Welche Parteien sind Sozialdemokratisch?
-
borg schrieb:
Mr. N schrieb:
SPD, CDU/CSU, die Grünen und die Piratenpartei sind verfassungsfeindlich??
Ist man verfassungsfeindlich wenn jedes fünfte Gesetz das erlassen wird vom Bundesverfassungsgericht als nichtig erklärt werden muss weil es gegen die Verfassung verstößt? Falls ja würde ich sagen SPD, CDU/CSU und die Grünen sind verfassungsfeindlich. Zur Piratenpartei kann man natürlich noch nichts sagen.
Ich fordere ein Verbot fuer die oben genannten Parteien!
-
borg schrieb:
Mr. N schrieb:
SPD, CDU/CSU, die Grünen und die Piratenpartei sind verfassungsfeindlich??
Ist man verfassungsfeindlich wenn jedes fünfte Gesetz das erlassen wird vom Bundesverfassungsgericht als nichtig erklärt werden muss weil es gegen die Verfassung verstößt? Falls ja würde ich sagen SPD, CDU/CSU und die Grünen sind verfassungsfeindlich.
Ich würde nicht so weit gehen und da Verfassungsfeindlichkeit unterstellen. Eher Unfähigkeit und Unwissenheit.
-
Gregor schrieb:
Ich würde nicht so weit gehen und da Verfassungsfeindlichkeit unterstellen. Eher Unfähigkeit und Unwissenheit.
Bring das als Gesetz durch und Du hast Blood and Honour auf Deiner Seite...
-
Gregor schrieb:
Ich würde nicht so weit gehen und da Verfassungsfeindlichkeit unterstellen. Eher Unfähigkeit und Unwissenheit.
"verfassungsfeindlich" ist natürlich ein hartes Wort, Unfähigkeit und Unwissenheit trifft es aber nicht wirklich. Es werden im Moment zwei Taktiken benutzt um Gesetze die am Rand des möglichen der Verfassung sind umzusetzen:
1. Salamitaktik: Es werden Gesetze eingeführt für einen sehr speziellen Zweck und dann Stück für Stück erweitert, obwohl vorher ausdrücklich gesagt wurde dass dies nie passiert. (zB Mautbrücken Daten für anderes als Mautabrechnung benutzen)
2. Es werden Gesetze vorgeschlagen die offensichtlich Total über das Ziel hinaus schießen, um dann am ende einen "Kompromiss" zu finden der immer noch am Rande des möglichen der Verfassung ist.Da sehe ich nichts von Unwissenheit und Unfähigkeit, im Gegenteil: Das ist ein sehr gewieftes und durchdachtes vorgehen. Was man vielleicht sagen kann ist, dass sie denken damit auf dem richtigen Weg zu sein und etwas gutes zu tun, diese Tatsache kann man dann vielleicht als Unfähigkeit bezeichnen
.
-
Ich weiß nicht so genau ob sich da die Linkspartei geehrt fühlt wenn man sie sozialdemokratisch nennt. Die Hälfte der Redezeit geht doch mit Anfeindungen gegenüber der Sozialdemokratie und dem Verrat an der Arbeiterklasse drauf? Die Linkspartei definiert sich sozialistisch.
-
peterfarge schrieb:
Ich weiß nicht so genau ob sich da die Linkspartei geehrt fühlt wenn man sie sozialdemokratisch nennt. Die Hälfte der Redezeit geht doch mit Anfeindungen gegenüber der Sozialdemokratie und dem Verrat an der Arbeiterklasse drauf? Die Linkspartei definiert sich sozialistisch.
Die CDU wird wahrscheinlich auch nicht "sozialdemokratisch" genannt werden wollen. Die Frage ist ja nicht, was die Parteien sein wollen, sondern was sie sind.
-
Mr. N schrieb:
Offensichtlich herrscht ein wenig Verwirrung, welche (deutschen) Parteien denn nun sozialdemokratisch sind, unabhängig davon, ob man das positiv oder negativ sieht.
