Brüssels schlimmster Albtraum wurde wahr
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Wieso? Den Euro haben sie, die offene Grenzen auch. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik stand nicht zur Abstimmung. Was soll der Vertrag von Lissabon den verbessern? Ich hätte als Ire dagegen gestimmt weil ich nicht einsehe wieso Irland seine Verfassung ändern soll damit ein paar Beamtenapparate in Brüssel umgebaut werden können. Ich sehe eh nicht ein wieso die EU solche Mammutbehörden braucht.
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muemmel schrieb:
Warum muß man eigentlich eien kleinen Mitgliedsstaat der Verbesserungen verhindert noch überdurchschnittlich fürdern und füttern. Ich wäre da für Subventionskürzungen. Die dortigen Regierungen und Parlamentarier haben eindeutig versagt. Aber selbst wenn, ich kann nicht dagegen sein aber von denen Geld haben wollen.
Sicher sind die Subventionen unbegründet, schließlich ist Irland eines der freiesten und prosperierensten Staaten der EU -- schon damit sollte sich der Verdacht erledigt haben, daß die EU jemals etwas sinnvolles machen sollte.
BTW: Irland geht es nicht deswegen gut, weil die so hohe Subventionen bekommen. Portugal oder Griechenland tun das auch, aber sind wirtschaftlich trotzdem nicht wirklich ernstzunehmen. Umverteilung schafft eben keinen Wohlstand.
Irland geht es gut, weil sie wirtschaftlich ein freies Land sind; die niedrigsten Unternehmenssteuern in Westeuropa, verhältnismäßig wenig Bürokratie, also viele Unternehmensgründer ... aber das interessiert die EU einfach nicht. Es ist ja nicht so, daß nicht genau diese Dinge immer wieder von den alteingesessenen EU-Staaten (Deutschland, Frankreich) kritisiert werden würden ("Steuerdumping"). Da sieht man auch eigentlich sehr schön, wo sich die EU nach Meinung von Frankreich oder Deutschland hinbewegen soll: unter dem Stichwort Vereinheitlichung wird Gleichmacherei propagiert und Wettbewerbsvorteile eliminiert. Unter sozialer Gerechtigkeit wird größtenteils sinnlose Umverteilung beworben von undurchschaubaren Quersubventionen noch gar nicht zu reden.
Daß so eine Entwicklung abgelehnt wird, wundert mich überhaupt nicht. Hätte ich abstimmen dürfen, hätte ich selbstverständlich auch dagegen gestimmt.
Dein "die hätten das einfach besser erklären müssen" finde ich furchtbar, Du tust gerade so, als wäre es eine Pflicht von informierten Menschen, die EU-Verfassung toll zu finden. Offenbar ist das nicht so, wie man hier im Forum sieht und es wundert mich auch gar nicht, daß es insbesondere Leute ablehnen, denen etwas an einem kleinen Staat mit wenigen Eingriffen ins Privatleben liegt. Daß gerade Irland, das diesem Ideal in Europa am nähesten kommt (neben der Schweiz vielleicht, die übrigens auch nicht in die EU wollen), abstimmen durfte, ist da ein glücklicher Zufall.
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Es sind weniger die Subventionen, die Irland so geholfen haben, als natürlich vielmehr die Integration in den Binnenmarkt.
Und nein, die Schweiz ist kein Gegenbeispiel, in der Schweiz gelten jede Menge EU-Gesetze und Verträge mit der EU, die sie de facto in den Binnemarkt integrieren. Das ist ein riesiges Privileg für die Schweiz, das natürlich die meisten anderen Länder nicht genießen.
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muemmel schrieb:
Wenn die ihrer Bevölkerung klar gemacht hätten, was das bringt, hätten die mit Sicherheit auch zugestimmt.
