Bundestagswahl D - 27. September
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chrische5 schrieb:
Hallo
Das ganze nennt sich dann Kompromiß. In der Politik kann man nie alle seine Positionen durchsetzen und muss eben verhandeln. Was macht denn die FDP (mit der ich eigentlich nicht sympatisiere) anders als alle anderen Parteien in Dtl?
chrische
Etwas zu versprechen, von dem man selbst weiß, dass wenn man gewählt wird, man keinen Versuch starten wird es umzusetzen ist kein Kompromiss sondern Betrug am Wähler. Aber leider muss ich dir da Recht geben. Da unterscheiden sie sich nicht groß von SPD/CDU/Grünen.
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chrische5 schrieb:
Hallo
Das ganze nennt sich dann Kompromiß. In der Politik kann man nie alle seine Positionen durchsetzen und muss eben verhandeln. Was macht denn die FDP (mit der ich eigentlich nicht sympatisiere) anders als alle anderen Parteien in Dtl?
chrische
Schon richtig. Aber wenn man sich als "last line of defense" der Freiheit aufspielt und dann ausgerechnet die Freiheit zugunsten eines Kompromisses fallen laesst, dann ist es wirklich Verarschung (gelinde gesagt). Grenzt fast schon an arglistige Taeuschung.
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Prof84 schrieb:
Deshalb die VD (Virtuelle Demokratie)
Warum so kompliziert? Einmal die Woche wird eine Fernsehsendung ausgestrahlt, in der Moderator Dieter Bohlen, oder ein vergleichbarer prominenter Hanswurst, aktuelle politische Fragenstellungen erläutert. Am Schluß darf jeder, der möchte, sein Handy zücken und für 3,95€ pro Anruf an der VD teilnehmen.
Prof84 schrieb:
Diese System kann auch 24/7/52/4 als durchgehende Politiksimulation laufen.
Aber sicher.
Vielleicht solltest Du auch nur nicht 24/7/52/∞ vorm Computer sitzen, "VD Politiksimulator" zocken und deine "Domain Models" bestaunen.
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Hallo,
ich verstehe die Aufregung nicht. Die angesprochene geplante Klage ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die nur nötig bzw. möglich ist, wenn das geplante Netzsperren-Gesetz der Verfassung widerspricht. (Einige scheinen zu vergessen, dass das BVerfG nicht zum Kippen "unliebsamer" Gesetze da ist, sondern nur für verfassungswidrige.)
Wenn die FDP jetzt mit in der Regierung ist und einen Koalitionsvertrag mitträgt, kann sie sicher so auf die CDU einwirken, dass das Gesetz verfassungskonform, da mit rechtsstaatlicher Kontrolle, formuliert wird. Damit ist dann natürlich auch die Klage hinfällig, weil sie gegen ein verfassungskonformes Gesetz sowieso nicht erfolgreich wäre.
Hört man manche hier so reden, könnte man den Eindruck gewinnen, Netzsperren seien das schlimmste Teil des CDU-Parteiprogramms. Vielleicht sollten einige mal wieder aus ihrer Informatiker-Dogma-Ecke herauskommen und zurück in die Realität schauen. Es gibt hundert Mal größere Probleme, für die sich kein "Bürgerrechtsaktivist" interessiert, keine Ein-Thema-Partei gegründet wird, keine Twitter-Hashtags existieren und keine Demonstrationen stattfinden.
Die Tatsache, ob Kinderpornos nun frei abrufbar sind oder nicht, zählt für mich zumindest nicht zu den entscheidenden Problemen. (*) Wichtig ist, dass die Sperren nicht auf legale Inhalte ausgedehnt werden (deshalb Rechtsstaatlichkeit).
Viele Grüße
Christian(*) Hier wieder der Disclaimer, da das offensichtlich immer mutmaßlich falsch verstanden wird: Ich bin auch gegen Netzsperren, solange nicht alle möglichen Maßnahmen ausgeschöpft werden, entsprechende Seiten an der Quelle zu löschen.
Aber letztendlich bin ich realistisch genug und sehe ein, dass die Maßnahme für mich persönlich noch viel unwichtiger als ein allgemeines Tempolimit ist (solange nicht mehr Seiten gesperrt werden, was wiederum zu einem gewaltigen Aufschrei führen würde). Letzteres bremst mich auf der Autobahn wenigstens aus. Die Netzsperren jucken mich nicht, solange ich entsprechende Seiten nicht besuchen möchte, was ja hoffentlich keiner hier vorhat.
