Bundestagswahl D - 27. September
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Ich wusste ja, dass die FDP schnell umkippen würde, aber dass dies noch vor der Wahl passieren würde hätte ich jetzt nicht gedacht.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/143245
Der scheint ja echt auch seine eigene Basis zu verarschen.Guido Westerwelle hat daher auch bereits 2007 in Interviews
klargestellt, dass die Liberalen im Falle einer Regierungsbeteiligung
Bürgerrechtseinschränkungen der Großen Koalition zurück nehmen werden.So steht das im Wahlkampfleitfaden der FDP. Jetzt sagt der ganz offen, dass er sie noch ausbauen will (oder zu mindest niemand dran hindern wird).
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Ben04 schrieb:
Ich wusste ja, dass die FDP schnell umkippen würde, aber dass dies noch vor der Wahl passieren würde hätte ich jetzt nicht gedacht.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/143245
Der scheint ja echt auch seine eigene Basis zu verarschen.Guido Westerwelle hat daher auch bereits 2007 in Interviews
klargestellt, dass die Liberalen im Falle einer Regierungsbeteiligung
Bürgerrechtseinschränkungen der Großen Koalition zurück nehmen werden.So steht das im Wahlkampfleitfaden der FDP. Jetzt sagt der ganz offen, dass er sie noch ausbauen will (oder zu mindest niemand dran hindern wird).
Vielleicht liest du auch mal, was Westerwelle eigentlich gesagt hat, und nicht die tendenziöse Interpretion von Telepolis... (der Artikel ist zudem falsch; der Argu-Liner zur Piratenpartei kam von den JuLis, nicht der FDP).
Da ging es darum, dass in Berlin linksextremistische Terrorgruppen jedes höherpreisige Auto (und Polizeiautos, DHL-Wagen usw.) abfackeln, welches sich in einen ihrer besetzen "autonom befreiten Zonen" gewagt hat. Und daneben steht der amtierende rot-dunkelrote Senat von Berlin, den man bestenfalls noch als untätig bezeichnen kann und der mit wirkungslosen "Deeskalations-Strategien" der Krawalle freien Lauf lässt.
Zumindest zur klassischen Definition der Bürgerrechte gehört kein Recht auf Randale. Keine Ahnung, ob das manche anders sehen und etwas gegen eine etwas härtere Gangart gegen solche Störenfriede haben.
Viele Grüße
Christian
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ChrisM schrieb:
(der Artikel ist zudem falsch; der Argu-Liner zur Piratenpartei kam von den JuLis, nicht der FDP).
Und das macht jetzt welchen Unterschied, außer dass man einem Großteil der Leser wohl erst erklären müsste, was die Julis sind? In der Sache ändert das doch gar nichts. Ich hab da bewusst aus dem Grund FDP geschrieben.
ChrisM schrieb:
Da ging es darum, dass in Berlin linksextremistische Terrorgruppen jedes höherpreisige Auto (und Polizeiautos, DHL-Wagen usw.) abfackeln, welches sich in einen ihrer besetzen "autonom befreiten Zonen" gewagt hat.
Das ist aber auch ohne jegliche Verschärfung der Gesetze eindeutig strafbar.
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Ben04 schrieb:
ChrisM schrieb:
(der Artikel ist zudem falsch; der Argu-Liner zur Piratenpartei kam von den JuLis, nicht der FDP).
Und das macht jetzt welchen Unterschied, außer dass man einem Großteil der Leser wohl erst erklären müsste, was die Julis sind? In der Sache ändert das doch gar nichts. Ich hab da bewusst aus dem Grund FDP geschrieben.
Der Unterschied ist, dass die JuLis als Organisation unabhängig von der FDP sind. Sachverhalte vereinfachen, damit man "einem Großteil der Leser nichts mehr erklären muss", ist Stil der Zeitung mit den vier Buchstaben, nicht seriöser Journalismus.
