Petition gegen die Indizierung des Internet in der geplanten Form



  • Wer noch mitzeichnen möchte, hat jetzt wohl gute Gelegenheit, die Server sind wieder einiges Schneller.
    Und es sind schon weit über 71k die mitgezeichnet haben 🙂

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

    Auch hat der Server wieder genug Puste um eine Mitglieder.csv zu erstellen, daher die aktualisierte Länderstatistik:

    Bundesland            Stimmen  Einwohner per Stimme
    berlin                  6437  530.722 
    hamburg                 2450  722.706 
    bremen                  758   874.778 
    baden wuerttemberg      11313 950.213 
    bayern                  11117 1126.23 
    sachsen                 3561  1185.12 
    hessen                  5009  1212.33
    nordrhein westfalen     14142 1272.57  
    niedersachsen           5802  1373.95 
    schleswig holstein      2018  1406.03 
    rheinland pfalz         2695  1501.17
    saarland                688   1506.68 
    thueringen              1353  1691.96
    brandenburg             1473  1721.48 
    mecklenburg vorpommern  921   1823.76 
    sachsen anhalt          1116  2161.71 
    ausland                 591
    keine angabe            376
    

    Viel hat sich nicht verändert.



  • Im Grunde muss man doch nur sich anschauen welche Lobby das Gesetzt unterstuetzt:

    http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

    Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.



  • Folgende Sendung der ct wäre wohl für die Interessant, die Argumenten abgeneigt sind: ct-Sendung vom 09.05.2009



  • Zudem, falls es jemand noch nicht gelesen hat:
    http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975
    Schoener Artikel - vor allem bemerkenswert, dass er in einem Blatt wie dem Tagesspiegel erschienen ist. 🙂



  • [VORHER WAR HIER EIN POSITIVER BEITRAG ÜBER JÖRG TAUSS. ICH WEISS NICHT MEHR, OB DER ANGEBRACHT IST, SEIT ICH DIE WIKIPEDIA-SEITE GELESEN HABE.]



  • Mr. N schrieb:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656.html

    Ist er eigentlich schon verurteilt worden? Die Indizien sind ziemlich erdrückend.



  • Leprechaun schrieb:

    Mr. N schrieb:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656.html

    Ist er eigentlich schon verurteilt worden? Die Indizien sind ziemlich erdrückend.

    Hmm? Ich hab nur das gelesen, was ich zitiert habe.

    Oha.

    Tauss stellte daraufhin sowohl seine Funktionen in der SPD-Fraktion als auch sein Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zur Verfügung.[6] Er behielt sein Bundestagsmandat,[6] erklärte aber seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur.[7] Tauss begründete die Aufgabe seiner Ämter mit dem Willen, Schaden von der Partei abwenden zu wollen.[8]

    Tauss gab zu, Kontakte zur Kinderpornografie-Szene aufgebaut zu haben und bestätigte, zu diesem Zweck auch szenetypisches Bildmaterial besessen zu haben. Grund dafür sei jedoch ausschließlich sein Versuch gewesen, die neuen Kommunikationswege der Händler zu ergründen. Tauss erklärte, er halte sich daher für „nicht schuldig im Sinne der Anklage“[9] und vertrat die Rechtsauffassung, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag nach der Tatbestandsausnahme von § 184 b Abs. 5 StGB[10] zu seinen Recherchen berechtigt gewesen zu sein.[11] Ob es sich bei den Beschuldigungen unter Umständen um eine „Revanchehandlung“ aus der Szene gehandelt habe, könne er nicht sagen.[12]

    Ich hätte mich vorher informieren sollen. 😮



  • Wobei ich ihm die Geschichte sogar abkaufe, wenn das BKA in der Tat nicht mal weiß, wie viele Strafverfahren es wegen KiPo gibt.



  • Wenn man sich bei abgeordnetenwatch umschaut, dann wundert es mich gar nicht, warum die Abgeordneten wohl dem Gesetz zustimmen werden. Die Fragensteller sind oft deutlich zu aggressiv und nutzen den falschen Angriffswinkel. Es bringt nichts, wenn man dem Abgeordneten mangelnde Kompetenz im Umgang mit dem Internet vorwirft oder Stasi-Zensur-Vergleiche macht.

