Ich bin gerade der Piratenpartei beigetreten!
-
Jegliche Zusammenarbeit mit Anhängern einer Ideologie zu verweigern, die das Verbrennen von Kindern und das Ausrotten von ganzen Bevölkerungsgruppen propagiert, bedeutet also, sich auf deren Niveau herabzulassen? Deine Ansichten werden immer interessanter...
Klar, wenn du mit nem NPD-Wähler plauderst und ihn fragst was er sich politisch wünscht, kommt immer als erstes Kinder verbrennen und als Zweites die Sache mit dem Genozid. Ist ja auch logisch.
Ist ja das Selbe mit Wählern von der Linken: Man wünscht sich einfach, ein Netz des Terrors und der Überwachung über Deutschland zu legen, man träumt von Hinrichtungslagern für politische Gegner und Gulags, man träumt davon sämtliche Landbevölkerung bis auf die Knochen aushungern zu lassen um mit dem Geld militärische Aufrüstung zu betreiben.
Letztens habe ich in meiner Heimatstadt, Beschränkt am Inn, mit einem FDPler gesprochen, er wünscht sich die Sklaverei und Kinderarbeit um endlich mal Asien besser Konkurrenz machen zu können, auch vollkommen typisch für diese Menschen.
/facepalm
-
Immerhin reden wir nicht mehr über diese überflüssige Studentenpartei.
-
rüdiger schrieb:
Gregor schrieb:
Wenn man eine Partei wählt, dann wählt man ein Gesamtpaket.
Naja, nicht wirklich. Die Piratenpartei steht erst einmal für Netz- und Bürgerrechtsthemen. Wenn man die Piraten wählt, dann wählt man vor allem diese Themen. Die Piraten kommen vielleicht nicht einmal in den Bundestag. Aber man signalisiert auch den anderen Parteien, dass sie diese Themen ernster nehmen sollten. Man muss das ganze ja realistisch betrachten. Man wählt hier nicht das Programm des nächsten Bundeskanzlers. Man gibt hier vor allem eine Stimme für ein Thema ab.
Haben die Piraten wirklich zu allen Themen feste Leitlinien? Die Piraten sind ja auch erst einmal nur für Netz- und Bürgerrechtsthemen gegründet worden. Warum sollten sie dann nicht bei anderen Themen nach ihrem gewissen (kein Fraktionszwang) abstimmen?
Hmmmm. Ich habe inzwischen etwas darüber nachgedacht. Und auch über das, was volkard und SeppJ schon vor Dir gesagt haben. Ich glaube, ich muss Euch Recht geben.
Momentan ist die Piratenpartei noch nicht in einer Position, in der sie eine wirkliche Machtperspektive hat. Stattdessen geht es darum, ob sich diese Partei langfristig etablieren kann oder nicht. Und dann ist die Frage, warum man sie wählt, tatsächlich eher so zu beantworten, wie Ihr es tut. Die Piratenpartei hat durchaus ein Hauptthema, das man vorerst im Fokus behalten sollte. Das sind Netzthemen, Bürgerrechte und so weiter. Von den anderen Parteien werden diese Themen nicht zufriedenstellend angegangen. Und wenn man momentan die Piraten wählt, dann sagt man vor allem aus, dass diese Themen relevant sind.
Es geht bei einer Stimme für die Piratenpartei momentan nicht darum, dieser Partei eine Machtperspektive zu geben. Insofern ist das Gesamtpaket in diesem Fall vermutlich doch nicht so wichtig. Es geht um die Frage, ob diese Partei mit ihren Themen eine Bereicherung für die Parteienlandschaft ist. Und da muss man wohl sagen, dass die Piratenpartei Aspekte des gesellschaftlichen Lebens anspricht, die durchaus wichtig sind und, die in Zukunft noch wichtiger werden. Man sollte es dieser Partei ermöglichen, sich zu etablieren.
-
dennis.cpp schrieb:
Fall Bodo Thiesen, Sommer 2009, und offensichtlich ist bis mindestens Januar 2011 (!!) nichts passiert:
Gibt es irgend einen Artikel mit mehr Hintergründen? Da stehen ja nur unbelegte Vorwürfe und wie Gregor schon richtig gesagt hat, ist Holocaustleugnung eine Straftat und wenn er diese begangen hätte, dann müsste es ja auch eine Verurteilung geben.