Ben04 schrieb:
ChrisM schrieb:
Da ging es darum, dass in Berlin linksextremistische Terrorgruppen jedes höherpreisige Auto (und Polizeiautos, DHL-Wagen usw.) abfackeln, welches sich in einen ihrer besetzen "autonom befreiten Zonen" gewagt hat.
Das ist aber auch ohne jegliche Verschärfung der Gesetze eindeutig strafbar.
Deswegen spricht auch niemand von einer Verschärfung der Gesetze (außer Telepolis). Im von Telepolis zitierten Artikel kommt der Suchbegriff "gesetz" nicht einmal vor, dort steht nur:
Insbesondere müsse angesichts steigender Gewaltbereitschaft für "mehr Sicherheit" gesorgt werden. Wenn er sehe, dass in Berlin "jeder, der falsch parkt" aufgeschrieben werde, aber um die Ecke Autos angezündet würden, "ohne dass irgendetwas passiert", sei das "ein ganz obskures Verhältnis zum Rechtsstaat", meint Westerwelle. Doch ein "liberaler Demokrat wird sich immer für Freiheit und Sicherheit gleichermaßen einsetzen", verspricht der FDP-Chef.
Aber offenbar kann man wirklich alles so interpretieren, dass es auf das Feindbild passt.
Viele Grüße
Christian
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ChrisM schrieb:
Da ging es darum, dass in Berlin linksextremistische Terrorgruppen jedes höherpreisige Auto (und Polizeiautos, DHL-Wagen usw.) abfackeln, welches sich in einen ihrer besetzen "autonom befreiten Zonen" gewagt hat.
Das geschieht doch im Auftrag von Greenpeace. Weisst Du das denn nicht?
Im Ernst: wieso auch DHL-Wagen?ChrisM schrieb:
Insbesondere müsse angesichts steigender Gewaltbereitschaft für "mehr Sicherheit" gesorgt werden. Wenn er sehe, dass in Berlin "jeder, der falsch parkt" aufgeschrieben werde, aber um die Ecke Autos angezündet würden, "ohne dass irgendetwas passiert", sei das "ein ganz obskures Verhältnis zum Rechtsstaat", meint Westerwelle.
Westerwelle hat wie immer nicht die geringste keine Ahnung.
Wie kommt deiser Mensch auf die abstruse Idee, man könne in Berlin "an jeder Ecke" Autos anzünden ohne dass was passiert? Fahr doch mal nach Berlin und zünde ein Auto an. Ich wette Du bekommst eine Menge Ärger. Zudem ist das Aufschreiben von Falschparkern eine Sache, die sowieso und ganz automatisch passiert, ohne aufwändiges strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Von daher kann man sowas überhaupt nicht vergleichen. Aber Westerwelles Argumentation richtet sich, wie üblich, nur an Leute mit weniger Verstand als er selbst besitzt. Und das ist schon sehr wenig
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general bacardi schrieb:
Im Ernst: wieso auch DHL-Wagen?
Symbol der Globalisierung.
Aber mal Gegenfrage: Deine Frage lässt vermuten, daß Du das Abfackeln von Polizeiautos und teuren Privatwagen nachvollziehen kannst, aber das von DHL nicht?
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Marc++us schrieb:
general bacardi schrieb:
Im Ernst: wieso auch DHL-Wagen?
Symbol der Globalisierung.