Vielleicht waren die Iren ja auch einfach nicht doof, sondern haben genau gewußt, was das bringt. Und das wollten sie dann nicht. Es soll ja mal vorkommen, daß Bürger auf etwas keine Lust haben... in Deutschland wird das nicht per Abstimmung gemacht, sondern per Umfrage. Da kommt dann heraus, das bestimmte Parteien A, B und C etwas tun (was eigentlich schon nicht sein kann, weil Abgeordnete im Parlament sitzen, nicht Parteien). Ferner kommt heraus, daß die große Mehrheit der Bürger dies ablehnt. Auch hier kommt dann als Reaktion diverser Politiker "ja, wir müssen besser erklären, warum das, was wir tun, toll ist". Daß die Bürger genau das "Tun" bereits begriffen haben und ihnen das einfach nicht gefällt und sie deshalb dagegen sind, das scheint außerhalb deren Vorstellungskraft zu liegen.
Politiker sollen nicht machen, wovon sie glauben, daß es das Beste für Ihr Volk ist, sondern was das Volk will. Wenn die Iren diesen Vertrag nicht wollen, dann ist das halt so und sie werden schon ihre Gründe haben. Steinmeiers kaum verhohlene Ausgrenzungsversuche sind extrem widerlich.
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Steinmeiers kaum verhohlene Ausgrenzungsversuche sind extrem widerlich.
Da kann ich nur zustimmen. Fast so lächerlich wie die Trennung Europas durch Bush in New and Old Europe. Die Willigen und die Unwilligen.
:schland: :schland: :schland:
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Hi,
aber gerade die Verfassung bzw. deren Nachfolge hätte ein bißchen Freiheit von der allmächtigen EU und ihren Zwängen bis hin zu Austritten einzelner Länder gebracht. Die EU wäre dann nicht mehr der Zwangsknüppel gewesen, sondern ein wirklich freiwilliger Zusammenschluß der Länder, die diesen wenn er für sie seinene sinn verliert auch wieder beenden können. Das ist nun nicht mehr möglich. Ich denke schon, daß man das in Irrland besser hätte rüber bringen müssen. So ist es bei dem altenb Zwangseuropa geblieben bei dem alle akzeptieren müssen wenn die EU vorgiebt wie krumm die Banane zu sein hat.
Gruß Mümmel
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Da drehen wir uns aber im Kreis... den dieses "freie" Europa kommt in Form der Zwangsvariante rüber, d.h. man kann das Recht auf Austritt nur erhalten, wenn man das Recht auf zentralen Beamtenstaat akzeptiert. Vielleicht denkt man dann eher "so wie es jetzt ist, muß ich gar nicht austreten, aber so wie es nach der Verfassung sein soll, muß ich darüber nachdenken. Aber besser, ich nehme die Verfassung nicht an, dann muß ich auch nicht austreten."
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Mr. N schrieb:
Es sind weniger die Subventionen, die Irland so geholfen haben, als natürlich vielmehr die Integration in den Binnenmarkt.
Da sind wir uns sogar einig, ich wollte nur den 0815-Einwand ("es waren die Subventionen, die Irland geholfen haben") aus dem Weg gehen. Aber es ist ja nicht so, daß freier Handel eine EU-Idee wäre. Eher das Gegenteil ist ja der Fall (man beachte die Zölle an den EU-Aussengrenzen) und wenn das der einzige Sinn der EU *wäre*, dann könnte man sie sich nämlich fast komplett schenken, dafür braucht es nicht mal die bilateralen Verträge, die z.B. die Schweiz mit der EU hat. Die sind ja nur dafür da, daß ganze über eine längere Zeit festzunageln.
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muemmel schrieb:
aber gerade die Verfassung bzw. deren Nachfolge hätte ein bißchen Freiheit von der allmächtigen EU und ihren Zwängen bis hin zu Austritten einzelner Länder gebracht.
Auf welche Verfassung beziehst du dich? Die alte gültige oder die neue verhinderte irische oder den Vertrag von Lissabon, welcher ja hin und wieder als EU-Verfassung bezeichnet wird?
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Daniel E. schrieb:
Mr. N schrieb:
Es sind weniger die Subventionen, die Irland so geholfen haben, als natürlich vielmehr die Integration in den Binnenmarkt.
