Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
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Walli schrieb:
Dann ändern sie halt das Telekommunikationsgesetz?!
Hast Du die Meldung überhaupt gelesen? Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Verfassungsgesetz verstößt und nicht gegen das Telekommunikationsgesetz.
Sie müssten also schon die Verfassung ändern. Das ist glücklicherweise nicht ganz so einfach.
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byto schrieb:
Walli schrieb:
Dann ändern sie halt das Telekommunikationsgesetz?!
Hast Du die Meldung überhaupt gelesen? Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Verfassungsgesetz verstößt und nicht gegen das Telekommunikationsgesetz.
Sie müssten also schon die Verfassung ändern. Das ist glücklicherweise nicht ganz so einfach.Nicht ganz so einfach aber durchaus möglich
Die Chancen dafür dürften aber wohl gegen 0 gehen.Was ein wenig stört ist, dass das Bundesverfassungsgericht wege offen lässt die Vorratsdatenspeicherung doch noch zu machen. In der momentanen Form ist sie aber verfassungswiederig. Dh das ganze ist noch lange nicht tot, es wird aber vermutlich schwer neue Mehrheiten für ein solches Gesetz zu finden (keine große Koalition mehr etc pp).
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Ich frage mich, ob hier überhaupt Jemand das Urteil gelesen hat.
Die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form ist verfassungswiedrig.
Die Richter haben eindeutig ein neues Gesetz zur allgemeinen Vorratsdatenspeicherung zugelassen wenn:
1. Klar geregelt wird, wer wann warum auf die Daten zugreifen darf.
2. Wenn die Abfrage der Daten von einem Richter angeordnet wird.
3. Es um die Abwehr von höchsten Gefahren geht.
4. Die daten müssen sicher (verschlüsselt?) aufbewahrt werden.Nochmal in aller Deutlichkeit:
Wenn ein neues Gesetz gemacht wird, was sich an die obrigen Punkte hält, ist die Vorratsdatenspeicherung weiterhin erlaubt.Die Vorratsdatenspeicherung wurde NICHT generell für verfassungswiedrig erklärt.
Nur das Abfragen dieser Daten ist erheblich erschwert worden!edit: 4. Einschränkung entdeckt
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Schon, aber das Gesetzt ist Verfassungswidrig. Passiert nun irgendwas, vielleicht Haftstrafen für die Politiker, Entschädigung der Opfer? Oder werden die Politiker einfach das Gesetz ändern und sonst wird nichts passieren?
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das ist weit mehr als die meisten sich erwartet hatten.
Das bisherige Gesetz ist nichtig und muss neu entworfen werden. Und auch hier muss es erstmal vom Bundestag, Bundesrat und vom Bundespräsidenten abgesegnet werden. Und diesesmal wird das deutlich schwieriger als beim letzten mal
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DEvent schrieb:
Passiert nun irgendwas, vielleicht Haftstrafen für die Politiker, Entschädigung der Opfer?
Warum sollte es Haftstrafen geben? Potentielle Opfer können Rechtsmittel einlegen, aber ob das was hilft? Wenn sie schuldig sind, ist es am Ende auch egal, ob das nur durch Vorratsdatenspeicherung ermittelt wurde. Wir sind hier schließlich nicht in den USA, wo Massenmörder wegen Verfahrensfehlern freigesprochen werden.
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DEvent schrieb:
Schon, aber das Gesetzt ist Verfassungswidrig. Passiert nun irgendwas, vielleicht Haftstrafen für die Politiker, Entschädigung der Opfer?
Das ist ja nicht das einzige verfassungswidrige Gesetz. Fast jede Steueränderung der letzten Jahre war verfassungswidrig, ebenso fast alle großen Änderungspakete. Das ist ja Standard.
Kein Wunder, die können sich nicht einigen, verabschieden das Gesetz, damit ist der Erfolg ("Gesetz gemacht") bewerkstelligt, und daß das Gesetz dann später vom BVerfG gekippt wird ist ja nicht ihre Schuld.
DEvent schrieb:
Oder werden die Politiker einfach das Gesetz ändern und sonst wird nichts passieren?
Selbst das geschieht nicht immer. Es gibt ja einige Gesetze, die wegen Verfassungswidrigkeit geändert werden müssen, aber selbst für die Änderungen haben sie sich noch nicht geeinigt.
Für Dich als Bürger sind solche Gesetze übrigens am besten, da Du Dich aus laufenden Verfahren sofort mit dem Verweis der Verfassungswidrigkeit ausklinken kannst.
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DEvent schrieb:
Schon, aber das Gesetzt ist Verfassungswidrig. Passiert nun irgendwas, vielleicht Haftstrafen für die Politiker, Entschädigung der Opfer? Oder werden die Politiker einfach das Gesetz ändern und sonst wird nichts passieren?
Prinzipiell hat Imunität für Abgeordnete ja schon seinen Sinn. Und falls diese Imunität missbraucht wird, ist es theoretisch möglich, dass man Verbrecher an der Regierung abwählt.
Das wirkliche Problem ist, dass dieser Weg praktisch unmöglich gemacht wurde.
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Marc++us schrieb:
Für Dich als Bürger sind solche Gesetze übrigens am besten, da Du Dich aus laufenden Verfahren sofort mit dem Verweis der Verfassungswidrigkeit ausklinken kannst.
Nicht ganz.
Wenn der Verfassungsgerichtshof den Soli kippt dann muss nur max 1 Jahr zurückgezahlt werden obwohl dann bereits länger Verfassungswidrig.
Und hier geht es um richtig viel Geld.
