Petition gegen GEZ



  • Hi,

    Ab dem 01. Januar 2013 wird in Deutschland der sogenannte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag eingeführt.
    Das heißt, dass jeder Einwohner Deutschlands mit festem Wohnsitz, verpflichtet ist diesen Zwangs-Beitrag zu zahlen, auch wenn er Informationen aus anderen Quellen beziehen möchte.

    https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen



  • Was soll das bringen, außer dass sich die "Unterzeichner" gut fühlen? Wer ist der Adressat der Petition?



  • Bashar schrieb:

    Was soll das bringen, außer dass sich die "Unterzeichner" gut fühlen?

    Ausübung eines im GG zugesicherten basisdemokratischen Rechts?
    Öffentlicher Hinweis auf eventuell sogar rechtswidrige Vorgehensweise?
    Ab 50k Zeichnern eine öffentliche Beratung über die Petition im Petitionsausschuss mit Rederecht für den Petenten?

    Bashar schrieb:

    Wer ist der Adressat der Petition?

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.



  • Swordfish schrieb:

    Bashar schrieb:

    Wer ist der Adressat der Petition?

    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

    Der ist normalerweise direkt zu erreichen: https://epetitionen.bundestag.de/



  • Vielleicht versprach sich Herr Samborski von der gewählten Platform Vorteile gegenüber der vom Bundestag betriebenen?

    Zumindest

    Nutzungsbedingungen openpetition.de schrieb:

    Der Petent verpflichtet sich, nach Beendigung der Zeichnungsfrist die Petition beim Petitionsempfänger einzureichen und die Unterstützer der Petition zeitnah über den Bearbeitungsfortschritt zu informieren.


  • Mod

    Bashar schrieb:

    Was soll das bringen[...] ?

    Swordfish schrieb:

    Ausübung eines im GG zugesicherten basisdemokratischen Rechts?
    Öffentlicher Hinweis auf eventuell sogar rechtswidrige Vorgehensweise?
    Ab 50k Zeichnern eine öffentliche Beratung über die Petition im Petitionsausschuss mit Rederecht für den Petenten?

    Also nichts?

    Steh auf, wenn du für den Weltfrieden bist!



  • SeppJ schrieb:

    Bashar schrieb:

    Was soll das bringen[...] ?

    Swordfish schrieb:

    Ausübung eines im GG zugesicherten basisdemokratischen Rechts?
    Öffentlicher Hinweis auf eventuell sogar rechtswidrige Vorgehensweise?
    Ab 50k Zeichnern eine öffentliche Beratung über die Petition im Petitionsausschuss mit Rederecht für den Petenten?

    Also nichts?

    Vielleicht greift's ein Privatsender auf und pushts?
    Was kostet unterzeichnen?

    SeppJ schrieb:

    Steh auf, wenn du für den Weltfrieden bist!

    Bist Du denn dagegen?



  • Nochwas: Der Rundfunk ist durch mehrere Staatsverträge zwischen den Ländern geregelt, der Bundestag hat bei dem Thema nichts zu melden.



  • SeppJ schrieb:

    Also nichts?

    natürlich nicht. Aber wenn es mehr als 50k Mitzeichner sind, müssen sie die Ablehnung dann doch begründen.

    Und es macht einfach zu viel Spass ihnen dabei zuzusehen, wie sie die GEZ immer wieder zu begründen versuchen



  • Ich muss sagen, die Reform ist eher ein Schritt in die richtige Richtung. Mehr Geld für mehr Geräte zahlen zu müssen macht einfach keinen Sinn, man zahlt ja für die Informationen. Abgesehen davon ist die Einzige (für mich?) gültige Rechtfertigung einer solchen Gebühr die garantierte Verfügbarkeit von (mehr oder weniger) unabhängigen Nachrichten. Und wenn man das als eine Art Grundrecht sieht, interessiert es nicht, ob man das dann nutzt oder nicht, es muss trotzdem finanziert werden.

