Arizona immigration law and Glenn Beck has Nazi Tourette's
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Mr. N schrieb:
earli schrieb:
Beispielhaft ein amerikanischer Stimmzettel:
http://www.sos.state.nm.us/SBallot/BERNMG08-SAM-016.pdfNachtrag: Da fällt mir noch ein, dass die Amis gerne die Briten als Diktatur des Parlaments bezeichnen.
Und das ist dann die Diktatur des Stimmzettels?
Ja, da stößt natürlich die Theorie auf die Praxis. Solche Abstimmungen führen natürlich nur dann zu sinnvollen Ergebnissen, wenn die Abstimmenden ein Mindestmaß davon verstehen, was sie da tun. Aber so megakompliziert sehen die Fragen nun nicht aus.
Man muss noch dazu sagen, dass es in den USA keinen ewigen Wahlkampf gibt, wie bei uns. Es ist alle 2 Jahre Wahl, und da wird vom Dorfsheriff bis zum Präsidenten alles in einem Wisch gewählt. Deshalb sind zwar die Perioden auf 2, 4 und 6 Jahre festgelegt, aber ich finde, das sollte man ruhig auch mal bei uns einführen.
Was ich eigentlich sagen wollte: Darauf rumzuhacken, ob die USA demokratisch sind, indem man auf die Präsidentschaftswahl verweist, ist so bescheuert, wie auf die Demokratie in Deutschland rumzuhacken, indem man auf die Wahl der EU-Kommission verweist. Übrigens: Wir wählen ja nichtmal die Bundeskanzlerin.
Wir haben uns ja nichtmal unser Grundgesetz selbst gegeben, deshalb traut sich das Grundgesetz ja nichtmal selbst, sich Verfassung zu nennen. Der letzte Artikel sagt sogar, dass es nur ein Provisorium ist, bis wir mal in die Gänge kommen und uns eine Verfassung ausdenken.
Und weil ich schonmal dabei bin, und das auch zum Rahmenthema passt, etwas zu Polizei in Deutschland im Vergleich zur USA:
In den USA ist Polizeiarbeit grundsätzlich öffentlich und nachvollziehbar dokumentiert, das geht so weit, dass deutsche da Datenschutzbedenken hätten.
Es geht wirklich nach dem Motto:
9:30 a.m. Officer Smith geht auf Streife.
9:41 a.m. Officer Smith macht am 1034 Spring Boulevard eine Routinekontrolle bei Autofahrer Jon Stan, 3025 5th Avenue, NY, NY (Wohnort des kontrollierten!)
9.58 a.m. Officer Smith verlässt seine Route, um sich einen Donut zu kaufen.Seit dem Internetzeitalter findet man von vielen Städten (Polizei ist nur kommunal!) diese Listen sogar online. Traditionell ist zumindest alles für (lokale) Journalisten offen. In jedem Auto laufen Außerdem ständig Videoaufnahmen mit (deshalb gibt es solche Videos: http://www.youtube.com/watch?v=upC9WRWGXss), usw.
Von diesen Daten hängt nicht nur Aufsicht der Bediensteten ab, sondern auch Fragen wie "brauchen wir mehr oder weniger Polizisten in unserer Stadt" und "wie viel sollen sie verdienen", "welche Ausrüstung brauchen wir?". Diese Fragen werden nämlich Kommunal über Volksabstimmungen entschieden. In vielen Kommunen werden sogar direkt Sherriffs, Polizeipräsidenten und Richter vom Volk gewählt.
Und ja, dann gibt es noch State Police und FBI. Die State Police hat in California zum Beispiel den Namen "Highway Patrol", und das beschreibt deren Arbeit deutlich besser. Die haben außerhalb von Bundesstaatsgebäuden und Highways nix zu melden.
