Bundestagswahl D - 27. September
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+1 für gut recherchierte und mit Fachwissen in Fülle geführte Argumentation
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Leprechaun schrieb:
Oder etwas zum unübersehbar starken Bezug einiger FDP Lokalpolitiker-Deppen zu ihrer Region und den Menschen die dort leben: http://www.youtube.com/watch?v=TRwBqh3R3Qk
Haha
Das passt. Nein, verfassungsfeindlich sind di enicht, einfach nur dumm.
Ich denke, viele Wähler die von den großen Volksparteien enttäuscht sind, wäheln FDP, weil sie sich mit anderen kleinen Parteien noch weniger identifizieren können. Schlecht wäre [daran will ich nicht denken], wenn deshalb die FDP durch Protestwähler so viele Stimmen bekäme, daß sie die Regierungspartei stellen würden. Dann hätten wir bald das, was als "amerikanische Verhältnisse" bezeichent wird: Die Schere zwischen Arm und Reich würde wachsen, sozialabbau => mehr Kriminalität => schärfere Gesetze => mehr Polizei und mehr Befugbisse der Polizei, usw. Also kein erstrebenswertes Ziel. Die FDP sollte besser nie über 10% kommen. leider hatten sie in Hessen 16, glaube ich.
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Ein guter Beitrag vom Mario:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/813882?inPopup=true&sbw=dsl1000
http://www.digiactive.org/Eigentlich müsste man auf Daniel E. noch mehr eingehen, dazu habe ich I.M. keine Zeit.
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general bacardi schrieb:
Dann hätten wir bald das, was als "amerikanische Verhältnisse" bezeichent wird: Die Schere zwischen Arm und Reich würde wachsen, sozialabbau => mehr Kriminalität => schärfere Gesetze => mehr Polizei und mehr Befugbisse der Polizei, usw. Also kein erstrebenswertes Ziel. Die FDP sollte besser nie über 10% kommen. leider hatten sie in Hessen 16, glaube ich.
Lass mal die Kirche im Dorf. Weder eine SPD-Regierungsbeteiligung noch eine FDP-Regierungsbeteiligung sind der Weltuntergang.
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Badestrand schrieb:
Leprechaun schrieb:
Dann hätte ich auch noch was zu den äußerst wirksamen Methoden der FDP gegen Arbeitslosigkeit: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596596,00.html
Ernstgemeinte Frage: Was ist denn schlimm daran, wenn die Stadt für tote Ratten zahlt? Ich meine, wenn Hartz IV Empfänger pro Monat 5 tote Ratten abgeben müssten um weiter Stütze zu erhalten, würde ich die Aufregung verstehen. Aber als Angebot für Zuverdienst, wo Problemo?
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rüdiger schrieb:
Badestrand schrieb:
Leprechaun schrieb:
Dann hätte ich auch noch was zu den äußerst wirksamen Methoden der FDP gegen Arbeitslosigkeit: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596596,00.html
Ernstgemeinte Frage: Was ist denn schlimm daran, wenn die Stadt für tote Ratten zahlt? Ich meine, wenn Hartz IV Empfänger pro Monat 5 tote Ratten abgeben müssten um weiter Stütze zu erhalten, würde ich die Aufregung verstehen. Aber als Angebot für Zuverdienst, wo Problemo?
Das ist nur ein Problem, wenn es leichter ist, eine Ratte zu züchten, als eine zu fangen.
Wahrscheinlicher ist, dass die meisten Arbeitslosen eine solche Arbeit sowieso ablehnen würden. Das klappt ja sogar bei den eigentlich verpflichtenden Ein-Euro-Jobs meist ohne weitere Konsequenzen.
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ChrisM schrieb:
frenki schrieb:
Jetzt ist mit den Piraten endlich jemand da, wo mir nicht nur der Name sondern auch das Programm gefällt. Das hat absolut nichts mit In-Sein zu tun.
Was ist denn das Programm?
Wo finde ich nochmal gleich das Programm der Piratenpartei zu Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Europa-Politik, Steuerpolitik und so weiter? Ach, gibt's nicht?
Ein-Thema-Partei ist ja okay, aber dann sollte man wenigstens so ehrlich sein, und zugestehen, dass die Piratenpartei eine reine Protestpartei ist. Würde jeder Piraten wählen, was ist dann mit den anderen Aspekten? Ich mach ja auch noch andere Sachen als P2P-Clients betreiben...