    Trotzdem denke ich, dass dieses ganze System rechtswidrig ist. Einfach aus dem Grund, dass da ja nun nicht nur die Tagesschau läuft. Von mir aus sollen sie 2-3 Sendungen finanzieren. Aber wenn man sich mal anguckt, was auf ARD und ZDF so läuft, inklusive der ganzen Spartensender, ist das schon ein Skandal. Dieser ganze Schwachsinn, den man nun wirklich niemandem aufzwingen will, wird dadurch mit finanziert. Wenn man mal von 50m zahlungsfähigen Personen in DE ausgeht, von denen jeder 3€ im Monat* zahlt, dann sollte sich davon doch eine halbwegs gute Nachrichtensendung zusammenbasteln lassen. Alles, was darüber hinaus geht, ist schlicht und einfach Erpressung. (Ergo werden bald alle Bürger von Vater Staat um 17.98 - 3 = 14.98€ erpresst. Danke dafür. ;))

    Also falls es eine Petition mit dem Ziel gibt, den gesamten öffentlichen Rundfunk (bis auf 3 ausgewählte Nachrichten/Bildungssendungen mit einer effektiven** Laufzeit von unter 4 Stunden pro Tag) einzustellen, und dafür die Gebühren deutlich zu senken, bin ich sofort mit einer Unterschrift zu haben.

    * Sollte man dann wohl auch gleich aus Steuermitteln finanzieren, wie Minimee richtig festgestellt hat.
    ** ohne Wiederholungen



  • Der ganze GEZ-Unsinn gehört abgeschafft. Die ÖR sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Das spart den ganzen Verwaltungsapparat der GEZ. Und der ist nicht billig. Ich kenne jemanden der bei der GEZ in Köln arbeitet, die Gehälter dort kann man sich in der Industrie nur erträumen. Selbstbedienungsmentalität halt.



  • Ich meine auch dass man nicht unbedingt ne 3-stellige Anzahl an Sendern betreiben muss 😉
    Der neue Rundfunkbeitrag bedeutet für mich statt 5,76 monatlich (69,12 pro Jahr) dann 17,98 monatlich (215.76 pro Jahr) bzw. 146,64 Mehrausgaben pro Jahr.
    Grundsätzlich gegen Rundfunkgebühren bin ich nicht, aber mit der Höhe habe ich so meine Probleme...



  • Minimee schrieb:

    Der ganze GEZ-Unsinn gehört abgeschafft. Die ÖR sollten aus Steuermitteln finanziert werden.

    Also offizielles Staatsfernsehen. Super Idee, ich vermisse langsam die Aktuelle Kamera.



  • Bashar schrieb:

    Minimee schrieb:

    Der ganze GEZ-Unsinn gehört abgeschafft. Die ÖR sollten aus Steuermitteln finanziert werden.

    Also offizielles Staatsfernsehen. Super Idee, ich vermisse langsam die Aktuelle Kamera.

    Was ist das denn für ein Argument? Weil eine Sendung aus Steuermitteln finanziert wird, wird ihr Inhalt von der Regierung bestimmt? Also bestimmt die GEZ momentan den Inhalt der Nachrichten?

    Edit: Stimmt, die GEZ bestimmt ja den Inhalt der Nachrichten. Na ja, die Regierung ist mir da trotzdem lieber. So schwer ich auch zugeben möchte die Regierung bei irgendetwas zu bevorzugen.



  • Bashar schrieb:

    Minimee schrieb:

    Der ganze GEZ-Unsinn gehört abgeschafft. Die ÖR sollten aus Steuermitteln finanziert werden.

    Also offizielles Staatsfernsehen. Super Idee, ich vermisse langsam die Aktuelle Kamera.

