Und warum ist zB die SPD so dämlich und macht da nicht eifrig Politik gegen. Bei deren (nicht gerade grundlosem) Wähler-Tief sollten die wohl jede Chance nutzen und mit Bürgerrechten könnten die sich wohl definitiv wieder beliebter machen...Weil sie es selbst so will.
Schiliy hat doch mit dem ganzen Kram angefangen (siehe Anti-Terror-Paragraph*).
Also als Bürgerrechtspartei ist die SPD denkbar unglaubwürdig.
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*im Vorfeld des G8-Gipfes wurde dieser übrigens missbraucht und auf Linke angewendet.
Einfach als Terroristen bezeichnet und schwupps... schon kann man so allerlei machen, was sonst verboten ist.
Toll.
Das zeigt doch, was für ein Gesetz die SPD da auf den Weg gebracht hat.
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Sinthoras schrieb:
*im Vorfeld des G8-Gipfes wurde dieser übrigens missbraucht und auf Linke angewendet.
Wer keine Terroristen hat, macht sich welche.
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Nobuo T schrieb:
Hm, AFAIK steht die CDU in den Umfragen allgemein aber immer noch recht gut da, oder irre ich mich? Also muss es doch tatsaechlich Menschen geben, die den Humbug, den der Schaeuble verzapft, gut heissen, oder zumindest wohlwollend ignorieren.
Leider ist, Schäubles Politik nicht das einzige Thema der CDU/CSU. Auf anderen Gebieten, zum Beispiel Außenpolitik, wird Merkel ja himmelhoch gelobt. Dies zieht die Umfragewerte natürlich hoch. Zumal niemand Schäuble wirklich glauben schenkt und die SPD ja nicht wirklich besser ist beziehungsweise war, siehe Schily.
Das schlimme an Schäubles Wahnpolitik ist ja, dass sowohl SPD als auch CDU hinter ihm stehen. PDS und NPD sind nur formhalber dagegen. Die FDP weiß nicht so recht und die Grünen sagen zwar sie seien dagegen hatten aber gar kein Problem mit Schily zu regieren. Irgendwie gefällt mir diese Einigkeit ganz und gar nicht.
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Das Problem ist doch folgendes:
Fangen wir mal beim 2. Weltkrieg an. Der war so schlimm, dass sich ins kollekive Gedächtnis ein "Nie wieder Krieg" eingebrannt hat.
(Was ja auch sinvoll und gut ist)Gegen die Böse Sowjetunion:
Wurde die Bundeswehr ins leben gerufen
Wehrpflicht eingeführt.Dann mit dem Terrorismus:
Auslandseinsätze
(Deutschland muß am Hindukusch verteidigt werden)Bundeswehr einsatz im Inneren
(Beim G8 Gipfel durchgeführt mit den Aufklährungstornados)
Überwachung und Bespitzlung der eigenen Bürger
Reden vom gezielten Töten von "Terroristen"
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.Wenn man jetzt weiterdenkt könnte enem schlecht werden.
Aber es ist halt so:
Es gab Krieg. Alle sagen wie schlimm was war. Es wird (wenn der Krieg verloren wird) mit sehr vielen Rechten für die Bürger neuangefangen. Dann wird Generation für Generation vergessen. Gesetze werden gemacht, die die Bürgerrechte abbauen.(Unter dem Vorwand dies sei nötig da es irgend einen "Feind" gibt)
Bis es wieder ein Dikatator an die Spitze schafft und es erneut zum Krieg kommt.Diese Schleife wurde in der Vergangenheit schon von vielen Ländern mehrfach durchlaufen.
Und ich habe kein Bock, dass wir diese Schleife nochmal durchlaufen. Aber zu Wenige sehen die Gefahr.
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chrische5 schrieb:
Das Gerede, von wegen die Bevölkerung wünscht sich das, ist einfach gelogen. Gibt es dazu irgendwelche Umfragen? Die schaffen sich mal wieder ihren eigenen Bedarf und ihre eigene Rechtfertigungsgrundlage.
Ja, jetzt gibt es eine Umfrage: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92576
Aber wie Marc++us schon sagte: mit Vorsicht genießen.
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Anscheinend steigt aber Schäubles Beliebtheit
(unter "Politikernoten I")
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erm ja, bei der forsa siehts noch krasser aus
http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
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http://www.fettemama.org/don-vitos-konsumtipps/deutschland-verschenkt-das-grundgesetz/
MfG SideWinder