Und zum FBI: Dabei von Bundespolizei zu sprechen, ist grob irreführend. Man sollte sich mal die Proportionen vor Augen halten:
FBI: 13492 special agents, 20433 support professionals
NYPD: ca. 45000 Polizistendagegen:
Bundespolizei: 30000 Polizisten, 10000 sonstige
Berliner Polizei: 22000 BediensteteUnd dabei nimmt Berlin einen viel größeren Anteil Deutschlands ein als New York einen Anteil der USA (bevölkerungsmäßig).
Ich will jetzt nicht die Polizei hochjubeln. Aber ich finde, was Polizei angeht, sieht es in den USA ausnahmsweise mal besser aus als in Deutschland. Da könnte man wirklich ein paar Konzepte übernehmen.
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Jansen schrieb:
Hmm, m.W. gibt es sehr wohl ein US Departement of the Interior, mit entsprechendem Minister. Und dazu jetzt auch noch die Homeland Security ...
Festzuhalten bleibt, dass man sich hier wie da zur "Wahrnehmung seiner demokratischen Rechte" identifizieren muss.
Der eigentliche Unterschied ist das Meldesystem in D, für dass es in USA wohl keine Entsprechung gibt.Irgendwie muss man sich natürlich identifizieren, allerdings nur zur Registierung, nicht zur Wahl selbst. Sonst könnte man ja nicht sicherstellen, dass jeder nur einmal abstimmt.
Aber es besteht schon ein großer Unterschied. Ich war letztes Jahr noch Wahlhelfer in Deutschland, und ich hatte eine Liste von jedem Wähler mit Adresse und Geburtsdatum.
Der Unterschied ist eigentlich folgender: In den USA meint man, der Staat habe grundsätzlich kein Recht, irgendwas zu wissen. Und dann gibt man ihm die Informationen, die für die individuelle Lage nötig sind. (Steuernummer hat nur jemand, der Steuern zahlen muss, Führerschein hat nur jemand, der Auto fahren will, usw.) In Deutschland hingegen weiß der Staat von vornherein alles. Dass unterm Strich die meisten Amerikaner auch eine ID, Steuernummer usw. haben, mag stimmen. Aber die sind jede einzelne freiwillig nach Bedarf angelegt.
Nachtrag:
Sorry, vergessen darauf einzugehen:The United States Secretary of the Interior is the head of the United States Department of the Interior.
The US Department of the Interior should not be confused with the concept of Ministries of the Interior as used in other countries. [...]
The Department of the Interior oversees such agencies as the Bureau of Land Management, the United States Geological Survey, and the National Park Service. The Secretary also serves on and appoints the private citizens on the National Park Foundation board. The Secretary is a member of the President's Cabinet.
Department of Homeland Security wurde erst 2002 mit dem Vorwand der "Terrorabwehr" gegründet, das sollte man also keinesfalls als etabliert und akzeptiert ansehen.
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earli schrieb:
Die Polizei soll Verbrecher fangen und alle anderen in Ruhe lassen. Die Betonung liegt auf dem zweiten!
1. Wurdest du schon mal kontrolliert?
2. Wie ging das schon wieder? Die Polizei soll Verbrecher fangen, soll dabei aber still bleiben, darf nichts machen und vor allem wenn ich die Straftat begehe, soll sie wegschauen. Schliesslich begehe ich die Straftat zum ersten Mal und nur ein einzige Mal. Andere sind da viel schlimmer, die sollen diese belästigen und nicht mich. Ich muss nicht kontrolliert werden, ich bin schliesslich ein braver Bürger.
earli schrieb:
Und weil ich schonmal dabei bin, und das auch zum Rahmenthema passt, etwas zu Polizei in Deutschland im Vergleich zur USA:
In den USA ist Polizeiarbeit grundsätzlich öffentlich und nachvollziehbar dokumentiert, das geht so weit, dass deutsche da Datenschutzbedenken hätten.Es geht wirklich nach dem Motto:
9:30 a.m. Officer Smith geht auf Streife.