Da sind wir uns sogar einig, ich wollte nur den 0815-Einwand ("es waren die Subventionen, die Irland geholfen haben") aus dem Weg gehen. Aber es ist ja nicht so, daß freier Handel eine EU-Idee wäre. Eher das Gegenteil ist ja der Fall (man beachte die Zölle an den EU-Aussengrenzen) und wenn das der einzige Sinn der EU *wäre*, dann könnte man sie sich nämlich fast komplett schenken, dafür braucht es nicht mal die bilateralen Verträge, die z.B. die Schweiz mit der EU hat. Die sind ja nur dafür da, daß ganze über eine längere Zeit festzunageln.
Also die Zölle an den Außengrenzen sind im Vergleich zu früher ja schon recht gering. Habe neulich Bücher aus den USA importiert (ja, hat sich gelohnt) und keinen Zoll, nur Einfuhrumsatzsteuer bezahlt - und die zahlt man auch innerhalb der EU, klar. Gibt aber natürlich schon Zölle.
Binnenmarkt heißt aber mehr als nur Zollfreiheit, Binnenmarkt heißt auch Aufbrechen von Monopolen (Post, Telekom...), exzentrischen Eintrittsbarrieren (Meisterzwang, Reinheitsgebot - wobei ich trotzdem nur Bier nach Reinheitsgebot kaufe
), gegenseitige Anerkennung der akademischen und Berufsabschlüsse - noch vor einem Jahr oder so konnte man als deutscher Optiker nicht so leicht nach Belgien, Vereinheitlichung des Handelsrechts usw. All das ist nötig um einen wahren Binnenmarkt zu bilden.Das sind die Dinge, wegen der ich die EU so mag. Dass ich emotional etwas gegen hinterwäldlerische Kleinstaaterei habe, kommt allerdings noch hinzu. [Das gebe ich ganz offen zu, in der Gefahr, dass es gegen mich verwendet wird.]
Ach ja: Deutschland war auch zuerst eine Zollunion. Meint ihr, es ist so schlimm, dass wir heute eine innerdeutsche Harmonisierung haben?
Ben04 schrieb:
Auf welche Verfassung beziehst du dich? Die alte gültige oder die neue verhinderte irische oder den Vertrag von Lissabon, welcher ja hin und wieder als EU-Verfassung bezeichnet wird?
Die Iren haben den Vertrag von Lissabon - in der ursprünglichen Zeitplanung zumindest - verhindert, der aber in den wichtigsten Punkten dem ursprünglichen Verfassungsvertrag entspricht. Auch die "Verfassung" war übrigens keine Verfassung, aber das sind ja nur Details.
Marc++us schrieb:
Da drehen wir uns aber im Kreis... den dieses "freie" Europa kommt in Form der Zwangsvariante rüber, d.h. man kann das Recht auf Austritt nur erhalten, wenn man das Recht auf zentralen Beamtenstaat akzeptiert. Vielleicht denkt man dann eher "so wie es jetzt ist, muß ich gar nicht austreten, aber so wie es nach der Verfassung sein soll, muß ich darüber nachdenken. Aber besser, ich nehme die Verfassung nicht an, dann muß ich auch nicht austreten."
Inwieweit schafft Lissabon einen zentralen Beamtenstaat? Kannst du das belegen?
Ist Deutschland für dich eigentlich ein zentraler Beamtenstaat? Ich meine nur, weil die meisten Beamten Länderbeamte sind.
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Mr. N schrieb:
Ben04 schrieb:
Auf welche Verfassung beziehst du dich? Die alte gültige oder die neue verhinderte irische oder den Vertrag von Lissabon, welcher ja hin und wieder als EU-Verfassung bezeichnet wird?
Die Iren haben den Vertrag von Lissabon - in der ursprünglichen Zeitplanung zumindest - verhindert, der aber in den wichtigsten Punkten dem ursprünglichen Verfassungsvertrag entspricht. Auch die "Verfassung" war übrigens keine Verfassung, aber das sind ja nur Details.
Dir ist schon klar, dass deine "Antwort" vollkommen an der Frage vorbei geht?
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Ben04 schrieb:
Mr. N schrieb:
Ben04 schrieb:
Auf welche Verfassung beziehst du dich? Die alte gültige oder die neue verhinderte irische oder den Vertrag von Lissabon, welcher ja hin und wieder als EU-Verfassung bezeichnet wird?
