Bundestagswahl D - 27. September
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chrische5 schrieb:
Das ist relative willkürlich und nicht bei allen Wahlen so. Warum es überhaupt eine Hürde gibt, kannst du allerdings selber nachschlagen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Fünf-Prozent-Hürde
Hier stehen eigentlich genug kontroverse Aspekte.chrische5 schrieb:
Prof84 schrieb:
Wieso kommt genau so eine Regierung zustande?
Die Frage verstehe ich nicht. Das ist doch ersichtlich.
Historische und technische Gründe! - Wir haben im Jahr 2009 im e-Government ganz andere Möglichkeiten, um eine Konsens herbei zuführen, Konzepte zu konsolidieren, Entscheidungen zu vernetzen und Auswirkungen sichtbar zu machen.
Warum machen wir davon nicht Gebrauch? Ist unsere Demokratie, die aus der Not heraus aus der Asche geboren wurde, heute in einem vereinten Europa überhaupt noch so zielführend? Was ja auch offiziell stark debattiert wird.
Brauch ich die Körperschaft Regierung überhaupt die einem Fraktionszwang unterliegt? BTW s.u.chrische5 schrieb:
Prof84 schrieb:
Warum wähle ich nicht die Funktionelite, sondern nur Politiker?
Wie meinst du das?
...
Wie stellst du dir das denn bitte vor? Was ist denn genau der Wählerwille. Schon alleine das Wort nervt. Das ist doch keine homogegen Masse, die da die CDU oder sonstwen wählt. Jeder trifft vielleicht eine andere Entscheidung. Es gibt eben Volksvertreter, die das dann stellvertretend für den Rest tun. Wenn dir das nciht passt, wählst du sie einfach nicht mehr.Der Regierungschef kommt an der Macht und bestellt sein Kabinett. Meistens aus Parteifreunden und den Ministerposten, die Sie an den Koalitionspartner abtreten musste. In einigen Fällen besetzt er den Ministerposten extern, wie z.B. Eichel. Aber i.d.R. ist es die reine "politische Führung" die solche Stühle bekommt.
Aber in jedem Ministerium hast Du fest angestellte Mitarbeiter, die den Minister zuarbeiten sollen, Experten für Wirtschaft, Finanzen, Forschung etc. - die sogenannte Funktionselite (obwohl der Begriff nicht nur im Politikumfeld zu Hause ist). Was die da ausarbeiten oder welche Konzepte sie da vorstellen, darauf hast Du als Bürger keinen Einfluß. Der Minister wird zwischen den Entwürfen wählen, gemäß seiner politischen Agenda und was gerade politisch opportun ist. - Als Macher wird der Minister versuchen selbst ein Konzept zu entwerfen, um dann von seinen Mitarbeitern zu hören: "Nein, geht nicht." Die Ministerien sind ja nur die Spitze eines föderalen Bürokratiesystems, die Top-Down immer mehr mit dem operativen Betrieb zu tunen haben, als mit den politischen Visionen. So, diese Funktionseleite steht aber nicht zur Wahl ...
Prof84 schrieb:
Wie willst du das machen, wenn es zu Koalitionen kommt?
Ein bundespolitisches Konzept ist ein gigantisches Konstrukt, an dem fasst 1 M Menschen beteiligt sind. Ihre Einzelkonzepte sind mit dem Gesamtkonzept irgendwie vernetzt. Das ist der Hauptgrund warum es keine flächendeckenden Bürgerentscheide gibt. Sonst wären wir alle für Steuersenkung, gegen Neuverschuldung, 1000 € mehr Kindergeld etc.
Deshalb die VD (Virtuelle Demokratie) - Wir wählen die Funktionselite, die unterschiedliche Domain Models in einen gigantischen Thesaurus von Decision Models packt. Jeder Bürger oder Agent hat dann sein "Dash-Board" zur Verfügung und kann einstellen: "Ich möchte lieber weniger Steuern zahlen" Hebel nach vorne, aber dann drückt ihm über das Neuverschuldungsmodell der "Du musst in drei Jahren wesentlich mehr Steuern zahlen" Hebel dafür ins Gesicht.
