Bundestagswahl D - 27. September
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ChrisM schrieb:
Dann findest du auch, dass sich die SPD an die CDU anbiedert? Immerhin haben die auch Netzsperren gefordert!
Du kannst Mist, den eine Partei gebaut hat, von mir aus gern mit dem Mist einer anderen Partei rechtfertigen.
Fakt ist: die FDP schmeichelt sich seit jeher als besonders kuscheliger Koalitionspartner bei den Großen ein, ist aber im Grunde nichts Anderes als eine verfassungsfeindliche Organisation, die sich den menschenverachtenden Neoliberalismus auf die Fahnen geschrieben hat. Wer die FDP wählt, kann auch gleich der NPD oder einer beliebigen anderen extremistischen Gruppierung seine Stimme geben, wenn er möchte, daß gesellschaftlicher, sozialer und politischer Fortschritt der letzten ~50 Jahre zunichte gemacht werden.
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Leprechaun schrieb:
ChrisM schrieb:
Dann findest du auch, dass sich die SPD an die CDU anbiedert? Immerhin haben die auch Netzsperren gefordert!
Du kannst Mist, den eine Partei gebaut hat, von mir aus gern mit dem Mist einer anderen Partei rechtfertigen.
Fakt ist: die FDP schmeichelt sich seit jeher als besonders kuscheliger Koalitionspartner bei den Großen ein, ist aber im Grunde nichts Anderes als eine verfassungsfeindliche Organisation, die sich den menschenverachtenden Neoliberalismus auf die Fahnen geschrieben hat. Wer die FDP wählt, kann auch gleich der NPD oder einer beliebigen anderen extremistischen Gruppierung seine Stimme geben, wenn er möchte, daß gesellschaftlicher, sozialer und politischer Fortschritt der letzten ~50 Jahre zunichte gemacht werden.
du machst dich lächerlich.
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Was die FDP als „liberale Sozialpolitik“ ganz offen in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben hat, muss jeden Anhänger sozialstaatlicher Prinzipien und Gegner eines Rückfalls in die Klassengesellschaft erschaudern lassen.
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Leprechaun schrieb:
Was die FDP als „liberale Sozialpolitik“ ganz offen in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben hat, muss jeden Anhänger sozialstaatlicher Prinzipien und Gegner eines Rückfalls in die Klassengesellschaft erschaudern lassen.
Nachdenkseiten-Leser sollten erschaudern ja auch gewohnt sein. Hast Du nicht ne ernsthafte Quelle wie Mickey Mouse Comics oder so?
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Daniel E. schrieb:
Hast Du nicht ne ernsthafte Quelle...
Ich weiß nicht, was Du als ernsthafte Quelle akzeptierst, vermutlich nur die Grundsatzpapiere der FDP. Aber vielleicht möchtest Du dir mal ansehen, welche Quellen einige FDP-Witzfiguren selbst liefern.
Wie wärs mit einem FDP-Mann, der ein wenig über die asozialen Ansichten seiner Organisation plaudert: http://www.youtube.com/watch?v=6j6S1ef2hUA
Oder etwas zum unübersehbar starken Bezug einiger FDP Lokalpolitiker-Deppen zu ihrer Region und den Menschen die dort leben: http://www.youtube.com/watch?v=TRwBqh3R3Qk
Dann hätte ich auch noch was zu den äußerst wirksamen Methoden der FDP gegen Arbeitslosigkeit: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596596,00.htmlHubert Aiwanger schrieb:
Die FDP kann man als politischen Arm der Spekulanten und Heuschrecken bezeichnen.
Die FDP ist nicht nur eine kursichtige, maßlos wirtschaftsfreundliche Partei, sondern auch misanthropisch in Bezug auf die Unterschicht.
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Leprechaun schrieb:
Fakt ist: die FDP [...] ist [...] im Grunde nichts Anderes als eine verfassungsfeindliche Organisation
Also was die Verfassungsfeindlichkeit betrifft, sehe ich das bei den 5 großen, relevanten Parteien vor allem bei der Linkspartei.
Zu der schreibt zum Beispiel das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen:
https://portal.hessen.de/irj/LfV_Internet?cid=a458afce0b59c62ed6e412ea15315812
Auf ihrem Gründungsparteitag am 16. Juni 2007 in Berlin benannte sich die "Linkspartei. PDS" - nach Aufnahme der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) - in "DIE LINKE." um. Durch diese Namensänderung bleibt die vormalige linksextremistische Partei als Organisation bestehen und strebt unter neuem Namen weiterhin eine Gesellschaftsordnung an, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hierbei stellt sie nicht nur das Wirtschaftssystem, sondern auch die Gesellschaftsordnung insgesamt in Frage.