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ChrisM schrieb:
Wenn die FDP jetzt mit in der Regierung ist und einen Koalitionsvertrag mitträgt, kann sie sicher so auf die CDU einwirken, dass das Gesetz verfassungskonform, da mit rechtsstaatlicher Kontrolle, formuliert wird.
FDP? *LOL*
Es ist einfach nur ekelhaft, wie sich diese schleimigen Lakaien an die CDU anbiedern. Nichts anderes ist man von ihnen gewohnt.
FDP fordert Gesetz für Internetsperren
Damit dieser Unsinn auch noch rechtlich abgesichert ist?!
Sagt nee zur FDP!
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Leprechaun schrieb:
ChrisM schrieb:
Wenn die FDP jetzt mit in der Regierung ist und einen Koalitionsvertrag mitträgt, kann sie sicher so auf die CDU einwirken, dass das Gesetz verfassungskonform, da mit rechtsstaatlicher Kontrolle, formuliert wird.
FDP? *LOL*
Es ist einfach nur ekelhaft, wie sich diese schleimigen Lakaien an die CDU anbiedern. Nichts anderes ist man von ihnen gewohnt.
FDP fordert Gesetz für Internetsperren
Damit dieser Unsinn auch noch rechtlich abgesichert ist?!
Sagt nee zur FDP! Dann findest du auch, dass sich die SPD an die CDU anbiedert? Immerhin haben die auch Netzsperren gefordert! OMG!
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ChrisM schrieb:
Letzteres bremst mich auf der Autobahn wenigstens aus. Die Netzsperren jucken mich nicht, solange ich entsprechende Seiten nicht besuchen möchte, was ja hoffentlich keiner hier vorhat.
Hier geht es um mehr. Es wurde von allen Leuten mit halbwegs Sachverstand gesagt, dass diese ganze Nummer Blödsinn ist und diese Aussage wurde mit haufenweise stichhaltigen Argumenten untermauert. Dennoch interessiert es unsere Politikerkaste wenig bis gar nicht. Warum?
a) Sie sind einfach zu alt und dumm um die Argumente zu verstehen und vertrauen jungen Leuten bezüglich ihrer Einschätzung gar nicht. Ich will mir gar nicht vorstellen mit auf was für einem Blödsinn die noch kommen, wenn die im Herbst keinen deswegen auf den Deckel kriegen. Des weiteren hat dies klar gezeigt, dass man mit Argumenten an dieser Baustelle nicht weiter kommt. Das gilt natürlich auch für eine Ausdehnung der Sperren und anderen Blödsinn. Hier regulieren Leute das was keine Regulierung braucht und von dem sie nur aus Erzählungen kennen. Das eigentliche Problem ist eine Ehrenverletzung mancher Politiker, weil sie beim deregulierten traditionellen Internet nichts zu sagen haben.
Um mal einen CDU-Mann zu zitieren auf die Frage warum man das überhaupt regulieren muss kam ein "Mord muss man verbieten"-Totschlagargument. Als wenn man per Internet jemanden töten könnte! Der will einfach nur etwas zu sagen haben und kann nicht damit leben, dass es etwas gibt, das ohne seine Weisheit auskommt.
Angenommen, die FDP wäre gegen Netzsperren, wie bitte soll die das durchsetzen? Sobald Argumente keine Rolle mehr spielen kann man nicht mehr verhandeln!
Des weiteren würde es mich wundern, wenn die Annahme stimmen würde. Ich sehe die FDP primär als Vertreter der Wirtschaft was in diesem Fall Contentmafia bedeutet.
b) Es ist geplant die Sperren für etwas anderes einzusetzen als Kipo und dann macht das Sinn. Rein zufälligerweise fordert die Contentmafia bereits eine Ausdehnung und Killerspiele sollen per DNS-Sperre auch aus den Internet verschwinden. (Besonders letzter Vorschlag zeigt deutlich die Kompetenz mancher Politiker.) Ich unterstelle jetzt nicht der Politik zu wissen wo dieser Zug hingeht. Die Lobby im Hintergrund weiß es aber ziemlich sicher.
Ganz egal ob a) oder b) in jedem Fall muss es Konsequenzen geben.