Wer hat schon bei 2008 Einspruch dagegen erhoben?
Ich z.B. nicht da ich davon nichts wusste.
Angeblich soll es ja jetzt 2009 bereits automatisch vorläufig sein..
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Unix-Tom schrieb:
Nein, habe sowas wie Feeds nicht.
Da ich aber mal JUS hatte habe ich da noch gute Kontakte. SMS.
Exekutive und Judikative also, mhm mhm
MfG SideWinder
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byto schrieb:
Walli schrieb:
Dann ändern sie halt das Telekommunikationsgesetz?!
Hast Du die Meldung überhaupt gelesen? Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Verfassungsgesetz verstößt und nicht gegen das Telekommunikationsgesetz.
Sie müssten also schon die Verfassung ändern. Das ist glücklicherweise nicht ganz so einfach.Das Urteil besagt anscheinend, dass die VDS nicht mit dem Telekommunikationsgeheimnis vereinbar ist. Wenn ich jetzt Politiker wäre, dann wüßte ich, wo ich als nächstes den Hebel ansetzen müsste.
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http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,8045302,00.html
Next Stop EU:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-datenschuetzer-nehmen-europarecht-ins-visier;2539041
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Das Urteil als solches ist schon ok so. Auch schoen, wie sie nocheinmal betont haben, dass die verdachtsunabhaengige Massenspeicherung zum Zwecke der Strafverfolgung unverhaeltnismaessig ist.
Auch das muss in einem naechsten Gesetzesentwurf beruecksichtigt werden und fuehrt die Vorratsdatenspeicherung in der Form wie sie gedacht war ad absurdum.
Jetzt heiszt es abwarten und schauen womit sie uns als naechstes mehr Freiheit rauben wollen.
gruss
chrisPS: Habs hier noch nicht gesehen.
Die Urteilsverkuendung: http://www.youtube.com/watch?v=7gafRvGeQpk
Die Entscheidung: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
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Ab jetzt wird also nicht mehr gesammelt und alle bereits vorhandenen Daten müssen gelöscht werden?
Das würde also bedeuten (rein hypothetisch), hätte ich zufällig einen emule-Server im Keller stehen, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt das Teil anzuschmeißen ...
Die Frage ist allerding, inwiefern die Provider die Anweisung der BVG überhaupt umsetzen. Immerhin haben bspw. die Telekom oder 1&1 die betreffenden Daten bereits vor Inkraft treten des VDS-Gesetzes gespeichert, obwohl dies per Gerichtsurteil untersagt war.
Ich denke im Grunde wird sich leider nicht viel ändern - und es findet weder eine Löschung statt, noch wird die Speicherung gestoppt.
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abbes schrieb:
Die Frage ist allerding, inwiefern die Provider die Anweisung der BVG überhaupt umsetzen. Immerhin haben bspw. die Telekom oder 1&1 die betreffenden Daten bereits vor Inkraft treten des VDS-Gesetzes gespeichert, obwohl dies per Gerichtsurteil untersagt war.
Ich denke im Grunde wird sich leider nicht viel ändern - und es findet weder eine Löschung statt, noch wird die Speicherung gestoppt.Die Telekom hat schon bekannt gegeben, dass sie momentan rund 19TB an Daten löscht.
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_matze schrieb:
Die Telekom hat schon bekannt gegeben, dass sie momentan rund 19TB an Daten löscht.
Das ist alles? Das sind dir gewaltigen Datenmengen, die so wahnsinnig teure Investitionen in Infrastruktur nötig machten? Datenmengen die auf Festplatten im Wert von 1000 Euro passen? Datenmengen die selbst kleine Rechenzentren innerhalb von ein paar Tagen umsetzen?
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Also ein Dell Disk Array mit 9TB kostet 17k € (*hust* ok mit den teustern Platten) :o
Oder denkst du, die Daten werden auf billige SATA HDD gelagert?
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Zeus schrieb:
Also ein Dell Disk Array mit 9TB kostet 17k € (*hust* ok mit den teustern Platten) :o
Ok, dann sind wir bei 50.000 Euro für ein sehr edles Speichemedium. Oder 300.000 Euro für Backups. Eine Million, wenn man die Platten auf Platinbasis mit Goldgehäuse nimmt. Aber trotzdem behauptet die Telekom, dass das 12 Millionen Euro im Jahr kostet. Woher zaubern die einen Faktor 10 bei dieser ohnehin schon recht großzügigen Rechnung?
Oder denkst du, die Daten werden auf billige SATA HDD gelagert?
Warum nicht? Sehr viel Datenumsatz ist ja anscheinend nicht nötig. Mache man das 10fach redundand und man hat ein billiges, großes Archiv, mit ausreichendem Umsatz und einer praktisch 100% Ausfallsicherheit. Bei einem Datenaufkommen von einigen TB pro Jahr braucht man doch keine ausgefallenen Speicherarchitekturen.
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@SeppJ
Die Kosten entstehen doch nicht nur durch den Kauf der Hardware. Du brauchst Personal zur Betreuung (24/7), ein Rechenzentrum, Energiekosten, du musst das ganze in dein bestehendes System einführen, Software schreiben bzw. ändern lassen etc.
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Mal eine generelle Frage:
Wie ist eigentlich der Begriff "Vorratsdaten" zu definiere?
Ist damit vielleicht die Summe aller (technischen) Verbdindungsdaten gemeint?
Oder spezifische Daten, die über einen gewissen Daten gespeichert werden?So liest man zwar, dass die Telekom keine Vorratsdaten mehr speichern will, aber nicht wie dies ausgelegt wird.