DIE LINKE. sieht sich als pluralistische Partei, die extremistische Zusammenschlüsse innerhalb ihrer Organisation duldet und fördert, z. B. die "Kommunistische Plattform in der Partei DIE LINKE." (KPF) und die "Sozialistische Linke" (SL).
Einen besonderen Schwerpunkt legt die Partei auf den außerparlamentarischen Kampf. Dabei arbeitet sie auch in Hessen mit anderen linksextremistischen Parteien und Gruppierungen, auch aus dem autonomen Spektrum, zusammen.
[...]
Die Partei DIE LINKE. wird vom hessischen Verfassungsschutz weiterhin beobachtet. Es bestehen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Diese ergeben sich aus dem vorläufigen Grundlagenpapier der Partei, den "Programmatischen Eckpunkten", aus der Existenz und Einflussoptionen linksextremistischer Strömungen und aus Kontakten zu anderen extremistischen Organisationen und Gruppierungen.
[...]
Die Partei DIE LINKE. fordert in den „Programmatischen Eckpunkten“ unter ausdrücklicher Berufung auf Karl Marx „alle Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse zu überwinden“. Auf diese Weise will sie ihren Kernanspruch verwirklichen, nämlich den einer „umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung“. Es geht somit nicht allein um die soziale Marktwirtschaft als unser Wirtschaftssystem, sondern um die Gesellschaftsordnung insgesamt.
Kannst Du mal entsprechende Aussagen des Verfassungsschutzes zur FDP raussuchen? Also Aussagen, in denen der Verfassungsschutz sagt, dass die FDP verfassungsfeindlich ist. Ich gehe davon aus, dass Du da nichts finden wirst.
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Gregor schrieb:
Also was die Verfassungsfeindlichkeit betrifft, sehe ich das bei den 5 großen, relevanten Parteien vor allem bei der Linkspartei.
Dann lies dieses Essay: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/20080113_Hempel_Schleichende_Revolution.pdf
Die Vision des Neoliberalismus widerspricht entscheidenden
Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des
GrundgesetzesDie FDP ist längst nicht mehr der harmlose Verein, wie zu Zeiten Scheels und Genschers. Sie hat ihre Sichtweise auffallend radikalisiert und ist damit zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Gesellschaftsordnung geworden.
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Leprechaun schrieb:
Daniel E. schrieb:
Hast Du nicht ne ernsthafte Quelle...
Ich weiß nicht, was Du als ernsthafte Quelle akzeptierst, vermutlich nur die Grundsatzpapiere der FDP.
Eher als ein Papageiorgan der Linken wie die "Nachdenkseiten". Ich hab immer den Eindruck, da landen nur Artikel, die sogar Telepolis zu doof waren.
Hubert Aiwanger schrieb:
Die FDP kann man als politischen Arm der Spekulanten und Heuschrecken bezeichnen.
Die FDP ist nicht nur eine kursichtige, maßlos wirtschaftsfreundliche Partei, sondern auch misanthropisch in Bezug auf die Unterschicht.
Das ist witzig. Erstens gibt es in Deutschland quasi keine "Heuschrecken" (also Hedge-Funds oder Private-Equity-Unternehmen), so besonders erfolgreich scheint die FDP da also nicht gewesen zu sein. Etwa 80% des europäischen "Spekulantentums" sitzt in London und, hey, sogar das supersozialdemokratische Schweden hat auch eine recht lebendige Private-Equity-Szene und niemand würde dort so einen Unsinn erzählen, wie es Merkel ("Das Verhalten auf den Finanzmärkten war eine Sünde", Amen!) oder Sarkozy tun. Muß Hubert Aiwanger aber nicht wissen, es reicht ja, so zu tun, als sei der politische Gegner irgendwie böse -- und Spekulanten sind ja böse und für die aktuelle Krise verantwortlich. Das ist zwar grober Unsinn, aber erzählen kann man es ja mal, vielleicht wird man dann sogar von jemandem ernstgenommen ...
