Wofür bezahlen wir GEZ?
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peterfarge schrieb:
Das Land wird von der Regierung regiert und nicht von Verfassungsrichtern! Die Regierung macht die Gesetze (vom GG bis zur Gartenlaubenverordnung), die Richter prüfen nur.
Eine Wettbewerbslösung mit Perspektive wird bei den privaten Medien auf große Zustimmung stoßen, die ÖR werden sich nach einigem Murren fügen. Anne Will und Günther Jauch werden sich bestimmt nicht von ein paar verärgertern Funktionären vor den Karren spannen lassen. Für die Sendungen mit Quote ist dies sogar die bessere Wahl, da ihnen die höheren Einnahmen (stärker) zu Gute kommen.Unsinn. Gartenlaubenverordnung ist wohl eher Ländersache. Rundfunk auch.
Und dann macht auch die Bundesgesetze der Bundestag, nicht die Bundesregierung.
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Gesetze werden auch von der Regierung eingebracht. Der Bundestag nickt dann das Gesetz mit der Regierungsfraktion ab. Natürlich kann auch Maier-Ulrich aus Oberursel ein Gesetz zur Neuregelung des ÖR einbringen, aber ob es überhaupt zur ersten Lesung kommt ist fraglich. Die Initiative liegt bei den Spitzen der Regierung für ein Vorhaben dieser Tragweite. (ev ja sogar GG Änderung)
Unwahrscheinlich das wenn Rheinland Pfalz beschließt das ZDF zu privatisieren oder die GEZ Gebühren zu reduzieren das das dann gilt.
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peterfarge schrieb:
Gesetze werden auch von der Regierung eingebracht. Der Bundestag nickt dann das Gesetz mit der Regierungsfraktion ab. Natürlich kann auch Maier-Ulrich aus Oberursel ein Gesetz zur Neuregelung des ÖR einbringen, aber ob es überhaupt zur ersten Lesung kommt ist fraglich. Die Initiative liegt bei den Spitzen der Regierung für ein Vorhaben dieser Tragweite. (ev ja sogar GG Änderung)
Unwahrscheinlich das wenn Rheinland Pfalz beschließt das ZDF zu privatisieren oder die GEZ Gebühren zu reduzieren das das dann gilt.
Der Bund macht da gar nichts, weder Bundesregierung noch Bundestag. Der Rundfunkstaatsvertragt besteht zwischen den 16 Ländern und den drei Anstalten (ARD, ZDF, Deutschlandradio).
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Ok, die Lage ist schlimmer als ich dachte. 16 Bundesländer müssen entscheiden wenn die Regierung nicht die Sache an sich zieht (zB mit GG Änderung). Aus diesem Teil der Diskussion ziehe ich mich dann mal wegen gefühlter Unlust zum Einlesen in die Thematik zurück.
Was gibt es eigentlich für Strategien um sich den Gebühren zu entziehen?
Für die Berechnung der Gebühren gilt doch die Meldeanschrift? Wenn ich in 10 verschiedenen Wohnungen anzutreffen bin zahle ich doch wohl kaum 10* Gebühren!
1. Könnten wir uns nicht vom C++ Forum zusammentun und uns in irgendeiner Gartenlaube einmelden?*g*
2. Ich ziehe Jobmäßig nach Frankreich und vergesse mich in D zurückzumelden. Kann man in der Richtung etwas machen? Ohne (aktueller) Meldeanschrift kann man glaube ich leben. Das Finanzamt fragt dann immer wo die Unterlagen hin sollen.
3. Ich könnte mir vorstellen des es Ausnahmeregeln gibt. ZB für Behinderte. Ich mein, wir leben in Deutschland, für Behinderte zB gibt es immer Ausnahmeregeln. Da schick ich denen dann einen Behindertenausweis und wegen Datenschutz dürfen sie die Sache dann nicht mit den erfassten Behinderten abgleichen.
4. Zahlen eigentlich die Sorben GEZ Gebühren? Als anerkannt Minderheit die kein Deutsch kann...
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peterfarge schrieb:
Ok, die Lage ist schlimmer als ich dachte. 16 Bundesländer müssen entscheiden wenn die Regierung nicht die Sache an sich zieht (zB mit GG Änderung). Aus diesem Teil der Diskussion ziehe ich mich dann mal wegen gefühlter Unlust zum Einlesen in die Thematik zurück.
Da gibt es so einiges zu korrigieren im Grundgesetz, zum Beispiel was Wehrpflicht und Kirchen betrifft.
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1.) Würde nach aktueller Lage gehen, nach neuer nicht mehr denn du bist ja per Default für die GEZ des Hauptwohnsitzes verantwortlich.
2.) Vergessen gibts nicht, in DE bist du Meldepflichtig, d.H. du würdest dich wohl damit strafbar machen (ca 1 Monat hat man Zeit sich um zu melden)
3.) Ausnahmeregelungen wird es geben, aber damit bist du in der Beweispflicht. Nur nen ausweis hinschicken wird da wohl nicht reichen.
4.) Wird wohl auf 3. verweisen. Prinzipiell hängt das ja aktuell auch nicht daran ob du was verstehst, sondern nur ob du ein Gerät zum Empfang bereithälst.
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Die brauchen mehr Geld um Jauch zu bezahlen.
Gruß
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Du machst mir nicht gerade Mut.
5. Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen diese Gebührenneuordnung einreichen. Wenn 16 gekungelt haben ist da bestimmt etwas faul.
Oder: Man darf das Geld auch einem privaten Sender übermitteln der nach Meinung des Bürger eher der Grundversorgung dient.
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Interessanter TP-Artikel zum Thema: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32809/1.html
Die beiden öffentlich-rechtlichen Mainstreamprogramme sind nicht besser als Privatsender, verbrauchen aber mehr Geld
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Heute soll der Tagesschau-Stream in die Knie gezwungen werden, um zu zeigen, dass es technisch gar nicht möglich wäre, dass so viele Leute online ARD schauen können, dass eine Online-GEZ gerechtfertigt wäre.
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Das ist aber eine gefährliche Nummer, man wird bei den ÖR sicherlich jemanden finden, der überzeugend darlegen kann, daß man mit mehr Geld diese Möglichkeit realisieren kann. Womit der Schuß dann nach hinten losgeht, denn es wird damit gezeigt, daß die ÖRs unterfinanziert sind um die Bürger zu versorgen....
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dann bleibt das Argument der Verhältnismäßigkeit. Nur wegen einer handvoll Spitzenzeiten im Jahr Millionen Euro zusätzlich investieren oder einfach zugeben, dass der Onlineauftritt nicht mit vertretbaren Mitteln mit dem Grundversorgungsauftrag gerechtfertigt werden kann und daher eingeschränkt werden muss
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@zwutz: darauf würde ich nicht wetten, im Zweifel wollen die mehr Geld, weil das für sie der einfachere Weg ist.
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Marc++us schrieb:
@zwutz: darauf würde ich nicht wetten, im Zweifel wollen die mehr Geld, weil das für sie der einfachere Weg ist.
Das ist doch auch schon wieder positiv. Das ganze System ist schon ziemlich nahe an der Schwerzgrenze. Wenn nochmal eine dicke Gebührenerhöhung kommt mit der Begründung das Internetangebot auszubauen, könnte sich wirklich mal ein bisschen Protest regen.
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Ich hab mir mal die Tagesschau um 20 Uhr angesehen. Konnte nicht erkennen das etwas wesentlich geruckelt hat. Ein kurzen Aussetzer der aber auch an etwas anderem gelegen haben könnte.