Die Iren haben den Vertrag von Lissabon - in der ursprünglichen Zeitplanung zumindest - verhindert, der aber in den wichtigsten Punkten dem ursprünglichen Verfassungsvertrag entspricht. Auch die "Verfassung" war übrigens keine Verfassung, aber das sind ja nur Details.
Dir ist schon klar, dass deine "Antwort" vollkommen an der Frage vorbei geht?
Das sollte ja auch nur eine Erklärung sein, was es so gibt. Woher soll ich wissen, was mümmel genau meint?
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Hi,
na dann sagt Mümmel jetzt mal genau was er meint
Ich meine damit den Vertrag von Lissabon.Auch wenn das andere anders sehen, bin ich trotzdem der Meinung, daß der in einigen Punkten ein Fortschritt ist. Zum Beispiel, daß nicht mehr alles absolut einstimmig beschlossen werden muß, oder daß es Austrittsmöglichkeiten gibt.
Auch die Charta der Grundrechte finde ich gut.Was nicht gut ist, ist wie es gemacht wurde. Das ist in der großen EU nicht anders wie in einem Kaninchezüchterverband. Auch dort gilt wer Mitglied ist hat Kaninchen zu züchten!
Auf die EU bezogen - wer Mitglied ist, hat abzusichern, daß die Verfassung in Kraft treten kann. aber eben nciht nur wie in Deutschland, in dem einfach das Volk übergangen wird, sondern in dem zweierlei erfolgt:
Zum ersten muß abgesichert werden, daß man eine Mehrheit bekommt. Und damit meine ich eine ECHTE Mehrheit. Für solch wichtige Dinge bin ich unbedingter Verfechter einer Wahlpflicht. Wer nicht will kann ja seinen Wahlzettel ungültig machen. Außerdem muß dem gesamten Volk vermittelt werden, worum es darin überhaupt geht, daß jeder begreift was er da wählt oder ablehnt.
Zum zweiten haben die Vertreter der einzelnen Länder dafür zu sorgen, daß die Verfassung so geschrieben wird, daß sie für Ihr jeweiliges Volk annehmbar ist. Wenn sie dafür nicht sorgen, haben sie ihre Aufgabe nciht erfüllt und sollten zur Rechenschaft gezogen werden.Womit ich mich überhaupt nicht abfinden kann ist die Länge. Hab grad noch mal geguckt, die ursprüngliche Verfassung der USA
http://de.wikisource.org/wiki/Verfassung_der_Vereinigten_Staaten_von_Amerika
hatte 4 Seiten, wobei die letzte zur Hälfte aus Unterschriften bestand. Heute sinds wohl so um die 7 Seiten. Und es ist nicht so, daß die USA mit der EU nicht vergleichbar wären. Auch die USA sind ein aus einzelnen relativ selbständigen Staten bestehender Bundesstaat.
Wenn ich mir die ursprüngliche EU-Verfassung mit ca 550 Seiten oder den Vertrag von Lissabon mit 192 Seiten ansehe, dann kommt mir das kalte Grausen.
Die Verfassung der USA ist so geschrieben, daß auch eine alte Oma noch Chancen hat sie zu verstehen. Hier scheiterts dagegen schon an der Zeit zum Lesen. Und nicht nur Blondinen haben am Ende vergessen was am Anfang steht.Warum kann man nicht eine Verfassung wie in den USA machen, und alle Konkretisierungen in gesonderten Dokumenten unterbringen. Einen auf maximal 10 Seiten begrenzten Vertrag, in dem JEDER nachlesen kann, was das für ihn bedeutet, und den dann aber auch an alle Haushalte verteilt.
Sicher muß in heutigen Gesetzen alles wasserdicht ausgefeilt sein. Kenne das leider zur Genüge, aus der Zeit wo wir für unsere Wohnungsgenossenschaft eine Satzung erstellt haben. Die haben wir zum Beispiel um die Ohren gehauen bekommen, weil wir nicht Generalversamlung sondern Vollversammlung schreiben wollten (bei uns war nicht ein General Mitglied, und wir waren gegen allzu militaristische Formulierungen).