Dann haben wir 60 M Wahlberechtigte, die dann versuchen gegenseitig ihren Dreck über dem Zaun zu werfen. Deshalb müsste es da auch föderale Decision Models geben und eine Calibration, die die Variability zwischen Decision Models auflöst.
Diese System kann auch 24/7/52/4 als durchgehende Politiksimulation laufen. Dann müssen die Politiker nur noch den Schlachtstand abfragen und ihre Baseline setzen. Das heißt, sie dürfen nur noch entscheiden, aber nicht mehr konzepieren (Strategiemodus). Es sei denn, sie sind im Krisenmodus! Und werden post-mortem zur Verantwortung gezogen, wenn sie ihren eigenen Weg gehen, ob der Krisenmodus gerechtfertigt war und nicht mit des Volkes Stimme übereingehen, wenn es dann knallt.So, das Konzept der Parteien (Programm) ist jetzt in diesen System modelliert, aber mit höhsten Detaillierungsgrad. So kann man auch die Schwatzer schon gleich abfiltern.
D.h. ich kann mir das Beste von Jedem nehmen, solange es miteinander konsistent ist. No longer "kleinstes Übel". Und was die Entscheidungsträger angeht, konnen wir nun Profis nehmen, die für das Krisenmanagement geeignet sind oder von mir aus auch vorzeigbar sind. Die können wir dann gleich nach Preis/Leistung bezahlen.Bringt jemand einen neuen Vorschlag an, der von der Funktionselite nicht berücksichtigt wird, kann man zumindestens dafür sorgen, dass dieser Vorschlag verlinkt wird. Da alle Domain Models jetzt für das Volk transparent sind, weiß jetzt jeder genau, wohin die Kohle fließt, wie die Zusammenhänge sind und kann sich einbringen - Klugscheißen ^10
.Übrigs, für jeden denglishen Begriff den ich hier verwende, gibt es ein fertiges XSD, das wir genau für solche Zwecke entwickelt haben.
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[quote="PhilippM"]
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www.die-linke.de HTML Markup validation result: 7 Errors
www.gruene.de HTML Markup validation result: 28 Errors, 26 warning(s)
www.fdp.de HTML Markup validation result: 41 Errors, 36 warning(s)
www.piratenpartei.de HTML Markup validation result: PassedDanke für den Test. Wieder der Beweis für die Inkompetenz der tollen Parteien mit vollständigen, ehrlichen Wahlprogrammen in Themen der modernen Welt. Vom Twittern wird's auch nicht besser. :p
Die Piratenpartei hat kein vollständiges Wahlprogramm. Braucht sie auch nicht. Kerngeschäft und so. Die Grünen haben auch erst nur Atommülltransporte behindert. Und naja, was solls. Ich werde die Priaten unterstützen und wählen um den verstaubten Sesselfurzern mal einen Hinweis zu geben, dass sie Fehler machen.
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Mit der Aussage kannst Du auch die NPD waehlen, die geben den Sesselfurzern auch Feuer...
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Hallo
@Prof84: Die Hälfte verstehe ich nicht, weil du nur irgendwelche Fremdwörter benutzt, deren Übersetzung ich nicht kenne und kommen da Links, die mir nicht helfen. Ich kann die Frage ja beantworten. Du hast die Frage gestellt, nicht ich.
Was soll e-Goverment sein?
chrische
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Hallo
Ivo schrieb:
Mit der Aussage kannst Du auch die NPD waehlen, die geben den Sesselfurzern auch Feuer...
Dachte ich mir auch. Feuer geben die aber niemand. Die wirtschaften in die eigene Tache und treten von einer Katastrophe in die nächste. Immer das gleiche...
chrische
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chrische5 schrieb:
Hallo
@Prof84: Die Hälfte verstehe ich nicht, weil du nur irgendwelche Fremdwörter benutzt, deren Übersetzung ich nicht kenne und kommen da Links, die mir nicht helfen. Ich kann die Frage ja beantworten. Du hast die Frage gestellt, nicht ich.
Was soll e-Goverment sein?
chrische
http://de.wikipedia.org/wiki/E-Government
E-Government Readiness Platz 22 *schnüf*
http://en.wikipedia.org/wiki/E-Government
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chrische5 schrieb:
Hallo
Ivo schrieb:
Mit der Aussage kannst Du auch die NPD waehlen, die geben den Sesselfurzern auch Feuer...