Warum ist dies wichtiger als Tempolimit und Wirtschaftsfragen? Ein grobe Vorstellung, davon was Autofahren ist haben die alle und deswegen kann man da argumentieren. Des weiteren wird die Auto-Lobby unabhängig von der Wahl eh dafür sorgen, dass es nicht kommt (was auch gut so ist). Wirtschaftsfragen werden eh per Lobbyarbeit geklärt. Das hat man ja bei Rot/Grün sehr schön gesehen. Mit deren Grundwerten hatte ihre Wirtschaftsfragenpolitik nur noch wenig zu tun.
Bei Netzsperren geht es um einen Richtungsstreit und nicht um Detailfragen wie bei Tempolimits und Wirtschaftssachen. Ist da erst einmal der falsche Weg eingeschlagen gibt es kein zurück mehr.
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ChrisM schrieb:
Dann findest du auch, dass sich die SPD an die CDU anbiedert? Immerhin haben die auch Netzsperren gefordert!
Du kannst Mist, den eine Partei gebaut hat, von mir aus gern mit dem Mist einer anderen Partei rechtfertigen.
Fakt ist: die FDP schmeichelt sich seit jeher als besonders kuscheliger Koalitionspartner bei den Großen ein, ist aber im Grunde nichts Anderes als eine verfassungsfeindliche Organisation, die sich den menschenverachtenden Neoliberalismus auf die Fahnen geschrieben hat. Wer die FDP wählt, kann auch gleich der NPD oder einer beliebigen anderen extremistischen Gruppierung seine Stimme geben, wenn er möchte, daß gesellschaftlicher, sozialer und politischer Fortschritt der letzten ~50 Jahre zunichte gemacht werden.
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Leprechaun schrieb:
ChrisM schrieb:
Dann findest du auch, dass sich die SPD an die CDU anbiedert? Immerhin haben die auch Netzsperren gefordert!
Du kannst Mist, den eine Partei gebaut hat, von mir aus gern mit dem Mist einer anderen Partei rechtfertigen.
Fakt ist: die FDP schmeichelt sich seit jeher als besonders kuscheliger Koalitionspartner bei den Großen ein, ist aber im Grunde nichts Anderes als eine verfassungsfeindliche Organisation, die sich den menschenverachtenden Neoliberalismus auf die Fahnen geschrieben hat. Wer die FDP wählt, kann auch gleich der NPD oder einer beliebigen anderen extremistischen Gruppierung seine Stimme geben, wenn er möchte, daß gesellschaftlicher, sozialer und politischer Fortschritt der letzten ~50 Jahre zunichte gemacht werden.
du machst dich lächerlich.
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Was die FDP als „liberale Sozialpolitik“ ganz offen in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben hat, muss jeden Anhänger sozialstaatlicher Prinzipien und Gegner eines Rückfalls in die Klassengesellschaft erschaudern lassen.
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Leprechaun schrieb:
Was die FDP als „liberale Sozialpolitik“ ganz offen in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben hat, muss jeden Anhänger sozialstaatlicher Prinzipien und Gegner eines Rückfalls in die Klassengesellschaft erschaudern lassen.
Nachdenkseiten-Leser sollten erschaudern ja auch gewohnt sein. Hast Du nicht ne ernsthafte Quelle wie Mickey Mouse Comics oder so?
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Daniel E. schrieb:
Hast Du nicht ne ernsthafte Quelle...
Ich weiß nicht, was Du als ernsthafte Quelle akzeptierst, vermutlich nur die Grundsatzpapiere der FDP. Aber vielleicht möchtest Du dir mal ansehen, welche Quellen einige FDP-Witzfiguren selbst liefern.
Wie wärs mit einem FDP-Mann, der ein wenig über die asozialen Ansichten seiner Organisation plaudert: http://www.youtube.com/watch?v=6j6S1ef2hUA
Oder etwas zum unübersehbar starken Bezug einiger FDP Lokalpolitiker-Deppen zu ihrer Region und den Menschen die dort leben: http://www.youtube.com/watch?v=TRwBqh3R3Qk
Dann hätte ich auch noch was zu den äußerst wirksamen Methoden der FDP gegen Arbeitslosigkeit: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596596,00.htmlHubert Aiwanger schrieb:
Die FDP kann man als politischen Arm der Spekulanten und Heuschrecken bezeichnen.
Die FDP ist nicht nur eine kursichtige, maßlos wirtschaftsfreundliche Partei, sondern auch misanthropisch in Bezug auf die Unterschicht.
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Leprechaun schrieb:
Fakt ist: die FDP [...] ist [...] im Grunde nichts Anderes als eine verfassungsfeindliche Organisation
Also was die Verfassungsfeindlichkeit betrifft, sehe ich das bei den 5 großen, relevanten Parteien vor allem bei der Linkspartei.
