Was ist die Aufgabe der Bundesregierung als Exekutive?
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c++==d schrieb:
Die Legislative darf überhaupt keine exekutive Gewalt besitzen. Das nennt man Gewaltenteilung.
Das war ja mal ein echt intelligenter Einwurf.
Fass dir bitte mal kurz an den Kopf. Zu heiß heute?
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Man guck doch einfach Kanzleramt auf ZDF.
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Na exekutieren
Am besten sich selbst
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Die Legistlative (Regierungen) macht die Gesetze. Die Executive (Polizei, etc.) vollzieht sie. Und dann gibt es noch die Judikative. (Gewaltentrennung, Teilung)
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Jan schrieb:
c++==d schrieb:
Die Legislative darf überhaupt keine exekutive Gewalt besitzen. Das nennt man Gewaltenteilung.
Das war ja mal ein echt intelligenter Einwurf.
Fass dir bitte mal kurz an den Kopf. Zu heiß heute?Was war jetzt daran falsch?
Wenn die Legislative auch exekutive oder judikative Gewalt hätte dann wären wir nicht in einem Rechtsstaat.
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Naaja, obs da nicht hier und da leichte Überschneidungen gibt..
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Die Legistlative (Regierungen) macht die Gesetze.
Ne, die Regierung ist die Exekutive (ein Teil davon, Verwaltung usw. gehört auch dazu). Die Legislative ist das Parlament. Und da sieht man auch sofort die Überschneidung, nämlich sind viele Mitglieder der Regierung auch Mitglieder im Parlament.
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Unix-Tom schrieb:
Was war jetzt daran falsch?
Wenn die Legislative auch exekutive oder judikative Gewalt hätte dann wären wir nicht in einem Rechtsstaat.Die Regierung zählt zur Exekutive. (s.a. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive)
Zur Regierung zählen Minister und Chef (Kanzler). Von denen sind meist fast alle (Ausnahmen beschädigen das Regal) im Bundestag vertreten und somit gleichzeitig auch in der Legislative.
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Wir sollten einführen das solche fragen auch immer das Land einschließen.
In Österreich bezeichnet man die Polizei als Exekutive. Das kommt daher weil die Polizei mit Verwaltung die Exekutiveorgane sind.
Die Parlament aus der sich auch die Bunderegierung bildet bezeichnet man als Legislative. Daher auch die Legislaturperiode welche den Zeitraum des Wirkens darstellt.
In DE ist ja alles anderes. Hier hat die Polizei auch nicht die Macht wie in Österreich.
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Unix-Tom schrieb:
In DE ist ja alles anderes. Hier hat die Polizei auch nicht die Macht wie in Österreich.
ist völlig wurscht, auch in D sind die polizeikräfte exekutive (sind übrigens unter parlamentarischer kontrolle).
daß einige minister (exekutive) gleichzeitig abgeordnete sind (legislative), sollte man eigentlich als bedenklich einstufen.
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Das find ich prinzipiell nicht schlimm. Was schon eher bedenklich ist, dass die Macht der Regierung auf das Parlament sehr groß ist, da die Partei, die in der Regierung sitzt auch die Mehrheit im Parlament hat. In Deutschland wird doch ein Großteil der Gesetze sogar von der Regierung ausgearbeitet und dann nur noch durch den Bundestag abgesegnet.
Ich denke, um sowas abzuschwächen, sollte man die Macht der Parteien viel mehr eindämmen. Und heutzutage, wo der Parlamentarier nur noch Parteisoldat ist, haben wir doch schon fast eine Dikatur...
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Ich denke, um sowas abzuschwächen, sollte man die Macht der Parteien viel mehr eindämmen.
Du meinst also irgendwas würde in 4 Jahren durchkommen wenn im Bundestag die andere Partei die Mehrheit hätte? Mehr Stillstand geht wohl kaum
MfG SideWinder
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Unix-Tom schrieb:
Die Executive (Polizei, etc.) vollzieht sie.
Das war mir klar. Aber was heißt das genau?
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Wieso? Im Bundestag bringt jemand einen Gesetzesvorschlag ein und der Bundestag beschließt das Gesetz. Da ist es scheiß egal, wer gerade in der Regierung sitzt (das ist das Prinzip von Gewaltenteilung).
Mein Traum sieht ja immer noch so aus, dass irgendwer im Bundestag eine gute Idee hat, diese Idee ein paar Sitzungen beraten wird, verbessert wird usw. und am Ende alle Abgeordneten, die diese Idee gut finden, dafür stimmen unabhängig von welcher Partei sie sind oder derjenige war, von dem der Vorschlag kam...
