Flüchtlinge polarisieren, Fortsetzung.
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Selbst-Zensur
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Was bringt Merkels Geschwurbel mit der Türkei eigentlich, selbst wenn es je zu einem Abkommen käme und die Türkei illegale Einreisen in den Schengen-Raum effektiv verhindere? Dann wird logischerweise wieder die "Todesroute" über Lampedusa&Co reaktiviert, mit entsprechend stark wachsender Zahl an Todesopfern. In Libyen gibt es im Gegensatz zur Türkei diesmal jedoch niemanden, mit dem Merkel verhandeln könnte - da ist ja nicht mal mehr ein Staat übrig. Wobei es schon reicht, wenn der Balkan im Alleingang die Route sperrt - dann war alles, was Merkel die letzten Monate mit der Türkei so getrieben hat, vollkommen umsonst und alle Toten des kommenden Sommers werden auch auf ihr Konto gehen. Die Befürchtung, dass Griechenland zum "failed state" werde, wenn der Balkan dicht wird, ist Unsinn - im Zeitalter des Internets werden ganz schnell wieder andere Kanäle genutzt, dann droht auf einmal Italien oder Spanien, ein "failed state" zu werden.
Es gibt in Deutschland keine Partei, welche eine nachhaltige Politik in dieser Frage anbietet oder auch nur einen Plan hat, der sich um Registrierzentren und Sicherheitszonen noch jenseits des Mittelmeers bemüht. Russland hat in Syrien nun Fakten geschaffen und Assad zum Sieger gemacht - jetzt muss in Deutschland und Europa die Realitätsverweigerung enden und in den sauren Apfel gebissen werden: verhandeln mit Assad, für den Frieden und zur Vernichtung des IS, AlNusra bzw. aller Kriegsparteien, die eine Niederlegung der Waffen ablehen, bevor die Kurden den IS alleine ausschalten und der nächste Krieg um die Unabhängigkeit Kurdistans beginnt, eine free for all-Schlacht zwischen den verfeindeten Kurden, Assad und Erdogan.
Stattdessen wird über irgendeinen Integrationsschwachsinn debattiert, oder es werden sächsische Demonstranden entmentschlicht. Die hiesigen Politiker sind viel zu sehr mit Umfragewerten und das eigene Volk beleidigen beschäftigt - wie paradox! Wieso wählt mich dieses rechte Pack aus Dunkeldeutschland bloß nicht mehr?
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Der echte Tim schrieb:
Warum? Nicht dass ich der Kirche eine besondere politische Kompetenz unterstellen will, nicht dass ich der Kirche irgendeine besondere Kompetenz unterstellen will, aber warum sollten sich Kirchenvertreter nicht politisch äußern dürfen? Abstrus...
Erstmal scheint es bei Dir an Geschichtskenntnissen zu hapern. Die Verstrickung von Kirche und Staat ist bei uns ja noch nicht einmal vollständig aufgelöst, ein Jahrtausend lang konnten die Kirchen mehr oder minder direkten Einfluß auf das weltliche Geschehen ausüben und es gab viele politisch motivierte Sezessionen und gewaltsame Auseinandersetzungen deswegen. Auch heute noch sind die Großkirchen die zweitgrößten Arbeitgeber mit entsprechender Wirtschaftskraft und eigenem Arbeitsrecht. Wer nicht aufpaßt, führt sogar von seinen mickrigen Sparzinsen Kirchensteuer ab. Und an die kanzelpredigten einiger Bischöfe, ja "christlich" zu wählen, erinnere ich mich auch noch.
Der echte Tim schrieb:
dd2y schrieb:
Der Bürger braucht eine klare Führung, eine Kultur, ein Gesetz, eine Gesellschaft.
Der normale Bürger braucht keine klare Führung, er kann sich selbst führen. Was die "eine Kultur" und die "eine Gesellschaft" sein soll lässt du auch offen. Man sieht doch gerade derzeit, dass es nicht die eine Kultur und die eine Gesellschaft gibt. Dazu braucht es noch nichtmal Migrationshintergrund, vergleiche die derzeitige Eskalation im Osten mit dem Westen.
scrub schrieb:
Kein Bürger braucht eine "Führung". Wir wählen uns Vertreter, die uns gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Da brauchen auch nichts von Australien oder Österreich zu lernen.