Und was immer man von den "neoliberalen" Hartz-4-Reformen halten mag, sie haben doch, obwohl sie reichlich schlecht umgesetzt wurden und die Hauptproblematik des deutschen Arbeitsmarkts gar nicht angegangen haben, ihr Ziel erfüllt und die Arbeitslosigkeit recht eindrucksvoll gesenkt -- waren also so ziemlich das sozialste Programm, was wir in Deutschland die letzten Jahre hatten. Sollte man den Grundsatz absenken? Ich denke, das ist nicht wirklich nötig, effektiver wäre es, sich mal an die strukturellen Defizite auf dem Arbeitsmarkt zu machen, aber naja, ich möchte ja auch nicht die FDP hier groß verteidigen: natürlich machen die letztlich Politik für ihre Klientel ... wie alle anderen Parteien auch.
Ob das "die Wirtschaft" ist (und was "die Wirtschaft" ist), sei mal dahingestellt: wenigstens wenn man ein insolventes, großes Unternehmen hat, wäre mir der Genosse der Bosse oder Angie lieber, oder wer rettet denn hier ständig alles von Mobilcom bis Quelle? Die FDP und die Illuminaten.
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Leprechaun schrieb:
Dann hätte ich auch noch was zu den äußerst wirksamen Methoden der FDP gegen Arbeitslosigkeit: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596596,00.html
Ernstgemeinte Frage: Was ist denn schlimm daran, wenn die Stadt für tote Ratten zahlt? Ich meine, wenn Hartz IV Empfänger pro Monat 5 tote Ratten abgeben müssten um weiter Stütze zu erhalten, würde ich die Aufregung verstehen. Aber als Angebot für Zuverdienst, wo Problemo?
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Ja, aber na sicher ist das nur ein Angebot. Keinesfalls wird man sich je rechtfertigen müssen, wenn man dieses Angebot nicht nutzt, jaja.
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scrub schrieb:
Keinesfalls wird man sich je rechtfertigen müssen, wenn man dieses Angebot nicht nutzt, jaja.
Vor wem sollte man sich denn deiner Meinung nach rechtfertigen müssen?
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Leprechaun schrieb:
Gregor schrieb:
Also was die Verfassungsfeindlichkeit betrifft, sehe ich das bei den 5 großen, relevanten Parteien vor allem bei der Linkspartei.
Dann lies dieses Essay: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/20080113_Hempel_Schleichende_Revolution.pdf
Die Vision des Neoliberalismus widerspricht entscheidenden
Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des
GrundgesetzesDie FDP ist längst nicht mehr der harmlose Verein, wie zu Zeiten Scheels und Genschers. Sie hat ihre Sichtweise auffallend radikalisiert und ist damit zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Gesellschaftsordnung geworden.
Ich muss jetzt mal zugeben, dass ich die 22 Seiten nicht ganz durchgegangen bin. Aber für mich sieht das vor allem nach einer persönlichen Meinung von einem SPD- und Gewerkschaftsmitglied aus. Ich habe in dem Text vor allem jede Menge subjektive Interpretationen gesehen, die teilweise sehr aus der Luft gegriffen sind. Meinungen jeder Art kann man aber bezüglich allen Dingen finden. Die sind für sich genommen nicht wirklich relevant. Relevant sind offizielle Aussagen von entsprechenden Organisationen, sowie Fakten.
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Badestrand schrieb:
Ernstgemeinte Frage: Was ist denn schlimm daran, wenn die Stadt für tote Ratten zahlt? [...] wo Problemo?
Im Prinzip nichts, wenn schlecht bezahlte Rattenjagd durch die Kanalisation und das Rumkriechen zwischen Fäkalien rein freiwillige Tätigkeiten wären. Aber in der Regel werden Hartz-IV Empfänger zu 1€ Jobs verdonnert und wenn sie nicht spuren, werden Leistungen gekürzt. Abgesehen davon sind augezwungene 1€-Jobs grundsätzlich nicht dazu geeignet die Menschenwürde hoch zu halten. Denn selbst das süße FDP-Showgirl Silvana behauptet, völlig zu Recht, dass sich Arbeit lohnen muß.
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Leprechaun schrieb:
Die FDP [ ... ] ist längst nicht mehr der harmlose Verein, wie zu Zeiten Scheels und Genschers. Sie hat ihre Sichtweise auffallend radikalisiert und ist damit zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Gesellschaftsordnung
Eine Gefahr für unsere Gesellschaftsordnung? Wäre ja auch schlimm wenn nicht, man geht doch wählen damit sich etwas ändert. Oder, sage doch mal was genau unsere Gesellschaftordnung auszeichnet. Ich bin gespannt
Edit:
1 Euro Jobs sind gegen die Menschenwürde? Erzähl das mal den Zivildienstleistenden und den Leuten die die Wehrpflicht ableisten.