Wenn du Sozialdemokratisch in der eigentlichen Form meinst, gibt es meiner Meinung nach eine solche Partei eigentlich in Deutschland nicht mehr (Vielleicht kommt die Linkspartei in ihren gemäßigten Flügel dran. Auf Kommunalebene sieht es anders aus, hier würde ich hier vor Ort SPD, Linkspartei und zum Teil Grüne sagen).
Auszug aus der Wikipedia schrieb:
...die sich mit demokratischen Mitteln für eine freiheitliche und sozial gerechte Gesellschaft einsetzt.
Die CDU und FDP haben sich noch nie für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzt. Die SPD hat sich davon auf Bundesebene zu Zeiten Schröders verabschiedet (Mit Ausnahme des linken Flügels der immer weiter schrumpft). Die Linkspartei schreibt sich es zwar auf die Fahnen, wobei es mir noch zu viele gibt die noch eine Mauer in ihren Kopf haben und vor allem gerne die Frage nach den Finanzen vergessen wird. Die Grünen waren es immer nur zu einem Teil...
-
Daniel E. schrieb:
Mich nervt es, wenn irgendwelche Leute meinen, sie hätten ein Recht darüber abzustimmen, ob auf ein Grundstück eine Moschee oder ein Golfplatz gebaut werden darf. Weniger Demokratie wagen ...
Im Ernst, oder meinst Du das ironisch?
-
Andromeda schrieb:
Daniel E. schrieb:
Mich nervt es, wenn irgendwelche Leute meinen, sie hätten ein Recht darüber abzustimmen, ob auf ein Grundstück eine Moschee oder ein Golfplatz gebaut werden darf. Weniger Demokratie wagen ...
Im Ernst, oder meinst Du das ironisch?
Das meine ich ziemlich ernst.
Demokratie ist ein Werkzeug zum Lösen kollektiver Handlungsprobleme und funktioniert dort gut. Wenn man es da anwendet, wo gar kein kollektives Handlungsproblem vorliegt, dann ist es deplaziert und das fängt dabei an, wenn man darüber abstimmt, was andere Leute auf ihrem Privatgrundstück machen (und wir reden hier ja nicht von Sprengstofffabriken in Wohnsiedlungen). Fast immer, wenn jemand "mehr Demokratie wagen" o.ä. fordert, dann steckt dahinter die Forderung, mehr Lebensabläufe zu politisieren, was selten sein muß und unerwünschte Resultate produziert (insbesonders verhindert es kleine, individuelle Lösungen und Versuchsprozesse).
Beispiel: Nimm man an, wir würden jeden Tag in ganz Deutschland über das Essen abstimmen. Das gibt halt dann jeden Tag Nudeln.
Also sind wir uns ja bestimmt einig, daß Demokratie einen begrenzten Anwendungsbereich hat. Und ich würde den lieber kleiner als größer sehen. Ob man diesen Bereich dann eher direktdemokratisch verwaltet oder parlamentarisch -- das ist wieder eine eine andere Frage und ich habe da ad hoc auch keine so gute Antwort parat.
-
@Daniel E.
Ist das nicht eher ein Argument dafür, dass Politik sich aus allem raushalten sollte was ohne sie auskommt? Warum da Volksentscheide, welche ja auch nur eine Form von Politik darstellen, besonders schlecht sind sehe ich nicht.
-
Ben04 schrieb:
@Daniel E.
Ist das nicht eher ein Argument dafür, dass Politik sich aus allem raushalten sollte was ohne sie auskommt? Warum da Volksentscheide, welche ja auch nur eine Form von Politik darstellen, besonders schlecht sind sehe ich nicht.Prinzipiell ja, aber die meisten Leute sind meiner Erfahrung nach viel eher bereit, "dem Volk" Macht über irgendeine Sache einzuräumen, als irgendwelchen Beamten oder Regierungsvertretern.
Wenn wir direktdemokratische Elemente mit parlamentarischen Elementen vergleichen, dann bin ich nicht sicher, welches bessere Resultate liefert.
