Petition gegen die Indizierung des Internet in der geplanten Form



  • Zudem, falls es jemand noch nicht gelesen hat:
    http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Paintball;art692,2793975
    Schoener Artikel - vor allem bemerkenswert, dass er in einem Blatt wie dem Tagesspiegel erschienen ist. 🙂



  • [VORHER WAR HIER EIN POSITIVER BEITRAG ÜBER JÖRG TAUSS. ICH WEISS NICHT MEHR, OB DER ANGEBRACHT IST, SEIT ICH DIE WIKIPEDIA-SEITE GELESEN HABE.]



  • Mr. N schrieb:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656.html

    Ist er eigentlich schon verurteilt worden? Die Indizien sind ziemlich erdrückend.



  • Leprechaun schrieb:

    Mr. N schrieb:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656.html

    Ist er eigentlich schon verurteilt worden? Die Indizien sind ziemlich erdrückend.

    Hmm? Ich hab nur das gelesen, was ich zitiert habe.

    Oha.

    Tauss stellte daraufhin sowohl seine Funktionen in der SPD-Fraktion als auch sein Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zur Verfügung.[6] Er behielt sein Bundestagsmandat,[6] erklärte aber seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur.[7] Tauss begründete die Aufgabe seiner Ämter mit dem Willen, Schaden von der Partei abwenden zu wollen.[8]

    Tauss gab zu, Kontakte zur Kinderpornografie-Szene aufgebaut zu haben und bestätigte, zu diesem Zweck auch szenetypisches Bildmaterial besessen zu haben. Grund dafür sei jedoch ausschließlich sein Versuch gewesen, die neuen Kommunikationswege der Händler zu ergründen. Tauss erklärte, er halte sich daher für „nicht schuldig im Sinne der Anklage“[9] und vertrat die Rechtsauffassung, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag nach der Tatbestandsausnahme von § 184 b Abs. 5 StGB[10] zu seinen Recherchen berechtigt gewesen zu sein.[11] Ob es sich bei den Beschuldigungen unter Umständen um eine „Revanchehandlung“ aus der Szene gehandelt habe, könne er nicht sagen.[12]

    Ich hätte mich vorher informieren sollen. 😮



  • Wobei ich ihm die Geschichte sogar abkaufe, wenn das BKA in der Tat nicht mal weiß, wie viele Strafverfahren es wegen KiPo gibt.



  • Wenn man sich bei abgeordnetenwatch umschaut, dann wundert es mich gar nicht, warum die Abgeordneten wohl dem Gesetz zustimmen werden. Die Fragensteller sind oft deutlich zu aggressiv und nutzen den falschen Angriffswinkel. Es bringt nichts, wenn man dem Abgeordneten mangelnde Kompetenz im Umgang mit dem Internet vorwirft oder Stasi-Zensur-Vergleiche macht.

    Man muss lieber auf die Schwächen im Kampf gegen Kinderpornographie hinweisen. Das wird die Abgeordneten überzeugen. Dass das BKA mit dem Gesetz defacto unkontrolliert entscheiden darf, welche Seiten man im Internet besuchen darf und welche nicht, sollte man erst am Ende erwähnen. Die meisten Abgeordneten scheinen ohnehin eine viel zu naive Einschätzung gegenüber den staatlichen Institutionen zu haben. Die erwarten ja nicht, dass das BKA böses tun könnte.



  • Die meisten Abgeordneten scheinen auch keine Lust zu haben, zu lesen, worüber sie da eigentlich abstimmen. Das hat der Kollege Fraktionsexperte so gemacht, der muß es ja wissen, Hand heben, glücklich sein. Oder siehe Äußerungen wie "das Gesetzgebungsverfahren wird durch die Petition nicht beeinträchtigt" - ja, um Himmels Willen, wo sind wir denn hier, wo der Bürger so etwas beeinträchtigen dürfte?!?



  • Ben04 schrieb:

    Wobei ich ihm die Geschichte sogar abkaufe...

    Vielleicht hat er erst durch Beschäftigung mit dem Thema seine pädophile Neigung entdeckt. Nicht daß ich für solche Leute Partei ergreifen will, aber ich finde es bedenklich, daß man allein für den Besitz von Bildmaterial, wie abstoßend es auch sein mag, angeklagt werden kann.



  • Leprechaun schrieb:

    aber ich finde es bedenklich, daß man allein für den Besitz von Bildmaterial, wie abstoßend es auch sein mag, angeklagt werden kann.

    ja, das widerspricht meinem rechtsempfinden auch.
    aber es bringt mich auf eine neue idee. der frau vdL ihren pc trojanieren und kipos draufjubeln. nur wie kriegt man die polizei draufgehetzt? und auch toll und sogar notwendig: wurmvirus bauen, der kipos im netz sucht und stoppseitenurls im botnet verbreitet und ansurft. damit auch ja eine million tatverdächtige täglich aufgenommen werden.