Dachte ich mir auch. Feuer geben die aber niemand. Die wirtschaften in die eigene Tache und treten von einer Katastrophe in die nächste. Immer das gleiche...
chrische
Wie allen anderen auch...
Eigendlich ist es voellig egal, wen man waehlt. Die Waehler werden durch die Rattenfaenger gelockt und nach der Wahl sind die Versprechen Schall und Rauch.
Also kann man den ganzen Scheiss auch gleich lassen und ein funktionierendes Einparteiensystem, wie in Singapore (und nicht China), einfuehren. Da werden wenigstens nicht Millionen in Wahlkampanien verbraten!
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Hallo
Ivo schrieb:
Wie allen anderen auch...
Eigendlich ist es voellig egal, wen man waehlt. Die Waehler werden durch die Rattenfaenger gelockt und nach der Wahl sind die Versprechen Schall und Rauch.
Also kann man den ganzen Scheiss auch gleich lassen und ein funktionierendes Einparteiensystem, wie in Singapore (und nicht China), einfuehren. Da werden wenigstens nicht Millionen in Wahlkampanien verbraten!War ja klar, dass wir da nicht einer Meinung sind... Die Skandale der NPD, gerade in Sachsen, sind schon herb. Gerade weil sie ja alles besser machen wollten und nun mindestens genau auftreten, wie die vorher geächteten Beispiele. Ein Einparteiensystem halte ich nicht für günstig.
chrische
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Ivo schrieb:
Mit der Aussage kannst Du auch die NPD waehlen, die geben den Sesselfurzern auch Feuer...
Richtig. Aber nur wenn es allein um's Feuermachen ginge. Du übersiehst, dass bei der Auswahl der Alternative meine Interessen und Auffassung von Moral dennoch eine Rolle spielen.
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Naja mit Sachsen bekomme ich nicht viel mit, hier in Land of Smile.
Das mit dem Einparteiensystem war auch eher ueberspitzt gemeint
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So, entgegen dem Geschwätz der FDP-Fanboys hier steht nun fest, daß die FDP zwar ganz doll gegen Zensur ist- aber wenn sie mitregieren darf, wird sie diese Haltung sicher nur zu gerne verschachern, um dem Koalitionspartner auf einem anderen Gebiet ein Zugeständnis abzuknöpfen. Was für ein Pack.
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Hallo
Das ganze nennt sich dann Kompromiß. In der Politik kann man nie alle seine Positionen durchsetzen und muss eben verhandeln. Was macht denn die FDP (mit der ich eigentlich nicht sympatisiere) anders als alle anderen Parteien in Dtl?
chrische
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Die FDP betreibt Verarschung. Sie will nämlich gegen das Gesetz klagen- wenn sie nach der Wahl nicht mitregiert.
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scrub schrieb:
Die FDP betreibt Verarschung. Sie will nämlich gegen das Gesetz klagen- wenn sie nach der Wahl nicht mitregiert.
Darum: [WIR FÜR FRANK]
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Mr. N schrieb:
Darum: [WIR FÜR FRANK]
Du meinst sicher Frank-Walter.
Irgendwie bezweifle ich, daß diese Aktion der Gewinnung von WählerInnenstimmen förderlich ist.
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chrische5 schrieb:
Hallo
Das ganze nennt sich dann Kompromiß. In der Politik kann man nie alle seine Positionen durchsetzen und muss eben verhandeln. Was macht denn die FDP (mit der ich eigentlich nicht sympatisiere) anders als alle anderen Parteien in Dtl?
chrische
Etwas zu versprechen, von dem man selbst weiß, dass wenn man gewählt wird, man keinen Versuch starten wird es umzusetzen ist kein Kompromiss sondern Betrug am Wähler. Aber leider muss ich dir da Recht geben. Da unterscheiden sie sich nicht groß von SPD/CDU/Grünen.