9:41 a.m. Officer Smith macht am 1034 Spring Boulevard eine Routinekontrolle bei Autofahrer Jon Stan, 3025 5th Avenue, NY, NY (Wohnort des kontrollierten!)
9.58 a.m. Officer Smith verlässt seine Route, um sich einen Donut zu kaufen.Seit dem Internetzeitalter findet man von vielen Städten (Polizei ist nur kommunal!) diese Listen sogar online. Traditionell ist zumindest alles für (lokale) Journalisten offen. In jedem Auto laufen Außerdem ständig Videoaufnahmen mit (deshalb gibt es solche Videos: http://www.youtube.com/watch?v=upC9WRWGXss), usw.
Oja! Das möchte ich auch. Wenn du verhaftet wirst, weiss es gleich die gesamte Presse, somit alle Nachbarn, alle deine Kollegen, Eltern, usw. usf.
Wenn du jetzt denkst, dass da dann immer noch die Unschuld gilt und man die Schuld zuerst beweisen muss ... sowas ist der Presse scheiss egal, hauptsache man hat einen Sündenbock.
Und ob eine solche totale Überwachung der Polizisten sinnvoll ist, wage ich sehr zu bezweifeln. Geschweige denn, ob es etwas bringt.earli schrieb:
Von diesen Daten hängt nicht nur Aufsicht der Bediensteten ab, sondern auch Fragen wie "brauchen wir mehr oder weniger Polizisten in unserer Stadt" und "wie viel sollen sie verdienen", "welche Ausrüstung brauchen wir?". Diese Fragen werden nämlich Kommunal über Volksabstimmungen entschieden. In vielen Kommunen werden sogar direkt Sherriffs, Polizeipräsidenten und Richter vom Volk gewählt.
Toll, dann wird der aktive Schutz der Bevölkerung zum Politikum. Der Polizeipräsident oder Sherriff ist dann mehr um die Stimmen im Volk interessiert, als dass er Verbrechen aufklären lässt.
earli schrieb:
Und zum FBI: Dabei von Bundespolizei zu sprechen, ist grob irreführend. Man sollte sich mal die Proportionen vor Augen halten:
FBI: 13492 special agents, 20433 support professionals
NYPD: ca. 45000 Polizistendagegen:
Bundespolizei: 30000 Polizisten, 10000 sonstige
Berliner Polizei: 22000 BediensteteUnd dabei nimmt Berlin einen viel größeren Anteil Deutschlands ein als New York einen Anteil der USA (bevölkerungsmäßig).
Jau, vergleichen wir einfach ein paar zusammenhangslose zahlen! Du kannst doch nicht zwei völlig unterschiedliche Systeme nur anhand der Anzahl Mitarbeiter miteinander vergleichen. Und erst recht nicht daraus irgendwelche Rückschlüsse über gute Polizeiarbeit ziehen.
earli schrieb:
Ich will jetzt nicht die Polizei hochjubeln. Aber ich finde, was Polizei angeht, sieht es in den USA ausnahmsweise mal besser aus als in Deutschland. Da könnte man wirklich ein paar Konzepte übernehmen.
Besser nicht zu viel von den Amis kopieren. Du jubelst die US-Polizei vielleicht nicht hoch, aber sieht sie ein wenig sehr einseitig durch eine Rosa-Brille, wir mir scheint. Ich würde die US-Polizei jedenfalls nicht als sehr gutes Vorbild sehen.
Grüssli
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earli schrieb:
Die Polizei soll Verbrecher fangen und alle anderen in Ruhe lassen. Die Betonung liegt auf dem zweiten!
Genau das tut sie doch, auch bei Verkehrskontrollen
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Dravere schrieb:
earli schrieb:
Die Polizei soll Verbrecher fangen und alle anderen in Ruhe lassen. Die Betonung liegt auf dem zweiten!