Doch, die ist sogar verfassungsrechtlich als Richtlinienkompetenz des Kanzleramts ausgeführt. Das Kontrollorgan ist das Parlament, das aber irgendwie keine Lust hat, von dem Kanzlerin Rechenschaft einzufordern.
scrub schrieb:
Und zum Thema der Kultur (auch hinsichtlich der unterhaltsamen Geschichtsstunde über das Land der Dichter und Denker): Davon kann doch nichtmal innerhalb Deutschlands und seiner Bürger die Rede sein. Und das kann man nicht irgendwelchen fremden Menschen anlasten.
Das kann ich nicht beurteilen und ist mir im Prinzip auch egal, da ich solche Erwägungen für irrelevant halte. Ich vermute außerdem, daß, wenn man den "Dichter und Denker"-Maßstab anlegt, die Deutschen in diesem Sinne einer Minderheit in Deutschland sind.
Ha, Ideale sind dazu da, stets erstrebt, doch nie erreicht zu werden. Sie deswegen banausenhaft abzutun bedeutet lediglich eine Einschränkung Deiner Wahrnehmung.
Ähnlich sinnhaft wäre es, einem von Geburt an Blinden Farben zu erklären, einem Tauben die Einzigartigkeit von Mozarts Requiem darzulegen oder Schweine über die Eleganz des Vogelfluges referieren lassen zu wollen.
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pointercrash() schrieb:
Der echte Tim schrieb:
Warum? Nicht dass ich der Kirche eine besondere politische Kompetenz unterstellen will, nicht dass ich der Kirche irgendeine besondere Kompetenz unterstellen will, aber warum sollten sich Kirchenvertreter nicht politisch äußern dürfen? Abstrus...
Erstmal scheint es bei Dir an Geschichtskenntnissen zu hapern. Die Verstrickung von Kirche und Staat ist bei uns ja noch nicht einmal vollständig aufgelöst, ein Jahrtausend lang konnten die Kirchen mehr oder minder direkten Einfluß auf das weltliche Geschehen ausüben und es gab viele politisch motivierte Sezessionen und gewaltsame Auseinandersetzungen deswegen. Auch heute noch sind die Großkirchen die zweitgrößten Arbeitgeber mit entsprechender Wirtschaftskraft und eigenem Arbeitsrecht. Wer nicht aufpaßt, führt sogar von seinen mickrigen Sparzinsen Kirchensteuer ab. Und an die kanzelpredigten einiger Bischöfe, ja "christlich" zu wählen, erinnere ich mich auch noch.
Ich verstehe trotzdem nicht warum sich die Kirche nicht politisch äußern dürfen sollte. Du argumentierst damit, dass wir noch keine 100%ige Säkularisierung vollzogen haben. Also, dass die Kirche aktuell politischen Einfluss hat. Und weil sie politischen Einfluss hat, darf sie sich nicht politisch äußern? Und im Umkehrschluss dürfte sie sich erst politisch äußern wenn sie keinen politischen Einfluss mehr hat? Wäre dann aber eine politische Äußerung einer unpolitischen Instanz mit einer gewissen gesellschaftlichen Einflussnahme nicht wieder gleichzusetzen mit politischem Einfluss? Oder darf sich die Kirche pauschal nie politisch äußern? Wenn letzteres Zutrifft, warum dann die geschichtliche Leerstunde?
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Wo ihr schon gerade Richtung Kirche abschweift, will ich - als Nicht-Gläubiger - mal eine These in den Raum werfen:
Die deutsche Politik ist heute nicht mehr und nicht weniger mit den christlichen Kirchen verwoben als vor 60 Jahren. Aber sie ist heute evangelisch geprägt, während sie vor 60 Jahren katholisch ("Rheinischer Katholizismus" als nur ein Stichwort) geprägt war. Und ich habe immer wieder das Gefühl, dass das einen Unterschied macht.