  • Leprechaun schrieb:

    Ben04 schrieb:

    Wobei ich ihm die Geschichte sogar abkaufe...

    Vielleicht hat er erst durch Beschäftigung mit dem Thema seine pädophile Neigung entdeckt. Nicht daß ich für solche Leute Partei ergreifen will, aber ich finde es bedenklich, daß man allein für den Besitz von Bildmaterial, wie abstoßend es auch sein mag, angeklagt werden kann.

    Ich finde es bedenklich, dass man für KiPo Sondergesetze braucht. Was ist denn bitte schön der Unterschied ob Mann ein Kind oder eine erwachsene Frau vergewaltigt? Das ist ein und das selbe Verbrechen.



  • Ben04 schrieb:

    Was ist denn bitte schön der Unterschied ob Mann ein Kind oder eine erwachsene Frau vergewaltigt? Das ist ein und das selbe Verbrechen.

    Kinder sind wehr- und argloser. Das macht sie zu besonders leichten Opfern. Ich finde sexuelle Vergehen an Kindern bedeutend abscheulicher.



  • Leprechaun schrieb:

    Ben04 schrieb:

    Was ist denn bitte schön der Unterschied ob Mann ein Kind oder eine erwachsene Frau vergewaltigt? Das ist ein und das selbe Verbrechen.

    Kinder sind wehr- und argloser. Das macht sie zu besonders leichten Opfern. Ich finde sexuelle Vergehen an Kindern bedeutend abscheulicher.

    ich denke das ist doch schon ausführlich per gesetz gereglt, wer für was welche strafe erhält

    das problem ist doch eher, dass es bei diesem neuen gesetz keineswegs um das wohl der kinder oder um bestrafung der täter geht ... wenn man genau ist geht es nicht mal darum das produzieren, den vertrieb oder besitz von kp zu bestrafen ...

    es geht einzig darum dem bka die möglichkeit zu geben zu entscheiden was du dir im internet anschauen darfst und was nicht ... kp ist lediglich der aufhänger der ganzen sache ... du hast nämlich ganricht die möglichkeit zu kontrollieren ob wirklich nur kp seiten gesperrt werden



  • eMpTy schrieb:

    es geht einzig darum dem bka die möglichkeit zu geben zu entscheiden was du dir im internet anschauen darfst und was nicht ... kp ist lediglich der aufhänger der ganzen sache ... du hast nämlich ganricht die möglichkeit zu kontrollieren ob wirklich nur kp seiten gesperrt werden

    Warum eigentlich nicht? Hey, es haben 70000 Leute unterschrieben -- die sind vermutlich alle darüber besorgt.

    Diese 70000 Leute sollten doch wohl "mehr sehen" als die paar Heinis beim BKA. Was man braucht, ist eine Plattform, wo man monitoren kann, was wirklich gefiltert wird, wie viel gefiltert wird und wie das Gesetz überhaupt ausgelegt wird.

    "Wir"(TM) sind technisch fitter als "die"(TM). Wir kennen das Internet besser. Also erscheint mir irgendso eine Plattform als komplett logischer nächster Schritt um den Zensoren auf die Finger zu schauen. Daran bastelt doch bestimmt schon irgendwer irgendwo -- hoffe ich.

    Wenn nicht: let's do it!

    (Als Namen des Projekts würde ich von Kinderporno-Watch dringend abraten.)



  • Ben04 schrieb:

    Was ist denn bitte schön der Unterschied ob Mann ein Kind oder eine erwachsene Frau vergewaltigt? Das ist ein und das selbe Verbrechen.

    Wer sagt eigentlich, dass nur Männer vergewaltigen? (nur mal so)



  • Daniel E. schrieb:

    eMpTy schrieb:

    es geht einzig darum dem bka die möglichkeit zu geben zu entscheiden was du dir im internet anschauen darfst und was nicht ... kp ist lediglich der aufhänger der ganzen sache ... du hast nämlich ganricht die möglichkeit zu kontrollieren ob wirklich nur kp seiten gesperrt werden

    Warum eigentlich nicht? Hey, es haben 70000 Leute unterschrieben -- die sind vermutlich alle darüber besorgt.

    Diese 70000 Leute sollten doch wohl "mehr sehen" als die paar Heinis beim BKA. Was man braucht, ist eine Plattform, wo man monitoren kann, was wirklich gefiltert wird, wie viel gefiltert wird und wie das Gesetz überhaupt ausgelegt wird.

    "Wir"(TM) sind technisch fitter als "die"(TM). Wir kennen das Internet besser. Also erscheint mir irgendso eine Plattform als komplett logischer nächster Schritt um den Zensoren auf die Finger zu schauen. Daran bastelt doch bestimmt schon irgendwer irgendwo -- hoffe ich.

    Wenn nicht: let's do it!

    (Als Namen des Projekts würde ich von Kinderporno-Watch dringend abraten.)

