Was ist die Aufgabe der Bundesregierung als Exekutive?
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Was ist die Aufgabe der Bundesregierung als Exekutive, wenn man davon absieht, dass sie einen Teil der Legislative bildet? Hat sie überhaupt Entscheidungsfreiheit in dem Rahmen der Gesetze, die sie befolgen muss?
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Die Legislative darf überhaupt keine exekutive Gewalt besitzen. Das nennt man Gewaltenteilung.
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c++==d schrieb:
Die Legislative darf überhaupt keine exekutive Gewalt besitzen. Das nennt man Gewaltenteilung.
Das war ja mal ein echt intelligenter Einwurf.
Fass dir bitte mal kurz an den Kopf. Zu heiß heute?
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Man guck doch einfach Kanzleramt auf ZDF.
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Na exekutieren
Am besten sich selbst
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Die Legistlative (Regierungen) macht die Gesetze. Die Executive (Polizei, etc.) vollzieht sie. Und dann gibt es noch die Judikative. (Gewaltentrennung, Teilung)
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Jan schrieb:
c++==d schrieb:
Die Legislative darf überhaupt keine exekutive Gewalt besitzen. Das nennt man Gewaltenteilung.
Das war ja mal ein echt intelligenter Einwurf.
Fass dir bitte mal kurz an den Kopf. Zu heiß heute?Was war jetzt daran falsch?
Wenn die Legislative auch exekutive oder judikative Gewalt hätte dann wären wir nicht in einem Rechtsstaat.
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Naaja, obs da nicht hier und da leichte Überschneidungen gibt..
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Die Legistlative (Regierungen) macht die Gesetze.
Ne, die Regierung ist die Exekutive (ein Teil davon, Verwaltung usw. gehört auch dazu). Die Legislative ist das Parlament. Und da sieht man auch sofort die Überschneidung, nämlich sind viele Mitglieder der Regierung auch Mitglieder im Parlament.
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Unix-Tom schrieb:
Was war jetzt daran falsch?
Wenn die Legislative auch exekutive oder judikative Gewalt hätte dann wären wir nicht in einem Rechtsstaat.Die Regierung zählt zur Exekutive. (s.a. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive)
Zur Regierung zählen Minister und Chef (Kanzler). Von denen sind meist fast alle (Ausnahmen beschädigen das Regal) im Bundestag vertreten und somit gleichzeitig auch in der Legislative.
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Wir sollten einführen das solche fragen auch immer das Land einschließen.
In Österreich bezeichnet man die Polizei als Exekutive. Das kommt daher weil die Polizei mit Verwaltung die Exekutiveorgane sind.
Die Parlament aus der sich auch die Bunderegierung bildet bezeichnet man als Legislative. Daher auch die Legislaturperiode welche den Zeitraum des Wirkens darstellt.
In DE ist ja alles anderes. Hier hat die Polizei auch nicht die Macht wie in Österreich.
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Unix-Tom schrieb:
In DE ist ja alles anderes. Hier hat die Polizei auch nicht die Macht wie in Österreich.
ist völlig wurscht, auch in D sind die polizeikräfte exekutive (sind übrigens unter parlamentarischer kontrolle).
daß einige minister (exekutive) gleichzeitig abgeordnete sind (legislative), sollte man eigentlich als bedenklich einstufen.
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Das find ich prinzipiell nicht schlimm. Was schon eher bedenklich ist, dass die Macht der Regierung auf das Parlament sehr groß ist, da die Partei, die in der Regierung sitzt auch die Mehrheit im Parlament hat. In Deutschland wird doch ein Großteil der Gesetze sogar von der Regierung ausgearbeitet und dann nur noch durch den Bundestag abgesegnet.
Ich denke, um sowas abzuschwächen, sollte man die Macht der Parteien viel mehr eindämmen. Und heutzutage, wo der Parlamentarier nur noch Parteisoldat ist, haben wir doch schon fast eine Dikatur...
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Ich denke, um sowas abzuschwächen, sollte man die Macht der Parteien viel mehr eindämmen.
Du meinst also irgendwas würde in 4 Jahren durchkommen wenn im Bundestag die andere Partei die Mehrheit hätte? Mehr Stillstand geht wohl kaum
MfG SideWinder
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Unix-Tom schrieb:
Die Executive (Polizei, etc.) vollzieht sie.
Das war mir klar. Aber was heißt das genau?
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Wieso? Im Bundestag bringt jemand einen Gesetzesvorschlag ein und der Bundestag beschließt das Gesetz. Da ist es scheiß egal, wer gerade in der Regierung sitzt (das ist das Prinzip von Gewaltenteilung).
Mein Traum sieht ja immer noch so aus, dass irgendwer im Bundestag eine gute Idee hat, diese Idee ein paar Sitzungen beraten wird, verbessert wird usw. und am Ende alle Abgeordneten, die diese Idee gut finden, dafür stimmen unabhängig von welcher Partei sie sind oder derjenige war, von dem der Vorschlag kam...
Im Prinzip bräuchte man so keine Parteien und es würden sich für alle Vorschläge einfach andere Mehrheiten finden, die diese unterstützen. Wie man dann die Wahlen durchführt, müsste man sich nochmal überlegen. Aber da dies in unserer Gesellschaft sowieso (noch) nicht funktioniert, braucht man das auch nicht weiter ausführen.
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Loggy schrieb:
Im Prinzip bräuchte man so keine Parteien und es würden sich für alle Vorschläge einfach andere Mehrheiten finden, die diese unterstützen. Wie man dann die Wahlen durchführt, müsste man sich nochmal überlegen. Aber da dies in unserer Gesellschaft sowieso (noch) nicht funktioniert, braucht man das auch nicht weiter ausführen.
klar, das wäre das beste. leider haben sich die etablierten parteien über das hintertürchen "die parteien wirken bei der politischen willensbildung mit" derart breitgemacht, daß das völlig unmöglich ist.
allerdings hat man in einigen gemeinden wohl gute chancen bei kommunalwahlen, wenn man den wählern glaubhaft macht, daß man mit keiner partei direkt was am hut hat (also unabhängig ist).
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Keine Parteien? Also den Punkt halte ich für stark bedenkenswürdig. Warum wurden den Parteien überhaupt eingeführt? Weil 2 Gruppen eben unterschiedlicher Meinung sind, wieso sollen diese Gruppen dann nicht auch als Gruppen auftreten dürfen?
MfG SideWinder
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Frage. schrieb:
Unix-Tom schrieb:
Die Executive (Polizei, etc.) vollzieht sie.
Das war mir klar. Aber was heißt das genau?
Die Polizeiliche Verwaltung erstellt Bescheide im Rahmen der Gesetze. Vollzieht eben das Gesetz welches durch das Parlament (und nur die können Gesetze beschließen) als gültig erklärt wurden.