So darf man bei Wahlen eben nicht denken. Man muss die aktuelle Situation beobachten. Die Piraten werden eben sehr wahrscheinlich nicht in den Bundestag oder gar an die Regierung kommen. Daher ist ein Programm zur zB Umweltpolitik auch vollkommen uninteressant. Wichtig ist der Protest, weil dies dafür sorgt, dass die großen Parteien ihre eigenen Programme anpassen.
Warum hat zB die SPD für die Internetzensur gestimmt? Ich nehme stark an, weil sie gedacht haben, dass eine Ablehnung deutlich negativere Konsequenzen haben würde, als eine Annahme. Durch die aktuelle politische Entwicklung wird die SPD da eben eines besseren belehrt. Auch die FDP versucht sich ja wieder verstärkt als Bürgerrechtspartei zu profilieren (auch wenn an deren Standhaftigkeit in einer Koalition durchaus bezweifelt werden kann).
Wenn die Piraten nun auf Anhieb - zwar nicht in den Bundestag kommen - aber eine große Menge junger Wähler anziehen, dann wird das den großen Parteien viel zu denken geben. Daher wird eine Stimme für die Piratenpartei vermutlich mehr erreichen, als eine Stimme für die etablierten Parteien.
Und hier ist auch ein wichtiger Unterschied zu anderen Protestparteien. Das Kernprogramm der Piraten ist ja kompatibel mit dem der großen Parteien. Die könnten die entsprechenden Punkte einfach übernehmen und würden nichts an ihren eigenen Kernthemen anfassen müssen oder gar ihre Wähler verschrecken (=> die Omas die eh seit 60 Jahren die gleiche Partei wählen). Selbst die STASI-Vorreiter von der C(u)DU könnten sich auf Bürgerrechte einlassen.
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rüdiger schrieb:
(auch wenn an deren Standhaftigkeit in einer Koalition durchaus bezweifelt werden kann)
Nicht, dass die anderen Parteien da anders wären. Koalition bedeutet eben immer eine teilweise Aufgabe der eigenen Prinzipien (wenn man welche hat).
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Ich sag nur Großer Lauschangriff ...
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Ich wusste ja, dass die FDP schnell umkippen würde, aber dass dies noch vor der Wahl passieren würde hätte ich jetzt nicht gedacht.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/143245
Der scheint ja echt auch seine eigene Basis zu verarschen.Guido Westerwelle hat daher auch bereits 2007 in Interviews
klargestellt, dass die Liberalen im Falle einer Regierungsbeteiligung
Bürgerrechtseinschränkungen der Großen Koalition zurück nehmen werden.So steht das im Wahlkampfleitfaden der FDP. Jetzt sagt der ganz offen, dass er sie noch ausbauen will (oder zu mindest niemand dran hindern wird).
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Ben04 schrieb:
Ich wusste ja, dass die FDP schnell umkippen würde, aber dass dies noch vor der Wahl passieren würde hätte ich jetzt nicht gedacht.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/143245
Der scheint ja echt auch seine eigene Basis zu verarschen.Guido Westerwelle hat daher auch bereits 2007 in Interviews
klargestellt, dass die Liberalen im Falle einer Regierungsbeteiligung
Bürgerrechtseinschränkungen der Großen Koalition zurück nehmen werden.So steht das im Wahlkampfleitfaden der FDP. Jetzt sagt der ganz offen, dass er sie noch ausbauen will (oder zu mindest niemand dran hindern wird).
Vielleicht liest du auch mal, was Westerwelle eigentlich gesagt hat, und nicht die tendenziöse Interpretion von Telepolis... (der Artikel ist zudem falsch; der Argu-Liner zur Piratenpartei kam von den JuLis, nicht der FDP).
Da ging es darum, dass in Berlin linksextremistische Terrorgruppen jedes höherpreisige Auto (und Polizeiautos, DHL-Wagen usw.) abfackeln, welches sich in einen ihrer besetzen "autonom befreiten Zonen" gewagt hat. Und daneben steht der amtierende rot-dunkelrote Senat von Berlin, den man bestenfalls noch als untätig bezeichnen kann und der mit wirkungslosen "Deeskalations-Strategien" der Krawalle freien Lauf lässt.