1. Wurdest du schon mal kontrolliert?
2. Wie ging das schon wieder? Die Polizei soll Verbrecher fangen, soll dabei aber still bleiben, darf nichts machen und vor allem wenn ich die Straftat begehe, soll sie wegschauen. Schliesslich begehe ich die Straftat zum ersten Mal und nur ein einzige Mal. Andere sind da viel schlimmer, die sollen diese belästigen und nicht mich. Ich muss nicht kontrolliert werden, ich bin schliesslich ein braver Bürger.Darum geht es nicht. Der Unterschied ist die Ansicht, dass ein paar frei herumlaufende Verbrecher nicht so schlimm sind, wie ein unterdrückerischer Polzeiapparat.
Oja! Das möchte ich auch. Wenn du verhaftet wirst, weiss es gleich die gesamte Presse, somit alle Nachbarn, alle deine Kollegen, Eltern, usw. usf.
Wenn du jetzt denkst, dass da dann immer noch die Unschuld gilt und man die Schuld zuerst beweisen muss ... sowas ist der Presse scheiss egal, hauptsache man hat einen Sündenbock.
Und ob eine solche totale Überwachung der Polizisten sinnvoll ist, wage ich sehr zu bezweifeln. Geschweige denn, ob es etwas bringt.Das kann nur da passieren, wo die Gesellschaft so kaputt ist, dass sie in einen Verdacht so viel hineininterpretiert. Das ist aber eher ein deutsches Problem, als ein amerikanisches. Das hat auch mit dem von dir ganz gut repränsentiertem blinden Vertrauen in die Polizeibeamten zu tun, "Wenn sie ihn verhaften, dann wird da schon was dran sein."
Amerikaner trauen dagegen nicht einmal Gerichtsurteile den Beamten zu, deshalb haben deren Gerichte Juries (mit den bekannten anderen Problemen). Und nur die Jury entscheidet über Schuld oder Unschuld, Richter sind nur für Details wie Länge/Höhe der Strafe zuständig.Toll, dann wird der aktive Schutz der Bevölkerung zum Politikum. Der Polizeipräsident oder Sherriff ist dann mehr um die Stimmen im Volk interessiert, als dass er Verbrechen aufklären lässt.
Also das ist mir alles andere als schlüssig. Wenn ich bei uns die Chefs der Polizeien sehe, da gibt es so einiges an Korrekturbedarf. In Berlin will die Polizei nicht einmal Nummern, die in jedem Einsatz zufällig wechseln, an die Polizisten anbringen. Es werden ständig Menschen von Polizisten verprügelt, und vor Gericht lässt sich der Täter aus der Einheit nicht identifizieren, weil die Polizisten nicht gegeneinander aussagen und nur die Nummer der Einheit bekannt war.
Jau, vergleichen wir einfach ein paar zusammenhangslose zahlen! Du kannst doch nicht zwei völlig unterschiedliche Systeme nur anhand der Anzahl Mitarbeiter miteinander vergleichen. Und erst recht nicht daraus irgendwelche Rückschlüsse über gute Polizeiarbeit ziehen.
Du hast die Zahlen nur nicht verstanden. Ich dachte, es wäre offensichtlich, was sie bedeuten: Wenn Polizisten nur kommunale Organe sind, können sie automatisch rein technisch viel weniger zur Unterdrückung eingesetzt werden.
Man denke da nur an Heiligendamm oder Castor-Demonstrationen. Selbst ein verrückter Diktator könnte sowas in den USA gar nicht machen, weil er gar keine Leute dafür hat. Selbst die Streitkräfte könnte er dafür nicht missbrauchen, dann stünden ihm nämlich erstmal die Nationalgarden gegenüber.Besser nicht zu viel von den Amis kopieren. Du jubelst die US-Polizei vielleicht nicht hoch, aber sieht sie ein wenig sehr einseitig durch eine Rosa-Brille, wir mir scheint. Ich würde die US-Polizei jedenfalls nicht als sehr gutes Vorbild sehen.
