Wie steht ihr zu Stuttgart 21?
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Heiner Geissler Superstar - interviewt von der eigenen Enkelin, köstlich zu lesen:
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/DocED01C0DBE078D43F9B7F8ABCF793293BFATplEcommonScontent.html
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Die Entscheidung von Heiner Geissler war objektiv die Richtige. nur weil diese einem nicht passt heißt dies nicht, dass er gekauft wurde etc. Vor den Gesprächen hatte ich keine Meinung zu dem Stuttgart-Salat, mittlerweile stehe ich eher auf Seiten der Befürworter. Natürlich wähle ich aber trotzdem die einzig kompetente Partie (Gegnerfraktion), also nicht die CDU...
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ES werden in dem Gewurschtel hier und anderswo einige Dinge übersehen oder bewusst nicht genannt:
1. Die Deutsche Bahn AG möchte gerne bauen, egal was es kostet.
2. Die Baukosten trägt die Bundesrepubik Deutschland, also alle Bürger in Deutschland
3. Die derzeitige Landesregierung in BW und die Stadt Stuttgart hat ein wirtschaftliches Interesse ohne selbst viel dafür zu zahlen
4. Die Bürger sind in politischen Dingen heute aufgeklärter und wollen oft nicht mehr alles mitmachen
5. Das Projekt S21 ist nur sinnvoll mit dem Neubau der Strecke Stuttgart-Ulm
6. Kostengünstigere und technisch sinnvollere Alternativen erfordern wieder etwa 5 Jahre PlanungszeitSinnvollste Lösung: Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-München-Wien-Budapest nördlich an Stuttgart mit Anbindung an Ulm oder Augsburg vorbei führen, einen Anschluss an Stuttgart schaffen mit einem leistungsfähigen Bahnhof K21. Oder wenn alles zu teuer das Geld besser in die Strecke Paris-Köln-Nürnberg-München stecken.
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@berniebutt
Der Punkt ist doch, dass die Bahn mittlerweile gar nicht mehr anders kann, als das Projekt durchzuführen. Die ganzen Verträge sind ja schon geschlossen. Wenn jetzt der Bau beendet wird, dann zahlt die Bahn hohe Vertragsstrafen für nichts. Das ist auch genau der Punkt, der mich an dem ganzen Tamtam stört. Das Projekt ist ja alle möglichen Hürden und Planungsphasen durchlaufen. Aber die Leute fangen erst an sich darüber aufzuregen, wenn schon längst gebaut wird...
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rüdiger schrieb:
Aber die Leute fangen erst an sich darüber aufzuregen, wenn schon längst gebaut wird...
Das ist schlicht falsch.
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Tim schrieb:
rüdiger schrieb:
Aber die Leute fangen erst an sich darüber aufzuregen, wenn schon längst gebaut wird...
Das ist schlicht falsch.
Und sollte künftig auch falsch bleiben, wie der Schlichter Heiner Geissler klar mitgeteilt hat! Die geschlossenen Verträge der Bahn sind deren Angelegenheit. Man muss doch noch fragen dürfen ´wer bezahlt das alles und will der Bezahler (also wir) das überhaupt und welchen Nutzen bringt das?`
Da passiert mit S21 gerade etwas mit politischen oder sonstigen Interessen in Deutschland, was so einfach nicht gehen darf!
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Hi,
das Problem ist doch, dass auch der Bezahler irgendwann mal zugestimmt hat. Damals vor 20 Jahren galten natürlich andere Preise. Dafür kann aber die Bahn nichts.
Es gibt nur eine Lösung, eine Verkürzung und Straffung solcher Programme, so dass zwischen Planung und Bau nicht 20 sondern maximal 2 Jahre liegen.
Auch muss in der Frage Verhinderung eine klarere Schnittstelle gezogen werden. Es kann nicht sein, dass durch immer neue Gegenanträge immer weiter verschleppt wird.
Nach Planung 2 Monate Einspruchsfrist, und danach entgültig verbindliche Entscheidung. Und wer dann noch glaubt dagegen klagen zu müssen, der muss dann eben die durch seine Klage entstehenden Mehrkosten bzw. unnützen Kosten tragen, oder die Klage wird nicht angenommen.
Gruß Mümmel
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Wenn die Bahn glaubt, daß sie andere vor vollendete Tatsachen stellen kann, muß sie damit eben mal grandios scheitern, vielleicht lernt sie dann daraus.
muemmel schrieb:
Nach Planung 2 Monate Einspruchsfrist, und danach entgültig verbindliche Entscheidung.
Ich erneuere meine Frage: Wie soll denn ein Einspruch aussehen, auf den hin das Projekt tatsächlich aufgegeben wird? Es gab tausende Eingaben in der zulässigen Frist. Keine davon, keine einzige, hat anscheinend das Projekt verhindert.
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Sagen wir doch einfach mal so: "Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird!" Bei der Kapelle oder dem Musikautomaten ist das noch leicht. Bei politischen Entscheidungen heisst es jedoch: "Ihr habt uns gewählt, also entscheiden wir, was für Euch gut ist. Geht ruhig aud die Strasse, wir haben rechtmässig in Eurem Interesse entschieden - basta!"
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S21 kommt, evtl. mit Nachbesserungen, falls notwendig. K21 war schon lange aus dem Rennen, nicht immer die Leichen ausbuddeln. Sobald etwas genehmigt wurde, muss man sich darauf verlassen können. Das nennt man Rechtssicherheit. Alles andere wäre ein Anarchostaat, in dem marodierende Banden herrschen, die dann Schutzgeld verlangen, damit sie Ruhe geben, oder man muss seine eigenen Schutzmächte mitbringen.