Aber es muß doch nicht ALLES in der eigentlichen Verfassung stehen. Da gehört kurz und knapp rein was die Rechte und Pflichten sind. Und weiterführende Informationen gehören in Erläuterungen und Präzisierungen die im Netz für ALLE verfügbar sein müssen.
In dem Zusammenhang mal ein Gedanke:
Die ganzen gesetzlichen Regelungen von Landeresrecht, Bundesrecht, EU-Recht... sind doch eine ziemlich hierarchische Sache. Was mein Ihr, wäre es nicht mal an der Zeit, daß das nicht nur von Juristen erledigt wird, sondern daß sich das mal ein paar erfahrene objektorientierte C++ oder Java-Programmierer ansehen und da mal ein bißchen System, Ordnung und Struktur reinbrigen? Was meint Ihr dazu?Gruß Mümmel
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muemmel schrieb:
Auf die EU bezogen - wer Mitglied ist, hat abzusichern, daß die Verfassung in Kraft treten kann. aber eben nciht nur wie in Deutschland, in dem einfach das Volk übergangen wird, sondern in dem zweierlei erfolgt:
Zum ersten muß abgesichert werden, daß man eine Mehrheit bekommt. Und damit meine ich eine ECHTE Mehrheit. Für solch wichtige Dinge bin ich unbedingter Verfechter einer Wahlpflicht. Wer nicht will kann ja seinen Wahlzettel ungültig machen. Außerdem muß dem gesamten Volk vermittelt werden, worum es darin überhaupt geht, daß jeder begreift was er da wählt oder ablehnt.
Zum zweiten haben die Vertreter der einzelnen Länder dafür zu sorgen, daß die Verfassung so geschrieben wird, daß sie für Ihr jeweiliges Volk annehmbar ist. Wenn sie dafür nicht sorgen, haben sie ihre Aufgabe nciht erfüllt und sollten zur Rechenschaft gezogen werden.Ob es annehmbar ist, kann das Volk aber erst durch seine Abstimmung sagen. Sobald es eine Abstimmung gibt, gibt es die Möglichkeit, daß diese negativ ausfällt, da gibt es nichts "abzusichern".
muemmel schrieb:
Die haben wir zum Beispiel um die Ohren gehauen bekommen, weil wir nicht Generalversamlung sondern Vollversammlung schreiben wollten (bei uns war nicht ein General Mitglied, und wir waren gegen allzu militaristische Formulierungen).
Ist ein Generalsekretär der Sekeretär eines Generals? Managen Qualitätsmanager Qualität? Falten Zitronenfalter Zitronen?
muemmel schrieb:
wäre es nicht mal an der Zeit, daß das nicht nur von Juristen erledigt wird
Schon, aber vorher werden die Färöer Inseln Fußballweltmeister.
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Hi Scrub,
sicher hat man erst durch Abstimmung Gewißheit, aber zumindest sollte der gesunde Menschenverstand sagen können obs ne Chance hat durchzukommen.
Und Politiker, die sich nicht vorstellen können daß ein 192-Seiten-Monstrum keine Chance hat durchzukommen sollten sehr schnell ihren Posten und ihre Bezüge wieder hergeben (ich weiß, werden die eh nie tun).ansonsten muß ich aber zugeben, daß Du leider verdammt recht hast...
Aber man wird ja mal träumen dürfen...Gruß Mümmel
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Mr. N schrieb:
Woher soll ich wissen, was mümmel genau meint?
Das hab ich mich auch gefragt, allerdings antwortet man normalerweise nur wenn man die Antwort kennt...
@muemmel Glaubst du jetzt immer noch, dass man es den Irren nur besser erklären müsste?
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Mr. N schrieb:
Das sind die Dinge, wegen der ich die EU so mag. Dass ich emotional etwas gegen hinterwäldlerische Kleinstaaterei habe, kommt allerdings noch hinzu. [Das gebe ich ganz offen zu, in der Gefahr, dass es gegen mich verwendet wird.]