Natürlich gibt es da einige Probleme. Vor allem kontrovers diskutierte Ausstattung (Taser) und bescheuerte Polizisten. Aber diese Probleme haben wir in Deutschland auch, und zwar noch zusätzlich zu den strukturellen.
Aktuelle Beispiele:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0%2C1518%2C694707%2C00.html
http://www.youtube.com/watch?v=7xcQTyQxAWc
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,692300,00.htmlDas amerikanische System hat nicht weniger Fehler und Probleme mit Inkompetenz. Aber es hat weniger Potential zum Machtmissbrauch.
Und wenn du in unserem System Fehler und Inkompetenz wegträumst, weil mehr Experten an Schlüsselpositionen die Entscheidungen treffen, dann ist deine Brille auch ganz schön rosa.Nachtrag:
Schau dir mal die drei von mir verlinkten Fälle an und betrachte mal die nächsten paar Monate, was passieren wird. Ich sage es dir voraus: Nichts. Wenn es hoch kommt, wird ein Polizist strafversetzt zur Autobahn oder sowas.
Sowas könnte ein gewählter Polizeipräsident nicht riskieren.
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earli schrieb:
Darum geht es nicht. Der Unterschied ist die Ansicht, dass ein paar frei herumlaufende Verbrecher nicht so schlimm sind, wie ein unterdrückerischer Polzeiapparat.
Verstehe ich dich somit richtig: Deutschland hat einen unterdrückerischen Polizeiapparat?
earli schrieb:
Oja! Das möchte ich auch. Wenn du verhaftet wirst, weiss es gleich die gesamte Presse, somit alle Nachbarn, alle deine Kollegen, Eltern, usw. usf.
Wenn du jetzt denkst, dass da dann immer noch die Unschuld gilt und man die Schuld zuerst beweisen muss ... sowas ist der Presse scheiss egal, hauptsache man hat einen Sündenbock.
Und ob eine solche totale Überwachung der Polizisten sinnvoll ist, wage ich sehr zu bezweifeln. Geschweige denn, ob es etwas bringt.Das kann nur da passieren, wo die Gesellschaft so kaputt ist, dass sie in einen Verdacht so viel hineininterpretiert. Das ist aber eher ein deutsches Problem, als ein amerikanisches.
ROFL. Deine Ahnung von der US-amerikanischen Gesellschaft erweist sich soeben als NULL.
earli schrieb:
Das hat auch mit dem von dir ganz gut repränsentiertem blinden Vertrauen in die Polizeibeamten zu tun, "Wenn sie ihn verhaften, dann wird da schon was dran sein."
So, ich vertraue der Polizei also blind? Wie kommst du auf einen solchen Unsinn? Ich denke nicht im Traum daran irgendjemandem blind zu vertrauen. Der Polizei muss man auf die Finger schauen und auch hin und wieder mal kräftig draufhauen, aber das erreichst du nicht, wenn das Überwachungsorgan das Volk ist. Das Volk hat keine Ahnung von Polizeiarbeit und kann daher auch nicht sinnvoll beurteilen.
earli schrieb:
Amerikaner trauen dagegen nicht einmal Gerichtsurteile den Beamten zu, deshalb haben deren Gerichte Juries (mit den bekannten anderen Problemen). Und nur die Jury entscheidet über Schuld oder Unschuld, Richter sind nur für Details wie Länge/Höhe der Strafe zuständig.
Du hast keine Ahnung von US-Amerikanischer Geschichte.
earli schrieb:
Toll, dann wird der aktive Schutz der Bevölkerung zum Politikum. Der Polizeipräsident oder Sherriff ist dann mehr um die Stimmen im Volk interessiert, als dass er Verbrechen aufklären lässt.
Also das ist mir alles andere als schlüssig. Wenn ich bei uns die Chefs der Polizeien sehe, da gibt es so einiges an Korrekturbedarf.
