Wie weit muss/darf Meinungsfreiheit gehen?

SeppJ

Mir fehlt ebenfalls die Antwort "Meinungsfreiheit muss alles erlauben". Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen so eine Umfrage ohne diese Antwortmöglichkeit zu machen?

SideWinder

SeppJ schrieb:

Mir fehlt ebenfalls die Antwort "Meinungsfreiheit muss alles erlauben". Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen so eine Umfrage ohne diese Antwortmöglichkeit zu machen?

Nur verrückte kreuzen dort, oder?

MfG SideWinder

Prof84

SideWinder schrieb:

IMHO:
- Privat kann jeder seine beliebige Meinung haben
- Die Verbreitung von Meinungen von privaten Personen muss begrenzt sein (Straftaten der Verleumdung und Beleidigung fallen mir da ein)
- Die Verbreitung von Meinungen von öffentlichen Personen muss noch weiter eingegrenzt sein

Mir fehlt die Differenzierung zwischen Tat und Meinung.

"Ich denke er ist ein Idiot!" geht im Stafrecht frei durch und "Er ist ein Idiot!" kostet Tagessätze.

Fallstudie:
http://www.bild.de/

SideWinder

Das muss aber dann auch genauer untersucht werden. Ganz einfach "Ich denke" vor die gesamte Website zu setzen die vorschlägt meinen Mitschüler aufzuhängen geht nicht. Finde ich. In deinem Beispiel aber zu erwägen, klar.

MfG SideWinder

Prof84

@SideWinder
Auch in Fachkreisen einen Blog genannt.

Man muss auch unterscheiden was man rechtlich und gesellschaftlich sagen darf.

"Ich kann Ja-Sager in meiner Firma nicht gebrauchen. Ich brauche begeisterte Ja-Sager!" (einer meiner Kunden)

Gruum

Meinungsfreiheit muss natürlich seine Grenzen haben. Wo diese liegen steht im Grundgesetz.

Gregor

Gruum schrieb:

Meinungsfreiheit muss natürlich seine Grenzen haben. Wo diese liegen steht im Grundgesetz.

Ich füge hinzu, dass ich das Grundgesetz in dem Zusammenhang als eine Grundlage für die Gesetzgebung und des staatlichen Handelns ansehe. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es keinerlei Konsequenzen haben darf, wenn man eine bestimmte Meinung vertritt. Aus meiner Sicht hat der Fall Sarrazin nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Auch wenn das massive Vertreten seiner Meinung dazu führt, dass sich einige größere Organisationen von ihm abwenden und sich von ihm trennen.

Zu den Antwortmöglichkeiten. Ich kann irgendwie mit keiner Antwortmöglichkeit etwas anfangen. Inwiefern sollten Fehler bei der Meinungsfreiheit eine Rolle spielen. Fehler beziehen sich in dem Zusammenhang meistens auf Tatsachenbehauptungen. Tatsachenbehauptungen haben aber nichts mit Meinungen zu tun. Es sind Behauptungen, die entweder stimmen oder nicht. Es sind keine Meinungen. Und dann geht es um "gefährliche Informationen". Informationen sind auch Aussagen über Tatsachen. Keine Meinungen.

Gibt es Informationen, über die nicht öffentlich geredet werden sollte? Klar. Es gibt zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Militär jede Menge Informationen, bei denen ein öffentlicher Zugriff auf diese Informationen Menschen gefährden würde.

Gibt es Falschbehauptungen, die nicht geäußert werden sollten? In dem Zusammenhang denkt man natürlich sofort an Holocaustleugnung. Ob ein Verbot davon heute noch nötig ist, ist IMHO schwer zu sagen. Geschichtlich ist dieses Verbot aber sehr gut zu verstehen und es war sicherlich auch viele Jahre sehr wichtig.

...IMHO.

illuminator

Fast alle Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit sind fürn Arsch.

Das ist mal was wo wir uns die USA(die Verfassung) zum Vorbild nehmen können.

Zu Beleidigungen fällt mir nur ein: Man kann nicht beleidigt werden, man kann es nur sein.

Sonst können wir können ja wieder Blasphemie unter Strafe stellen weil das die religiösen Gefühle von manchen Menschen beleidigt wenn man nicht den selben Schwachsinn glaubt oder wenigsten die Klappe dazu hält.

Prof84 schrieb:

"Ich denke er ist ein Idiot!" geht im Stafrecht frei durch und "Er ist ein Idiot!" kostet Tagessätze.

Ich denke das ist idiotisch, falls es wahr ist. (haha)

Finten

SideWinder schrieb:

Wieso nicht dauernd und immerzu den Markt mit Falschinformationen überschütten.

Warum meinst du, dass genau dieses nicht schon passiert? Es reicht ja mitunter ein paar Informationen zurückzuhalten, um einer Nachricht eine ganz andere Wertigkeit zu geben. Eine direkte Negation ist nicht erforderlich.

