Bundestagswahl D - 27. September
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scrub schrieb:
Die Anführungszeichen sollten eigentlich nur sagen, daß ich das, was die RAF gemacht hat, nicht "Linksterrorismus" nenne. Ich verstehe aber gut, daß die Rechten und "bürgerlichen" ein Schlagwort brauch(t)en.
Nur aus Interesse: Wie nennst Du es denn?
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scrub schrieb:
Die Strafen für Klar sind übrigens parallel gelaufen, wie bei vermutlich jedem anderen Mehrfachmörder auch. Wo ist dein Problem damit? Wieso sollte Klar eine andere Bestrafung bekommen, etwa weil er "Größen" aus der Wirtschaft oder dem Staat ermordet hat? Nein? Was ist sonst dein Problem?
Ach, die Strafen laufen parallel?
Das ist ja eine praktische Sache, dann kann man als Mörder ja gleich noch drei weitere Leute killen und eine Bank ausrauben. Läuft ja eh alles parallel, also beeinflusst die Zeit nicht, die man im Knast sitzt.
Nein, ich glaube nicht, dass "alle Strafen laufen parallel" einer unserer Rechtsgrundsätze ist.
Viele Grüße
ChristianPS: Mir ist grade noch aufgefallen, dass du dir für Zumwinkel damals eine höhere Strafe (eine, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird/werden kann) gewünscht hast, als der Terrorist Klar für einen Mord erhalten hat. Ich lasse das mal unkommentiert im Raum stehen.
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Ich habe nicht den Eindruck, daß ich das gewünscht habe. Lebenslänglich für Zumwinkel? Wohl eher nicht. Hört sich eher nach einer deiner zahlreichen Halluzinationen an. Ganz sicher weiß ich jedoch, daß du Steuerhinterzieher nicht bestrafen lassen willst, sondern du rechtfertigst sie auch noch und nimmst solche Verbrecher in Schutz. Ich lasse das mal unkommentiert im Raum stehen.
Ich weiß auch nicht, ob parallel laufende Strafen "normal" oder "ein Rechtsgrundsatz" sind, aber de facto ist es ja fast so. Wenn sich irgendwann die Unschuld Klars an einem der Morde herausgestellt hätte, wäre er ja nicht plötzlich früher entlassen worden. Oder anders gesagt, daß sich die Einzelstrafen nicht einfach addieren, ist immer der Fall, und deine Milchmädchenrechnung ist auf beliebige Verbrechen anwendbar.
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Nein, ich glaube nicht, dass "alle Strafen laufen parallel" einer unserer Rechtsgrundsätze ist.
In Deutschland heißt das: "In Tateinheit mit"
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Hallo
ChrisM schrieb:
Nein, ich glaube nicht, dass "alle Strafen laufen parallel" einer unserer Rechtsgrundsätze ist.
Nicht ganz so platt ausgedrückt, wie du es machst, aber Strafen werdne in Dtl. nicht addiert. Das ist ein Rechtsgrundsatz.
chrische
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chrische5 schrieb:
Nicht ganz so platt ausgedrückt, wie du es machst, aber Strafen werdne in Dtl. nicht addiert. Das ist ein Rechtsgrundsatz.
Verstehe ich das so richtig:
Wenn in der Bank schon eine Leiche liegt, kann ich getrost auch auf die Polizei schiessen, da es ja auf das gleiche rauskommt?
Hmmm, warum also Zeugen am Leben lassen?
Irgendwas ist da aber auch faul...
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chrische5 schrieb:
Hallo
ChrisM schrieb:
Nein, ich glaube nicht, dass "alle Strafen laufen parallel" einer unserer Rechtsgrundsätze ist.
Nicht ganz so platt ausgedrückt, wie du es machst, aber Strafen werdne in Dtl. nicht addiert. Das ist ein Rechtsgrundsatz.
chrische
Von "Addieren" war auch nie eine Rede (obwohl das angelsächsische Länder so machen, aber ich weiß, dass es hier nicht so ist), aber ich erwarte doch zumindest, dass die Gesamtstrafe mit der Anzahl der Morde steigt, und zwar nicht nur um ein paar lächerliche Monate pro Mord.
Zumal es bei Klar auch um den Schutz der Gesellschaft geht, meines Erachtens ist seine vermeintliche "Harmlosigkeit" nicht ausreichend geklärt worden. Er hat nie geholfen, seine Verbrechen aufzuklären und sich sowieso nie entschuldigt (z.B. bei der Schleyer-Witwe). Zudem propagiert er weiterhin seine Ideologie.
Übriges: Tateinheit bei einer Mordserie, die über mehrere Jahre begangen wird, ist soweit ich weiß auch eine ziemlich abstruse Idee. Tateinheit ist ja schon umstritten, wenn man auf der Autobahn im Abstand von ein paar Kilometern zweimal geblitzt wird.