Korrekturbedarf gibt es immer. Du erreicht aber am wenigsten sinnvolle Korrektur, wenn das Volk anfängt den Polizeipräsidenten zu wählen. Oftmals ist die Korrektur etwas sehr unpopuläres und das kannst du nicht machen, wenn du auf Stimmenfang gehen musst.
earli schrieb:
Du hast die Zahlen nur nicht verstanden. Ich dachte, es wäre offensichtlich, was sie bedeuten: Wenn Polizisten nur kommunale Organe sind, können sie automatisch rein technisch viel weniger zur Unterdrückung eingesetzt werden.
Man denke da nur an Heiligendamm oder Castor-Demonstrationen. Selbst ein verrückter Diktator könnte sowas in den USA gar nicht machen, weil er gar keine Leute dafür hat. Selbst die Streitkräfte könnte er dafür nicht missbrauchen, dann stünden ihm nämlich erstmal die Nationalgarden gegenüber.Nein, du scheint nicht zu verstehen, dass man nicht mit ein paar Zahlen gleich zwei unterschiedliche Systeme vergleichen kann. Du hast gar keine Analyse der Unterschiede gemacht, der Zuständigkeiten, der Aufgaben, der Gesetze, usw. usf.
Du vergleichst Birnen mit Äpfeln.earli schrieb:
Das amerikanische System hat nicht weniger Fehler und Probleme mit Inkompetenz. Aber es hat weniger Potential zum Machtmissbrauch.
Ja, klar. Weniger potential zum Machtmissbrauch. Sicher doch. Träum weiter.
earli schrieb:
Und wenn du in unserem System Fehler und Inkompetenz wegträumst, weil mehr Experten an Schlüsselpositionen die Entscheidungen treffen, dann ist deine Brille auch ganz schön rosa.
Ich glaube nicht, dass es hier keine Fehler und keine Inkompetenz gibt. Habe ich auch nie gesagt, dass ist deine seltsame Überinterpretation meiner Aussagen, nur weil ich nicht deiner Meinung bin. Ich denke aber, dass unsere Polizeiapparate besser funktionieren als die in den USA.
Es gibt kein Optimum in keinem System. Aber ich würde sagen, dass das deutsche Polizei-System etwas besser ist als das US-Polizei-System. Vor allem auch weil hier weniger blinde Monotonie herrscht. Gerade weil in den USA alles überwacht wird, alles genaue Vorschriften hat, usw. usf. wird es monoton und am Ende funktioniert es nicht mehr.
Es ist der typsiche Fall, wenn ein Vertrag von fünf Personen unterschrieben werden muss. Fünf Personen deshalb, damit es genügend Kontrolle hat und der Vertrag gründlich gelesen und überprüft wurde. Ich kann dir mit hoher Sicherheit sagen, dass der Vertrag von keiner der fünf Personen gelesen wird, weil jede denkt, dass einer der anderen vier dies tun wird.Grüssli
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Dravere schrieb:
So, ich vertraue der Polizei also blind? Wie kommst du auf einen solchen Unsinn? Ich denke nicht im Traum daran irgendjemandem blind zu vertrauen. Der Polizei muss man auf die Finger schauen und auch hin und wieder mal kräftig draufhauen, aber das erreichst du nicht, wenn das Überwachungsorgan das Volk ist. Das Volk hat keine Ahnung von Polizeiarbeit und kann daher auch nicht sinnvoll beurteilen.
Das ist dein Problem. Du gehst davon aus, dass es ein objektives Maß für gute Polizeiarbeit ist. Objektiv ist höchstens feststellbar, ob die Polizei ihren Aufgaben nachkommt. Was jedoch die Aufgaben der Polizei sind, ist alles andere als objektiv.
Dass jede Belästigung der Bevölkerung Recht ist, solange die Polizei effektiv jeden fängt, der gegen irgendeine hoheitliche Ordnung verstößt, ist nicht jedermanns Meinung.