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Der echte Tim schrieb:
Ich verstehe trotzdem nicht warum sich die Kirche nicht politisch äußern dürfen sollte. Du argumentierst damit, dass wir noch keine 100%ige Säkularisierung vollzogen haben. Also, dass die Kirche aktuell politischen Einfluss hat. Und weil sie politischen Einfluss hat, darf sie sich nicht politisch äußern? Und im Umkehrschluss dürfte sie sich erst politisch äußern wenn sie keinen politischen Einfluss mehr hat? Wäre dann aber eine politische Äußerung einer unpolitischen Instanz mit einer gewissen gesellschaftlichen Einflussnahme nicht wieder gleichzusetzen mit politischem Einfluss? Oder darf sich die Kirche pauschal nie politisch äußern? Wenn letzteres Zutrifft, warum dann die geschichtliche Leerstunde?
Das war eine Leerstunde in Sachen Sophismus. Eine ergebnisorientierte Auswertung attestiert, daß religiös begründete Auseinandersetzungen (ob nun vorder- oder hintergründig) oft zu den abartigsten Gemetzeln geführt hat, weil sich die streitführenden Parteien stets darauf berufen konnten, den einzig "moralischen und gottgewollten" Weg an der Grundethik vorbei zu gehen.
Die meisten Religionen arbeiten mit einem System aus dem polarisierenden Heilsgedanken und der Schuldimplikation, das kann man so oder so schubsen.
Gibt unendlich viele Beispiele in der Geschichte dafür, seit der Zeit der Aufklärung rudern wir darum, extremistische und damit auch religiöse Tendenzen und das Potential dafür einzudämmen, besser, das bleibt so.
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Selbst-Zensur
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Man kann nur hoffen, dass die jungen Flüchtlinge sich bald im Dorf bekannt machen und - durch die starke Polarisierung - vielleicht noch schneller Unterstützer und Freunde finden. In einem kleinen Dorf kann sich keiner lange verstecken, das wird sicher noch gut. Die Sensations-Journalisten und "Helfer" werden auch bald verschwinden, damit nicht jede Bewegung auf Video und im Netz dokumentiert wird.
Die Nacht des "Reisegenusses" wird allerdings als einer der Tiefpunkte der Auseinandersetzung in Erinnerung bleiben. Der "Heimleiter" wurde bereits abgelöst. Vielleicht kümmert sich auch mal jemand um die Bedürfnisse der Bevölkerung dort, wer weiß.
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Zensur
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Hi,
hier eine schöne Betrachtung der rechtlichen Seite von Merkels Abkommen mit der Türkei (aus FaceBook):
Die folgenden Aussagen sind von verfassungs- und völkerrechtlicher Relevanz für eine angedachte Vereinbarung mit der Türkei: Merkel könnte theoretisch eine Vereinbarung vom Türkei-EU-Sondergipfel Anfang März mitbringen. Alles dies wird nur nichts mehr nützen, denn die Türkei hat bereits klipp und klar erklärt, dass sie allein aus rechtlichen Gründen keinen einzigen Migranten daran hindern könne, das Land zu verlassen. Und mit dieser Aussage hat Erdogan sogar Recht. Kein Gerichtshof der Welt und auch keine UNO sowie keine EU können die Türkei zwingen, Menschen festzuhalten, die ausreisen wollen. Die Türkei kann sich noch nicht einmal einseitig dazu verpflichten, Flüchtlinge oder Migranten auf türkischem Staatsgebiet festzusetzen. So etwas kann weder völkerrechtlich normiert noch vertraglich vereinbart werden. Deswegen ist die von Merkel proklamierte (durchgreifende) Lösung nicht möglich. Staats- und völkerrechtlich (siehe Zusammenhang zu westlicher, klassisch-liberaler Staatsphilosophie) sind niemals Ausreisen von Menschen zu verhindern. Hingegen können Staaten sehr wohl immer "die Einreise" von Ausländern reglementieren (…bis hin zum Verbot; denn ein Asylantrag muss ja nicht ausschließlich – und nicht zwingend - im Inland gestellt werden können…). Dies nicht klar zu erkennen und zu befolgen, war seit September der Grund-Konstruktionsfehler der deutschen Politik. Die Bundesregierung hätte niemals den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen dürfen mit Ausnahme einer zeitlich sehr eng begrenzten humanitären Maßnahme (Duldung). Jeder Verantwortliche muss jetzt sehen, dass Merkel aus rechtlichen Gründen keine Lösung mit der Türkei machen kann. Selbst, wenn die Türken etwas unterschreiben sollten, so wäre dies (wenn es effizient sein soll) jedenfalls verfassungswidrig auf unserer Vertrags-Seite (z.B. ein Ausreise-Verbot für Flüchtlinge und Migranten) und somit unwirksam. Geld dürften wir den Türken dafür auf gar keinen Fall geben - etwa im Gegenzug bzw. im Gesamt-Rahmen für eine solche verfassungs- und völkerrechtswidrige Vereinbarung.
