Rot/Grün -> ärmer gehts nicht mehr?
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http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politicsNews&storyID=670917§ion=news
Wieso ist es nicht möglich, so eine Partei einfach zu verbieten? Das die NPD verfassungswidrig ist, hat sie ja schon oft genug bewiesen. Warum müssen unsere Rechte eingeschränkt werden um so eine Partei zu unterdrücken?! Wo soll das noch hinführen? Rot/Grün ist ein einziges Armutszeugnis
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Ist doch mittlerweile Gang und Gebe, dass die Rechte der Bürger zu deren Schutz immer weiter eingeschnitten werden.
Nur leider wollen sich die Kriminellen da immer irgendwie nicht dran halten
*schulterzuck*
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Ist schonmal schiefgegangen, und noch einmal wäre praktisch das offizielle Eingeständnis daß sie dürfen was sie tun.
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news leser schrieb:
Wieso ist es nicht möglich, so eine Partei einfach zu verbieten?
weil sie das in den untergrund drängen würde. das würde u.a. die npd für faschos noch attraktiver machen
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Gleiches Recht für alle. Wenn die NPD verboten wird, was sollte die regierung davon abhalten alle zu verbieten die eine widersprüchliche meinung vertreten. die folge wäre über kurz oder lang ein totalitäres regime. eine gesunde gesellschaft sollte ein paar idioten mit braunem gedankengut müde belächeln und sich nicht künstlich aufregen. das verschafft nur aufmerksamkeit. bei einer sachlichen diskussion würden sich die spinner von der npd selbst demontieren. stattdessen verschaffen wir denen publicity und den hauch des anrüchigen, der auf jugendliche besonders anziehend wirkt.
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Hallo,
@Zaphod:
Diese "paar" Idioten sind nun leider im sächsischen Landtag. Und das ist, wie ich finde, in Deutschland nicht tragbar. Was müssen sich denn die Leute im Ausland denken? Aha, da sind also Nazis im Landtag und die wehren sich gegen eine Schweigeminute.
Meine Erfahrungen sind die, dass man als Deutscher im Ausland sowieso schon der Nazi ist. Und das wird jetzt auch noch in den ausländischen Nachrichten bestätigt.
Es ist schon zu spät um die Leute zu ignorieren.
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ZaphodBeeblebrox schrieb:
eine gesunde gesellschaft sollte ein paar idioten mit braunem gedankengut müde belächeln und sich nicht künstlich aufregen. das verschafft nur aufmerksamkeit. bei einer sachlichen diskussion würden sich die spinner von der npd selbst demontieren. stattdessen verschaffen wir denen publicity und den hauch des anrüchigen, der auf jugendliche besonders anziehend wirkt.
so ist es, die npd hat in letzter zeit soviel zuwachs bekommen weil soviel über sie diskutiert wird.
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Nudde schrieb:
Es ist schon zu spät um die Leute zu ignorieren.
Sicher, aber wieso wird mein Demonstrationsrecht wegen der NPD eingeschränkt?
Diesen Kausalzusammenhang mußt Du mir mal erklären. Die schränken ja nicht nur die Rechte der NPD ein, sondern von allen Bürgern.
Schließlich will ich 2015 bei der Revolution (nachdem zur Sicherstellung der Rentenzahlungen an Renter Privatfahrzeuge durch die sozialdemokratische Interimsregierung beschlagnahmt wurden) in Berlin gegen die Regierung der Bundesrepublik demonstrieren können.
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Nudde schrieb:
Hallo,
@Zaphod:
Diese "paar" Idioten sind nun leider im sächsischen Landtag. Und das ist, wie ich finde, in Deutschland nicht tragbar. Was müssen sich denn die Leute im Ausland denken? Aha, da sind also Nazis im Landtag und die wehren sich gegen eine Schweigeminute.
Meine Erfahrungen sind die, dass man als Deutscher im Ausland sowieso schon der Nazi ist. Und das wird jetzt auch noch in den ausländischen Nachrichten bestätigt.
Es ist schon zu spät um die Leute zu ignorieren.Es geht hier im das Problem des Rechtsextremismus, dessen Kern bestimmt nicht Deutschlands Ansehen im Ausland ist. Ein Verbot der NPD würde das Problem auch nicht aus der Welt schaffen, sondern nur den schönen Schein wahren. Genauso hat man auch einen großen Teil der NPD-Wähler zu Protestwählern erkoren, man wählt die NPD aber nicht, weil man arbeitslos ist und von den etablierten Parteien enttäuscht, sondern weil man ein ausländerfeindliches und nationalistisches Weltbild hat. Und dieses Weltbild werden fast alle der sogenannten "Protestwähler" haben.