Was die Aufgaben der Polizei sind, hat das Volk zu entscheiden, und niemand anders. Wenn die Leute wollen, dass die Polizei niemanden belästigen kann, auch wenn dadurch die Aufklärungsquote von Straftaten in den Keller geht, dann hat das so zu sein und nicht anders. Und wenn du glaubst, dass es auch nur entfernt irgendeine Rechtfertigung geben könne, deine Definition von guter Polizeiarbeit irgendjemand anderem aufzuzwingen, dann bist du ein Faschist.
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Du bist also dafür das ein Serien Vergewaltiger frei laufen darf bloß damit 20 ähnlich aussehende Leute in ruhe gelassen werden?
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CSL schrieb:
Du bist also dafür das ein Serien Vergewaltiger frei laufen darf bloß damit 20 ähnlich aussehende Leute in ruhe gelassen werden?
Nein, ich hab gesagt, wenn die Leute Verbrecher fangen lassen wollen, dann sollen sie gefangen werden, und wenn sie das nicht wollen, dann nicht.
Und für Extremfälle gibt es immer noch FBI und Co. Sie sind die Ausnahme, nicht die Regel.
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earli schrieb:
..., dann bist du ein Faschist.
Juche, wir sind bei der Nazi-Keule angekommen.
Daher nur noch drei Dinge:
1. Du solltest lesen lernen. Du interpretierst Dinge in meine Aussagen hinein, welche ich gar nicht gesagt habe. Ich habe nirgends behauptet, dass man die Polizeiarbeit rein objektiv beurteilen könnte.
2. Was die Aufgaben der Polizei sind, dass steht im Gesetz oder der Verfassung (je nach Land).
3. Du solltest Politiker werden! Solchen populistischen scheiss den du hier rauslässt ... weit entfernt von jeglicher Realität.Grüssli
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Dravere schrieb:
earli schrieb:
..., dann bist du ein Faschist.
Juche, wir sind bei der Nazi-Keule angekommen.
Von Nazis hab ich nicht geredet.
Ursprünglich aus sozialrevolutionären lokalen Zusammenschlüssen, den Syndikalisten, "Bewegung der Tat", entstanden, entwickelte sich Anfang der 1920er Jahre in I rasch eine Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Faschisten bezeichneten und deren Symbol, das Rutenbündel (ital.: fascio), die Stärke und Überlegenheit des Bundes gegenüber dem einzelnen bedeutet.
Bundesamt für politische Bildung
2. Was die Aufgaben der Polizei sind, dass steht im Gesetz oder der Verfassung (je nach Land).
Nur dass es in Deutschland keine Verfassung gibt, das Grundgesetz traut sich nicht mal, sich selbst so zu nennen.
Und dass Gesetze umso undemokratischer sind, je weiter oben (Bundesebene, EU-Ebene) sie entstehen, sollte jedem Auffallen.
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Ach herrje, unsere Verfassung heißt nicht Verfassung! Das ist ein riesiges Unglück! Geh doch damit zum Bundesgrundgesetzgericht und beschwer dich.
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earli schrieb:
Nein, ich hab gesagt, wenn die Leute Verbrecher fangen lassen wollen, dann sollen sie gefangen werden, und wenn sie das nicht wollen, dann nicht.
Und für Extremfälle gibt es immer noch FBI und Co. Sie sind die Ausnahme, nicht die Regel.
Wie passen Ausnahmen und (Deine) Demokratie zusammen?
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scrub schrieb:
Ach herrje, unsere Verfassung heißt nicht Verfassung! Das ist ein riesiges Unglück! Geh doch damit zum Bundesgrundgesetzgericht und beschwer dich.
Wenn du mal einen Politikwissenschaftler fragst, gibt es einen klaren Grund, warum sie nicht Verfassung genannt werden kann: Weil es keine Volksabstimmung gab, die sie angenommen hat.
