Bundestagswahl D - 27. September
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frenki schrieb:
Jetzt ist mit den Piraten endlich jemand da, wo mir nicht nur der Name sondern auch das Programm gefällt.
Echt? Ich habe mir mal das Inhaltsverzeichnis deren Wahlprogramm angeguckt. Letztendlich ist es doch so, dass diese Partei zu vielen wichtigen politischen Themen überhaupt gar keine Stellung bezieht. Wie soll man sie dann auf Basis des Programms wählen können?
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audacia schrieb:
buergerrechte-waehlen.de schrieb:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Die Aussagen zu einzelnen Parteien und Nichtwählern in der Rubrik "Parteien im Vergleich" geben ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers Patrick Breyer wieder.
Meine abgegebene Stimme ist meine persoenliche Wahl. Subjektivitaet pur. Vielleicht denke ich ja aehnlich.
Letztendlich ist es doch so, dass diese Partei zu vielen wichtigen politischen Themen überhaupt gar keine Stellung bezieht. Wie soll man sie dann auf Basis des Programms wählen können?
Naja, man kann nicht zu allem und jeden Stellung beziehen. Auch hatte diese Partei noch nicht so viel Gelegenheit, wilde Scheisse zu produzieren wie die anderen. Vielleicht kommt ja was besseres raus als die staendige Verschlimmbesserung. Auch rechne ich nicht damit, dass sie ueberhaupt in die Verlegenheit kommen, aktiv die Politik Deutschlands zu bestimmen.
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Gregor schrieb:
frenki schrieb:
Jetzt ist mit den Piraten endlich jemand da, wo mir nicht nur der Name sondern auch das Programm gefällt.
Echt? Ich habe mir mal das Inhaltsverzeichnis deren Wahlprogramm angeguckt. Letztendlich ist es doch so, dass diese Partei zu vielen wichtigen politischen Themen überhaupt gar keine Stellung bezieht. Wie soll man sie dann auf Basis des Programms wählen können?
Genau das habe ich gemeint. Die kuemmern sich nur um irgendwelche Belange in Sachen Datenschutz, Privatsphaere etc. -> klar damit kauft man gerade Waehlerstimmen in bestimmten Kreisen. Bestes Beispiel ist es doch, wie hier die Piraten gelobt und schon auf dem Thron gehoben werden...
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Ivo schrieb:
... Die kuemmern sich nur um irgendwelche Belange in Sachen Datenschutz, Privatsphaere etc. -> klar damit kauft man gerade Waehlerstimmen in bestimmten Kreisen.
Und wie gross sind diese Kreise, um mal von den paar Geeks vom CCC abzusehen? Wenn es um Waehlerstimmen ginge, dann wuerden sie es eher den grossen gleichmachen.
Propaganda Anfang ...
Desweiteren: Was gibt es wichtigeres, als Sicherung der Grundrechte? Sie sind das Fundament und ohne starkes Fundament steht alles auf wackeligem Boden. In den letzten Jahren kam es zu einem starken Demokratieverlust. Wer ignorierte denn 130.000 Stimmen einer Petition? Wer verteufelt Killerspiele, ohne irgendeine Ahnung zu haben? Wer laesst sich von Lobby und Rechteverwerter in Sachen Internet aufgrund von Unwissenheit manipulieren? Wer provozierte denn den Unmut tausender Schueler und Studenten? Ich sehe nicht, dass die "grossen" die Zukunft Deutschland positiv beeinflussen.
Propaganda Ende ...
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frenki schrieb:
Jetzt ist mit den Piraten endlich jemand da, wo mir nicht nur der Name sondern auch das Programm gefällt. Das hat absolut nichts mit In-Sein zu tun.
Was ist denn das Programm?
Wo finde ich nochmal gleich das Programm der Piratenpartei zu Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Europa-Politik, Steuerpolitik und so weiter? Ach, gibt's nicht?