Ach ja: Deutschland war auch zuerst eine Zollunion. Meint ihr, es ist so schlimm, dass wir heute eine innerdeutsche Harmonisierung haben?
Es ist wenigstens unsympatisch, wie ich finde. Ich finde hinterwäldlerische Kleinstaaterei nämlich super, so ähnlich wie in der Schweiz. Es überträgt nämlich stärker Wettbewerbsprinzipien in die Politik, was großartig ist. Es gibt sogar fast so etwas wie einen Steuerwettbewerb zwischen Kantonen.
Kleinstaaterei senk einfach die Kosten für "Abstimmen mit den Füßen" und das ist eine gute Sache. Heute tun das ja nur wenige, vor allem Reichere und gut Ausgebildete: Akademiker wandern aus und Firmen investieren ihr Geld nicht mehr hier oder ziehen sogar Kapital ab. Der "kleine Mann" kann das natürlich nicht, der sitzt hier fest. Von München nach Augsburg könnte er vielleicht noch umziehen, aber von München nach London -- das ist schon wieder was anderes.
BTW, ich stimme dir zu, daß es einige positive Seiten in der EU gibt, zB. wenn belgische Optiker nicht mehr künstlich Konkurrenz aus Belgien draussen halten können, weil sie weniger auf die Legislative einquatschen können. Andere besser organisierte Lobbyisten können das aber weiterhin, teilweise in einem ganz anderen Maßstab (Bauern zB). Ich denke, daß in einem "hinterwäldlerischen Kleinstaatensystem" sich einzelne Fehltritte, die den Bürgern grob schaden, sich kaum lange halten können, weil dann viele einfach in den nächsten Kleinstaat weitergewandern (die Anzahl der wechselbereiten Grenznutzer eines Staates steigt also an, wenn Du so willst :)).
Und, um das nochmal klarzustellen: wo Menschen am Werk sind, da passieren Fehler. Das passiert Politikern in Kleinstaaten und in Megastaaten in gleichem Maße. Das Problem ist nur, daß man Kleinstaaten viel leichter umgehen (und damit bestrafen) kann, als große Brummer.
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Hi,
@Ben04 wenn man die Verfassung in eine vom Umfang und der Verständlichkeit her ähnliche Form gebracht hätte wie die amerikanische, jedem erläutert hätte was was bedeutet und jedem ein Exemplar zugeschickt hätte und dafür gesorgt hätte daß ALLE zur Wahl gehen müssen, dann wäre sie mit Sicherheit angenommen worden.
Aber so ist ein Papiermonster rausgekommen, daß keiner versteht, daß keinen interessiert und daß auch keiner kennt.
Bei der Abstimmung ging es doch gar nicht um die Inhalte der Verfassung. Es ging doch nur darum, obs einem egal war, oder ob mans DENEN MAL ZEIGEN wollte.
Die, denen keine Laus über die Leber gelaufen ist haben sich zurückgelehnt und gesagt laß mal die anderen machen. Und die, die sich in irgend einer Form benachteiligt fühlten (nicht durch diese Verfassung, sondern insgesamt) oder noch eion Mütchen zu kühlen hatten, die sind hingegangen ums "denen mal so richtig zu besorgen". Da wurde NICHT über die Verfassung abgestimmt, sondern über die allgemeine Zufriedenheit mit der Politik...
Das ist im Handel genau so. Wer zufrieden ist hält den Mund, wer unzufrieden ist geht mit seiner Wut hausieren, so daß man um einen unzufriedenen Kunden auszugleichen 11 andere Kunden überdurchschnittlich zufrieden stellen muß.@Daniel E: Kleinstaaterei ist in der heutigen Zeit keine Lösung mehr. Aber das Gegenteil von Kleinstaaterei muß nicht gleich Einheitsbrei sein.
Hast Du mal überlegt, was es bedeuten würde unter Kleinstaatenbedingungen einmal von München nach Hamburg zu reisen. Alle 20 km Zoll und Maut bezahlen, irgendwelche Schergen bestechen, mit dem Auto andere Bedingungen einhalten müssen, jeweils das Geld in eine andere Währung umwechseln müssen (gegen Gebühr natürlich) und die Ladung jeweils in anderen Maßeinheiten angeben müssen und für die Strecke jeweils auf die aktuelle Meilenlänge umrechnen...