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Leprechaun schrieb:
Abgesehen davon sind augezwungene 1€-Jobs grundsätzlich nicht dazu geeignet die Menschenwürde hoch zu halten.
Das sehe ich nicht so. Letztendlich ist in dem Zusammenhang Langzeitarbeitslosigkeit der Punkt, der einem die Würde nimmt. Die 1€-Jobs bieten einem hingegen die Möglichkeit, einen Arbeitsrythmus, sowie soziale Kontakte zu halten. Beides ist sehr wertvoll und gut dazu geeignet, sich Würde zu erhalten. ...IMHO.
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Leprechaun schrieb:
Im Prinzip nichts, wenn schlecht bezahlte Rattenjagd durch die Kanalisation und das Rumkriechen zwischen Fäkalien rein freiwillige Tätigkeiten wären.
Jo, ist doch freiwillig.
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Natürlich ist es freiwillig. Amen.
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Gregor schrieb:
Relevant sind offizielle Aussagen von entsprechenden Organisationen, sowie Fakten.
Fakten gibt es genug. Allein der von mir verlinkte Text von Wieland Hempel enthält etliche Fakten und nicht nur bloße Interpretationen. Was die "offiziellen Aussagen von entsprechenden Organisationen" angeht, muß ich dich fragen, welchen Organisationen du vertraust. Sollten Du nur halbwegs gesicherte wissenschaftliche Untersuchungen zur Neoliberalismus-Problematik und speziell zum FDP-Phänomen anerkennen, dann wirst Du noch eine ganze Weile darauf warten müssen. Meist gibt es stichhaltige Erkenntnisse zu dieser Thematik erst post-mortem, nachdem das Kind längst in den Brunnen gefallen ist.
Fusel.Factor schrieb:
Leprechaun schrieb:
Die FDP [ ... ] ist längst nicht mehr der harmlose Verein, wie zu Zeiten Scheels und Genschers. Sie hat ihre Sichtweise auffallend radikalisiert und ist damit zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Gesellschaftsordnung
Eine Gefahr für unsere Gesellschaftsordnung? Wäre ja auch schlimm wenn nicht, man geht doch wählen damit sich etwas ändert.
Ach, so ist das. So ähnlich müssen viele Deutsche am Anfang der 30er Jahre auch gedacht haben.
Gregor schrieb:
Leprechaun schrieb:
Abgesehen davon sind augezwungene 1€-Jobs grundsätzlich nicht dazu geeignet die Menschenwürde hoch zu halten.
Das sehe ich nicht so. Letztendlich ist in dem Zusammenhang Langzeitarbeitslosigkeit der Punkt, der einem die Würde nimmt.
Es geht noch mindestens eine Stufe tiefer, z.B. indem man zur Zwangsarbeit als 1€-Jobber herangezogen wird.
Badestrand schrieb:
Leprechaun schrieb:
Im Prinzip nichts, wenn schlecht bezahlte Rattenjagd durch die Kanalisation und das Rumkriechen zwischen Fäkalien rein freiwillige Tätigkeiten wären.
Jo, ist doch freiwillig.
Ja, Du hast natürlich Recht. Man hat die freie Wahl, ob man sich als Rattenfänger für 1€ verdingt, oder ob man auf einen Teil der ALG-II Zahlungen verzichtet.
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Leprechaun schrieb:
Ach, so ist das. So ähnlich müssen viele Deutsche am Anfang der 30er Jahre auch gedacht haben.
Ja, genau das haben sie. Und auch die Leute vor der Französischen Revolution und vor dem Mauerfall. Aber sag doch erstmal was unsere Gesellschaftsordnung auszeichnet. Mir ist der Begriff zu schwammig.
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Leprechaun schrieb:
Allein der von mir verlinkte Text von Wieland Hempel enthält etliche Fakten und nicht nur bloße Interpretationen. Was die "offiziellen Aussagen von entsprechenden Organisationen" angeht, muß ich dich fragen, welchen Organisationen du vertraust. Sollten Du nur halbwegs gesicherte wissenschaftliche Untersuchungen zur Neoliberalismus-Problematik und speziell zum FDP-Phänomen anerkennen, dann wirst Du noch eine ganze Weile darauf warten müssen.