Im Prinzip bräuchte man so keine Parteien und es würden sich für alle Vorschläge einfach andere Mehrheiten finden, die diese unterstützen. Wie man dann die Wahlen durchführt, müsste man sich nochmal überlegen. Aber da dies in unserer Gesellschaft sowieso (noch) nicht funktioniert, braucht man das auch nicht weiter ausführen.
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Loggy schrieb:
Im Prinzip bräuchte man so keine Parteien und es würden sich für alle Vorschläge einfach andere Mehrheiten finden, die diese unterstützen. Wie man dann die Wahlen durchführt, müsste man sich nochmal überlegen. Aber da dies in unserer Gesellschaft sowieso (noch) nicht funktioniert, braucht man das auch nicht weiter ausführen.
klar, das wäre das beste. leider haben sich die etablierten parteien über das hintertürchen "die parteien wirken bei der politischen willensbildung mit" derart breitgemacht, daß das völlig unmöglich ist.
allerdings hat man in einigen gemeinden wohl gute chancen bei kommunalwahlen, wenn man den wählern glaubhaft macht, daß man mit keiner partei direkt was am hut hat (also unabhängig ist).
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Keine Parteien? Also den Punkt halte ich für stark bedenkenswürdig. Warum wurden den Parteien überhaupt eingeführt? Weil 2 Gruppen eben unterschiedlicher Meinung sind, wieso sollen diese Gruppen dann nicht auch als Gruppen auftreten dürfen?
MfG SideWinder
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Frage. schrieb:
Unix-Tom schrieb:
Die Executive (Polizei, etc.) vollzieht sie.
Das war mir klar. Aber was heißt das genau?
Die Polizeiliche Verwaltung erstellt Bescheide im Rahmen der Gesetze. Vollzieht eben das Gesetz welches durch das Parlament (und nur die können Gesetze beschließen) als gültig erklärt wurden.
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Also den Punkt halte ich für stark bedenkenswürdig. Warum wurden den Parteien überhaupt eingeführt? Weil 2 Gruppen eben unterschiedlicher Meinung sind, wieso sollen diese Gruppen dann nicht auch als Gruppen auftreten dürfen?
Weil eine Gruppe immer nur über einen Punkt eine gemeinsame Meinung hat. Und in Deutschland haben wir nicht mehr so vielfältige Unterschiede, dass man grundsätzlich andere Meinungen vertritt (auch wenn dir das die Parteien natürlich glaubhaft machen wollen).
Das Problem tritt aber auf, sobald eben nicht mehr alle der Gruppe die gleiche Meinung haben (was ja sehr oft passiert und natürlich ist). Im Moment ist es so, dass die Parteispitze dann für alle Abgeordneten die Meinung vorgibt -> keine Demokratie.
Das andere Problem sehen wir auch ständig: Die Aufspaltung in Lager/Parteien führt dazu, dass nicht mehr gemeinsam ein Ziel verfolgt wird, sondern viel Energie dafür verschwendet wird der gegnerischen Partei eins auszuwischen. Würde es keine Parteien geben und für jede Entscheidung würden sich andere Mehrheiten finden würde man ein ganz andere Gefühl von Demokratie erleben. Derjenige, der noch gestern für deine gute Idee gestimmt hat, wird es heute für deine schlechte Idee nicht mehr tun. Ihr werdet gemeinsam versuchen die Lösung zu optimieren und du würdest denjenigen mit einer anderen Meinung nicht als Feind sehen, wie das Momentan oft der Fall ist.
Aber es wird nicht funktionieren, weil wir Menschen einfach so nicht arbeiten können. Es würden sich alle streiten und es würden überhaupt keine Mehrheiten zustande kommen... sehr schade sowas.
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SideWinder schrieb:
Keine Parteien? Also den Punkt halte ich für stark bedenkenswürdig. Warum wurden den Parteien überhaupt eingeführt? Weil 2 Gruppen eben unterschiedlicher Meinung sind, wieso sollen diese Gruppen dann nicht auch als Gruppen auftreten dürfen?
ich habe doch gar nicht gesagt, daß parteien abgeschafft werden sollen (geht ja in D zwecks grundrecht auf verein gar nicht).
so wie jetzt kann es aber nicht weitergehen- leider fällt mir auch keine adäquate lösung des problems ein.