-
Was soll man zu Bodo Thiesen sagen? Wenn er eine Straftat begangen hat, dann ist die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Wenn er verurteilt ist, sollte man ihn ausschließen.
Wenn die Beweislage so klar wäre, warum ist er nicht verurteilt? In anderen Ländern, wo Meinungsfreiheit noch was Wert ist, sagen Politiker ständig blöde Sachen. Das gehört dazu. Dann wird man beim nächsten mal nicht mehr gewählt, weil man nicht mehr die Wähler repräsentiert. Aber Strafe für die Meinung? Orwell lässt grüßen.
Das ist das gleiche wie mit Sarrazin, der wurde auch nicht aus der SPD ausgeschlossen. Ist deshalb die ganze SPD jetzt eine Sarrazin-Partei?
-
earli schrieb:
Das ist das gleiche wie mit Sarrazin, der wurde auch nicht aus der SPD ausgeschlossen. Ist deshalb die ganze SPD jetzt eine Sarrazin-Partei?
Sarrazin nehme ich persönlich als wesentlich gefährlicher wahr. Er macht sich ja in dem Sinne nicht angreifbar, indem er falsches oder gar strafbares behauptet. Stattdessen steht bei ihm alles zwischen den Zeilen. Jeder weiß, welche wirklich schlimme Weltsicht er hat und verkörpert, aber man kann ihn nicht direkt damit konfrontieren. Denn wenn man in seinem Buch das weglässt, was zwischen den Zeilen steht, dann sind das ja alles nur Fakten.
-
Was du immer noch nicht begriffen hast: Nicht jede Meinung ist überall willkommen. In der SPD ist z.B. Rassismus nicht willkommen. Es wurde, soweit ich weiß, nicht versucht, Sarrazin anzuzeigen o.ä. Aber in der Partei hat er mit seiner "Meinung" nichts verloren. Wenn sich der BVB-Sprecher als Schalke-Fan positioniert, hat er in Dortmund auch nichts mehr verloren. Was hat das mit "Bestrafung" zu tun?
-
scrub schrieb:
Was du immer noch nicht begriffen hast: Nicht jede Meinung ist überall willkommen. In der SPD ist z.B. Rassismus nicht willkommen. Es wurde, soweit ich weiß, nicht versucht, Sarrazin anzuzeigen o.ä. Aber in der Partei hat er mit seiner "Meinung" nichts verloren. Wenn sich der BVB-Sprecher als Schalke-Fan positioniert, hat er in Dortmund auch nichts mehr verloren. Was hat das mit "Bestrafung" zu tun?
Und trotzdem ist Sarrazin immer noch SPD Mitglied. Sein Buch ist ja auch keine Meinungsäußerung, sondern nur eine wohl gewählte Zusammenstellung von Fakten. ...um es mal übertrieben auszudrücken.
-
Gregor schrieb:
Nach dem Link, den Du gepostet hast, hat diese Person eine Holocaustleugnung begangen. Das ist etwas, was über die Meinungsfreiheit hinausgeht, wie sie in Deutschland vom Grundgesetz gegeben ist. Genauer gesagt handelt es sich um einen Straftatbestand, der im Strafgesetzbuch unter §130 - Volksverhetzung abgehandelt wird.
§ 130 Volksverhetzung - Absatz 3 und 4 schrieb:
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.Man hat sich in Deutschland sehr bewusst dazu entschlossen, derartige geschichtliche Falschdarstellungen und Verzerrungen nicht zu tolerieren. Das wird durchaus als recht schwere Straftat angesehen.
Jemand, der so eine Straftat verübt, sollte für eine Partei in Deutschland in der Tat nicht tragbar sein. Ich kann das Unbehagen, das dennis.cpp wegen dem fehlenden Parteiausschluss hat, deshalb durchaus nachvollziehen.