Aber mal Gegenfrage: Deine Frage lässt vermuten, daß Du das Abfackeln von Polizeiautos und teuren Privatwagen nachvollziehen kannst, aber das von DHL nicht?Ich denke die Polizei als ausführendes Organ der Staatsmacht und Obertklassewagen als Symbol von Kapitalismus und Umweltzerstörung sind ihnen ein Dorn im Auge. Mit DHL konnte uich auf Anhieb nichts anfangen, obwohl ich weiss dass die manchmal auch Firmen attackieren, die irgendwelche Schweinereien machen oder besonders egositisch und gewissenlos agieren
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general bacardi schrieb:
Ich denke die Polizei als ausführendes Organ der Staatsmacht und Obertklassewagen als Symbol von Kapitalismus und Umweltzerstörung sind ihnen ein Dorn im Auge. Mit DHL konnte uich auf Anhieb nichts anfangen, obwohl ich weiss dass die manchmal auch Firmen attackieren, die irgendwelche Schweinereien machen oder besonders egositisch und gewissenlos agieren
Na seien wir mal froh, dass der Grossteil der linken Randalierer Zivildienst oder auf Totalverweigerer gemacht haben. Sonst wuerde Berlin am 1.Mai aussehen wie Beirut 1985...
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Ivo schrieb:
Na seien wir mal froh, dass der Grossteil der linken Randalierer Zivildienst oder auf Totalverweigerer gemacht haben. Sonst wuerde Berlin am 1.Mai aussehen wie Beirut 1985...
Wird Weigerung am Dienst mit der Waffe nicht meistemns mit Pazifismus begründet?
Ich wüsste auch nicht wozu ein paar Monate Bundeswehr dienlich sein sollten. Was gewalttätige Linke vielleicht interssieren könnte, wie z.B. Partisanen-Kampftechniken lernt man dort sowieso nicht. Dazu müsste man eher einen Schnellkurs bei irgendwelchen dschihadistischen Gruppen nehmen.
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general bacardi schrieb:
Im Ernst: wieso auch DHL-Wagen?
DHL beliefert die Bundeswehr in Afghanistan.
Aber das ist ja noch lange nicht alles, es wurde zum Beispiel auch ein Lieferwagen der Firma Bärenmenü angezündet. Ein Unternehmen, das Schulen mit Essen beliefert.
Grund ist aber nicht, dass die Autonomen mit Bildung auf dem Kriegsfuß stehen, sondern:
"Bärenmenü" gehört zum französischen Sodexo-Konzern - und der versorgt, unter anderem, auch Justiz und Militär mit Essen. Sodexo stellt zudem Chipkarten her, mit denen Sozialleistungs-Empfänger einkaufen können.
(Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article1114359/Brandanschlaege_Schulessen_kommt_im_Leihauto.html)
Im genannten Artikel oder in einem anderen Artikel der Berliner Morgenpost kann man auch schön die Reaktion der Politik sehen. Die nämlich nicht vorhanden ist.
Viele Grüße
Christian
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ChrisM schrieb:
Im genannten Artikel oder in einem anderen Artikel der Berliner Morgenpost kann man auch schön die Reaktion der Politik sehen. Die nämlich nicht vorhanden ist.
Ist doch normal, wenn die Linken randalieren gibt es keine Reaktion. Planen die Rechten mal eine Demo, gibt ein Verbotsantrag und Lichterketten gegen Rechts.
So funktioniert das System eben, eine vorbildliche Demokratie[Edit]
OSZE Wahlbeobachter in Deutschland...
http://www.zeit.de/newsticker/2009/8/10/iptc-bdt-20090809-253-22040472xml
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Hallo
Es war ja klar, dass du in dieses Horn stößt, aber das es Dtl. keinen Stress gibt, wenn Linke randalieren stimmt doch einfach gar nicht. Auch die Darstellung von ChrisM, dass in Berlin jedes teure Auto brennt, ist naja gefärbt oder einfach nur falsch.
chrische
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Ivo schrieb:
Ist doch normal, wenn die Linken randalieren gibt es keine Reaktion.
Wer hat dir denn sowas erzählt? Ein Linker bekommt nicht automatisch eine Lizenz zum randalieren, nur weil er links ist.
Ivo schrieb:
Planen die Rechten mal eine Demo, gibt ein Verbotsantrag und Lichterketten gegen Rechts.
Das ist auch vollkommen richtig so!