Ein-Thema-Partei ist ja okay, aber dann sollte man wenigstens so ehrlich sein, und zugestehen, dass die Piratenpartei eine reine Protestpartei ist. Würde jeder Piraten wählen, was ist dann mit den anderen Aspekten? Ich mach ja auch noch andere Sachen als P2P-Clients betreiben...
Viele Grüße
Christian
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piraten nicht vergessen :D!!
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Würde jeder Piraten wählen, was ist dann mit den anderen Aspekten?
Stabilitaet!
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knivil schrieb:
Desweiteren: Was gibt es wichtigeres, als Sicherung der Grundrechte? Sie sind das Fundament und ohne starkes Fundament steht alles auf wackeligem Boden. In den letzten Jahren kam es zu einem starken Demokratieverlust. Wer ignorierte denn 130.000 Stimmen einer Petition? Wer verteufelt Killerspiele, ohne irgendeine Ahnung zu haben? Wer laesst sich von Lobby und Rechteverwerter in Sachen Internet aufgrund von Unwissenheit manipulieren? Wer provozierte denn den Unmut tausender Schueler und Studenten? Ich sehe nicht, dass die "grossen" die Zukunft Deutschland positiv beeinflussen.
Naja, "Demokratieverlust" ... zB. die Petition haben etwa 0.2% der Wahlberechtigten unterschrieben. Und die wird nicht "ignoriert", sondern parlamentarisch untersucht und dann vermutlich ignoriert, was bei den meisten Petitionen durchaus nicht das schlechteste Vorgehen ist. Hier magst Du es für eine gute Idee halten, meinetwegen, aber was hat das mit Demokratieverlust zu tun? Genau wie Studenten erregen? Einige Studentengruppen zu provozieren, gehört mE. in jedes ernsthafte Parteiprogramm ... und die Erfüllung einiger der typischen Forderungen ein ernsthaftes Nichtwahlargument. Vielleicht haben sie diesmal recht. Oder auch nicht.
Das "was ist wichtiger als Grundrechte"-Argument verstehe ich auch nicht. Wenn ich die Wahl habe, eine Partei zu wählen, die Deutschlands Ökonomie auf russische Verhältnisse reduzieren möchte, aber Killerspiele erlaubt, dann braucht sie mit meiner Stimme nicht zu rechnen.
Nicht, daß ich viel für die Politik der etablierten Parteien übrig hab, aber immer über Demokratieverlust zu schimpfen, wenn gerade nicht die persönlichen Präferenzen regieren, das ist doch lächerlich.
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ChrisM schrieb:
Würde jeder Piraten wählen
... dann würden selbst die Kandidaten der anderen Parteien die Piraten wählen!
Mal im Ernst, sollte man bei einer Wahl wirklich den kategorischen Imperativ (in dieser Form) anwenden? Wenn ich das mal für die ganzen Parteien, die es so gibt, durchdenke, will ich eigentlich bei keiner, dass jeder sie wählte. Mal ganz unabhängig davon, ob sie inakzeptable Positionen in ihrem Programm oder ihrer aktuellen Politik vertreten oder nicht.
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knivil schrieb:
Würde jeder Piraten wählen, was ist dann mit den anderen Aspekten?
Stabilitaet!
Stabilität wird im Kontext der Politik auch oft Stillstand genannt. Und das zu Recht: Viele politische Entscheidungen müssen einfach getroffen werden. Und es ist nicht gut, wenn Entscheidungen immer weiter aufgeschoben werden, weil sich die Regierung nicht einigen kann. In einigen Bereichen wirft man soetwas der momentanen großen Koalition vor. Ist klar, dass es da Probleme gibt: Man hat zwei Repräsentanten aus unterschiedlichen ideologischen Lagern in der Regierung und keiner der beiden ist wesentlich stärker als der andere.
Aber wenn eine einzelne Partei schon nicht weiß, wie sie mit 95% der Probleme umgehen möchte, es sogar gar nicht diskutiert, dann ist das noch viel schlimmer. Eine solche Partei sollte weder an Regierungsverantwortung kommen, noch überhaupt in den Bundestag.