Zu der schreibt zum Beispiel das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen:
https://portal.hessen.de/irj/LfV_Internet?cid=a458afce0b59c62ed6e412ea15315812
Auf ihrem Gründungsparteitag am 16. Juni 2007 in Berlin benannte sich die "Linkspartei. PDS" - nach Aufnahme der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) - in "DIE LINKE." um. Durch diese Namensänderung bleibt die vormalige linksextremistische Partei als Organisation bestehen und strebt unter neuem Namen weiterhin eine Gesellschaftsordnung an, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hierbei stellt sie nicht nur das Wirtschaftssystem, sondern auch die Gesellschaftsordnung insgesamt in Frage.
DIE LINKE. sieht sich als pluralistische Partei, die extremistische Zusammenschlüsse innerhalb ihrer Organisation duldet und fördert, z. B. die "Kommunistische Plattform in der Partei DIE LINKE." (KPF) und die "Sozialistische Linke" (SL).
Einen besonderen Schwerpunkt legt die Partei auf den außerparlamentarischen Kampf. Dabei arbeitet sie auch in Hessen mit anderen linksextremistischen Parteien und Gruppierungen, auch aus dem autonomen Spektrum, zusammen.
[...]
Die Partei DIE LINKE. wird vom hessischen Verfassungsschutz weiterhin beobachtet. Es bestehen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Diese ergeben sich aus dem vorläufigen Grundlagenpapier der Partei, den "Programmatischen Eckpunkten", aus der Existenz und Einflussoptionen linksextremistischer Strömungen und aus Kontakten zu anderen extremistischen Organisationen und Gruppierungen.
[...]
Die Partei DIE LINKE. fordert in den „Programmatischen Eckpunkten“ unter ausdrücklicher Berufung auf Karl Marx „alle Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse zu überwinden“. Auf diese Weise will sie ihren Kernanspruch verwirklichen, nämlich den einer „umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung“. Es geht somit nicht allein um die soziale Marktwirtschaft als unser Wirtschaftssystem, sondern um die Gesellschaftsordnung insgesamt.
Kannst Du mal entsprechende Aussagen des Verfassungsschutzes zur FDP raussuchen? Also Aussagen, in denen der Verfassungsschutz sagt, dass die FDP verfassungsfeindlich ist. Ich gehe davon aus, dass Du da nichts finden wirst.
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Gregor schrieb:
Also was die Verfassungsfeindlichkeit betrifft, sehe ich das bei den 5 großen, relevanten Parteien vor allem bei der Linkspartei.
Dann lies dieses Essay: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/20080113_Hempel_Schleichende_Revolution.pdf
Die Vision des Neoliberalismus widerspricht entscheidenden
Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des
GrundgesetzesDie FDP ist längst nicht mehr der harmlose Verein, wie zu Zeiten Scheels und Genschers. Sie hat ihre Sichtweise auffallend radikalisiert und ist damit zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Gesellschaftsordnung geworden.
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Leprechaun schrieb:
Daniel E. schrieb:
Hast Du nicht ne ernsthafte Quelle...
Ich weiß nicht, was Du als ernsthafte Quelle akzeptierst, vermutlich nur die Grundsatzpapiere der FDP.
Eher als ein Papageiorgan der Linken wie die "Nachdenkseiten". Ich hab immer den Eindruck, da landen nur Artikel, die sogar Telepolis zu doof waren.
Hubert Aiwanger schrieb:
Die FDP kann man als politischen Arm der Spekulanten und Heuschrecken bezeichnen.
Die FDP ist nicht nur eine kursichtige, maßlos wirtschaftsfreundliche Partei, sondern auch misanthropisch in Bezug auf die Unterschicht.
Das ist witzig. Erstens gibt es in Deutschland quasi keine "Heuschrecken" (also Hedge-Funds oder Private-Equity-Unternehmen), so besonders erfolgreich scheint die FDP da also nicht gewesen zu sein. Etwa 80% des europäischen "Spekulantentums" sitzt in London und, hey, sogar das supersozialdemokratische Schweden hat auch eine recht lebendige Private-Equity-Szene und niemand würde dort so einen Unsinn erzählen, wie es Merkel ("Das Verhalten auf den Finanzmärkten war eine Sünde", Amen!) oder Sarkozy tun. Muß Hubert Aiwanger aber nicht wissen, es reicht ja, so zu tun, als sei der politische Gegner irgendwie böse -- und Spekulanten sind ja böse und für die aktuelle Krise verantwortlich. Das ist zwar grober Unsinn, aber erzählen kann man es ja mal, vielleicht wird man dann sogar von jemandem ernstgenommen ...