Zumindest zur klassischen Definition der Bürgerrechte gehört kein Recht auf Randale. Keine Ahnung, ob das manche anders sehen und etwas gegen eine etwas härtere Gangart gegen solche Störenfriede haben.
Viele Grüße
Christian
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ChrisM schrieb:
(der Artikel ist zudem falsch; der Argu-Liner zur Piratenpartei kam von den JuLis, nicht der FDP).
Und das macht jetzt welchen Unterschied, außer dass man einem Großteil der Leser wohl erst erklären müsste, was die Julis sind? In der Sache ändert das doch gar nichts. Ich hab da bewusst aus dem Grund FDP geschrieben.
ChrisM schrieb:
Da ging es darum, dass in Berlin linksextremistische Terrorgruppen jedes höherpreisige Auto (und Polizeiautos, DHL-Wagen usw.) abfackeln, welches sich in einen ihrer besetzen "autonom befreiten Zonen" gewagt hat.
Das ist aber auch ohne jegliche Verschärfung der Gesetze eindeutig strafbar.
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Ben04 schrieb:
ChrisM schrieb:
(der Artikel ist zudem falsch; der Argu-Liner zur Piratenpartei kam von den JuLis, nicht der FDP).
Und das macht jetzt welchen Unterschied, außer dass man einem Großteil der Leser wohl erst erklären müsste, was die Julis sind? In der Sache ändert das doch gar nichts. Ich hab da bewusst aus dem Grund FDP geschrieben.
Der Unterschied ist, dass die JuLis als Organisation unabhängig von der FDP sind. Sachverhalte vereinfachen, damit man "einem Großteil der Leser nichts mehr erklären muss", ist Stil der Zeitung mit den vier Buchstaben, nicht seriöser Journalismus.
Ben04 schrieb:
ChrisM schrieb:
Da ging es darum, dass in Berlin linksextremistische Terrorgruppen jedes höherpreisige Auto (und Polizeiautos, DHL-Wagen usw.) abfackeln, welches sich in einen ihrer besetzen "autonom befreiten Zonen" gewagt hat.
Das ist aber auch ohne jegliche Verschärfung der Gesetze eindeutig strafbar.
Deswegen spricht auch niemand von einer Verschärfung der Gesetze (außer Telepolis). Im von Telepolis zitierten Artikel kommt der Suchbegriff "gesetz" nicht einmal vor, dort steht nur:
Insbesondere müsse angesichts steigender Gewaltbereitschaft für "mehr Sicherheit" gesorgt werden. Wenn er sehe, dass in Berlin "jeder, der falsch parkt" aufgeschrieben werde, aber um die Ecke Autos angezündet würden, "ohne dass irgendetwas passiert", sei das "ein ganz obskures Verhältnis zum Rechtsstaat", meint Westerwelle. Doch ein "liberaler Demokrat wird sich immer für Freiheit und Sicherheit gleichermaßen einsetzen", verspricht der FDP-Chef.
Aber offenbar kann man wirklich alles so interpretieren, dass es auf das Feindbild passt.
Viele Grüße
Christian
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ChrisM schrieb:
Da ging es darum, dass in Berlin linksextremistische Terrorgruppen jedes höherpreisige Auto (und Polizeiautos, DHL-Wagen usw.) abfackeln, welches sich in einen ihrer besetzen "autonom befreiten Zonen" gewagt hat.
Das geschieht doch im Auftrag von Greenpeace. Weisst Du das denn nicht?
Im Ernst: wieso auch DHL-Wagen?ChrisM schrieb:
Insbesondere müsse angesichts steigender Gewaltbereitschaft für "mehr Sicherheit" gesorgt werden. Wenn er sehe, dass in Berlin "jeder, der falsch parkt" aufgeschrieben werde, aber um die Ecke Autos angezündet würden, "ohne dass irgendetwas passiert", sei das "ein ganz obskures Verhältnis zum Rechtsstaat", meint Westerwelle.
Westerwelle hat wie immer nicht die geringste keine Ahnung.
Wie kommt deiser Mensch auf die abstruse Idee, man könne in Berlin "an jeder Ecke" Autos anzünden ohne dass was passiert? Fahr doch mal nach Berlin und zünde ein Auto an. Ich wette Du bekommst eine Menge Ärger. Zudem ist das Aufschreiben von Falschparkern eine Sache, die sowieso und ganz automatisch passiert, ohne aufwändiges strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Von daher kann man sowas überhaupt nicht vergleichen. Aber Westerwelles Argumentation richtet sich, wie üblich, nur an Leute mit weniger Verstand als er selbst besitzt. Und das ist schon sehr wenig 
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general bacardi schrieb:
Im Ernst: wieso auch DHL-Wagen?