Oder würdeset Du es gut finden, wenn Neonazis ihre kranken Aktionen [wie in Faßberg z.B.] einfach so durchziehen dürfen?
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Die Linken:
Mit immer neuen Anschlägen führen Linksextreme die Berliner Polizei vor. Jüngster Fall: Zehn ausgebrannte Transporter der Firma Bärenmenü, die Kitas mit Essen beliefert. Am Mittwochabend besetzten Autonome ein Haus in Friedrichshain. Dass die Aktionen auch Unbeteiligte treffen, nehmen die linken Aktivisten dabei in Kauf.
Die Rechten aus Deinen Beispiel:
Bereits kurz nach Beginn der Besetzung hatten Anwohner Schüsse gemeldet. Am Dienstagmorgen befanden sich 12 Rechte dort, darunter vier Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren. Nach der Durchsuchung des Hotels wurden drei von ihnen an das Celler Jugendamt übergeben, einer kam direkt aus dem Ort Faßberg. Gefunden wurden Pfeffersprays und ein Schlagstock. Zeitgleich durchgeführte Hausdurchsuchungen bei Neonazis aus Rotenburg/Wümme und Hannover, die sich ebenfalls gestern abend auf dem Gelände aufhielten, förderten drei Schreckschusswaffen zu Tage
Wo ist der Aufschrei der Presse groesser? Und wo ist der entstandener Schaden groesser?
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Ivo schrieb:
Wo ist der Aufschrei der Presse groesser? Und wo ist der entstandener Schaden groesser?
Was spielt das für eine Rolle wenn Du zwei einzelne Taten extremistischer Gruppen vergleichst? Es sagt nicht viel über die Gafahr aus, die von beiden ausgeht, oder ob etwa die eine harmloser als die Andere ist. Es erinnert mich and Westerwelle, der seine Argumentation auf Falschparker und Randalierer stützt.
Ausserdem wollen wird doch nicht, dass noch jemand auf den Verdacht kommt, dass Du Aktionen der Faschisten runterspielen willst und Dich nach den Gründen fragt.
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Hallo
general bacardi schrieb:
Oder würdeset Du es gut finden, wenn Neonazis ihre kranken Aktionen [wie in Faßberg z.B.] einfach so durchziehen dürfen?
Natürlich findet er es gut. Es sind seine Gesinnungsgenossen.
@Beispiele von Ivo:
Ist das dein Beweis oder deine Beweisführung? Mach dich doch nicht lächerlich.chrische
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general bacardi schrieb:
Ausserdem wollen wird doch nicht, dass noch jemand auf den Verdacht kommt, dass Du Aktionen der Faschisten runterspielen willst und Dich nach den Gründen fragt.
Ich stelle die Aktionen aus die selbe Stufe. Es sind beides Handlungen, von extremistischen Idioten. Es kotzt mich nur immer immer die einseitige Berichterstattung an. Siehste hier im Forum, kaum schreibt man mal was gegen linke Gewalttaeter, bin ich wieder der Buhmann...
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Hallo
Stimmt doch gar nicht. ChrisM ist doch deiner Meinung und denkt, dass in Berlin nur noch Fahrräder fahren...
chrische
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chrische5 schrieb:
Hallo
Stimmt doch gar nicht. ChrisM ist doch deiner Meinung und denkt, dass in Berlin nur noch Fahrräder fahren...
chrische
Von Berlin war nie die Rede, das sind nur einzelne Viertel, und natürlich kann man dort auch mal ein Auto abstellen, ohne dass etwas passiert. Ich würde es aber nicht darauf ankommen lassen.
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Hallo
Wann warst du das letzte Mal in Berlin? Solche wirklich erstaunlich dummen Bemerkungen hätte ich von dir nicht erwartet. In der Regel bemühst du dich schon um Sachlichkeit, aber hier überspannst du den Bogen weit.
chrische