Und was immer man von den "neoliberalen" Hartz-4-Reformen halten mag, sie haben doch, obwohl sie reichlich schlecht umgesetzt wurden und die Hauptproblematik des deutschen Arbeitsmarkts gar nicht angegangen haben, ihr Ziel erfüllt und die Arbeitslosigkeit recht eindrucksvoll gesenkt -- waren also so ziemlich das sozialste Programm, was wir in Deutschland die letzten Jahre hatten. Sollte man den Grundsatz absenken? Ich denke, das ist nicht wirklich nötig, effektiver wäre es, sich mal an die strukturellen Defizite auf dem Arbeitsmarkt zu machen, aber naja, ich möchte ja auch nicht die FDP hier groß verteidigen: natürlich machen die letztlich Politik für ihre Klientel ... wie alle anderen Parteien auch.
Ob das "die Wirtschaft" ist (und was "die Wirtschaft" ist), sei mal dahingestellt: wenigstens wenn man ein insolventes, großes Unternehmen hat, wäre mir der Genosse der Bosse oder Angie lieber, oder wer rettet denn hier ständig alles von Mobilcom bis Quelle? Die FDP und die Illuminaten.
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Leprechaun schrieb:
Dann hätte ich auch noch was zu den äußerst wirksamen Methoden der FDP gegen Arbeitslosigkeit: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596596,00.html
Ernstgemeinte Frage: Was ist denn schlimm daran, wenn die Stadt für tote Ratten zahlt? Ich meine, wenn Hartz IV Empfänger pro Monat 5 tote Ratten abgeben müssten um weiter Stütze zu erhalten, würde ich die Aufregung verstehen. Aber als Angebot für Zuverdienst, wo Problemo?
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Ja, aber na sicher ist das nur ein Angebot. Keinesfalls wird man sich je rechtfertigen müssen, wenn man dieses Angebot nicht nutzt, jaja.
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scrub schrieb:
Keinesfalls wird man sich je rechtfertigen müssen, wenn man dieses Angebot nicht nutzt, jaja.
Vor wem sollte man sich denn deiner Meinung nach rechtfertigen müssen?
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Leprechaun schrieb:
Gregor schrieb:
Also was die Verfassungsfeindlichkeit betrifft, sehe ich das bei den 5 großen, relevanten Parteien vor allem bei der Linkspartei.
Dann lies dieses Essay: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/20080113_Hempel_Schleichende_Revolution.pdf
Die Vision des Neoliberalismus widerspricht entscheidenden
Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des
GrundgesetzesDie FDP ist längst nicht mehr der harmlose Verein, wie zu Zeiten Scheels und Genschers. Sie hat ihre Sichtweise auffallend radikalisiert und ist damit zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Gesellschaftsordnung geworden.
Ich muss jetzt mal zugeben, dass ich die 22 Seiten nicht ganz durchgegangen bin. Aber für mich sieht das vor allem nach einer persönlichen Meinung von einem SPD- und Gewerkschaftsmitglied aus. Ich habe in dem Text vor allem jede Menge subjektive Interpretationen gesehen, die teilweise sehr aus der Luft gegriffen sind. Meinungen jeder Art kann man aber bezüglich allen Dingen finden. Die sind für sich genommen nicht wirklich relevant. Relevant sind offizielle Aussagen von entsprechenden Organisationen, sowie Fakten.
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Badestrand schrieb:
Ernstgemeinte Frage: Was ist denn schlimm daran, wenn die Stadt für tote Ratten zahlt? [...] wo Problemo?
Im Prinzip nichts, wenn schlecht bezahlte Rattenjagd durch die Kanalisation und das Rumkriechen zwischen Fäkalien rein freiwillige Tätigkeiten wären. Aber in der Regel werden Hartz-IV Empfänger zu 1€ Jobs verdonnert und wenn sie nicht spuren, werden Leistungen gekürzt. Abgesehen davon sind augezwungene 1€-Jobs grundsätzlich nicht dazu geeignet die Menschenwürde hoch zu halten. Denn selbst das süße FDP-Showgirl Silvana behauptet, völlig zu Recht, dass sich Arbeit lohnen muß.