Ich wohne übrigens selber in einem Stadtbezirk von Berlin, indem man abends mit alternativem Aussehen wirklich vorsichtig sein muß, Übergriffe sind und waren an der Tagesordnung - was bitte soll hier ein Verbot einer Partei bringen ? Das Gedankengut wird dadurch nicht verschwinden, die Rechtsextremen werden sich neu organisieren. Auch ist es der völlig falsche Weg die Rechtsextremen "müde zu belächeln", man darf die Rechtsextremene nicht unterschätzen, lässt man sie frei agieren, werden sie dies auch nutzen.
Bestes Beispiel hierfür sind sicherlich einige Gemeinden in Sachsen, oft wird hier von offizieller Seite aus Angst um das Ansehen das eigenen Wirtschafts- und Tourismusstandorts das Problem einfach totgeschwiegen - man hat ja bei der letzten Landtagswahl in Sachsen gesehen, was dabei herausgekommen ist.Warum sich auch Engagieren, wenn man doch Verbieten kann und damit die Probleme aus der Welt sind
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@nudde,
@michamab:Zaphod schrieb:
bei einer sachlichen diskussion würden sich die spinner von der npd selbst demontieren
das hab ich auch so gemeint, sicherlich sollte man sich damit auseinandersetzen, aber eben auf sachlicher ebene und nicht mit dieser sensationsheische wie in den etablierten medien (tv, radio, tageszeitung) praktiziert.
und ich selbst habe für diese spinner nun einmal nur ein müdes lächeln übrig wenn man mich mit braunem gedankengut vollblubbert, schon zur genüge geschehen. auch ist es mir gelungen durch sachlichkeit (achtung wortspiel!) jemanden vom rechten weg abzubringen. das geschieht meines erachtens eh besser auf privater basis als in öffentlich geführten diskussionen. hier ist zivilcourage gefragt.
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Nudde schrieb:
Meine Erfahrungen sind die, dass man als Deutscher im Ausland sowieso schon der Nazi ist.
Wo hast Du denn diese Erfahrungen gemacht?
Ich war wirklich schon viel unterwegs und habe eigentlich bis auf eine Ausnahme durchwegs gute erfahrungen gemacht. Ich habe mich auch schon mit einigen über genau dieses Thema unterhalten (unter diesen auch Franzosen und Engländer) und der Tenor war immer: "Scheisse was da früher passiert ist, aber das waren Eure Großeltern; da könnt ihr doch nichts dafür."
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Hallo,
Vor allem in Amerika und Holland(nagut hier isses auch mehr der alte Fussballkrieg). In England wird man auch teilweise dumm angemacht wenn man aus Deutschland kommt.
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Diese "paar" Idioten sind nun leider im sächsischen Landtag. Und das ist, wie ich finde, in Deutschland nicht tragbar. Was müssen sich denn die Leute im Ausland denken? Aha, da sind also Nazis im Landtag und die wehren sich gegen eine Schweigeminute.
... und bekommen zuweilen mehr Stimmen als sie selbst Abgeordnete stellen wenn
denn mal wieder ein Entwurf zur Abstimmung von Ihnen eingebracht wurde !Meine Herren Demokraten hier ist doch was oberfaul !
Und mit Gottes Hilfe predigt Stoiber: "Irrland, das kleine Land, hat die Arbeitslosenquote von 16% in nur 4 Jahren auf 4% gesenkt".
Das war zu einer Zeit in den 90-zigern als die Regierung von der CDU gestellt wurde. Jetzt zu behaupten rot/grün ist Scheiße, ist ja richtig. Ist doch so.
Nur zeigts es, daß die Anderen selbst auch keine Ahnung haben.Gegen die Nazis stehen sie dann wieder vereint, die Herren Demokraten.
Die Globalisierung ist Schuld an der Arbeitslosikeit und den Nazis haben
wir es zu verdanken das uns die Rechte genommen werden. Prima.Erst wird beschlossen Schulden zu machen, und wenn eine Frau ein Kind
zur Welt bringt rechnet Stoiber am Aschermittwoch vor, daß dieses Kind
mit seiner Geburt ca. 80T EUR Schulden hat. Und meint das wäre unmoralisch.
Pa ! Moral.MfG
RB
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Komisch. Die Regierung und deren Alternativen stinken allen und trotzdem passiert
nichts.