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chrische5 schrieb:
Hallo
Das ganze nennt sich dann Kompromiß. In der Politik kann man nie alle seine Positionen durchsetzen und muss eben verhandeln. Was macht denn die FDP (mit der ich eigentlich nicht sympatisiere) anders als alle anderen Parteien in Dtl?
chrische
Schon richtig. Aber wenn man sich als "last line of defense" der Freiheit aufspielt und dann ausgerechnet die Freiheit zugunsten eines Kompromisses fallen laesst, dann ist es wirklich Verarschung (gelinde gesagt). Grenzt fast schon an arglistige Taeuschung.
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Prof84 schrieb:
Deshalb die VD (Virtuelle Demokratie)
Warum so kompliziert? Einmal die Woche wird eine Fernsehsendung ausgestrahlt, in der Moderator Dieter Bohlen, oder ein vergleichbarer prominenter Hanswurst, aktuelle politische Fragenstellungen erläutert. Am Schluß darf jeder, der möchte, sein Handy zücken und für 3,95€ pro Anruf an der VD teilnehmen.
Prof84 schrieb:
Diese System kann auch 24/7/52/4 als durchgehende Politiksimulation laufen.
Aber sicher.
Vielleicht solltest Du auch nur nicht 24/7/52/∞ vorm Computer sitzen, "VD Politiksimulator" zocken und deine "Domain Models" bestaunen.
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Hallo,
ich verstehe die Aufregung nicht. Die angesprochene geplante Klage ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die nur nötig bzw. möglich ist, wenn das geplante Netzsperren-Gesetz der Verfassung widerspricht. (Einige scheinen zu vergessen, dass das BVerfG nicht zum Kippen "unliebsamer" Gesetze da ist, sondern nur für verfassungswidrige.)
Wenn die FDP jetzt mit in der Regierung ist und einen Koalitionsvertrag mitträgt, kann sie sicher so auf die CDU einwirken, dass das Gesetz verfassungskonform, da mit rechtsstaatlicher Kontrolle, formuliert wird. Damit ist dann natürlich auch die Klage hinfällig, weil sie gegen ein verfassungskonformes Gesetz sowieso nicht erfolgreich wäre.
Hört man manche hier so reden, könnte man den Eindruck gewinnen, Netzsperren seien das schlimmste Teil des CDU-Parteiprogramms. Vielleicht sollten einige mal wieder aus ihrer Informatiker-Dogma-Ecke herauskommen und zurück in die Realität schauen. Es gibt hundert Mal größere Probleme, für die sich kein "Bürgerrechtsaktivist" interessiert, keine Ein-Thema-Partei gegründet wird, keine Twitter-Hashtags existieren und keine Demonstrationen stattfinden.
Die Tatsache, ob Kinderpornos nun frei abrufbar sind oder nicht, zählt für mich zumindest nicht zu den entscheidenden Problemen. (*) Wichtig ist, dass die Sperren nicht auf legale Inhalte ausgedehnt werden (deshalb Rechtsstaatlichkeit).
Viele Grüße
Christian(*) Hier wieder der Disclaimer, da das offensichtlich immer mutmaßlich falsch verstanden wird: Ich bin auch gegen Netzsperren, solange nicht alle möglichen Maßnahmen ausgeschöpft werden, entsprechende Seiten an der Quelle zu löschen.
Aber letztendlich bin ich realistisch genug und sehe ein, dass die Maßnahme für mich persönlich noch viel unwichtiger als ein allgemeines Tempolimit ist (solange nicht mehr Seiten gesperrt werden, was wiederum zu einem gewaltigen Aufschrei führen würde). Letzteres bremst mich auf der Autobahn wenigstens aus. Die Netzsperren jucken mich nicht, solange ich entsprechende Seiten nicht besuchen möchte, was ja hoffentlich keiner hier vorhat.
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ChrisM schrieb:
Wenn die FDP jetzt mit in der Regierung ist und einen Koalitionsvertrag mitträgt, kann sie sicher so auf die CDU einwirken, dass das Gesetz verfassungskonform, da mit rechtsstaatlicher Kontrolle, formuliert wird.
FDP? *LOL*
Es ist einfach nur ekelhaft, wie sich diese schleimigen Lakaien an die CDU anbiedern. Nichts anderes ist man von ihnen gewohnt.
FDP fordert Gesetz für Internetsperren
Damit dieser Unsinn auch noch rechtlich abgesichert ist?!
Sagt nee zur FDP!