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Gregor schrieb:
Stabilität wird im Kontext der Politik auch oft Stillstand genannt. Und das zu Recht: Viele politische Entscheidungen müssen einfach getroffen werden. Und es ist nicht gut, wenn Entscheidungen immer weiter aufgeschoben werden, weil sich die Regierung nicht einigen kann. In einigen Bereichen wirft man soetwas der momentanen großen Koalition vor. Ist klar, dass es da Probleme gibt: Man hat zwei Repräsentanten aus unterschiedlichen ideologischen Lagern in der Regierung und keiner der beiden ist wesentlich stärker als der andere.
Ich finde, das kannst Du so nicht pauschalisieren. Viele Requirements sind nämlich nicht lange stabil. Dann gibst Du den CR nach und mittendrin wird dann wieder alles über den Haufen geworfen. Dann bleibst Du auf einer milliardenteuren Baustellengrube sitzen. Oft kann man während der Migration auch den operativen Betrieb nicht aufrecht erhalten und hast dadurch noch zusätzliche Ausfälle oder Kosten.
Krisensituation vs. Strategie
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Gregor schrieb:
Aber wenn eine einzelne Partei schon nicht weiß, wie sie mit 95% der Probleme umgehen möchte, es sogar gar nicht diskutiert, dann ist das noch viel schlimmer. Eine solche Partei sollte weder an Regierungsverantwortung kommen, noch überhaupt in den Bundestag.
Wenn ich den Gedankengang konsequent weiterführe, stelle ich mir schon die Frage ob das nicht eine interessantere/bessere Parteienlandschaft wäre, also kleinere Parteien mit klaren Kompetenzen anstelle von Eierlegendewollmilchsauvolksparteien die sich um "die Mitte" zanken und deren effektiv gemachte Politik (also das was real rauskommt, nicht das was im ach so ehrlichen Parteiprogramm steht) sich nur in Nuancen unterscheidet. Natürlich müsste dann auch ein anderes Wahlsystem entstehen. Nur ein Gedankengang.
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Tim schrieb:
Wenn ich den Gedankengang konsequent weiterführe, stelle ich mir schon die Frage ob das nicht eine interessantere/bessere Parteienlandschaft wäre, also kleinere Parteien mit klaren Kompetenzen anstelle von Eierlegendewollmilchsauvolksparteien die sich um "die Mitte" zanken und deren effektiv gemachte Politik (also das was real rauskommt, nicht das was im ach so ehrlichen Parteiprogramm steht) sich nur in Nuancen unterscheidet. Natürlich müsste dann auch ein anderes Wahlsystem entstehen. Nur ein Gedankengang.
Dabei muß man füchten, daß sich die ganzen Mini-Parteien strategisch verbünden. Also die Raucherpartei, die Segelfliegerpartei, die Tabletop-Partei, die Alkoholikerpartei, die WoW-Partei, die Senf-Statt-Ketchup-Partei, die Esperanto-Partei und noch zwanzig mehr machen sich gegenseitig Zugeständnisse und koalieren und stellen die Regierung mit dem Effekt, daß jeder einzelne Bürger mit weniger als 5 der 30 Punkte im Koalitionsprogramm übereinstimmt.
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ChrisM schrieb:
Wo finde ich nochmal gleich das Programm der Piratenpartei zu Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Europa-Politik, Steuerpolitik und so weiter? Ach, gibt's nicht?
Nun bleib mal entspannt. Kleine Parteinen, die allein regierungsunfähig sind gibts schon lange. Dnek doch nur mal an die Grünen, die FDP, Republikaner usw.. Auch wenn die alle extreme Positionen vertreten, Trotzdem gibt es immer Wähler, die sich von solchen "Splittergruppen" angezogen fühlen und das ist auch gut so. Die Großen allein wären zu einseitig, aber FDP, REP, Grüne, NPD, PDS und was da noch alles rumkreucht, sorgen dafür, daß sich die Großen mühe geben. Keine vernünftiger Mensch will, dass FDP oder NPD die absolute Mehrheit kriegt, aber um den Großen feuer unterm Hinten zu machen sijnd sie gut.
