Stoibers Vorwürfe: Nur Stimmenfang?
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Beide Parteienlager haben versagt und werden die Probleme nicht lösen, da sie weder Mut noch Rezepte haben. Die CDU/CSU wird nach einem evtl Wahlgewinn auch nicht mehr bringen - zunächst machen sie 50% der Gesetze von SPD/Grüne rückgängig, danach fangen sie auch wieder an die Steuerschrauben für die Masse anzudrehen.
Daran sollte man bei halbwegs ehrlicher Betrachtung der Situation nicht zweifeln.
Und genau darin liegt das Problem: die NPD hat Mut und ein Rezept. Es ist an dieser Stelle erst einmal völlig egal, ob das Rezept richtig oder falsch ist, ob gut oder schlecht. Die NPD bietet scheinbar zwei Dinge:
- den Mut, ihre Ideen gegenüber Lobbys, inneren und äußeren Widerständen durchzusetzen
- ein Rezept, wie es Deutschland besser gehen wird (Abkapselung, Ausländer raus, blabla)Damit bietet sie etwas, das die Leute verzweifelt suchen.
Ich halte nichts davon zu sagen, daß Arbeitslosigkeit den Rechtsextremismus fördert, das glaube ich nämlich nicht. Ich glaube eher, daß Zweifel und Hoffnungslosigkeit der Nährboden für die Suche nach einer Führung und Richtungsvorgabe sind. Ist diese Führung durch eine rechtsextreme Partei gegeben, so ist es eine Kehrtwende nach rechts - aber es könnte auch woanders herkommen.
Bin nach wie vor überzeugt, würde Schröder eine Fernsehansprache ankündigen, in allen Sendern, und dann sagen "Liebe Bürgerinnen und Bürger, unser Staat steht bald am Ende, wenn wir so weiter machen. Die nächsten 4 Jahre werden bitter und hart, und jedem wird es für eine Zeit eher schlechter gehen. Aber mit den Maßnahmen die kommen, werden wir .... " und dann halt mal eine ZIELRICHTUNG, in KLAREN Worten. Am nächsten Tag hätte die SPD maximale Umfragewerte. Aber dazu fehlt ihm... ah... der Mut. Dem Stotter-Stoiber übrigens auch, der will die SPD ja jetzt links überholen.
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Meine eingangs gestellte Frage hat sich nciht so sehr auf den Vorwurf zur NPD bezogen, sondern eher darauf, dass die Union ja auch die Reform mit durchgebracht hat.
Zu den Vorwürfen wegen der NPD sehe ich das jedenfalls ähnlich wie Stoiber:
Zukunftsängste bringen imho den extremen Parteien Stimmen, da die Menschen von den Volksparteien enttäuscht wurden (weder Kohl noch Schröder haben es geschafft, ihr Wahlversprechen einzuhalten). Außerdem finde ich diesen Kleinkrieg zwischen der Regierung und der Union inzwischen ziemlich lächerlich.
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Marc++us schrieb:
Und genau darin liegt das Problem: die NPD hat Mut und ein Rezept. Es ist an dieser Stelle erst einmal völlig egal, ob das Rezept richtig oder falsch ist, ob gut oder schlecht. Die NPD bietet scheinbar zwei Dinge:
- den Mut, ihre Ideen gegenüber Lobbys, inneren und äußeren Widerständen durchzusetzen
- ein Rezept, wie es Deutschland besser gehen wird (Abkapselung, Ausländer raus, blabla)Ist es wirklich schon ein Rezept die Bundesrepublik abzukapseln und Ausländer rauszuschmeißen? Ich denke nicht, das klingt eher wie Parolen wie "Mit der 35-Stundenwoche gehts uns gut" und als Antwort, "Nein wir müssen 48-Stunden und 7 Tage die Woche arbeiten" Das ist noch kein Rezept, man muss es auch weiter konkretisieren können und das tut die NPD AFAIK nicht!
Allerdings lässt sich auch drüber streiten, ob die anderen Parteien ein vollständigeres Rezept haben...
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Das Problem ist IMHO, dass die Konzepte der einzelnen Parteien zu einem großen Teil undurchsichtig und unverständlich für einen Großteil der Bevölkerung sind.