Viele Grüße
Christian
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Hallo
Reg dich doch mal wieder ab. Der saß doch ewig im Knast. Was hast du denn? Es ist bei einigen RAF-Häftlingen nicht mal klar, wer die Morde begangen hat, weil alle geschwiegen haben. Da wurden sogar die Gesetze geändert, um alle wegen Mord hinter Gitter zu bringen. ich will hier nichts schönreden, aber dass er begnadigt wurde, ist nun mal Teil des Rechtssystems in dem wir leben. Die Möglichkeit gibt es bei allen solchen Haftstrafen.
chrische
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chrische5 schrieb:
Reg dich doch mal wieder ab. Der saß doch ewig im Knast.
Wie gesagt, wenn man es auf den Mord herunterrechnet, schlappe 2 Jahre. Insgesamt gut 2.5 Jahrzehnt. Nicht gerade "ewig".
chrische5 schrieb:
Was hast du denn? Es ist bei einigen RAF-Häftlingen nicht mal klar, wer die Morde begangen hat, weil alle geschwiegen haben. Da wurden sogar die Gesetze geändert, um alle wegen Mord hinter Gitter zu bringen.
Klar wurde nur wegen den Morden überhaupt angeklagt, an denen er unmittelbar beteiligt war und wo ihm die Beteiligung nachgewiesen werden konnte. Das ist natürlich richtig so (Rechtsstaat), allerdings existieren erhebliche Zweifel, an wie vielen weiteren Morden er noch beteiligt gewesen sein könnte und dafür nie zur Rechenschaft bezogen werden.
chrische5 schrieb:
ich will hier nichts schönreden, aber dass er begnadigt wurde, ist nun mal Teil des Rechtssystems in dem wir leben. Die Möglichkeit gibt es bei allen solchen Haftstrafen.
Ja, es ist Teil des Rechtssystem und eine "Möglichkeit", wie du schon sagst. Ich verlange aber, dass gerade angesichts der fehlenden Reue und Reflektion und Verweigerung der Mithilfe bei der Aufklärung diese "Möglichkeit" nicht eingesetzt wird.
Warum scheint es denn in Stein gemeißelt, dass die so genannte Mindestverbüßungsdauer auch meistens die tatsächlich abgesessene Strafe sein muss? Gerade bei Klar aus den oben genannten Gründen...
Viele Grüße
Christian
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Wenn er auf freien Fuss kommt, wird er mit Sicherheit unter staendiger Beobachtung des BKA oder BfV stehen.
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Hallo
ChrisM schrieb:
chrische5 schrieb:
Reg dich doch mal wieder ab. Der saß doch ewig im Knast.
Wie gesagt, wenn man es auf den Mord herunterrechnet, schlappe 2 Jahre. Insgesamt gut 2.5 Jahrzehnt. Nicht gerade "ewig".
Das ist im deutschen Rechtssystem eine Milchmädchenrechnung... aber das willst du anscheinend nicht begreifen.
wiki:
Bei den RAF-Morden im „Deutschen Herbst“ 1977 war Klar beteiligt. Bis heute ist nicht zweifelsfrei geklärt, welchem RAF-Terroristen die jeweiligen Todesschüsse zuzuschreiben sind.
chrische
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Klar ist doch gar nicht begnadigt worden, oder?
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scrub schrieb:
Klar ist doch gar nicht begnadigt worden, oder?
Er wurde später, nachdem er einen Teil seiner Strafe abgesessen hatte, nochmal zu Lebenslänglich verurteilt. Irgenwie fanden sie es dann aber doch zu hart und haben die Gesamtstrafe auf 26 Jahre gekürzt. Ein "normaler" Mörder kommt nach 15 Jahren raus glaube ich.
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Ich las gerade dass man ihm im Jahre 2004 eine Stelle als Bühnentechniker beim Berliner Ensemble versprochen hat. Offenbar hat dieser kaltblütige Killer auch nach langer Zeit noch Fans
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general bacardi schrieb:
Ich las gerade dass man ihm im Jahre 2004 eine Stelle als Bühnentechniker beim Berliner Ensemble versprochen hat. Offenbar hat dieser kaltblütige Killer auch nach langer Zeit noch Fans
Ja, die hat er aber nie angetreten.
Wäre mal interessant, wovon Klar jetzt lebt. Wahrscheinlich wird der, der die Gesellschaft zerstören wollte (und will), jetzt weiterhin von ihr durchgefüttert.
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scrub schrieb:
Klar ist doch gar nicht begnadigt worden, oder?
Ach, jetzt quatsch doch hier nicht mit Fakten dazwischen.
Klar wurde nur vorzeitig entlassen. Dafür wurden Gutachten angefertigt und da keine Rückfallgefahr attestiert wurde, sprach nichts gegen eine vorzeitige Entlassung. Genau so ist es in unserem Rechtssystem nämlich üblich.