Wenn du, z.B. die Nachrichten in Deutschland (wird in Österreich genauso sein) siehst oder hörst, wirst du leicht merken, dass dort ein paar Parteisoldaten sitzen, die darüber entscheiden, was das Volk erfahren darf, oder besser nicht und bei welcher Meldung der Nachrichtensprecher lächeln darf oder sein Gesicht zu versteinern hat.

zwutz

Ihr wollt Beleidigungen erlauben? Oo

Und seit wann gelten Falschaussagen als Meinung?

Prof84

Gregor schrieb:

Zu den Antwortmöglichkeiten. Ich kann irgendwie mit keiner Antwortmöglichkeit etwas anfangen. Inwiefern sollten Fehler bei der Meinungsfreiheit eine Rolle spielen. Fehler beziehen sich in dem Zusammenhang meistens auf Tatsachenbehauptungen. Tatsachenbehauptungen haben aber nichts mit Meinungen zu tun. Es sind Behauptungen, die entweder stimmen oder nicht. Es sind keine Meinungen. Und dann geht es um "gefährliche Informationen". Informationen sind auch Aussagen über Tatsachen. Keine Meinungen.

Gibt es Informationen, über die nicht öffentlich geredet werden sollte? Klar. Es gibt zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Militär jede Menge Informationen, bei denen ein öffentlicher Zugriff auf diese Informationen Menschen gefährden würde.

Das ist die gefährlichste Form der Informationsblockade die es gibt:
Aus Gründen der nationalen Sicherheit!

Kennedy Attentat ... Irak Krieg ... Tschetschenien ... Bilanzfälschung ... Kohls Spendenskandal ... Steuerbetrug ... Urkundenfälschung ... in der Presse gelangten Geheimakten ...

Man müsste die Verursacher für Falscheinträge in irgendwelchen Datenbanken verklagen können. Polizei, Geheimdienst, Ämter, SCHUFA, GDV, Steuerhinterzieher CD etc. Die richten viel mehr Schäden an.

Thema Beleidigungen: Leider ist oft die Wahrheit beleidigend. Wenn Du aufzeigst wie das Management die Firma voll vor der Wand fährt und Du sagst es im Meeting ist das Management beleidigt.

Walli

Wie weit darf Freiheit gehen? Ich finde ich die Frage unsinnig, obwohl sie natürlich sehr gut widerspiegelt, was Meinungsfreiheit in der Praxis bedeutet. Kehren wir sie mal um! Wie eng darf ein Gefängnis sein?

Jockelx

Walli schrieb:

Ich finde ich die Frage unsinnig, obwohl sie natürlich sehr gut widerspiegelt, was Meinungsfreiheit in der Praxis bedeutet.

Ich möchte noch einmal klar stellen, dass der Rauswurf aus der SPD von Sarrazin nichts, aber auch rein gar nichts mit Beschränkung von Meinungsfreiheit zu tun hat!
Das wird hier ja von manchen so dargestellt.
Wenn ich in der NPD ein Bleiberecht für alle fordere, dann muss ich mit meinem Rauswurf rechnen!
Wenn ich mich in der Veganerpartei für Massentierhaltung ausspreche, dann bin ich wohl nicht mehr lange in dieser Partei.
Alles legitime und verfassungskonforme Forderungen, aber ich denke für jeden nachvollziehbar, dass sie mit den Idealen der Parteien nicht vereinbar sind.
Auch Sarrazin hat da keine Sonderrolle, wenn die SPD meint, seine Thesen sind mit der SPD nicht vereinbar.
Sich darüber ärgern können sich höchstens SPD-Mitglieder, die es ähnlich sehen wie Sarrazin, aber hier habe ich doch eher den Eindruck, dass die Kritik von Leuten kommt,
die die SPD nichtmal wählen würden, geschweige denn ein Mitglied sind.

knivil

Solch Umfragen sind sinnlos. Einfach mal im Grudgesetz nachschlagen, z.B. hier: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html .

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
...
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten ...
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Markante Stellen: "nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt" ... "in dem Recht der persönlichen Ehre" ...

Mr. N

earli schrieb:

Die Sarrazin-Debatte wirft auch die Frage nach der Meinungsfreiheit aus.

Nein, wirft sie nicht. Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, ob jemand aus einer Partei ausgeschlossen wird. Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, ob jemand aus dem Präsidium der Bundesbank ausgeschlossen wird. Auch wenn der Grund ist, dass er etwas gesagt hat.

Jeder darf alles sagen, aber er darf durchaus mit Konsequenzen rechnen. Nur bestraft werden darf er nicht.

Walli

Jockelx schrieb:

Walli schrieb:

Ich finde ich die Frage unsinnig, obwohl sie natürlich sehr gut widerspiegelt, was Meinungsfreiheit in der Praxis bedeutet.

Ich möchte noch einmal klar stellen, dass der Rauswurf aus der SPD von Sarrazin nichts, aber auch rein gar nichts mit Beschränkung von Meinungsfreiheit zu tun hat!