Die NPD ist hier anders: Ein paar Schlagworte hier, ein paar vermeintliche "Aufklärungen" dort und jeder Depp ist begeistert.
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Zukunftsängste bringen imho den extremen Parteien Stimmen, da die Menschen von den Volksparteien enttäuscht wurden (weder Kohl noch Schröder haben es geschafft, ihr Wahlversprechen einzuhalten).
Ja, aber das sollte dem Stoiber eigentlich klar sein. Er selbst "zwingt" die Leute genauso, NPD zu wählen, denn von ihm kommt eigentlich auch nix als billige Polemik. Was Sinnvolles hab ich von ihm selten gehört.
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Eigentlich war die Aussage von Stoiber ein Schuss ins Knie, gibt er doch damit zu, dass die CDU nicht in der Lage ist, eine Alternative zu der Regierung anzubieten. Die Leute wählöen NPD, weil sie ihr mehr zutrauen als der CDU -> Fehler der CDU, nicht der Regierung.
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Die Sichtweise gefällt mir.
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Die Leute wählöen NPD, weil sie ihr mehr zutrauen als der CDU -> Fehler der CDU, nicht der Regierung.
Ne, Fehler der CDU/CSU und der Regierung (SPD/Grüne).
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Loggy schrieb:
Die Leute wählöen NPD, weil sie ihr mehr zutrauen als der CDU -> Fehler der CDU, nicht der Regierung.
Ne, Fehler der CDU/CSU und der Regierung (SPD/Grüne).
Ok, so kann man das mit Sicherheit stehen lassen, aber nach Stoibers Aussage klingt das natürlich völlig anders....
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keiner der aktuell bekannten politiker wird ernsthaft was
fuer unser land tun. jeder tut nur etwas in hinblick auf sich
selbst. das ist z.b. auch etwas was man in den einzelnen
bundeslaendern und kommunen zu sehen ist. jeder macht nur etwas
fuer die dauer seiner amtszeit.
da werden munter kredite aufgenommen etc.meiner meinung nach sollten politiker leistungsbezogen bezahlt
werden: gehts dem land schlecht gibts weniger gehalt.ungaublich auch die "nebeneinkuenfte". als normaler arbeiter
kann und darf man es teilweise nicht. ein politiker, der die
verantwortung fuer so viele menschen hat darf munter dazuverdienen.
wer politiker ist, ist politiker und nicht noch berater oder
was auch immer.ich selbst habe kein vertrauen in die politiker. ich gehe auch nicht
waehlen. die uebliche hetze: "wer nicht waehlt zerstoert unser
land" kann ich auch nicht mehr hoeren. jemand der in einer
demokratie solch ein kommentar abgibt ist nicht als politiker
ernstzunehmen. getreu dem motto: alle parteien sind schlecht
fuer das land und die menschen aber du musst eine partei waehlen.
irgendwas stimmt da nicht. auch nichtwaehlen ist eine form
der meinungsaeusserung; keinesfalls der art "ich hab keinen bock
mir ist alles scheissegal".die tendenz in krisenzeiten extremistische parteien zu waehlen
ist keine loesung. waehlt keine partei. kommt dann von einer partei
dann eine aussage "waehlt irgendwas, aber nicht waehlen zerstoert
die demokratie", wisst ihr, dass es richtig war diese partei
nicht zu waehlen.
eine partei die am wohle des volkes und an dessen freiheit
interessiert ist, wird niemals das volk unter druck setzen!zum thema npd-verbot:
in einer demokratischen gesellschaft, in der das volk eintscheidet,
von wem es regiert wird, kann es keine parteienverbote geben...
verbote von parteien sind ein zeichen von unterdrueckung.im augenblick halte ich keine partei fuer faehig unser land zu regieren.
da hat niemand ahnung von den aengsten und noeten der bevoelkerung.
es geht nur um macht, geld und ansehen.