Die Türkei kann gar keinen am Ausreisen hindern, auch nicht nach Griechenland. Das geht reich rechtlich nicht (sonst wäre es ja DDR). Merkel verpulvert also unsere Steuergroschen in Milliardenhöhe für eine völlig unmögliche Sache.
Langsam frage ich mich wer gebraucht wird, die Herren mit der blauen Mütze und der Schließacht oder die Herren im weißen Kittel, mit der Jacke mit den langen Ärmeln, die auf dem Rücken zugebunden werden.
Gruß Mümmel
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{Linksammlung}
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Die Türkei kann gar keinen am Ausreisen hindern, auch nicht nach Griechenland. Das geht reich rechtlich nicht.
Auf der Balkanroute werden doch auch Leute am Aus-/Einreisen gehindert. Dann ist das eben eine Unterstützung bei der Verhinderung der Einreise nach Griechenland.
Dann wird logischerweise wieder die "Todesroute" über Lampedusa&Co reaktiviert, mit entsprechend stark wachsender Zahl an Todesopfern.
Das ist richtig. Hier muss man möglichst viele Schiffe/Boote, bevor sie in See stechen, zerstören (man kann sie den Schleppern ja vorher abkaufen, sodass dies lukrativer ist als Flüchtlinge zu transportieren).
Man sollte allen Flüchtlingen dieses liebreizende Foto von ihrer "Muddi" schenken: http://www.welt.de/jahresrueckblick-2008/april/article1899926/Wieviel-Dekollete-darf-eine-Kanzlerin-zeigen.html
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muemmel schrieb:
hier eine schöne Betrachtung der rechtlichen Seite von Merkels Abkommen mit der Türkei (aus FaceBook):
mit anderen Worten: irgendwo im Internet hat jemand, dessen Kompetenz in Sachen Staats- und Völkerrecht wir in keiner Weise beurteilen können, diesen Text hingeschrieben, und der hat Dir halt gefallen. Man, sowas ist doch keine verlässliche Quelle. Wie kommt man drauf sowas für bare Münze zu nehmen?
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Die Flüchtlingsrate ist aktuell auf 900 Menschen/Tag (entspräche 329.400 Menschen in 2016) gefallen. Das ist die versprochene Reduktion!
Medien - m.E. die selbst ernannten Meinungsmacher in diesem Land - schalten sofort auf Midleid um und berichten über die "armen Flüchtlinge", die auf der Balkanroute an Grenzen hängen geblieben sind.
Das bedeutet, dass diese in 2016 wohl wieder mit 1 Mio. zusätzlichen Menschen rechnen, dabei entspricht die aktuelle Rate einer Anzahl, die man vlt. noch integrieren kann. Die von Austria genannten 3200 pro Tag entsprächen übrigens 1.171.200 Menschen in 2016.
Die Abschieberate beläuft sich immer noch im einstelligen Prozentbereich, klappt also nicht.
Dabei ist das Ganze recht einfach. Österreich wartet auf unsere Zahl für die tägliche Rate. Das ganze verwandelt sich langsam in ein Pull-System.