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general bacardi schrieb:
ChrisM schrieb:
Wo finde ich nochmal gleich das Programm der Piratenpartei zu Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Europa-Politik, Steuerpolitik und so weiter? Ach, gibt's nicht?
Nun bleib mal entspannt. Kleine Parteinen, die allein regierungsunfähig sind gibts schon lange. Dnek doch nur mal an die Grünen, die FDP, Republikaner usw.. Auch wenn die alle extreme Positionen vertreten, Trotzdem gibt es immer Wähler, die sich von solchen "Splittergruppen" angezogen fühlen und das ist auch gut so. Die Großen allein wären zu einseitig, aber FDP, REP, Grüne, NPD, PDS und was da noch alles rumkreucht, sorgen dafür, daß sich die Großen mühe geben. Keine vernünftiger Mensch will, dass FDP oder NPD die absolute Mehrheit kriegt, aber um den Großen feuer unterm Hinten zu machen sijnd sie gut.
Die FDP in einer Aufzählung mit den Republikanern, der NPD und der PDS? Du hast sie doch nicht mehr alle.
Regierungsfähig ist eine Partei, wenn sie ein konsistentes, glaubwürdiges und vor allem vollständiges Parteiprogramm hat. Das hat die FDP eindeutig und die Piraten erfüllen nicht mal das Konsistenz-Kriterium (wollen GEZ wegen Zwang abschaffen und gleichzeitig diskutieren sie über Zwangs-Kulturflatrate).
Viele Grüße
Christian
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ChrisM schrieb:
Die FDP in einer Aufzählung mit den Republikanern, der NPD und der PDS? Du hast sie doch nicht mehr alle.
Alle vier würden binnen kürzester Zeit ein Land in den Abgrund reissen, wenn sie allein regieren würden. Problem ist, daß sie zu idealistisch sind und nur von hier bis zur nächsten Wand denken
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general bacardi schrieb:
ChrisM schrieb:
Die FDP in einer Aufzählung mit den Republikanern, der NPD und der PDS? Du hast sie doch nicht mehr alle.
Alle vier würden binnen kürzester Zeit ein Land in den Abgrund reissen, wenn sie allein regieren würden. Problem ist, daß sie zu idealistisch sind und nur von hier bis zur nächsten Wand denken
Wie kommst Du bei der FDP darauf?
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general bacardi schrieb:
ChrisM schrieb:
Die FDP in einer Aufzählung mit den Republikanern, der NPD und der PDS? Du hast sie doch nicht mehr alle.
Alle vier würden binnen kürzester Zeit ein Land in den Abgrund reissen, wenn sie allein regieren würden. Problem ist, daß sie zu idealistisch sind und nur von hier bis zur nächsten Wand denken
Klar, die FDP denkt nur bis zur nächsten Wand, während CDU und SPD langfristige und tragfähige Konzepte aufstellen. Alles klar, Experte.
Vielleicht lebst du aber auch einfach in einer anderen Bundesrepublik als ich.
In meiner Bundesrepublik jedenfalls sehe ich, wie die FDP durchdachte Vorschläge veröffentlicht, bei denen sogar schon Gesetzentwürfe aufgestellt wurden, während die großen Parteien größtenteils nur unausgegorene populistische Forderungen raushauen und dann meist wieder zurückrudern (Beispiel Zwangsanleihe) und an einem kaputten System herumflicken (Beispiel Gesundheitssystem).
Viele Grüße
Christian
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ChrisM schrieb:
glaubwürdiges [...] Das hat die FDP eindeutig
Wow, was hast du denn geraucht? Freiheitlich in Sachen Bürgerrechte sind die nur solange die in der Opposition sind. Sobald die irgendwie in der Regierung sind werden die eine 180° Wende hinlegen, wie sie es bis jetzt noch immer getan haben. Zugegeben eigentlich ist das auch eine Art von Zuverlässigkeit.