Habe ich ja auch nie behauptet, oder? Wenn überhaupt jemandem der Mund zugetackert gehört, dann nicht Leuten, die ins politisch Unkorrekte abdriften, sondern eher den Heinis, die nach einem Ausschluss gebrüllt haben, bevor sie rein zeitlich auch nur eine Schlagzeile ordentlich verifiziert haben konnten. Momentan ist sich ja keiner zu schade dafür, sich vor laufenden Kameras vollends zum Affen zu machen. Es geht überhaupt nicht mehr um die Thesen in dem Buch, es ist bloß noch ein Streit geworden zwischen hoffnungslos politisch korrekten und Leuten, die sich darüber freuen, wenn jemand auch mal etwas unbequemes sagt, ob es nun der Weisheit letzter Schluss ist oder nicht.

Jockelx schrieb:

Sich darüber ärgern können sich höchstens SPD-Mitglieder, die es ähnlich sehen wie Sarrazin, aber hier habe ich doch eher den Eindruck, dass die Kritik von Leuten kommt, die die SPD nichtmal wählen würden, geschweige denn ein Mitglied sind.

Es gibt Zustimmung und Ablehnung in nahezu jedem politischen Lager, auch wenn Du das nicht wahrhaben willst. Manch einer wird sich nur (verständlicherweise) hüten, dies vor laufenden Kameras zu äußern. Daneben ist das Thema augenscheinlich auch ein willkommener Anlass für viele um Sachen rauszuhauen, die man immer schonmal sagen wollte, ob es nun zum Thema passt oder nicht.

Am perversesten finde ich, wie die Medien damit umgehen. Da zerrt man am laufenden Band muslimische Familien vor die Kamera, die besser integriert sind als manche Deutschen. Wozu? Geht es in irgendeiner Weise um die Familien, wo die Integration gut funktioniert hat? Wenn ich irgendwo äußere, dass Alkoholismus ein immer stärker werdendes Problem ist, schiebt dann auch jemand ein paar Leute vor die Kamera, die keinen Tropfen trinken? Trägt das irgendwie zum Thema bei oder betreibt man da gezielte Augenwischerei? Ich finde das alles im höchsten Maße lächerlich, was gerade abgeht.

otze

Es erstaunt mich, dass noch niemand erwähnt hat, dass die Auswahlpunkte suggestiv sind.

Walli

Viel bemerkenswerter finde ich, dass die beiden extremsten Meinungen zu dem Thema gar nicht erst angeboten werden. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit .

Daniel E.

SideWinder schrieb:

BTW: Wenn absichtliche Falschmeldungen keine Auswirkungen haben und vollkommen erlaubt sind -> Wieso nicht dauernd und immerzu den Markt mit Falschinformationen überschütten. Dem einzelnen wird es damit quasi unmöglich gemacht sich zu informieren.

Wer ständig Falschinformationen publiziert, wird nicht mehr beachtet. Schreib einen Blog, probiers aus.

Oftmals muss man sich Beleidigung, etc. auch im Einzelfalle ansehen. Gab es einen Schaden? etc.

Ich (Meinungsfreiheitsabsolutist) fühle mich von dir (der mich als verrückt bezeichnet) beleidigt und habe daraufhin meinen Bürostuhl durch das Fenster geworfen. Nach deiner Theorie bist Du dafür zu belangen, hab ich das richtig verstanden? Oder darf ich dir einfach nur ungestraft die Finger brechen oder vergleichbares?

Dieses Beleidigungsargument ist doch überhaupt nicht haltbar. Ich kann mich von allem, was Du sagst, beleidigt fühlen, dann darfst Du gar nichts mehr sagen ...

zwutz

Daniel E. schrieb:

Ich (Meinungsfreiheitsabsolutist) fühle mich von dir (der mich als verrückt bezeichnet) beleidigt und habe daraufhin meinen Bürostuhl durch das Fenster geworfen. Nach deiner Theorie bist Du dafür zu belangen, hab ich das richtig verstanden? Oder darf ich dir einfach nur ungestraft die Finger brechen oder vergleichbares?

tja.. "Verrückt" ist keine eindeutige Beleidigung (kann ja durchaus so sein, dass du bei anderen diesen Anschein erweckst. Dann wärs ne Tatsachenbehauptung oder zumindest eine Vermutung).
Wenn du daraufhin ausrastet war entweder das "verrückt" doch angebracht und du hockst in der Tinte, oder du darfst einem Richter glaubhaft verklickern, warum du dabei ausgerastet bist. Straffrei wirst du trotzdem nicht ausgehen. Nur derjenige, der dich verrückt genannt hat, bekommt vll noch was aufn Deckel.

Im Endeffekt dürfte es so aussehen:
- Ich beleidige dich, du klatscht mir eine -> passt. Ich bekomm Anzeige wegen Beleidigung, du gehst evtl sogar straffrei aus (Affekttat)
- Ich beleidige dich, du siehst mich dumm an und klatscht mir dann eine -> Die Anzeige wegen Beleidigung bleibt, aber du bekommst noch ne Anzeige wegen Körperverletzung

Und nicht alles, was einen beleidigt, ist auch eine Beleidigung. "verrückt" und "inkompetent" sind Meinungen, "korrupt", sofern es stimmt, eine Tatsachenbehauptung