Die RAF-Mitglieder haben während der Prozesse übrigens versucht den Status von Kriegsgefangenen zu erhalten. Da hat sich Deutschland aber mit Händen und Füßen dagegen gewehrt: man wollte eben keine juristische Sonderbehandlung sondern man wollte die RAF wie ganz gewöhnliche Kriminelle ohne irgendwelche Sondersachen mit den normalen Grundlagen unseres Rechstsaates behandeln. Man wollte ihnen nämlich keine Extrawurst braten. Warum sollten wir nun x Jahre danach doch noch damit anfangen und ihnen damit nachträglich rechtlich doch noch einen Sonderstatus einräumen?
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Jester schrieb:
Warum sollten wir nun x Jahre danach doch noch damit anfangen und ihnen damit nachträglich rechtlich doch noch einen Sonderstatus einräumen?
Der Verzicht auf eine vorzeitige Entlassung ist in deinen Augen "ein Sonderstatus"?
Nicht für ungut, aber in meinen Augen sollte die vorzeitige Entlassung eine Möglichkeit sein (und nicht die Regel), die nur angewandt wird, wenn bestimmte Bedingungen vorliegen.
Einfach jeden x-beliebigen Häftling vorzeitig zu entlassen, wenn Gutachten keine Rückfallgefahr bescheinigen, widerstrebt dem Konzept doch ziemlich.
Viele Grüße
Christian
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ChrisM schrieb:
Jester schrieb:
Warum sollten wir nun x Jahre danach doch noch damit anfangen und ihnen damit nachträglich rechtlich doch noch einen Sonderstatus einräumen?
Der Verzicht auf eine vorzeitige Entlassung ist in deinen Augen "ein Sonderstatus"?
Nicht für ungut, aber in meinen Augen sollte die vorzeitige Entlassung eine Möglichkeit sein (und nicht die Regel), die nur angewandt wird, wenn bestimmte Bedingungen vorliegen.
Einfach jeden x-beliebigen Häftling vorzeitig zu entlassen, wenn Gutachten keine Rückfallgefahr bescheinigen, widerstrebt dem Konzept doch ziemlich.
Dein Gefühl und Deine Augen in allen Ehren, aber die sind glücklicherweise nicht Grundlage unsere Rechtsstaates. In der Tat ist die vorzeitige Entlassung nur eine Möglichkeit. Sie wurde geprüft und es lagen bestimmte Bedingungen vor: Klar hat sie erfüllt, also wurde er freigelassen. Was genau daran stört dich?
Wenn es nunmal die Regel gibt, dass nach der Mindesthaftstrafe eine Entlassung geprüft wird und wenn dabei rauskommt, dass Täter X entlassen werden kann, dann muß das genauso auch gelten wenn X Terrorist ist oder sonstwas. Sich darüber hinwegzusetzen räumt einen Sonderstatus ein. Das sehe übrigens nicht nur ich so, sondern sogar Leute aus der FDP -- natürlich nicht Populismus-Guido, aber zum Beispiel Gerhart Baum: http://www.tagesschau.de/inland/klarreaktionen100.html.
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ChrisM schrieb:
general bacardi schrieb:
Ich las gerade dass man ihm im Jahre 2004 eine Stelle als Bühnentechniker beim Berliner Ensemble versprochen hat. Offenbar hat dieser kaltblütige Killer auch nach langer Zeit noch Fans
Ja, die hat er aber nie angetreten.
Wäre mal interessant, wovon Klar jetzt lebt. Wahrscheinlich wird der, der die Gesellschaft zerstören wollte (und will), jetzt weiterhin von ihr durchgefüttert.Was wahrscheinlich das Beste ist. Er wäre wohl nur so von Reportern umlagert worden und dass ihm einige Leute ans Leder wollen, würde ich auch nicht aussliessen. Jetzt sitzt er vielleicht iin irgendeiner Wohnung, bekommt Hartz-iV und schreibt ein Buch über die RAF, das nächstes Jahr ein Bestseller wird
ChrisM schrieb:
Einfach jeden x-beliebigen Häftling vorzeitig zu entlassen, wenn Gutachten keine Rückfallgefahr bescheinigen, widerstrebt dem Konzept doch ziemlich.
Gefängniszellen sind auch nur eine begrenzte Ressource :p
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Ach ja, weil wir gerade bei Mördern und viel zu geringen Strafen sind: Klar hat wenigstens 26 Jahre gesessen, aber dieser Mörder hier: http://www.zeit.de/news/artikel/2009/05/19/2801823.xml
wird noch nichtmal angeklagt
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) äußerte sich erleichtert über diese Entscheidung. Die Soldaten leisteten im Auslandseinsatz einen wertvollen Dienst für die Sicherheit und gingen dafür ein hohes Risiko ein, sagte er. Daraus dürften ihnen aber keine rechtlichen Nachteile entstehen.
Ohne Worte!