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Bei Infrastrukturthemen sollte man imho die Bürger nicht explizit befragen. So etwas wird am besten von Experten geplant. Jeder will pünktlich und schnell mit der Bahn fahren. Jeder will auch genug Energie und seinen Müll loswerden. Dafür braucht man eben große Bahnprojekte und Kraftwerke/Oberlandleitungen und Müllhalden. Natürlich will die niemand vor seiner Haustür haben. Fragt man also die Anwohner, dann bekommt man immer ein "Nein". Aber so geht es eben nicht weiter. Irgend wer hat halt Pech.
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Der Tiefbahnhof ist doch gar kein Pech für Stuttgart! Man gewinnt Raum hinzu.
Das geologische Risiko muss man allerdings sauber überprüfen und entsprechende kriminelle Machenschaften unterbinden nach dem Ereignis in Köln. Das wird man ja wohl schaffen.
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Erhard Henkes schrieb:
Der Tiefbahnhof ist doch gar kein Pech für Stuttgart! Man gewinnt Raum hinzu.
Das geologische Risiko muss man allerdings sauber überprüfen und entsprechende kriminelle Machenschaften unterbinden nach dem Ereignis in Köln. Das wird man ja wohl schaffen.
Köln ist eher ein Beispiel dafür, sowas nicht zu schaffen. Durch die schief gelegte Kirche war man dort ja wohl gewarnt genug. Mit blindem Vertrauen (in die Wirtschaft
), Bitten und Hoffen, man werde es ausreichend kontrollieren und überwachen, kommt man nicht weiter. Abgesehen davon war es anscheinend in ca. 15 Jahren Planungszeit, geologische Bedenken auszuräumen (Natürlich hat man schon vor 15 Jahren gewusst, dass der Boden aus Anhydrid besteht).
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Stuttgart ist nicht Köln.
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Erhard Henkes schrieb:
Stuttgart ist nicht Köln.
Irgenwie klar mit Stuttgart ist nicht Köln! Stuttgart ist eine Landeshauptstadt, Köln nicht. Lassen wir mal die rechtlichen und bautechnischen Dinge um Planung und Genehmigung beseite, so geht es allein um zu investierendes Geld und dessen Nutzen. Der Investor ist die Gemeinde aller Steuerzahler in Deutschland. Wo kommen wir hin, wenn alles schon beschlossen und damit rechtlich abgeschlossen sein soll? Der zahlende Bürger braucht keine Detailkentnisse zu Technik, Recht, oder Politik. Wenn er sagt `nicht mit meinem Geld!´ reicht es. Das muss so gehört werden. Und wir kriegen noch andere solche Dinge geliefert.
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Erhard Henkes schrieb:
Was geben Sie denn dir ins Frühstück?
Du gibst deine Stimme und dein Geld ab, dann wird "Basta-Politik" gemacht. So läuft das normalerweise. S21 ist eine Ausnahme und wird hoffentlich nicht zum Regelfall.Aber Hallo, S21 ist doch nur ein Beispiel für ´Basta-Politik´ wie sie bislang eben betrieben wurde. Nicht nur ich wünsche mir mehr direkte Demokratie wenn es um mein Geld geht. Kann doch nicht sein: ´du hast mich gewählt und ich sage jetzt was gemacht wird (repräsentive Demokratie) und wenn es dir nicht passt, dann wähle jemand anders!´.
S21 ist keine Ausnahme. Die Bürger sind heute politisch mündig geworden und dürfen - verdammt noch mal - Einfluss nehmen, wenn etwas nicht stimmen will!
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Es stellt sich was neueres heraus:
Mappus hat die S21-Gegner als "Berufsdemonstranten" beschimpft. Dabei war es in Wirklichkeit so, dass die Stadt Ulm die Pro-S21-Demonstranten bezahlt hat.
Buttons, Anstecknadeln, Banner, Umhängetaschen und Klebefolien ließ die Stadt Ulm als Werbeträger für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 anfertigen. 21.000 Euro wurden dafür aus der Haushaltsposition „Projekt City-Bahnhof“ entnommen. Ebenso organisierte die Bauverwaltung Fahrkarten für eine Teilnahme an einer Kundgebung für das Bahnprojekt Ende Oktober in Stuttgart. Die Fahrkarten gab’s für Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung auf Kosten der Stadtkasse.
http://blog.koehntopp.de/archives/3024-Berufsdemonstranten.html
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earli schrieb:
Mappus hat die S21-Gegner als "Berufsdemonstranten" beschimpft. Dabei war es in Wirklichkeit so, dass die Stadt Ulm die Pro-S21-Demonstranten bezahlt hat.
Buttons, Anstecknadeln, Banner, Umhängetaschen und Klebefolien ließ die Stadt Ulm als Werbeträger für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 anfertigen. 21.000 Euro wurden dafür aus der Haushaltsposition „Projekt City-Bahnhof“ entnommen. Ebenso organisierte die Bauverwaltung Fahrkarten für eine Teilnahme an einer Kundgebung für das Bahnprojekt Ende Oktober in Stuttgart. Die Fahrkarten gab’s für Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung auf Kosten der Stadtkasse.
Um es mal mit den Worten von Gunnery Sergeant Hartman zu sagen: "Bullshit!". Die Stadt Ulm hat nur für Werbematerial und die Fahrkarten bezahlt, nicht dafür, dass Menschen demonstrieren.
