Wofür bezahlen wir GEZ?
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Eigentlich würde doch ein einziger europäischer Öffentlich Rechtlicher Sender + Spartensender reichen.
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Gruum schrieb:
Eigentlich würde doch ein einziger europäischer Öffentlich Rechtlicher Sender + Spartensender reichen.
Wer ist dieses "Europa", von dem Du sprichst? Ich wüßte nicht, daß es eine europäische Regierung gibt, die ich wähle.
Ich hätte dann wenn schon gerne meine Nachrichten aus Berlin, nicht aus Brüssel.
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Marc++us schrieb:
Wer ist dieses "Europa", von dem Du sprichst? Ich wüßte nicht, daß es eine europäische Regierung gibt, die ich wähle.
Ich wüsste auch keine deutsche Bundesregierung, die ich wähle.
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Ich kann dem Tenor nur zustimmen. ÖR Fernsehen schaue ich überhaupt nicht. Einzig bei den Nachrichtensendungen morgens im Radio vom Deutschlandfunk bleibe ich manchmal hängen. Sind einfach ausführlicher und die Tonlage ist angenehmer. (Ich weiß, da wird elektronisch nachgeholfen.)
Bei den meisten Sendungen sehe ich keinen ÖR Auftrag. Sie zu schließen ist jedoch nicht notwendig, weil es noch immer Menschen gibt die sie sehen (Marienhof, Kochsendungen, Zeichentrick, Musikantenstadl, ...). Man könnte sie jedoch kostenneutral an Produktionsfirmen aussourcen: Ihr produziert Marienhof ab jetzt in Eigenregie, dafür darf dann aber nicht mehr ausgegeben werden als durch Werbung während der Sendezeit rein kommt. Das kann man genauso wie bei den Privaten kalkulieren. Bei den Dritten Programmen kann man das ähnlich machen: Jedes Jahr die Zuschüsse um 20% kürzen und in 2015 müssen sie auf eigenen Beinen stehen. Die zahlungskräftige ältere Generation ist werbeinteressant. Das wäre bestimmt nicht das Aus für die Dritten.Das mit dem Politikkanal der Nonstop aus dem Bundestag überträgt ist doch nur ein Feigenblatt. Will keiner sehen und soll nur proforma dem Auftrag des GG genügen. Vielleicht sollte man den Auftrag des GG konkretisieren: An qualitativ hochwertige Nachrichten kommt die junge Generation bereits ohne ÖR heran. Durch die Wettbewerbsvielfalt gibt es auf diesem Bereich kein bestimmendes Monopol. Vielleicht ist dem Sinne des GG bereits genüge getan wenn das GEZ Geld dem Kartellamt überwiesen wird und dieses darauf achtet das die Situation so bleibt?
Gerade eine FDP Mitregierung sollte doch an einer Wettbewerbslösung interessiert sein! Wär mal was um das Profil zu schärfen
Und wo ist eigentlich die Online Petition zu diesem Thema? *g*
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Die Verfassungsrichter des ersten Senats haben ein Durchschnittalter von 56 Jahren. Und 200€ pro Jahr bemerken die gar nicht.
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Das Land wird von der Regierung regiert und nicht von Verfassungsrichtern! Die Regierung macht die Gesetze (vom GG bis zur Gartenlaubenverordnung), die Richter prüfen nur.
Eine Wettbewerbslösung mit Perspektive wird bei den privaten Medien auf große Zustimmung stoßen, die ÖR werden sich nach einigem Murren fügen. Anne Will und Günther Jauch werden sich bestimmt nicht von ein paar verärgertern Funktionären vor den Karren spannen lassen. Für die Sendungen mit Quote ist dies sogar die bessere Wahl, da ihnen die höheren Einnahmen (stärker) zu Gute kommen.
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Wenn das Land von der Regierung regiert wird, dann werden Gesetze vom Bundestag gemacht, nicht von der Regierung.
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peterfarge schrieb:
Das Land wird von der Regierung regiert und nicht von Verfassungsrichtern!
Glaubst Du?
Aber Sachen wie http://www.netzeitung.de/1/634490.html http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkurteil hast Du schon gesehen.
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@scrub: Wenn man die Regierungspartei zur Regierung dazuzählt paßt es wieder.
@Volkard: Am ÖR scheint rechtlich sehr viel mehr dran zu hängen als ich dachte. Darf nicht dem „freien Spiel der Kräfte“ überlassen werden, Grundversorgung heißt nicht Minimalversorgung, ...
Dann favorisiere ich meine alte Strategie: Aushungern durch Nichtbeachtung
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peterfarge schrieb:
Das Land wird von der Regierung regiert und nicht von Verfassungsrichtern! Die Regierung macht die Gesetze (vom GG bis zur Gartenlaubenverordnung), die Richter prüfen nur.
Eine Wettbewerbslösung mit Perspektive wird bei den privaten Medien auf große Zustimmung stoßen, die ÖR werden sich nach einigem Murren fügen. Anne Will und Günther Jauch werden sich bestimmt nicht von ein paar verärgertern Funktionären vor den Karren spannen lassen. Für die Sendungen mit Quote ist dies sogar die bessere Wahl, da ihnen die höheren Einnahmen (stärker) zu Gute kommen.Unsinn. Gartenlaubenverordnung ist wohl eher Ländersache. Rundfunk auch.
Und dann macht auch die Bundesgesetze der Bundestag, nicht die Bundesregierung.