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keiner der aktuell bekannten politiker wird ernsthaft was
fuer unser land tun. jeder tut nur etwas in hinblick auf sich
selbst. das ist z.b. auch etwas was man in den einzelnen
bundeslaendern und kommunen zu sehen ist. jeder macht nur etwas
fuer die dauer seiner amtszeit.
da werden munter kredite aufgenommen etc.Eigentlich ist es nicht so, dass jeder etwas für die Dauer seiner Amtszeit tut, sondern jeder tut alles, um seine Amtszeit zu verlängern.
Da wird das Unfinazierbare mit Hilfe von Krediten finanzierbar gemacht, um Pluspunkte bei der Wählergemeinde zu erlangen. Regiert wird im Moment nach dem Motto "Nach mir die Sintflut".
Ich frage mich nur, ob die Politiker nicht wirklich wissen, was Sache ist oder ob die an extremsten Realitätsverlust leider oder ob es denen einfach Scheissegal ist, wie es in 20-30 Jahren in Deutschland aussieht.
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entelechie schrieb:
jeder macht nur etwas fuer die dauer seiner amtszeit.
Die Regierenden machen etwas um in die Geschichtsbücher einzugehen.
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Kredithai schrieb:
Ich frage mich nur, ob die Politiker nicht wirklich wissen, was Sache ist oder ob die an extremsten Realitätsverlust leider oder ob es denen einfach Scheissegal ist, wie es in 20-30 Jahren in Deutschland aussieht.
Wahrscheinlich 50:50 - es gibt sicherlich die Verblendeten, die überzeugt an ihr Tun glauben, so wie Honnecker bis zum Schluß (und darüber hinaus) ja auch noch. Das sind meines Erachtens die Gefährlichen.
Und dann die anderen, die können rechnen - jetzt Ende 40, noch 10 Jahre Politik, dann die ganze Kohle nehmen und irgendwo in einem warmen Land ein Haus bauen und den Lebensabend verbummeln. Da kratzt es Dich doch wenig, wie es Deutschland geht.
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So nach dem Motto:
"Hm, hm, was werd ich denn mal? Ach, ich weiß! Politiker! Gibt viel Geld!"
Und dann moggelt man sich durch mit Beraterverträgen und billiger Polemik und Strom umsonst und was weiß ich und hat dann die Kohle um in das warme Land zu ziehen, wenn die Leute einen nicht mehr haben wollen... Nein, wenn man selber keine Lust mehr hat, meine ich.
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Schau Dir doch einige Karrieren von Berufspolitikern an - als Jugendlicher im Ortsverband, an der Uni im Asta, dann als Anwalt bei einigen Verbänden oder öffentlichen Organisationen tätig, immer weiter in der Partei, dann Kreistag, Landtag, Bundestag, dann ein Amt in der Fraktion.
Wenn man nur im Mittelfeld der Politik schwimmen will und nicht gerade ganz nach oben will, ist diese Karriere durchaus planbar.
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Verblendet mit einem Rest Idealismus gekoppelt mit einem legislaturperiodisch ansteigenden Egozentrismus und als Krönung eine ordentliche Portion Dummheit bzw. fehlende fachliche Kompetenz. Das sind unsere Politiker.
Aber mit ein paar absolvierten Rhetorikkursen fällt das dem Normalbürger nicht mehr auf
Ausser bei Stoiber. Bei dem bewirken die das Gegenteil
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KlausB schrieb:
...
Denn Rot/Gruen oder auch Schwarz traue ich es nicht zu die Arbeitslosigkeit
(ausser mit etlichen Tricks) zu beseitigen)
zB Rot/Gruen -> per Gesetz Arebitslose verbieten
Schwarz alle Leute Arbeiten lassen -> ohne Bezahlung
.....MfG
KlausHehe... Oder wie PDS es möchte: Ein Recht auf Arbeit im Grundgesetz verankern. Sorry. Aber das ist mal wirklich bescheuert.
Der "Osten" ist ein Problem. Da werden munter extreme Parteien gewählt.
Dabei halte ich die PDS für nicht minder gefährlich als die NPD. Beispiele von linkem Extremismus gibt es genug (UdSSR, China, DDR, beliebig erweiterbar).