    Man muss lieber auf die Schwächen im Kampf gegen Kinderpornographie hinweisen. Das wird die Abgeordneten überzeugen. Dass das BKA mit dem Gesetz defacto unkontrolliert entscheiden darf, welche Seiten man im Internet besuchen darf und welche nicht, sollte man erst am Ende erwähnen. Die meisten Abgeordneten scheinen ohnehin eine viel zu naive Einschätzung gegenüber den staatlichen Institutionen zu haben. Die erwarten ja nicht, dass das BKA böses tun könnte.



  • Die meisten Abgeordneten scheinen auch keine Lust zu haben, zu lesen, worüber sie da eigentlich abstimmen. Das hat der Kollege Fraktionsexperte so gemacht, der muß es ja wissen, Hand heben, glücklich sein. Oder siehe Äußerungen wie "das Gesetzgebungsverfahren wird durch die Petition nicht beeinträchtigt" - ja, um Himmels Willen, wo sind wir denn hier, wo der Bürger so etwas beeinträchtigen dürfte?!?



  • Ben04 schrieb:

    Wobei ich ihm die Geschichte sogar abkaufe...

    Vielleicht hat er erst durch Beschäftigung mit dem Thema seine pädophile Neigung entdeckt. Nicht daß ich für solche Leute Partei ergreifen will, aber ich finde es bedenklich, daß man allein für den Besitz von Bildmaterial, wie abstoßend es auch sein mag, angeklagt werden kann.



  • Leprechaun schrieb:

    aber ich finde es bedenklich, daß man allein für den Besitz von Bildmaterial, wie abstoßend es auch sein mag, angeklagt werden kann.

    ja, das widerspricht meinem rechtsempfinden auch.
    aber es bringt mich auf eine neue idee. der frau vdL ihren pc trojanieren und kipos draufjubeln. nur wie kriegt man die polizei draufgehetzt? und auch toll und sogar notwendig: wurmvirus bauen, der kipos im netz sucht und stoppseitenurls im botnet verbreitet und ansurft. damit auch ja eine million tatverdächtige täglich aufgenommen werden.



  • Leprechaun schrieb:

    Ben04 schrieb:

    Wobei ich ihm die Geschichte sogar abkaufe...

    Vielleicht hat er erst durch Beschäftigung mit dem Thema seine pädophile Neigung entdeckt. Nicht daß ich für solche Leute Partei ergreifen will, aber ich finde es bedenklich, daß man allein für den Besitz von Bildmaterial, wie abstoßend es auch sein mag, angeklagt werden kann.

    Ich finde es bedenklich, dass man für KiPo Sondergesetze braucht. Was ist denn bitte schön der Unterschied ob Mann ein Kind oder eine erwachsene Frau vergewaltigt? Das ist ein und das selbe Verbrechen.



  • Ben04 schrieb:

    Was ist denn bitte schön der Unterschied ob Mann ein Kind oder eine erwachsene Frau vergewaltigt? Das ist ein und das selbe Verbrechen.

    Kinder sind wehr- und argloser. Das macht sie zu besonders leichten Opfern. Ich finde sexuelle Vergehen an Kindern bedeutend abscheulicher.



  • Leprechaun schrieb:

    Ben04 schrieb:

    Was ist denn bitte schön der Unterschied ob Mann ein Kind oder eine erwachsene Frau vergewaltigt? Das ist ein und das selbe Verbrechen.

    Kinder sind wehr- und argloser. Das macht sie zu besonders leichten Opfern. Ich finde sexuelle Vergehen an Kindern bedeutend abscheulicher.

    ich denke das ist doch schon ausführlich per gesetz gereglt, wer für was welche strafe erhält

    das problem ist doch eher, dass es bei diesem neuen gesetz keineswegs um das wohl der kinder oder um bestrafung der täter geht ... wenn man genau ist geht es nicht mal darum das produzieren, den vertrieb oder besitz von kp zu bestrafen ...

    es geht einzig darum dem bka die möglichkeit zu geben zu entscheiden was du dir im internet anschauen darfst und was nicht ... kp ist lediglich der aufhänger der ganzen sache ... du hast nämlich ganricht die möglichkeit zu kontrollieren ob wirklich nur kp seiten gesperrt werden



  • eMpTy schrieb:

    es geht einzig darum dem bka die möglichkeit zu geben zu entscheiden was du dir im internet anschauen darfst und was nicht ... kp ist lediglich der aufhänger der ganzen sache ... du hast nämlich ganricht die möglichkeit zu kontrollieren ob wirklich nur kp seiten gesperrt werden

    Warum eigentlich nicht? Hey, es haben 70000 Leute unterschrieben -- die sind vermutlich alle darüber besorgt.