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Jodocus schrieb:
Stattdessen wird über irgendeinen Integrationsschwachsinn debattiert, oder es werden sächsische Demonstranden entmentschlicht.
Da bin ich auch etwas sprachlos. Prinzipiell handelte es sich hierbei um nichts anderes als zivielen Ungehorsam, keine Gewaltausbrüche, oder ähnliches.
Man muss die Meinung dieser Personen weder gut finden, noch teilen, aber solche Aussagen, wie sie aus Politik und Medien kommen, sind einfach eine Unverschämtheit.
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@ Erhard Henkes:
Es muss endlich mit diesem Integrations-Gelaber aufgehört werden. Asyl hat nichts mit Integration zu tun. Wir müssen aus syrischen Asylbewerbern keine Deutschen machen, das werden sie sowieso nie (ich könnte doch auch nie Syrer werden). In der Türkei wird auch nicht integriert - dementsprechend fallen auch die Kosten geringer, was sehr gerne "vergessen" wird, wenn man dauernd hervorhebt, wie viel mehr Syrer die Türkei doch aufgenommen hat. Wenn in Syrien Ruhe herrscht, dann müssen die Syrer auch zurück, im Interesse ihres eigenen Landes - auch die, die hier irgendeinen unterbezahlten Job gefunden haben, um von der hiesigen Wirtschaft ausgebeutet zu werden und mit Stütze aufstocken.
Wenn Merkel nicht bald ein unmissverständliches Signal sendet, werden in ein paar Monaten wieder (zehn)tausende im Mittelmeer jämmerlich ersaufen. Die gestrandeten Flüchtlinge selbst beschweren sich, warum ihnen niemand gesagt hat, dass der Balkan dicht gemacht wird - sie wären vermutlich nicht gekommen.Die nächste Katastrophe bahnt sich in Ostafrika an, absolute Dürre. In diesem Jahr ist auch noch starker El Nino. Während die WHO schon jetzt deutlich gesagt hat, dass die Mittel bis April reichen, müsste nun präventiv mit Gulaschkanonen auf Äthiopien geschossen werden - alleine um die Lebensmittelpreise dort zu stabilisieren, bevor es gar keine mehr gibt - ansonsten können wir uns gleich auf die nächste Welle der Migration einstellen.
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Aktuell debattiert der Bundestag über die Vorfälle und den Zustand in Sachsen. Die Aussagen dort polarisieren stark und fördern m.E. sogar die AfD. Die Regierung muss nun klipp und klar und vor allem verbindlich sagen, wofür sie steht. Das Machtwort muss von der Kanzlerin kommen.
Diese Ungewissheiten an allen Fronten (incl. Brexit) beschädigen die EU und m.E. auch die Stimmungslage in der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend.
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Erhard Henkes schrieb:
Aktuell debattiert der Bundestag über die Vorfälle und den Zustand in Sachsen. Die Aussagen dort polarisieren stark und fördern m.E. sogar die AfD.
Ja Erhard. Meines Erachtens aus dem Grund, weil es wieder in eine lächerliche Rassismus-Deatte ausartet und damit am tatsächlichen Problem vorbei geht.
Eine Mehrheit der Bevölkerung (und nicht nur Deutsche) sind gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik - je nach Umfrage zwischen 60 und 80 Prozent.
Die deutsche Regierung macht sich mit ihrer aktuellen Politik lächerlich vor dem eigenen Volk und vor der gesamten Welt.Ist es nun schlimm, dass die Umfragewerte für die AfD steigen? Eine Partei, die sich klar für Volksentscheide einsetzt?
Die AfD will den Bürger mehr in die Politik mit einbeziehen und wird dafür von den etablierten Parteien mehr und mehr diffamiert.
Die Schweiz zeigt ganz klar, wie es gehen kann.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/schweiz-volksabstimmung-ergebnis
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abbes schrieb:
Ist es nun schlimm, dass die Umfragewerte für die AfD steigen? Eine Partei, die sich klar für Volksentscheide einsetzt?
Das relativiert aber nicht, was die Afd sonst noch plant.