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Korbinian schrieb:
ich muss zugeben, dass ich es ganz normal finde, wenn man zuwanderung in grenzen hält. wobei ich zuwanderung aus uns nahen und uns aehnlichen kulturkreisen weniger skeptisch gegenüber bin, als uns total fremden (z.b. türkei, iran, ...). ich möchte z.b. nicht, dass wir in zukunft einige muslimische feiertage haben.
warum willst du keine islamischen feiertage haben? wenn die feiern wollen, bitte, mich zwingt ja keiner. die nichtchristen werden auch nicht gefragt, ob sie christliche feiertage haben wollen.
ich will mich an dieser stelle nicht dazu hinreißen lassen, stoibers absichten zu bewerten. aber er hat, wie es so scheint, und das gilt für vieles aus deutschlands süden, ein kommunikationsproblem. er kann mir nicht verständlich machen, was er genau will. er grenzt sich kaum von rechten parolen ab. usw.Korbinian schrieb:
scrub schrieb:
ich meine, die stellen sich in alle öffentlichkeit mit dem spruch auf den lippen "selbstverständlich sind wir verfassungsfeindlich!" was gibts jetzt da noch großartig zu deuten und zu entscheiden? ich verstehe die entscheidung im ersten verbotsverfahren einfach nicht, sie ist imo unlogisch und damit falsch.
lies dir die nachrichten nochmal durch. das verfahren ist gescheitert, weil einige aussagen von v-männern kamen (die zaehlen nicht vor gericht, da sie ja genau aus dem grund eingeschläust wurden). es ist eben so schwierig belastendes material von nicht-v-männern zu bekommen. und so wie in anderen ländern, dass man eine partei einfach so verbieten kann ist es in deutschland gottseidank nicht.
ich bin diesbezüglich auf einem ausreichend guten wissensstand. deswegen habe ich ja auch, zugegebenermaßen etwas verklausuliert, gesagt, der minister (schily) in seiner verantwortung für den verfassungsschutz, hat einen erfolg des verfahrens verhindert.
allerdings waren unter den spitzenfunktionären keine verfassungsschützer. und die sagen eben ganz unverhohlen, daß sie die verfassung beseitigen wollen. diese leute sind als mitglieder des parteivorstands gewissermaßen stellvertretend für die mitglieder uns sympathisanten zu sehen und vertreten eine ganze partei. wenn die also genau diese äußerungen treffen- das ist doch schon ein beweis für verfassungsfeindlichkeit. da endet meiner meinung nach die notwendigkeit, ein verfahren fortzusetzen und damit zeit zu verplempern.
anders formuliert: man muß doch gar kein belastendes material gegen diese partei finden- es liegt uns allen doch offensichtlich zu füßen.Dabei halte ich die PDS für nicht minder gefährlich als die NPD. Beispiele von linkem Extremismus gibt es genug (UdSSR, China, DDR, beliebig erweiterbar).
wie ich schon sagte: es gibt keine linken schägertrupps, die auf ausländerjagd gehen.
es gibt auch beispiele für christlichen extremismus: guck mal über den großen teich...aber mal zur ursprünglichen frage: stoibers attacken taugen doch nicht, der spd stimmen wegzunehmen und sie der union zuzuschlagen. ich würde es vielmehr als pures ablenkungsmanöver sehen. "stimmenfang" kann das imo nicht sein.
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scrub schrieb:
Pu$$y-Kater schrieb:
Dabei halte ich die PDS für nicht minder gefährlich als die NPD. Beispiele von linkem Extremismus gibt es genug (UdSSR, China, DDR, beliebig erweiterbar).
wie ich schon sagte: es gibt keine linken schägertrupps, die auf ausländerjagd gehen.
es gibt auch beispiele für christlichen extremismus: guck mal über den großen teich...Ändert nichts an der Tatsache, dass linker Extremismus gefährlich ist.
Außerdem gibt es die sehr wohl. Bin Aussiedler aus der ehemaligen UdSSR. Als Deutscher hatte ich da teilweise enorme Probleme. Vor allem Anfang 90er.
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Pu$$y-Kater schrieb:
Der "Osten" ist ein Problem. Da werden munter extreme Parteien gewählt.
Informiere Dich mal, wo rechte Parteien schon im Landtag saßen und wo sie knapp gescheitert sind.