    Diese 70000 Leute sollten doch wohl "mehr sehen" als die paar Heinis beim BKA. Was man braucht, ist eine Plattform, wo man monitoren kann, was wirklich gefiltert wird, wie viel gefiltert wird und wie das Gesetz überhaupt ausgelegt wird.

    "Wir"(TM) sind technisch fitter als "die"(TM). Wir kennen das Internet besser. Also erscheint mir irgendso eine Plattform als komplett logischer nächster Schritt um den Zensoren auf die Finger zu schauen. Daran bastelt doch bestimmt schon irgendwer irgendwo -- hoffe ich.

    Wenn nicht: let's do it!

    (Als Namen des Projekts würde ich von Kinderporno-Watch dringend abraten.)



  • Ben04 schrieb:

    Was ist denn bitte schön der Unterschied ob Mann ein Kind oder eine erwachsene Frau vergewaltigt? Das ist ein und das selbe Verbrechen.

    Wer sagt eigentlich, dass nur Männer vergewaltigen? (nur mal so)



  • Daniel E. schrieb:

    eMpTy schrieb:

    es geht einzig darum dem bka die möglichkeit zu geben zu entscheiden was du dir im internet anschauen darfst und was nicht ... kp ist lediglich der aufhänger der ganzen sache ... du hast nämlich ganricht die möglichkeit zu kontrollieren ob wirklich nur kp seiten gesperrt werden

    Warum eigentlich nicht? Hey, es haben 70000 Leute unterschrieben -- die sind vermutlich alle darüber besorgt.

    Diese 70000 Leute sollten doch wohl "mehr sehen" als die paar Heinis beim BKA. Was man braucht, ist eine Plattform, wo man monitoren kann, was wirklich gefiltert wird, wie viel gefiltert wird und wie das Gesetz überhaupt ausgelegt wird.

    "Wir"(TM) sind technisch fitter als "die"(TM). Wir kennen das Internet besser. Also erscheint mir irgendso eine Plattform als komplett logischer nächster Schritt um den Zensoren auf die Finger zu schauen. Daran bastelt doch bestimmt schon irgendwer irgendwo -- hoffe ich.

    Wenn nicht: let's do it!

    (Als Namen des Projekts würde ich von Kinderporno-Watch dringend abraten.)

    Wäre ja technisch kein Ding, organisieren und austauschen kann man sich ja über www.freenetproject.org
    Allerdings wird von den 70.000 nur ein sehr sehr geringer Teil übrig bleiben die da so dahinter her sind, dass sie ihren Hintern hochbekommen und an so etwas aktiv mitarbeiten.



  • Wer sagt eigentlich, dass nur Männer vergewaltigen? (nur mal so)

    Herr Niemand und Frau Keiner?



  • Das Problem einer Beobachtungsplattform dürfte sein, daß die geheime Liste, selbst wenn sie irgendwann hervorkommt (wovon auszugehen ist), ein Tabu sein wird: Wer sie kennt, wird sie nicht verwenden dürfen (sonst ergibt das doch keinen Sinn?) oder er macht sich auch strafbar.

    Walli schrieb:

    Wer sagt eigentlich, dass nur Männer vergewaltigen? (nur mal so)

    Vermutlich irgendeine Statistik. Kommt halt drauf an, wie man so ein Verhältnis interpretiert - sei es 100000 : 1, ist dann die 1 (der vergewaltigte Mann) vernachlässigbar?

    Zynischerweise könnte man gegen die Argumentation für das Gesetz auch einwenden, daß sie auf der falschen Annahme beruht, Kinderpornographie sei ein schlimmes Verbrechen. Wenn man sich mal die möglichen Strafen ansieht, z.B. auch die Mindeststrafe, sieht das plötzlich gar nicht mehr so schlimm aus. Naja, aber das können unsere Abgeordneten auch nicht wissen, die stimmen ja nur ab. Lesen gehört anscheinend nicht zur Arbeit.


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