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Gesetze werden auch von der Regierung eingebracht. Der Bundestag nickt dann das Gesetz mit der Regierungsfraktion ab. Natürlich kann auch Maier-Ulrich aus Oberursel ein Gesetz zur Neuregelung des ÖR einbringen, aber ob es überhaupt zur ersten Lesung kommt ist fraglich. Die Initiative liegt bei den Spitzen der Regierung für ein Vorhaben dieser Tragweite. (ev ja sogar GG Änderung)
Unwahrscheinlich das wenn Rheinland Pfalz beschließt das ZDF zu privatisieren oder die GEZ Gebühren zu reduzieren das das dann gilt.
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peterfarge schrieb:
Gesetze werden auch von der Regierung eingebracht. Der Bundestag nickt dann das Gesetz mit der Regierungsfraktion ab. Natürlich kann auch Maier-Ulrich aus Oberursel ein Gesetz zur Neuregelung des ÖR einbringen, aber ob es überhaupt zur ersten Lesung kommt ist fraglich. Die Initiative liegt bei den Spitzen der Regierung für ein Vorhaben dieser Tragweite. (ev ja sogar GG Änderung)
Unwahrscheinlich das wenn Rheinland Pfalz beschließt das ZDF zu privatisieren oder die GEZ Gebühren zu reduzieren das das dann gilt.
Der Bund macht da gar nichts, weder Bundesregierung noch Bundestag. Der Rundfunkstaatsvertragt besteht zwischen den 16 Ländern und den drei Anstalten (ARD, ZDF, Deutschlandradio).
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Ok, die Lage ist schlimmer als ich dachte. 16 Bundesländer müssen entscheiden wenn die Regierung nicht die Sache an sich zieht (zB mit GG Änderung). Aus diesem Teil der Diskussion ziehe ich mich dann mal wegen gefühlter Unlust zum Einlesen in die Thematik zurück.
Was gibt es eigentlich für Strategien um sich den Gebühren zu entziehen?
Für die Berechnung der Gebühren gilt doch die Meldeanschrift? Wenn ich in 10 verschiedenen Wohnungen anzutreffen bin zahle ich doch wohl kaum 10* Gebühren!
1. Könnten wir uns nicht vom C++ Forum zusammentun und uns in irgendeiner Gartenlaube einmelden?*g*
2. Ich ziehe Jobmäßig nach Frankreich und vergesse mich in D zurückzumelden. Kann man in der Richtung etwas machen? Ohne (aktueller) Meldeanschrift kann man glaube ich leben. Das Finanzamt fragt dann immer wo die Unterlagen hin sollen.
3. Ich könnte mir vorstellen des es Ausnahmeregeln gibt. ZB für Behinderte. Ich mein, wir leben in Deutschland, für Behinderte zB gibt es immer Ausnahmeregeln. Da schick ich denen dann einen Behindertenausweis und wegen Datenschutz dürfen sie die Sache dann nicht mit den erfassten Behinderten abgleichen.
4. Zahlen eigentlich die Sorben GEZ Gebühren? Als anerkannt Minderheit die kein Deutsch kann...
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peterfarge schrieb:
Ok, die Lage ist schlimmer als ich dachte. 16 Bundesländer müssen entscheiden wenn die Regierung nicht die Sache an sich zieht (zB mit GG Änderung). Aus diesem Teil der Diskussion ziehe ich mich dann mal wegen gefühlter Unlust zum Einlesen in die Thematik zurück.
Da gibt es so einiges zu korrigieren im Grundgesetz, zum Beispiel was Wehrpflicht und Kirchen betrifft.
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1.) Würde nach aktueller Lage gehen, nach neuer nicht mehr denn du bist ja per Default für die GEZ des Hauptwohnsitzes verantwortlich.
2.) Vergessen gibts nicht, in DE bist du Meldepflichtig, d.H. du würdest dich wohl damit strafbar machen (ca 1 Monat hat man Zeit sich um zu melden)
3.) Ausnahmeregelungen wird es geben, aber damit bist du in der Beweispflicht. Nur nen ausweis hinschicken wird da wohl nicht reichen.
4.) Wird wohl auf 3. verweisen. Prinzipiell hängt das ja aktuell auch nicht daran ob du was verstehst, sondern nur ob du ein Gerät zum Empfang bereithälst.
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Die brauchen mehr Geld um Jauch zu bezahlen.
Gruß
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Du machst mir nicht gerade Mut.
5. Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen diese Gebührenneuordnung einreichen. Wenn 16 gekungelt haben ist da bestimmt etwas faul.
Oder: Man darf das Geld auch einem privaten Sender übermitteln der nach Meinung des Bürger eher der Grundversorgung dient.
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Interessanter TP-Artikel zum Thema: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32809/1.html
Die beiden öffentlich-rechtlichen Mainstreamprogramme sind nicht besser als Privatsender, verbrauchen aber mehr Geld
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Heute soll der Tagesschau-Stream in die Knie gezwungen werden, um zu zeigen, dass es technisch gar nicht möglich wäre, dass so viele Leute online ARD schauen können, dass eine Online-GEZ gerechtfertigt wäre.
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Das ist aber eine gefährliche Nummer, man wird bei den ÖR sicherlich jemanden finden, der überzeugend darlegen kann, daß man mit mehr Geld diese Möglichkeit realisieren kann. Womit der Schuß dann nach hinten losgeht, denn es wird damit gezeigt, daß die ÖRs unterfinanziert sind um die Bürger zu versorgen....