Symbol der Globalisierung.
Aber mal Gegenfrage: Deine Frage lässt vermuten, daß Du das Abfackeln von Polizeiautos und teuren Privatwagen nachvollziehen kannst, aber das von DHL nicht?
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Marc++us schrieb:
general bacardi schrieb:
Im Ernst: wieso auch DHL-Wagen?
Symbol der Globalisierung.
Aber mal Gegenfrage: Deine Frage lässt vermuten, daß Du das Abfackeln von Polizeiautos und teuren Privatwagen nachvollziehen kannst, aber das von DHL nicht?Ich denke die Polizei als ausführendes Organ der Staatsmacht und Obertklassewagen als Symbol von Kapitalismus und Umweltzerstörung sind ihnen ein Dorn im Auge. Mit DHL konnte uich auf Anhieb nichts anfangen, obwohl ich weiss dass die manchmal auch Firmen attackieren, die irgendwelche Schweinereien machen oder besonders egositisch und gewissenlos agieren
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general bacardi schrieb:
Ich denke die Polizei als ausführendes Organ der Staatsmacht und Obertklassewagen als Symbol von Kapitalismus und Umweltzerstörung sind ihnen ein Dorn im Auge. Mit DHL konnte uich auf Anhieb nichts anfangen, obwohl ich weiss dass die manchmal auch Firmen attackieren, die irgendwelche Schweinereien machen oder besonders egositisch und gewissenlos agieren
Na seien wir mal froh, dass der Grossteil der linken Randalierer Zivildienst oder auf Totalverweigerer gemacht haben. Sonst wuerde Berlin am 1.Mai aussehen wie Beirut 1985...
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Ivo schrieb:
Na seien wir mal froh, dass der Grossteil der linken Randalierer Zivildienst oder auf Totalverweigerer gemacht haben. Sonst wuerde Berlin am 1.Mai aussehen wie Beirut 1985...
Wird Weigerung am Dienst mit der Waffe nicht meistemns mit Pazifismus begründet?
Ich wüsste auch nicht wozu ein paar Monate Bundeswehr dienlich sein sollten. Was gewalttätige Linke vielleicht interssieren könnte, wie z.B. Partisanen-Kampftechniken lernt man dort sowieso nicht. Dazu müsste man eher einen Schnellkurs bei irgendwelchen dschihadistischen Gruppen nehmen.
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general bacardi schrieb:
Im Ernst: wieso auch DHL-Wagen?
DHL beliefert die Bundeswehr in Afghanistan.
Aber das ist ja noch lange nicht alles, es wurde zum Beispiel auch ein Lieferwagen der Firma Bärenmenü angezündet. Ein Unternehmen, das Schulen mit Essen beliefert.
Grund ist aber nicht, dass die Autonomen mit Bildung auf dem Kriegsfuß stehen, sondern:
"Bärenmenü" gehört zum französischen Sodexo-Konzern - und der versorgt, unter anderem, auch Justiz und Militär mit Essen. Sodexo stellt zudem Chipkarten her, mit denen Sozialleistungs-Empfänger einkaufen können.
(Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article1114359/Brandanschlaege_Schulessen_kommt_im_Leihauto.html)
Im genannten Artikel oder in einem anderen Artikel der Berliner Morgenpost kann man auch schön die Reaktion der Politik sehen. Die nämlich nicht vorhanden ist.
Viele Grüße
Christian
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ChrisM schrieb:
Im genannten Artikel oder in einem anderen Artikel der Berliner Morgenpost kann man auch schön die Reaktion der Politik sehen. Die nämlich nicht vorhanden ist.
Ist doch normal, wenn die Linken randalieren gibt es keine Reaktion. Planen die Rechten mal eine Demo, gibt ein Verbotsantrag und Lichterketten gegen Rechts.
So funktioniert das System eben, eine vorbildliche Demokratie[Edit]
OSZE Wahlbeobachter in Deutschland...
http://www.zeit.de/newsticker/2009/8/10/iptc-bdt-20090809-253-22040472xml