Wie toll die FDP in Sachen Europapoltik ist hat man ja schön bei deren letzten EU-Spitzenkandidaten gesehen. Noch nicht mal in 45% der Sitzungen anwesend sein, ganze 22 mal abstimmen und bei der letzten Vizepräsidentenwahl im EU-Parlament noch gerade so vor den Rechtsradikalen kommen weil die Grüne lieber ein Phantom wählen, als jemand der Ärger macht.
Sorry, aber der FDP in Sachen Europapolitik mehr Kompetenz zu zusprechen als den Piraten ist lächerlich angesichts dieser Personalie. Besser als nichts tun ist nicht schwer.
Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/T5I38X/2967304/Das-geringere-Uebel.html
http://www.ruhrbarone.de/hat-fpd-europaspitzenkdandidatin-koch-mehrin-falschen-eid-geleistet/
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Ben04 schrieb:
ChrisM schrieb:
glaubwürdiges [...] Das hat die FDP eindeutig
Wow, was hast du denn geraucht? Freiheitlich in Sachen Bürgerrechte sind die nur solange die in der Opposition sind. Sobald die irgendwie in der Regierung sind werden die eine 180° Wende hinlegen, wie sie es bis jetzt noch immer getan haben. Zugegeben eigentlich ist das auch eine Art von Zuverlässigkeit.
Diese Behauptung wird auch nicht wahrer, wenn sie ständig (nicht nur von dir) wiederholt wird.
Fakt ist: Man kann in einer Koalition nicht alle Ziele umsetzen und sich in jedem Punkt durchsetzen. Das kann man nur, wenn man die absolute Mehrheit hat, was die freien Demokraten bekannterweise noch nie hatten.
Also muss man Kompromisse machen und typischerweise macht der kleine Koalitionspartner natürlich sogar mehr Kompromisse als der große, was ja soweit auch vollkommen okay ist.
Man muss also die schwarz-gelben Regierungen in ihrer Gesamtheit betrachten, wenn man das wirklich ernsthaft untersuchen möchte.
Dazu kommt, dass sich die wirklich eklatanten Verstöße, die die FDP mitgetragen hat, an einer Hand abzählen lassen (z.B. der große Lauschangriff), und gerade innerhalb der FDP, insbesondere der Parteibasis, schon immer stark umstritten waren. Ich erinnere dabei z.B. auch an den Rücktritt von Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Ben04 schrieb:
Wie toll die FDP in Sachen Europapoltik ist hat man ja schön bei deren letzten EU-Spitzenkandidaten gesehen. Noch nicht mal in 45% der Sitzungen anwesend sein, ganze 22 mal abstimmen und bei der letzten Vizepräsidentenwahl im EU-Parlament noch gerade so vor den Rechtsradikalen kommen weil die Grüne lieber ein Phantom wählen, als jemand der Ärger macht.
Auch das wird nicht wahrer, wenn es immer wieder wiederholt wird. Insbesondere die 45% sind absolut falsch.
Wenn du dich informierst, findest du auf der Homepage von Dr. Koch-Mehrin die genaue Aufschlüsselung über ihre Anwesenheit, jede einzelne davon durch das Europäische Parlament belegt. Es errechnet sich somit eine Anwesenheitsquote von ziemlich genau 75% und nicht die 45%, die rein zufällig wenige Tage vor der Wahl von offensichtlich gegen Dr. Koch-Mehrin eingestellten Interessensgruppen verbreitet wurden.
Abgesehen davon möchte ich zu dem Thema auch noch die jüngste Äußerung von Günther Verheugen (Sozialdemokrat!) zitieren:
Ich habe nie zu denen gehört, die politische Leistungen an Sitzzeiten in Ausschüssen messen. Sie ist in der Lage, Europa in Deutschland ein Gesicht zu geben, sogar ein sympathisches.
Viele Grüße
Christian (geht jetzt schlafen)