    Jaja, das ist immer das Gegenargument. Aber das ließe sich schon Regeln. Das Bundesverfassungsgericht wird z.B. auch aus Steuermitteln finanziert und pi**t den Parteien trotzdem ans Bein.

    Und mal erhlich, wenn wir nochmal ein totalitäres Regime bekommen dann findet das ganz schnell einen Weg die Nachrichten zu beeinflussen, GEZ hin oder her.



  • cooky451 schrieb:

    Bashar schrieb:

    Minimee schrieb:

    Der ganze GEZ-Unsinn gehört abgeschafft. Die ÖR sollten aus Steuermitteln finanziert werden.

    Also offizielles Staatsfernsehen. Super Idee, ich vermisse langsam die Aktuelle Kamera.

    Was ist das denn für ein Argument?

    Das entscheidende. Frag dich doch mal 5 Sekunden, warum es überhaupt die GEZ gibt und das ganze nicht sowieso eine Steuer ist.

    Das Bundesverfassungsgericht wird z.B. auch aus Steuermitteln finanziert und pi**t den Parteien trotzdem ans Bein.

    Dazu kann ich nichts sagen, ich gehe aber davon aus, dass die richterliche Unabhängigkeit durch Gegebenheiten sichergestellt ist, die man beim Rundfunk nicht ohne weiteres einführen kann, z.B. lebenslange Anstellung.

    wenn wir nochmal ein totalitäres Regime bekommen

    Wer redet von totalitär, ich will auch kein Merkel-TV.



  • Bashar schrieb:

    Das entscheidende.

    Solange die Regierung nicht entscheiden darf, wer da eingestellt wird und wer nicht (das sollte natürlich nicht der Fall sein), bleiben die Druckmittel doch genau gleich. Oder übersehe ich da etwas? Auch wenn das Steuergelder sind, könnte man denen den Geldhahn ja nur über Gesetze zu drehen (was ziemlich auffällig wäre), und das könnte man jetzt ja genau so.

    Bashar schrieb:

    Frag dich doch mal 5 Sekunden, warum es überhaupt die GEZ gibt und das ganze nicht sowieso eine Steuer ist.

    Da ich die GEZ für sinnlos halte und sie abschaffen will, ist das nicht unbedingt zielführend. 🤡



  • Bashar schrieb:

    Frag dich doch mal 5 Sekunden, warum es überhaupt die GEZ gibt und das ganze nicht sowieso eine Steuer ist.

    Mit Beginn des neuen "Abrechnungsmodells" ist es faktisch eine Steuer.
    Und ich finde es total beschissen, dass ich gezwungen werde, für eine Leistung zu bezahlen, die ich nicht will. Aber der Staat kann's ja machen.



  • cooky451 schrieb:

    Bashar schrieb:

    Frag dich doch mal 5 Sekunden, warum es überhaupt die GEZ gibt und das ganze nicht sowieso eine Steuer ist.

    Da ich die GEZ für sinnlos halte und sie abschaffen will, ist das nicht unbedingt zielführend. 🤡

    Aber für den Gehalt deiner Argumente vielleicht. Wenn du nichtmal bereit bist, den Gegenstandpunkt, der seit >5 Jahrzehnten existiert, zur Kenntnis zu nehmen, ist der nämlich automatisch gleich null.

    GPC schrieb:

    Mit Beginn des neuen "Abrechnungsmodells" ist es faktisch eine Steuer.

    Die Sender müssen im Bundestag Bittebitte machen, damit sie was abkriegen?



  • Das neue Abrechnungsmodell ist Eine Steuer für Alle. Jeder Bürger mit gemeldetem Wohnsitz in Deutschland soll bezahlen, egal ob er TV/Radio nutzen kann oder will. Trotz schwachsinniger Grundlage einer solchen Steuer müsste dann die GEZ vollständig überflüssig werden! 😉 Wird sie aber sicher nicht. Die Beschäftigten bleiben weil Monopol und es spült nur mehr Geld rein. 😃


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