Das ist nicht nur ein anderes Wort für das selbe gemeint, die Verfasser wussten das sehr genau.
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earli schrieb:
scrub schrieb:
Ach herrje, unsere Verfassung heißt nicht Verfassung! Das ist ein riesiges Unglück! Geh doch damit zum Bundesgrundgesetzgericht und beschwer dich.
Wenn du mal einen Politikwissenschaftler fragst, gibt es einen klaren Grund, warum sie nicht Verfassung genannt werden kann: Weil es keine Volksabstimmung gab, die sie angenommen hat.
Das ist nicht nur ein anderes Wort für das selbe gemeint, die Verfasser wussten das sehr genau.
Und wer's nicht glaubt, schreibe eine Mail ans Bundesamt für Grundgesetzschutz
helau
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earli schrieb:
scrub schrieb:
Ach herrje, unsere Verfassung heißt nicht Verfassung! Das ist ein riesiges Unglück! Geh doch damit zum Bundesgrundgesetzgericht und beschwer dich.
Wenn du mal einen Politikwissenschaftler fragst, gibt es einen klaren Grund, warum sie nicht Verfassung genannt werden kann: Weil es keine Volksabstimmung gab, die sie angenommen hat.
Das ist nicht nur ein anderes Wort für das selbe gemeint, die Verfasser wussten das sehr genau.
Eine unschöne Geschichtsverdrehung.
Die Verfasser haben das GG nicht Verfassung genannt, weil eine solche erst für ein wiedervereintes Deutschland (damals gedacht in den Grenzen von 1937) eingeführt werden sollte, und das GG nur für die Trizone Gültigkeit erlangte.
Aus diesem Grund wurde das Werk GG genannt, aber nicht primär wg der fehlenden Volksabstimmung.
Wenn Du wirklich einen Politikwissenschaftler gefragt hättest, dann hätte der Dir eher was von demokratischer Legitimation der Verfassung erklären sollen, und auch, daß diese nicht zwangsläufig durch eine Volksabstimmung erfolgen muß (wobei ich das persönlich bevorzugen würde, aber das ist ein anderes Thema).
Juristisch ist das Grundgesetzt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
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volkard schrieb:
Und wer's nicht glaubt, schreibe eine Mail ans Bundesamt für Grundgesetzschutz
helauDer Name des zuständigen Amtes muss sich doch nicht auf die konkret gültige Umsetzung beziehen, schließlich sieht das Grundgesetz selbst vor, abgelöst zu werden.
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Und zum Thema Verfassungschutz und deutsche Polizeiarbeit: In 14 von 16 deutschen Ländern arbeitet der Verfassungsschutz grundgesetzwidrig:
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Marc++us schrieb:
Eine unschöne Geschichtsverdrehung.
Die Verfasser haben das GG nicht Verfassung genannt, weil eine solche erst für ein wiedervereintes Deutschland (damals gedacht in den Grenzen von 1937) eingeführt werden sollte, und das GG nur für die Trizone Gültigkeit erlangte.
Aus diesem Grund wurde das Werk GG genannt, aber nicht primär wg der fehlenden Volksabstimmung.
Wenn Du wirklich einen Politikwissenschaftler gefragt hättest, dann hätte der Dir eher was von demokratischer Legitimation der Verfassung erklären sollen, und auch, daß diese nicht zwangsläufig durch eine Volksabstimmung erfolgen muß (wobei ich das persönlich bevorzugen würde, aber das ist ein anderes Thema).
Juristisch ist das Grundgesetzt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
1. Wo folgt aus dem von dir genannten zusätzlichen Grund, dass der von mir angegebene Grund falsch ist?
2. Wenn das wirklich nicht der Grund war, warum die Autoren des Grundgesetzes das Wort "Verfassung" vermieden haben, warum haben sie das dann in Artikel 146 explizit reingeschrieben?
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Und was sagen Deine WIssenschaftler dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland ?
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