Die Schweiz zB. wird ja immer als Muster direkter Demokratie angeführt, aber die Schweiz ist zudem extrem föderal und ist außerdem ein kleines Land und hat diese Mitmach-Kultur schon immer. Und vielleicht liege ich damit falsch, aber trotz sprachlichen und religiösen Differenzen, ist die Schweiz noch immer ein halbwegs homogenes Land, was Kultur und fundamentale Werte angeht. Solche Systeme lassen sich wahnsinnig schlecht auf andere Länder übertragen, Skandinavien hat zB. des Beamtentums gegenüber dem Volk gehabt als Deutschland (und damit meine ich nicht die letzten 20 Jahre, sondern eher die letzten 200). Oder Singapurs technokratische Einparteiendemokratie funktioniert auch recht gut ... Die Systeme würden alle in Deutschland erst mal unerwünschte Resultate produzieren.
Anderes Beispiel für eine direkte Demokratie wäre Kalifornien. Funktioniert das da? Das war im wesentlichen, was ich meinte: wenn man sich direkter Demokratie verschreibt, stimmt man am Ende über alles ab.
So wenig ich die Resultate unserer aktuellen, parlamentarischen Demokratie schätze, ich sehe einfach nicht, wieso es direkte Demokratie besser machen sollte. Was steckt da für eine Idee dahinter?
-
Daniel E. schrieb:
So wenig ich die Resultate unserer aktuellen, parlamentarischen Demokratie schätze, ich sehe einfach nicht, wieso es direkte Demokratie besser machen sollte. Was steckt da für eine Idee dahinter?
Die Rolle des Volkes in einer Demokratie ist es nicht direkt zu herrschen sondern die Herrscher in Schach zu halten. Das ist in Deutschland im Moment dank der homogenen Parteienlandschaft auf Bundesebene nicht möglich. Das Problem mit der aktuellen Bundespolitik ist, dass es möglich ist, dass Politiker reihenweise mit dem Kopf durch die Wand gehen können und erst merken was sie tun, wenn das Haus aus Mangel an Trägerwänden bereits zusammenstürzt.
Ich bin nicht unbedingt der Meinung, dass man alles per Volksentscheid regeln sollte, insbesondere für Finanzsachen ist das fatal. Es sollte aber möglich sein, den Entscheidungsträgern ordentlich Steine in den Weg zu werfen. Denkbar wäre zum Beispiel Referenden, die zu einem längerem Aufschub eines Gesetzes mit anschließender Neuabstimmung im Bundestag führen könnten oder die eine nur mit einer 3/4 Mehrheit des Bundestags überstimmt werden können.
Wichtig ist, dass den Entscheidungsträgern bewusst wird, wenn die Basis nicht mit ihnen auf einer Linie ist. Es darf nicht möglich sein dies zu ignorieren!
Bestes Beispiel ist das aktuelle Internetzensur-Gesetz. Hier wäre es viel sinnvoller ein Referendum zu organisieren, als eine Partei mit beschränktem Themengebiet zu fördern. Im Referendum würde es wirklich nur um die Sache gehen und viele ältere Personen die keine Ahnung davon haben würden im Gegensatz zur Bundestagswahl nicht teilnehmen. Damit hast du ein halbwegs repräsentativ Bild des betroffenen Personenkreises. Ich kann mir nicht verstellen, dass man ein solch populistisches Gesetz erneut durch den Bundestag mit einer 3/4 Mehrheit kriegen könnte, wenn es in einem Referendum bereits abgelehnt wurde.
-
@Ben04: Moment, verstehe ich das richtig?
Erst soll das Volk abstimmen und seine Meinung sagen dürfen, und danach hat die Politik dann per Gesetz legal die Möglichkeit, sich dennoch darüber hinwegzusetzen?
Klingt nicht sehr demokratisch.
Aber schön, dass für Internetsperren nur sein kann, wer "alt ist und keine Ahnung hat".
EDIT/PS: Gerade bei Finanzsachen würde ich Volksabstimmungen für sehr heilsam halten. Abstimmen sollten dort dann aber natürlich nur die, die auch betroffen sind, also alle Nettozahler (Steuerlast > alle Einnahmen dank dem Staat).
-
ChrisM schrieb:
Erst soll das Volk abstimmen und seine Meinung sagen dürfen, und danach hat die Politik dann per Gesetz legal die Möglichkeit, sich dennoch darüber hinwegzusetzen?