Ok, nehmen wir doch mal den verlinkten Text her, da versucht der Autor im wesentlichen zu zeigen, daß der "Neoliberalismus" verfassungsfeindlich ist. Argumentativ untermauert wird das fast gar nicht, es werden ständig Stromänner aufgebaut und dann niedergeknüppelt.
Eine inhaltliche Diskussion des Neoliberalismus findet gar nicht erst statt, wird stattdessen auf Publikationen von zB. John Gray oder Naomi Klein verwiesen (Kapitel: "Vision des Neoliberalismus"). Schon das allein ist lachhaft, weil sowohl "False Dawn" als auch "The Shock Doctrine" extrem bizarre Bücher sind. Naomi Klein stellt zB. die These auf, daß neoliberale Reformen immer nur nach fremdinduzierten "Schocks" durchgesetzt werden und üblicherweise auch nur von undemokratischen Regimen. Das Problem damit, ist, daß es einfach falsch ist, je demokratischer Völker sind, desto mehr marktfreundliche Reformen wurden durchgesetzt: Seit 1990 ist die Zahl der Völker, die ihre Regierungen wählen, auf über 120 gestiegen (davor waren es etwa 70), und der Freedom-House-Index ist auch gewachsen: die welt wurde in der Zeit mehr neoliberal. Natürlich haben auch Diktatoren reformiert (China oder Chile zB.), aber im Schnitt deutlich weniger, als Demokratien (Freedom-House-Rankings aufdröseln und hinmalen hätte das gezeigt). Das interessiert Naomi Klein aber nicht, die versucht auch ihre These anhand von Spezialfällen zu belegen.
"False Dawn" ist fast noch schlimmer, das ist eine bitterböse Abrechnung mit den USA, die er abgrundtief hasst und zwar alles, für das die USA steht: Individualismus, Technologie, rechtsstaatliche Verfassungen und die Aufklärung (die mag er am aller wenigsten!). Er ist offen der Meinung, daß wir heute besser dran wären, wenn es keine Technologie gäbe, er verabscheut jede Art von Neuerung und bildet damit einen lustigen Schnittpunkt zwischen Konservativen und Öko-Fuzzies. Und weil er aus Oxford ist und Philosoph, denken alle, man müsse ihn ernst nehmen.
Ich meine, wer seine Analyse des Neoliberalismus auf solchen Büchern aufbaut (das Schock-Doktrin-Muster wird ja immer wieder im Papier referenziert), der kann doch nur Unsinn schreiben.
Bewahrheitet sich ja auch:
Bereits in den 20er und 30er Jahren hatten deutsche “Ordoliberale” im Vertrauen auf die angenommenen Selbstheilungskräfte des Marktes gegen staatliche Interventionen in die Wirtschaft [...]angeschrieben.
Der Ordoliberalismus ist ein Begriff aus den 1950ern. Aber gut.
Folgenreicher war es, dass in den USA der 30er und 40er Jahre wirtschaftsliberale Wissenschaftler und Intellektuelle erleben mussten, dass die Politik die aus ihrer Sicht falschen Konsequenzen aus den großen Krisen gezogen hat. Sie folgte dem Rat von John Maynard Keynes und ließ den Staat in die Wirtschaft hineinregieren, legte Investitions- und Sozialprogramme gegen das Massenelend auf, regulierte Löhne und Preise und vor allem: Sie beanspruchte hierfür einen beträchtlichen Teil der Wertschöpfung für den Staat, anstatt ihn den Kapitaleignern zu überlassen. Diese Politik rettete zwar den Kapitalismus vor dem Untergang.
Au weia, ob der "New Deal" eine große Hilfe war, aus der Great Depression herauszukommen, ist immer noch eine umstrittene Frage. Ich meine, die "Rettung des Kapitalismus" hat immerhin bis nach dem zweiten Weltkrieg gedauert, besonders dolle war sie also nicht ... (Alle anderen Krisen davor, wo man es ohne Keynes versucht hatte, haben ein, zwei Jährchen gedauert.)
Wirtschaftswissenschaftler sind mehrheitlich der Meinung, der New Deal habe mehr geschadet als genützt, Historiker tendieren zu der anderen Auffassung. Also? Ach so, für den Autor lohnt sich so eine Diskussion nicht, er möchte ja nur rumfaseln.