Egal was ich hier zu der Nazi-Debatte denke (ich finde, auf this->thats Türkenbeispiel wurde schon gut eingegangen), diese Art der Argumentation mag ich nicht. Hier ein Artikel der letztes Jahr in der Neuen Pekinger Zeitung erschienen ist:
Neue Pekinger Zeitung schrieb:
Nach dem Link, den Du gepostet hast, hat Liu Xiaobo zur Untergrabung der Staatsgewalt aufgerufen. Das ist etwas, was über die Meinungsfreiheit hinausgeht, wie sie in China von der Verfassung (§35) gegeben ist. Genauer gesagt handelt es sich um einen Straftatbestand, der im Strafgesetzbuch unter §105 - Aufruf zur Untergrabung der Staatsgewalt abgehandelt wird.
§ 105 Aufruf zur Untergrabung der Staatsgewalt - Absatz 2 schrieb:
Ein jeder, der Gerüchte, Verleumdnung oder andere Mittel einsetzt um andere zu ermutigen, die politische Macht des Staates zu untergraben oder das sozialistische System zu stürzen, soll zu einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verurteilt werden. Jedoch sollen die Anführer oder jeder dessen Tat besonders schwer wiegt zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt werden.
Man hat sich in China sehr bewusst dazu entschlossen, derartige Unterwanderungen des sozialistischen Systems nicht zu tolerieren. Das wird durchaus als recht schwere Straftat angesehen.
Jemand, der so eine Straftat verübt, sollte für die Partei in China in der Tat nicht tragbar sein.
(Das ist übrigens nicht frei erfunden, die Personen und Gesetze sind echt)
-
Zensur ist immer etwas Schlechtes.
Und Euer Stützen auf den Volksverhetzungsparagrafen ist schlecht.
Es ist ja geradezu ein Nachjagen, ein Flehen nach Zensur. Und in meinen Augen ist das auch ein Flehen nach einem Führer, der einem das Denken abnimmt.
Die überhebliche Sichtweise "95% der Deutschen sind dumm, deshalb müssen wir sie schützen", ist zwar mehrheitsfähig, doch sollte Euch auffallen, daß das mathematisch nur als Blödsinn bezeichnet werden kann.
Trotzdem soll man ihn natürlich frei rauswerfen können, einfach abstimmen und raus. Einklagbare Mitgliedschaft und Minderheitenschutz an jeder Ecke ist genausodoof wie Zensur.
-
@SeppJ: Naja, Staaten haben ein Interesse daran, das generelle Staatssystem zu erhalten, das sie zu einer gegebenen Zeit haben. Entsprechend gibt es auch überall Gesetze, die das gewährleisten. Wir mögen mit gewissen Systemen, die es da in der Welt gibt, nicht einverstanden sein. Zum Beispiel sehen wir in vielen Staaten, wie zum Beispiel auch in China, einen Nachholbedarf in Sachen Demokratie.
Aber wir sollten auch sehen, dass Deutschland auch entsprechende Interessen hat. Und ich sehe sehe es so: Das System, das wir in Deutschland haben, ist durchaus ganz gut. Da nehme ich einen Paragraphen wie den gegen Volksverhetzung durchaus in Kauf. Das, vor dem uns dieser Paragraph schützt, ist durchaus alles andere als wünschenswert. Das wissen wir in Deutschland nur zu gut.
Man kann natürlich argumentieren, dass gerade die Piratenpartei eine Partei der Bürgerrechte ist und deshalb eine Stärkung der Meinungsfreiheit anstrebt. Aber ich denke nicht, dass Holocaustleugnung ein Punkt ist, an dem man die Meinungsfreiheit messen sollte. Ich denke bei Holocaustleugnern zumindest nicht gerade an Bürgerrechtsaktivisten.
Ich glaube, ein beliebtes linkes Motto ist, dass es sich eine tolerante Gesellschaft leisten sollte, die Intoleranz nicht zu tolerieren. Bis zu einem gewissen Punkt stimme ich dem zu. Wir haben eine Grundordnung, die schützenswert ist. Und wir sollten sie auf einer gewissen Ebene auch schützen. Wobei "Schutz vor Einschränkung der Freiheit" und "Freiheit" natürlich widersprüchliche Ziele sind. Man muss da halt einen guten Mittelweg finden.
-
Ihr glaubt doch nicht wirklich, daß das Leugnen des Holocausts staatsgefährdend ist.
Die leugnende Subkultur nebst Verschwörungstheorien werden von dem Paragrafen übrigens nur gestärkt. Man kann doch keine wissenschaftliche Wahrheit per Gesetz festlegen. Obwohl man wenn ich mich recht erinnere in Amerika mal beinahe PI=3 festgelegt hätte.