Hast du richtig verstanden. Sonst schlägt ein Spaßvogel vor die Steuern abzuschaffen. Das kommt durch und der Staat geht im Chaos unter. 3/4* aller Abgeordneten (und zwar Ja Stimmen aller Abgeordneten, egal ob anwesend oder nicht) ist ein de facto einstimmiger Bundestag. Das wird man in der Regel nicht hinkriegen und sicherlich nicht bei auch nur ansatzweise strittigen Gesetzen.
Es ist jedenfalls wesentlich demokratischer, als das jetzige System und ist ein meiner Meinung nach ein gangbarer Weg.
Vor allem der Opposition wird ein Werkzeug in die Hand gegeben, mit der sie Gesetze verhindern kann, obwohl sie nur eine Minderheit des Bundestags stellt. Referendum organisieren, gewinnen und anschließend im Bundestag dagegen stimmen. Damit hat sie eine realistische Chance echten Einfluss zu nehmen und vor allem muss sie mit Lippenbekenntnissen vorsichtiger sein.
Ihr FDPler hättet doch wunderbar von diesem System profitieren können. Ihr seid ja so ganz toll gegen Ursulars Gesetz, allerdings werdet ihr euch ja leider nach der Wahl nicht gegen die pöse CDU durchsetzen können. Damit hättet ihr die Möglichkeit gehabt tatsächlich dagegen vor zu gehen. Stimmen für die Wahl im September hätte das sicherlich gebracht. Die Frage ist ob ihr dann noch dagegen gewesen wärt... Wenn man weiß, dass man ein Versprechen nie einlösen muss, dann ist das schnell gegeben.
ChrisM schrieb:
EDIT/PS: Gerade bei Finanzsachen würde ich Volksabstimmungen für sehr heilsam halten. Abstimmen sollten dort dann aber natürlich nur die, die auch betroffen sind, also alle Nettozahler (Steuerlast > alle Einnahmen dank dem Staat).
Ließ dir unbedingt die oben verlinkte Seite durch. Der Link von Daniel E. ist auch zu empfehlen. Das würde unter Garantie in die Hose gehen!
*eventuell ist 4/5 besser... Details da es eh nicht umgesetzt wird, sind diese ja eh egal.
-
ChrisM schrieb:
EDIT/PS: Gerade bei Finanzsachen würde ich Volksabstimmungen für sehr heilsam halten. Abstimmen sollten dort dann aber natürlich nur die, die auch betroffen sind, also alle Nettozahler (Steuerlast > alle Einnahmen dank dem Staat).
Ich halte es für sehr bedenklich systematisch bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer Abstimmung auszuschließen.
-
Ben04 schrieb:
Hast du richtig verstanden. Sonst schlägt ein Spaßvogel vor die Steuern abzuschaffen. Das kommt durch und der Staat geht im Chaos unter. 3/4* aller Abgeordneten (und zwar Ja Stimmen aller Abgeordneten, egal ob anwesend oder nicht) ist ein de facto einstimmiger Bundestag. Das wird man in der Regel nicht hinkriegen und sicherlich nicht bei auch nur ansatzweise strittigen Gesetzen.
In dem Artikel geht es aber soweit ich weiß nur um die Einkommenssteuer. Würde der Staat wirklich im Chaos versinken, würde diese abgeschafft? Immerhin gibt es auch in Deutschland politische Parteien, die genau das fordern.
Ben04 schrieb:
Ihr FDPler hättet doch wunderbar von diesem System profitieren können. Ihr seid ja so ganz toll gegen Ursulars Gesetz, allerdings werdet ihr euch ja leider nach der Wahl nicht gegen die pöse CDU durchsetzen können. Damit hättet ihr die Möglichkeit gehabt tatsächlich dagegen vor zu gehen. Stimmen für die Wahl im September hätte das sicherlich gebracht. Die Frage ist ob ihr dann noch dagegen gewesen wärt... Wenn man weiß, dass man ein Versprechen nie einlösen muss, dann ist das schnell gegeben.
Es geht aber nicht darum, uneinlösbare Versprechungen zu machen und mit gnadenlos populistischen Wahllügen das Wahlvieh zu ködern. Das versuchen schon andere Parteien, zum Glück mit in jüngster Zeit sehr bescheidenem Erfolg.