    Wäre ja technisch kein Ding, organisieren und austauschen kann man sich ja über www.freenetproject.org
    Allerdings wird von den 70.000 nur ein sehr sehr geringer Teil übrig bleiben die da so dahinter her sind, dass sie ihren Hintern hochbekommen und an so etwas aktiv mitarbeiten.



  • Wer sagt eigentlich, dass nur Männer vergewaltigen? (nur mal so)

    Herr Niemand und Frau Keiner?



  • Das Problem einer Beobachtungsplattform dürfte sein, daß die geheime Liste, selbst wenn sie irgendwann hervorkommt (wovon auszugehen ist), ein Tabu sein wird: Wer sie kennt, wird sie nicht verwenden dürfen (sonst ergibt das doch keinen Sinn?) oder er macht sich auch strafbar.

    Walli schrieb:

    Wer sagt eigentlich, dass nur Männer vergewaltigen? (nur mal so)

    Vermutlich irgendeine Statistik. Kommt halt drauf an, wie man so ein Verhältnis interpretiert - sei es 100000 : 1, ist dann die 1 (der vergewaltigte Mann) vernachlässigbar?

    Zynischerweise könnte man gegen die Argumentation für das Gesetz auch einwenden, daß sie auf der falschen Annahme beruht, Kinderpornographie sei ein schlimmes Verbrechen. Wenn man sich mal die möglichen Strafen ansieht, z.B. auch die Mindeststrafe, sieht das plötzlich gar nicht mehr so schlimm aus. Naja, aber das können unsere Abgeordneten auch nicht wissen, die stimmen ja nur ab. Lesen gehört anscheinend nicht zur Arbeit.



  • scrub schrieb:

    Walli schrieb:

    Wer sagt eigentlich, dass nur Männer vergewaltigen? (nur mal so)

    Vermutlich irgendeine Statistik. Kommt halt drauf an, wie man so ein Verhältnis interpretiert - sei es 100000 : 1, ist dann die 1 (der vergewaltigte Mann) vernachlässigbar?

    1,2% der Opfer sind mämmlich, sagt Wikipedia. Außerdem: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergewaltigung#Vergewaltigung_von_Jungen_und_von_M.C3.A4nnern



  • scrub schrieb:

    Das Problem einer Beobachtungsplattform dürfte sein, daß die geheime Liste, selbst wenn sie irgendwann hervorkommt (wovon auszugehen ist), ein Tabu sein wird: Wer sie kennt, wird sie nicht verwenden dürfen (sonst ergibt das doch keinen Sinn?) oder er macht sich auch strafbar.

    Richtig, sich auf die offiziellen Kanäle zu verlassen, macht offenbar keinen Sinn, wenn man Zensur vorbeugen möchte.

    Aber zu sagen, "vorletzte Woche wurde eine Website XYZ gesperrt, wer da dahintersteckt, ist noch unklar" und "ich habe eben einen Brief bekommen, wo drinsteht, daß ..." ist sicher nicht strafbar, aber die beste Approximation der "geheimen Liste", die wir haben und auch haben sollten ("Watch the Watchmen" :)). Es sind eben gerade die Grenzfälle(?) interessant, wo der Staat seinen selbstgesteckten Rahmen der KiPo-Zensur verläßt. Das sollte man doch ganz gut von verschiedenen Betroffenen und "Augenzeugen" kommentieren und dokumentieren können, wenn so etwas passiert.

    Im wesentlichen passiert es ja jetzt schon, irgendjemand schreibt irgendwas von "meine Seite zensiert" in irgendeiner dubiosen Newsgroup, wo es jemand zitiert, was ein Hacker vom CCC liest, der es bei Heise einreicht. Oder so. Die Idee ist, die Sache abzukürzen und eine möglichst zentrale Sammelstelle für sowas einzurichten, wobei die Mitmachhürden selbst einen Fall zur Diskussion zu stellen, niedrig sein müssen ("Wikipedia"). Und dann muß man eben halbwegs seriöses Faktchecking betreiben, in dem Rahmen, wie es die Ressourcen zulassen.

    Das ist jedenfalls meine so eben eingefallene Idee. Wenigstens halbwegs.



  • eMpTy schrieb:

    es geht einzig darum dem bka die möglichkeit zu geben zu entscheiden was du dir im internet anschauen darfst und was nicht ... kp ist lediglich der aufhänger der ganzen sache ... du hast nämlich ganricht die möglichkeit zu kontrollieren ob wirklich nur kp seiten gesperrt werden

    Alles richtig. Andererseits kann ich verstehen, warum die Sperrlisten geheim gehalten werden. Wäre es nicht so, dann bräuchten Pädophile nur die Listen und ein wenig technisches Know-how, um ihre Lieblingsseiten anzusurfen. Geheimhaltung sorgt dafür, daß bestimmte Leute gar nicht erst von der Existenz gewisser Seiten erfahren, die sie brennend interessieren.


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