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gratuliere, der kandidat hat hundert punkte.
du hast den fehler im system gefunden. was sollte den deiner meinung nach passieren. parlamentarische demokratie ist nun mal die herrschaft der mächtigen. denn nur jene bekommen macht die danach streben, auch wenn die zum regieren völlig ungeeignet sind.um es mit rio reiser zu sagen:
"wer das geld hat, hat die macht, wer die macht hat hat das recht.
keine macht für niemand."
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news leser schrieb:
Wieso ist es nicht möglich, so eine Partei einfach zu verbieten? Das die NPD verfassungswidrig ist, hat sie ja schon oft genug bewiesen.
das problem ist, dass vor dem gericht leider nur zählt, wie sich die partei während des verfahrens verhällt(zeitraum 2 jahre), und die leute von der npd sind schlau genug, sich in dem zeitraum gesittet zu verhalten. Ausserdem sind zwar alle ihre aussagen bisher am limit, aber komplett von juristen überprüft, da ist nix zu machen.
Warum müssen unsere Rechte eingeschränkt werden um so eine Partei zu unterdrücken?!
wenn man keine andere wahl hat? die demokratie muss sich selber schützen.
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otze schrieb:
Warum müssen unsere Rechte eingeschränkt werden um so eine Partei zu unterdrücken?!
wenn man keine andere wahl hat? die demokratie muss sich selber schützen.
Was für ein Unsinn.
Diese Denkweise führt geradewegs in eine totalitäres Regime.
Natürlich hat man eine andere Wahl. Nur sind alle anderen Wahlen mit Arbeit und Mühe verbunden. Ein Gesetz ist schnell gemacht.
Jetzt lies Dir nur mal den Änderungsvorschlag durch... sie sagen zwar, sie wollten die Demo am Brandenburger Tor verbieten, aber davon steht im Gesetzesentwurf nix! Sondern es geht um historische Plätze, also viel mehr Orte, noch dazu mit einer weichen Definition. D.h. einige 100 bis 1000 Plätze sind in Wirklichkeit von dieser Definition betroffen. Das ist erschreckend.
Und wieso sagt eigentlich keiner was dazu, daß die Hälfte des NPD-Vorstands von Spitzeln des Bundesverfassungsschutzes gestellt wird? Da konstruiert sich der Staat doch seinen Feind selbst.
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"Die Arbeitslosigkeit wird hiermit verboten. Gez. Die Bundesregierung"
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Ist doch wunderbar.
Solange es nicht zuviele sind, sind die rechten doch ganz niedlich.
Gut, schade um Sachsen, wo man sie gerade züchtet, aber was solls,
ein Opfer muss man halt bringen. Dafür eigenen sich die Rechten wunderbar
zum Draufschlagen. Arbeitslosigkeit diskutiert doch keiner mehr darüber,
sondern das man deswegen soviele Rechte hat. Das kann man dann auch
wunderbar sich Monatelang vorwerfen. Und da momentan ja Wahlkrampf ist,
geschieht ja in der Politik eh nix, dann hat man wieder einen Lückenbüßer,
diesmal sinds die Rechten, weil Terroristen sind ja schon alle verjagt...
Die Regierung ist der Kasper, und die NPD das böse Krokodil...@Marc++us
Du willst mit der Revolution bis 2015 warten ?
Devil
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Autsch, mir fiel gerade diese URL in die Hände:
http://www.frauenkirche-abreissen.tk/
Besonders gut gefällt mir "DEUTSCHE TÄTER_INNEN SIND KEINE OPFER". Das INNEN ist geil... und auch diese Aussage "Dass er damit neben der Schwächung der Rüstungswirtschaft der deutschen Bevölkerung auch ein demoralisierendes Kollektiverlebnis beibrachte, sollte sich für den Kriegsverlauf nicht nachteilig auswirken."
Ich verstehe nur nicht, warum die sich dann bei Bombardierungen von Bagdad immer so über die OpferInnen aufregen - ist doch nur ein TätervolkInnen gewesen.
Zeigt auf jeden Fall, daß die Antifa den Neonazis geistig sehr nahe steht - beide würden für ihre Überzeugung jederzeit ihre GegnerInnen zur Sicherheit in Lager sperren und umerziehen.
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Wre "Täteretten" oder "Tätereusen" auch ok?
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ZaphodBeeblebrox schrieb:
parlamentarische demokratie ist nun mal die herrschaft der mächtigen.
Das ist eine Tautologie, wer soll denn auch sonst herrschen? Man kann nicht herrschen ohne mächtig zu sein, was wär das für eine komische Herrschaft
Falls das eine Kritik an der Demokratie sein sollte, bist du wohl Anarchist?