Jester schrieb:
Ich halte es für sehr bedenklich systematisch bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer Abstimmung auszuschließen.
Ich gebe dir grundsätzlich recht. Allerdings weise ich darauf hin, dass ich natürlich nicht von der Bundestagswahl rede, sondern von (noch einzuführenden) Referenden zu bestimmten definierten Themen.
Ich möchte eine Polemik in der Welt empfehlen, der mich damals (an anderer Stelle) zum Nachdenken bewogen hat. Bitte beachten, es handelt sich um eine Polemik.
Viele Grüße
Christian
-
ChrisM schrieb:
In dem Artikel geht es aber soweit ich weiß nur um die Einkommenssteuer. Würde der Staat wirklich im Chaos versinken, würde diese abgeschafft?
Sag mal, muss ich ernsthaft begründen warum jeder Staat in die Knie geht, wenn du ihm von heute auf morgen 40% seiner Einnahmen weg nimmst?
-
Ben04 schrieb:
ChrisM schrieb:
In dem Artikel geht es aber soweit ich weiß nur um die Einkommenssteuer. Würde der Staat wirklich im Chaos versinken, würde diese abgeschafft?
Sag mal, muss ich ernsthaft begründen warum jeder Staat in die Knie geht, wenn du ihm von heute auf morgen 40% seiner Einnahmen weg nimmst?
Ja, die Begründung wäre interessant.
Insbesondere wäre interessant, wieso du so so kurzfristig denkst und von 40% weniger Steuern auf 40% weniger Einnahmen schließt.
Ich verzichte jetzt, hier konkrete Modellrechnungen zu verlinken, um dem Vorwurf der andauernden Parteiwerbung aus dem Weg zu gehen. Kann dir selbige aber gerne per PM o.ä. zukommen lassen, oder du schaust dich selbst bei der Initiative Umsteuern (z.B.) um.
Sicher wird man auch an einigen Ausgabestellen sparen müssen, aber das fällt an vielen Stellen überhaupt nicht schwer. Mir fallen z.B. spontan gängelnde Bürokratie für die Wirtschaft (verhindern unternehmerische Tätigkeit => Steuereinnahmen), Entwicklungshilfe für China (!) oder das Einsparen von Ausgaben durch Bekämpfung von Sozialbetrug ein.
Viele Grüße
Christian
-
ChrisM schrieb:
Ben04 schrieb:
ChrisM schrieb:
In dem Artikel geht es aber soweit ich weiß nur um die Einkommenssteuer. Würde der Staat wirklich im Chaos versinken, würde diese abgeschafft?
Sag mal, muss ich ernsthaft begründen warum jeder Staat in die Knie geht, wenn du ihm von heute auf morgen 40% seiner Einnahmen weg nimmst?
Ja, die Begründung wäre interessant.
Insbesondere wäre interessant, wieso du so so kurzfristig denlst und von 40% weniger Steuern auf 40% weniger Einnahmen schließt.
Naja, wenn die Einkommenssteuer weg ist, dann ist sie weg. Das ist der linke Startpunkt der Lafferkurve, Revenue=0. Gut, es gäbe ein paar andere Steuern, die das evtl. leicht kompensieren könnten (Unternehmenssteuern und Vermögenssteuern, die Massachusetts beide hat). Aber idR. lohnen sich Steuersenkungen für den Staat nicht. Die Kurve sagt ja nur, daß es einen Auffangeffekt gibt, nicht unbedingt, daß der zur Gegenfinanzierung ausreicht.
Also von heut auf morgen kann man es wirklich schlecht abschaffen. Aber irgendwie abschaffen -- sicher. Nevada, Alaska, Florida, Texas usw. erheben alle keine Einkommenssteuer. Der Bund, also das IRS erhebt natürlich noch Steuern.
-
Hi,
es ging ja auch nicht darum, ob es sich für den Staat lohnt, sondern ob dieser im Chaos untergeht oder halt nicht.
Zumindest muss aber die Unpraxis gestoppt werden, Steuern auf andere Steuern zu erheben.
Viele Grüße
Christian