-
@Gregor: Trotzdem argumentierst du, dass du auf der moralisch richtigen Seite bist, weil ein Gesetz es so sagt. Und zwar ein Gesetz, welches Menschen für ihre Meinung bestraft.
@SeppJ: Naja, Staaten haben ein Interesse daran, das generelle Staatssystem zu erhalten, das sie zu einer gegebenen Zeit haben. Entsprechend gibt es auch überall Gesetze, die das gewährleisten. Wir mögen mit gewissen Systemen, die es da in der Welt gibt, nicht einverstanden sein. Zum Beispiel sehen wir in vielen Staaten, wie zum Beispiel auch in China, einen Nachholbedarf in Sachen Demokratie.
Dann ist China doch wohl meinungsfreiheitlicher als Deutschland, da es nur Meinungen bestraft, welche den Staat direkt gefährden.
-
this->that schrieb:
Jaja, die bösen "Nazis".
Klar mag ich sie nicht. Aber U-Bahnschläger mit Migrationshintergrund mag ich genauso wenig. Und wenn ich dann so Namen lese wie Tugay S., Serdar D. und Hakan B., dann differenziere ich da nicht groß und bin politisch überkorrekt a la "ach die armen Jugendlichen. Hatten bestimmt ne schwere Kindheit..". In dem Moment sind das für mich Scheiß Türken, die abgeschoben werden sollten.
Bin ich deshalb Rassist? Vielleicht, mir egal. Ich bin mir sicher, dass die meisten so denken. In jedem von uns steckt das Potential eines kleinen Rassisten, also seid nicht so hart mit ihnen;)
Sorry für Offtopic;)Wenn du so denkst, bist du ein Rassist. Da helfen auch die Smileys und lockere, hinterhergeschobene Sprüche nicht.
-
Glaubt ihr wirklich, dass wir in Deutschland keine Meinungsfreiheit haben oder dass sie gefährdet ist, weil Holocaustleugnung verboten ist? Meint ihr, dass irgendwas besser wäre, wenn sie erlaubt wäre? Soll man dann auch Falschaussagen vor Gericht erlauben?
-
_matze schrieb:
Wenn du so denkst, bist du ein Rassist.
Unsinn. In der Situation ist er emotional angefressen, nichts weiter. Das ist dieselbe Sache, wie wenn Alte über "die Jugend" wettern. Man meint Negativbeispiele und verallgemeinert, das ist ganz normal. Was die ganzen Political-Correctness-Jünger nicht verstehen wollen, ist, dass da ein "solche Türken sind scheiß Türken" und nicht ein "alle Türken sind scheiß Türken" hintersteht. Wenn das nicht der Fall ist, dann wäre er in der Tat ein Rassist.
MrBurns schrieb:
Glaubt ihr wirklich, dass wir in Deutschland keine Meinungsfreiheit haben
Haben wir nicht. Der dämliche Holocaustleugnungs-Paragraph ist dabei doch nur die willkürliche Spitze auf dem Eisberg. Man schaue sich die Rösler-Debatte oder den Fall Sarrazin an. Ein falsches Wort und schon schreien alle Medien, Polit-Kollegen, der "Hohe Rat der Wissenden und Weisen" und die Hälfte der strohdummen BILD-Bevölkerung nach Rücktritt, Amtsentzug, Mundverbot etc. Und unsere meinungsfreie Gesellschaft hat auch eine super Antwort dazu parat: Das ist dann halt keine Bestrafung für das Äußern der eigenen Meinung, sondern die Konsequenz daraus, die man halt im Voraus hätte erwägen müssen. Skål! Im Mittelalter waren wir weiter - da wusste jeder, was ein Pranger ist und wofür Menschen dorthin gezerrt wurden.
Das "Untragbar" der Meinungsäußerung ist das "Alternativlos" der Demokratie.
-
this->that schrieb:
Aber U-Bahnschläger mit Migrationshintergrund mag ich genauso wenig.
Informiert dich bitte mal, was "Migrationshintergrund" bedeutet. Der Begriff eignet sich nämlich nicht, Ausländer zu definieren.
