[ZDF] Machtkampf ums Kanzleramt entschieden
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Ich denke, es verstößt nicht gegen den Artikel. Denn es heißt ja "ohne Aussprache nach Vorschlag des BP". Aber wie der BP zu seinem Vorschlag kommt, ist nirgendwo definiert - hat mich übrigens gewundert, das wußte ich auch nicht. Dachte, daß der Vorschlag aus dem Bundestag kommen müsse o.ä., aber ist nicht gegeben.
Und alles was wir zur Zeit erleben, sind ja Verhandlungen der Parteien... nicht im Bundestag.
Aber Du hast natürlich recht: es widerspricht sicherlich dem Sinn des GG. Nur widerspricht bereits das heutige Parteiensystem dem GG, also kommt's darauf dann auch nicht mehr wirklich an.
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ah, das heißt einfach nur, daß es keine debatte über den vorschlag geben darf. hm.
daß das parteiensystem sich ebenfalls jenseits des GG bewegt, wird einer der gründe für die nächste revolution sein; die wir alle noch erleben werden.
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scrub schrieb:
...daß das parteiensystem sich ebenfalls jenseits des GG bewegt...
Wo tut es das denn
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Der Machtkampf ist vielleicht doch nicht entschieden:
CSU und SPD bestreiten Merkels Richtlinienkompetenzmfg
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Rodney schrieb:
scrub schrieb:
...daß das parteiensystem sich ebenfalls jenseits des GG bewegt...
Wo tut es das denn
Im Alltag.
Im GG steht "die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit".
Das wird in der Praxis aber nicht eingehalten, da von einer Mitwirkung keine Rede sein kann.
Die Gesetzgebung und das gesamte Verfahren in Bezug auf politische Ämter, Wahlen und Verfassungsorgane wurde aber so gedreht, daß ohne politische Parteien keinerlei Mitwirkung mehr möglich ist. Das GG sieht aber explizit vor, daß die Parteien mitwirken - nicht diese bestimmen oder monopolisieren.
Viele Verfassungsrechtler sehen daher die heutige Parteiendiktatur als verfassungswidrig an, zumindest aber als gegen den Sinn des GG verstossend.
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Tja, das ist Honeckers Rache *g*
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^^ ATOMROFL ^^
zum parteiensystem: es ist eigentlich logisch, daß es parteien gibt und diese erheblichen einfluß haben. aber, wie Marc++us sagte, irgendwo muß doch eine grenze sein. und durch das bestehende system werden weitere mißachtungen der eigentlich beabsichtigten strukturen nur begünstigt. gäbe es nicht diese parteienoligarchie, dann würde z.b. auch die instrumentalisierung der verschiedenen staatsorgane zum blocken des gegners erschwert.