Wo steht geschrieben, daß Bayern durch die BRD seine Eigenarten verlieren muß. Oder Texas weil es Bestandteil der USA ist? Zwischen einem Bayern und einem Ostfriesen oder Mecklenburger liegen heute noch Welten und das wird auch in 100 Jahren noch so sein. aber es müssen die Kompetenzen SINNVOLL zwischen örtlichen und zentralen Organen aufgeteilt sein.Gruß Mümmel
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muemmel schrieb:
@Ben04 wenn man die Verfassung in eine vom Umfang und der Verständlichkeit her ähnliche Form gebracht hätte wie die amerikanische, jedem erläutert hätte was was bedeutet und jedem ein Exemplar zugeschickt hätte und dafür gesorgt hätte daß ALLE zur Wahl gehen müssen, dann wäre sie mit Sicherheit angenommen worden.
Aber so ist ein Papiermonster rausgekommen, daß keiner versteht, daß keinen interessiert und daß auch keiner kennt.
Bei der Abstimmung ging es doch gar nicht um die Inhalte der Verfassung. Es ging doch nur darum, obs einem egal war, oder ob mans DENEN MAL ZEIGEN wollte...Es wurde aber nicht über das was diese EU-"Verfassung" mal hätte werden können abgestimmt sondern über den Vertrag von Lissabon der ganz konkret auf dem Tisch lag. Von dem bist du ja selbst noch nicht mal überzeugt, verlangst es aber von anderen. Da sehe ich ein Problem in deiner Argumentationskette.
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muemmel schrieb:
@Daniel E: Kleinstaaterei ist in der heutigen Zeit keine Lösung mehr. Aber das Gegenteil von Kleinstaaterei muß nicht gleich Einheitsbrei sein.
Hast Du mal überlegt, was es bedeuten würde unter Kleinstaatenbedingungen einmal von München nach Hamburg zu reisen. Alle 20 km Zoll und Maut bezahlen, irgendwelche Schergen bestechen, mit dem Auto andere Bedingungen einhalten müssen, jeweils das Geld in eine andere Währung umwechseln müssen (gegen Gebühr natürlich) und die Ladung jeweils in anderen Maßeinheiten angeben müssen und für die Strecke jeweils auf die aktuelle Meilenlänge umrechnen...Aha, so ist das also in der Kleinstaaterei. Wußte ich noch gar nicht. Nur, weil da jemand anderes regiert, bedeutet nicht, daß die alles anders machen würden oder in der Praxis tun. Auch Zölle oder derartig bizarre Dinge muß es nicht geben, es schadet schließlich hauptsächlich dem erhebenden Staat im ganzen (auch wenn natürlich einzelne davon profitieren) -- wenn ein Staat das machen will, bitte, das führt halt zu wirtschaftlichen Verhältnissen wie in Nordkorea.
Ein ziemlich starken Föderalismus findest Du doch zB. in der Schweiz und da ist das auch nicht so wie Du dir das vorstellst, von daher würde ich nicht Dinge kritisieren, die nur in deinem Kopf existieren.
BTW: Negativbeispiel zu einem ursprünglich föderalen Staat, der eine ursprünglich föderale Verfassung hat, ist übrigens die von dir genannten USA. Dort wird in der Tagespolitik beider Parteien ziemlich gegen alle Ideen der Verfassungsväter verstoßen, die Verfassung spielt schlicht keine Rolle. Und das ist natürlich die konsequente Entwicklung, wenn man Macht konzentriert irgendwo ablegt. Mag ja sein, daß die EU-Verfassung eine föderal-freiheitliche ist oder sein wird -- die praktische Politik nach ein paar Jahren wird damit nicht mehr viel zu tun haben. Ein anderes Beispiel für einen explodierenden Zentralstaat (in sehr viel kürzerer Zeit) ist übrigens die BRD.