-
hallo
@this->that: auch wenn es schwer sein wird, dich zu überzeigen, solltest du versuchen zu verstehen, welche eigenschaften gewaltverbrecher gemeinsam haben. armut, mangelnde bildung, mangelnde perspektive, mangelnde bindung usw. wenn du nun die gruppen der deutschen und der "ausländer" mit diesen problemen vergleichst, sind die zahlen sehr ähnlich. es gibt prozentual einfach weniger deutsche mit diesen gesamtproblemen. das warum will ich hier nicht besprechen. vielleicht wird es jetzt langsam klarer. natürlich hast du recht, wenn du sagst, dass gewalttaten nicht tolerierbar sind, trotzdem solltest du das prollen lassen. die ursachen sollten angegangen werden. das hört sich immer an wie entschuldigen. soll es nicht. wer jetzt so eine tat begeht, muss diese verantworten, aber vom abschieben, wird es nicht weniger in zukunft geben.
chrische
-
árn[y]ék schrieb:
MrBurns schrieb:
Glaubt ihr wirklich, dass wir in Deutschland keine Meinungsfreiheit haben
Haben wir nicht. Der dämliche Holocaustleugnungs-Paragraph ist dabei doch nur die willkürliche Spitze auf dem Eisberg. Man schaue sich die Rösler-Debatte oder den Fall Sarrazin an. Ein falsches Wort und schon schreien alle Medien, Polit-Kollegen, der "Hohe Rat der Wissenden und Weisen" und die Hälfte der strohdummen BILD-Bevölkerung nach Rücktritt, Amtsentzug, Mundverbot etc. Und unsere meinungsfreie Gesellschaft hat auch eine super Antwort dazu parat: Das ist dann halt keine Bestrafung für das Äußern der eigenen Meinung, sondern die Konsequenz daraus, die man halt im Voraus hätte erwägen müssen. Skål! Im Mittelalter waren wir weiter - da wusste jeder, was ein Pranger ist und wofür Menschen dorthin gezerrt wurden.
Ernsthaft? Glaubst du wirklich, dass es Meinungsfreiheit ist, wenn keiner was gegen deine Meinung sagen darf? Im Mittelalter wurden Leute gefoltert, eingesperrt oder umgebracht, weil sie ihre Meinung gesagt hatten.
-
SeppJ schrieb:
@Gregor: Trotzdem argumentierst du, dass du auf der moralisch richtigen Seite bist, weil ein Gesetz es so sagt. Und zwar ein Gesetz, welches Menschen für ihre Meinung bestraft.
Ich sehe das nicht als Moralfrage. Kam das so rüber? Ich sage, eine Partei kann Straftäter nicht in ihren Reihen dulden.
árn[y]ék schrieb:
Haben wir nicht. Der dämliche Holocaustleugnungs-Paragraph ist dabei doch nur die willkürliche Spitze auf dem Eisberg. Man schaue sich die Rösler-Debatte oder den Fall Sarrazin an. Ein falsches Wort und schon schreien alle Medien, Polit-Kollegen, der "Hohe Rat der Wissenden und Weisen" und die Hälfte der strohdummen BILD-Bevölkerung nach Rücktritt, Amtsentzug, Mundverbot etc. Und unsere meinungsfreie Gesellschaft hat auch eine super Antwort dazu parat: Das ist dann halt keine Bestrafung für das Äußern der eigenen Meinung, sondern die Konsequenz daraus, die man halt im Voraus hätte erwägen müssen. Skål! Im Mittelalter waren wir weiter - da wusste jeder, was ein Pranger ist und wofür Menschen dorthin gezerrt wurden.
Man muss unterscheiden. Meinungsfreiheit schützt einen vor Strafverfolgung, was die Verbreitung einer Meinung betrifft. Das heißt nicht, dass es nicht trotzdem gesellschaftliche Konsequenzen haben kann, wenn man eben dieses tut. Meinungsfreiheit genießen nämlich auch die anderen. Und wenn die Allgemeinheit etwas massiv ablehnt, dann gibt es eben auch drastische Reaktionen.
@SeppJ: Hast Du das Gefühl, dass Du persönlich eine Meinung / Aussage / Ideologie verbreiten möchtest, das aber wegen Einschränkungen in der Meinungsfreiheit nicht kannst?