In ihren klassischen Streitschriften plädieren von Hayek (Der Weg zur Knechtschaft 1944) und Friedman (Kapitalismus und Freiheit 1962) gegen jegliche Intervention des Staates
Huch, Friedman diskutiert da in einem ganzen Kapitel die Einrichtung einer negativen Einkommenssteuer (was heute oft als Bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert wird). Auch Hayek spricht sich sehr deutlich für ein soziales Netz aus. Ich mein ja nur, man sollte die Bücher wenigstens lesen, wenn man sie schon zitiert.
Das alles kollidiert offensichtlich mit dem Grundgesetz meint der Autor, aber er zeigt das an keiner einzigen Stelle; weil irgendein Urteil im Text enthält, die Energieversorgung dürfe nicht nur Gewinnstreben berücksichtigen? Auch das Kapitel "Verfassungsfeindlich, verfassungsvergessen" sagt nicht, was konkret gegen die Verfassung ist, nur "Das neoliberale Projekt ist, wie dargestellt, gegen den Verfassungskern des Grundgesetzes gerichtet." Tja, leider wurde das nicht dargestellt. Aber dafür kriegen wir eine interessante Verschwörungstheorie, die sich leider etwas mit der Schocktherapie von oben beisst: die Neoliberalen verfolgen eine Politik der kleinen Schritte, damit das Bundesverfassungsgericht nichts merkt, gleichzeitig kann man neoliberale Reformen nur nach großen Schocks machen (immer vom CIA induziert) und dann wird ratzfatz das ganze Land neoliberal. Doch, genau so ist es. Daß ein sauberer Verbesserungsprozess im wesentliche immer evolutionär verhalten, also marginale Änderungen darstellen, interessiert den Autor wieder mal nicht.
Aber wenn man korrekterweise 2002 festgestellt hat, daß der Sozialstaat in der aktuellen Form nicht finanzierbar war, dann ist man Verfassungsfeind. Da wird der einzige Trick des Papiers wieder ausgepackt: unterstelle eine falsche Dichotomie, wenn man für Pro-Markt-Reformen ist, dann will man natürlich den Sozialstaat abschaffen. In Wirklichkeit will das natürlich (fast?) niemand. Stattdessen hat sich aber bei den meisten Leuten die Erkenntnis durchgesetzt, daß (a) oft nicht denen geholfen wird, denen geholfen werden soll, (b) die Leute belastet werden, die selbst nur wenig mehr haben, (c) künstlich eine Unterschicht geschaffen wird und (d) das System extrem ineffizient arbeitet. Wenn man da was ändert, ist man ein Verfassungsfeind. Genau, Herr Hempel.
Am deutlichsten sagt das Papier das hier (Kulturbruch):
Verglichen mit dem - aus deutscher Sicht - “gewöhnlichen” Kapitalismus, der sozialen Marktwirtschaft, ist der Neoliberalismus mehr als eine intensivere Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums von unten nach oben.
Wenn man sich aber mal die Daten vergleicht, Rheinischer Kapitalismus vs. amerikanischer Cowboy-Kapitalismus, dann steht der amerikanische Kapitalismus auf fast jeder Dimension besser da. Siehe zB. "Amerikanische Verhältnisse" von Olaf Gersemann wo er einfach mal alle möglichen OECD-Statistiken zusammengestellt hat. Die Umverteilung von "unten nach oben" findet "im Neoliberalismus" augenscheinlich viel weniger statt, wenn man mal in die Daten guckt. Interessiert nicht, weiß ich doch.
Roland Koch hat geltend gemacht, dass der Staat für Brot und Salatköpfe
keine Preise festsetze, deshalb bräuchten wir auch keine staatlich festgesetzten Preise für die Arbeit (rbb iinforadio vom 18.6.2007).Ja Mensch, der Roland. Obwohl Lohn- und Preiskontrollen doch überall ein wahnsinniger Erfolg waren: Stagflation mit > 10% Inflation und steigenden Arbeitslosenzahlen. Aber ich vergaß: Stagflation gibt es ja nach Keynes gar nicht.
Also muss das Grundgesetz offensiv verteidigt werden, gelle, Herr Hempel. Und dazu scheibt man am besten 20 Seiten irgendwas und verfehlt, den zentralen Punkt zu belegen, nämlich, daß "der Neoliberalismus" gegen das Sozialstaatsprinzip verstößt.